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Auf ein Wort - von Lemiye // OÖ Nachrichten: Mühlviertel - Familie abgeholt... // Horst Berndt: Eine Frage an die humane Gesellschaft in Europa // Roger Waters (Pink Floyd): The Last Refugee (Song)




von Lemiye

Der Herr Seehofer bezeichnet den solidarischen wie verzweifelten Aufstand der Asylbewerber als einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Ich hätte ein paar Fragen und Anmerkungen dazu.
Kasernierte Asylbewerber haben in Ellwangen versucht, die angeordnete Deportation eines Kumpels nach Italien zu verhindern, und sich mit der Polizei angelegt. Hier ist vorab ein kleiner Hinweis angebracht: Im Herbst hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung untersagt, weil der Kläger in Italien „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“ droht.


 Einsatz für eine illegale Sache? Polizisten in Ellwangen Foto: dpa 
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 

Liebe Freundinnen und Freunde!

Kasernierte Asylbewerber haben in Ellwangen versucht, die angeordnete Deportation eines Kumpels nach Italien zu verhindern, und sich mit der Polizei angelegt. Hier ist vorab ein kleiner Hinweis angebracht: Im Herbst hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung untersagt, weil der Kläger in Italien „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“ droht.

Der Herr Seehofer bezeichnet den solidarischen wie verzweifelten Aufstand der Asylbewerber als einen

„Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.
Ich hätte ein paar Fragen und Anmerkungen dazu.

1. Wer soll das sein, die „rechtstreue Bevölkerung“? 


Sind das nur diejenigen, die sich NIE einer Schwarzfahrt, einer den eigenen Interessen angepasste Steuererklärung, eines versuchten Versicherungsbetruges, einer üblen Nachrede (z. B. gegen einen Flüchtling), einer individuellen Auslegung der Straßenverkehrsordnung, eines nicht einvernehmlichen Beischlafs, NIE einer physischen oder psychischen Gewalttat usw. schuldig gemacht haben? Was ist mit verurteilten Straftätern, einsitzenden und entlassenen? Was ist mit Bediensteten der Kommunen, Länder und des Staates, für die Rechtsbruch bzw. –beugung zum Alltagsgeschäft gehört, und mit den Politikern, die zu diesem Verhalten sogar unter Missachtung der Grundrechte nötigen? 

Zieht man diese Leute ab, bleibt nicht mehr viel „rechtstreue Bevölkerung“ übrig! Ein erschreckend großer Teil der Bevölkerung sieht sich jedenfalls durch die Äußerung des Herrn Seehofers ganz und gar nicht rechtstreu zu widerwärtiger Hetze veranlasst und ruft sogar zu Gewalt gegen unbescholtene Menschen auf. Das könnte man auch „Anstiftung zu einer Straftat“ nennen.

2. Was genau versteht der Herr Seehofer unter „Rechtstreue“?  


Welchem Recht genau soll die Treue gelten? Ein Asylbewerber soll gegen seinen ausdrücklichen Willen, also unter Anwendung der Staatsgewalt, in ein Land verbracht werden, in dem für Menschen wie ihn – gerichtsnotorisch bekundet - weitgehende Rechtlosigkeit herrscht. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. 

Handelt ein Staat rechtstreu, wenn er Menschen zwangsweise in die Verelendung deportiert und dabei nicht einmal vor der Deportation Kranker zurückschrickt, deren Gesundung im Deportationsland nicht möglich ist, sie sogar aus ihrem Klinikbett abführen lässt?

Handelt ein Staat rechtstreu, wenn er den behandelnden Ärzten Attestbetrug unterstellt? Handelt ein Staat rechtstreu, wenn er unter Missachtung unserer Grundrechte Familien auseinander reisst und Kinder von ihren Eltern trennt, bzw. ihre Zusammenführung verweigert? Handelt ein Staat rechtstreu, wenn er Menschen in Kriegsländer deportiert, wo sie massiver Lebensgefahr ausgesetzt sind? 

Handelt nicht vielmehr der- oder diejenige rechtstreu, die die staatliche Verletzung universaler Menschenrechte zu verhindern droht? Gebührt nicht Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, Piloten, die eine Deportation verhindern, jedem anständigen, widerständigen Menschen größtmögliche Anerkennung für ihre menschenrechtsgemäße Auslegung des Begriffs „Rechtstreue“?

