Bayerischer Flüchtlingsrat: Mehr als eine Ohrfeige - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge // Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: Bayerisches Sozialminiterium vom Gericht gestoppt! Wo Menschen ausgebeutet werden! - Bayern! // DW: Afghanistan - Hunderte Schulen in Afghanistan geschlossen

Bayerischer Flüchtlingsrat vom 18.05.2018 

Mehr als eine Ohrfeige
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven Nachzahlungsbescheiden für Unterkunftsgebühren konfrontiert.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven Nachzahlungsbescheiden für Unterkunftsgebühren konfrontiert. Auf der Grundlage der Asyldurchführungsverordnung werden monatlich rund 315 € fällig, die sich häufig auf mehrere Tausend Euro aufsummiert hatten. 
Die Berechnungsgrundlage ist bizarr und führt dazu, dass Flüchtlingen teils 40 Euro pro Quadratmeter für ein Bett im Mehrbettzimmer bezahlen mussten. Auf dem Mietmarkt liegen selbst Münchner Preise weit darunter, und eine solche Forderung wäre als sittenwidriger Mietwucher geahndet worden. Nicht so bei einer Behörde. Lange verteidigte das Sozialministerium seine Gebührenberechnung, nun wurde diese komplett gekippt.
Der Passauer Anwalt Klaus Schank reichte im vergangenen Sommer eine Normenkontrollklage bei Gericht ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt ihm nun in allen Punkten recht. 
Die Berechnungsgrundlage für die Gebühren sei nicht statthaft, weil sie nicht nach den Prinzipien der Kostendeckung und der Verhältnismäßigkeit erfolgt, beide Grundsätze habe die bayerische Staatsregierung massiv verletzt, urteilte der BayVGH. Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte durch Security dürfen nicht als Unterbringungskosten auf den Einzelnen umgelegt werden. Die zum Vergleich herangezogenen Kosten für eine Single-Wohnung eines Sozialhilfeempfängers entbehre der Vergleichsgrundlage: die Unterbringung von Asylsuchenden und die Wohnung von Sozialleistungsbeziehern biete keine vergleichbaren Standards. 
Die Begründung des Gerichts enthält zugleich eine heftige Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat, weist sie doch darauf hin, dass die vorab schon sehr niedrigen Leitlinien für Unterbringung von Asylsuchenden (Regel von 7 qm pro Person, die jedoch auch unterschritten werden darf) 2015 außer Kraft gesetzt und bislang nicht wieder reaktiviert wurden.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die bayerische Staatsregierung, die ohne reale Berechnungsgrundlage Phantasiegebühren erhebt, Erwerbseinkommen von Flüchtlingen abschöpft und die Sozialleistungskassen schröpft. Das Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Staatsregierung auf, die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen.“
Hier der Link zum Artikel des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 18.05.2018 >>> 



Anm.d.Blog-Redaktion
Bayerisches Sozialministerium vom Gericht gestoppt!

Wo Menschen ausgebeutet werden! - Bayern!
Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor. 
Asylsuchende brauchen Hilfe, sie sollten nicht ausgebeutet werden, wie es gerade das Bundesland Bayern versuchte.   
Wenn es um die Würde von Menschen geht, nehmen es die Behörden in Bayern nicht so ganz genau. Da müssen dann schonmal Gerichte massiv einschreiten, um die staatliche Abzocke im Bundesland Bayern zu stoppen.
Anstatt den Asylsuchenden zu helfen und Unterstützung zu geben, werden diese Menschen durch perfide und menschenverachtende Gebührenverordnungen, erhoben durch das bayerische Sozialministerium ausgebeutet. Mit Integration hat das wohl alles eher nichts mehr zu tun.
Das Bundesland versucht ja nun schon ganz offen auf allen Ebenen, den hilfesuchenden Menschen massiv bayerische Knüppel zwischen die Füße zu werfen. Man denke nur an die sog. 3+2 Regelung, die permanent in Bayern unterlaufen wird. Zum Glück gibt es in Deutschland noch Rechtsbeistände, die gegen solche perfiden Praktiken Klage einreichen, wie auch hier geschehen. 

All das, was eine aufkeimende deutsche Willkommenskultur aufgebaut hat und was dem Land gut zu Gesicht stand, wird gerade wieder zerstört. Herr Dobrindt schwadroniert von der "Anti-Abschiebe-Industrie" und Herr Seehofer will weitere Deportierungslager bundesweit errichten, Massenunterkünfte, in denen Menschen festgehalten werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben. Hier werden ganz offensichtlich die Menschenrechte außer Kraft gesetzt, und dies von staatlicher Seite. Dazu passt es im Übrigen auch, dass gerade das neue PAG (Polizeiaufgabengesetz) durch den bayerischen Landtag verabschiedet wurde.

Dann das noch > 

Wer in einer psychiatrischen Klinik behandelt wird, soll in Bayern künftig der Polizei gemeldet, die Daten fünf Jahre gespeichert werden. Alarmiert und besorgt haben Medizinerinnen und Mediziner, Betroffenenverbände, die Opposition im Landtag und viele Bürgerinnen und Bürger in sozialen Netzwerken auf Bayerns Pläne zur Verschärfung seines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Bay-PsychKHG) reagiert (ZEIT ONLINE berichtete). Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, erklärt, welches Signal dieser Gesetzentwurf weit über Bayern hinaus an Erkrankte und Angehörige sowie die Öffentlichkeit sendet.
Man kann nur hoffen, dass die bayerische Wählerschaft im Herbst dem Treiben ein Ende setzt, was wohl bedeuten würde, dass die CSU unter der 40% Marke landet. Die Demonstrationen gegen das (PAG) haben ja gezeigt, dass deutlich mehr Menschen in Bayern gegen diese menschenunwürdigen Gesetze auf die Straße gehen, als man gedacht hatte. Wir hoffen auf die Humanisten in Bayern. 
Horst Berndt, Mai 2018


DW vom 19.05.2018
Afghanistan
Hunderte Schulen in Afghanistan geschlossen
Die Regierung in Kabul hat nach schweren Kämpfen in der westafghanischen Provinz Farah zahlreiche Schulen geschlossen. Nach Angaben des Bildungsministeriums dient die Maßnahme dem Schutz von Schülern und Lehrern.
Von der Schließung betroffen sind 411 Bildungsstätten, unter anderem 397 Grundschulen und 32 weiterführende Schulen. Damit haben derzeit 140.000 Schüler keinen Zugang zu Bildung. Die Schulen sollen erst einmal bis zum Ende des
Fastenmonats Ramadan Mitte Juni geschlossen bleiben.


Landesweit waren nach Angaben des Bildungsministeriums in Kabul schon zuvor mehr als 1000 Schulen wegen des Krieges mit den radikalislamischen Taliban geschlossen.
Erst am vergangenen Dienstag hatten die Taliban es in fast 24-stündigen Gefechten geschafft, in die Provinzhauptstadt von Farah einzudringen und Regierungsgebäude im Zentrum zu erobern. Rund 35 Sicherheitskräfte, vier Zivilisten und rund 300 Taliban sollen dabei ums Leben gekommen sein. Seitdem gab es weitere Angriffe.
Es war nach dem Fall der nordafghanischen Stadt Kundus im Herbst 2015 erst das zweite Mal, dass den Taliban die - wenn auch kurzzeitige - Eroberung einer Provinzhauptstadt gelungen war. Seit dem Ende der NATO-Kampfmission im Dezember 2014 hat sich die Islamisten-Miliz rasant ausgebreitet und kontrolliert nach Militärangaben inzwischen mindestens 14,3 Prozent des Landes. 30 Prozent sollen umkämpft sein.

Acht Tote bei Anschlag bei Cricket-Spiel

Bei einem Anschlag während eines Cricket-Spiels in einem Stadion in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet und mindestens 45 verletzt worden. Demnach ereigneten sich mehrere Explosionen inmitten der Zuschauer, die den "Ramadan-Cup" verfolgten.
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani verurteilte die Bluttat am ersten Freitag des islamischen Fastenmonats. "Die Terroristen hören nicht einmal während des heiligen Monats Ramadan auf, unser Volk zu töten", sagte er. "Mit dem terroristischen Angriff in einem vollen Sportstadion haben sie einmal mehr gezeigt, dass sie nicht einem Glauben oder einer Religion verpflichtet sind, sondern dass sie der Feind der Menschheit sind."
Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Die radikalislamischen Taliban wiesen im Messenger-Dienst WhatsApp die Verantwortung von sich.

Der in der Region beliebte Cricket-Sport war von der Taliban-Regierung in den 90er Jahren verboten worden. Die Extremisten betrachtet Sport als Ablenkung von religiösen Pflichten. Seit dem Sturz der Taliban 2001 hat Cricket wieder deutlich an Zuspruch gewonnen.
hf/uh (dpa/afp)

Hier der Link zum Artikel von den DW vom 19.05.2018 >>>


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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