3. Der Herr Seehofer suggeriert, dass sich die Bevölkerung von 23 randalierenden Asylbewerbern ins Gesicht geschlagen, also als Gewaltopfer fühlen muss. Er weiß genau, dass von den vielen Asylbewerbern, die in Deutschland leben, nur eine sehr geringe Minderheit trotz ihres erbärmlichen Lebens bei uns ernsthaft gewalttätig wird. Wo genau sieht der Herr Innenminister eine kollektive Körperverletzung, wo eine kollektive Gefährdung? 


Die Asylbewerber in Ellwangen waren nicht bewaffnet, niemand wurde durch Gewalt ernsthaft verletzt. Die Äußerung des Herrn Seehofer ist eine glasklare, pauschale Hetze gegen alle Asylbewerber; sie schürt Ängste, spaltet die Bevölkerung und trägt zu ihrer Verrohung bei. Ein solches Verhalten ist nicht „rechtstreu“, man könnte es auch „Volksverhetzung“ nennen. Auf jeden Fall ist es eine klare Absage an die Forderungen unserer Verfassung, auf die der Herr Seehofer einen Eid abgelegt hat.

Ich bin sehr, sehr zornig!


Der Herr Seehofer ist im Besitz weitgehender Gestaltungsmacht. Statt sie zum Wohle Deutschlands einzusetzen, liefert er einen erschreckenden Beleg für ein reduziert-redundantes Weltbild, für ein einfaches Zurechtrücken komplizierter Wirklichkeiten und vor allem: für stagnierende Fremdenfeindlichkeit inklusive Gewaltanwendung. 

Er setzt bewusst auf reflexhafte Empörung, schrille Randale und letztendlich blinde Gewalt. Wer sich so menschenverachtend und manipulativ verhält wie er, dem sollte das Schicksal Gelegenheit geben, die Erfahrungen eines traumatisierten, heimatlosen, verzweifelten Flüchtlings selbst zu machen.

Schönen Tach noch!


Lemiye, Mai 2018


Anm.d.Blog-Redaktion:

Wir erklären uns solidarisch mit dem Text unserer Bloggerin Lemiye. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
Horst Berndt, Joachim Spehl, Mai 2018

Dazu >> 
taz vom 04.05.2018
Anwalt über Flüchtling in Ellwangen 
„Die Abschiebung ist rechtswidrig“
Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.

Hier der Link zum Artikel der taz vom 04.05.2018 >>> 
Anwalt über Flüchtling in Ellwangen „Die Abschiebung ist rechtswidrig“ / taz vom 04.05.2018


OÖ Nachrichten vom 03.05.2018
 
Familie abgeholt: „Wir haben schon letztes Jahr einen Schulkollegen verloren“
Gegen die Abschiebung ihrer Freunde und Schulkollegen stemmen sich die Schulkinder aus Pfarrkirchen und Hofkirchen. Subaira selbst wendet sich mit einem Appell an Landeshauptmann Stelzer.

Die Familie wurde abgeholt und ins Abschiebezentrum gebracht.  Bild: privat

PFARRKIRCHEN.
Die Familie Gerimsultanov hat sich seit fünf Jahren in Pfarrkirchen ein neues Leben aufgebaut nachdem sie aus Tschetschenien geflüchtet war. In der Schule sind die Kinder gut integriert, beliebt und gelten als fleißig. Die älteste Tochter der Familie wollte im Herbst an die Berufsbildenden Schulen nach Rohrbach wechseln um dort später zu maturieren.

Die Abschiebung stürzt viele Pfarrkirchner in ein Wechselbad der Gefühle. Margit Scherrer spricht von Trauer, Wut und Verzweiflung. Vor allem die vielen Ehrenamtlichen, die die Familie in in die Integration begleitet haben verstehen nicht,
warum „gut integrierte Menschen nicht bleiben können“: „Das ist unfair, unmenschlich, vor allem aber nicht sehr klug, wenn man bedenkt, was unser Land bereits investiert hat. Es wäre doch viel vernünftiger, der Familie Bleiberecht zu gewähren, damit die Eltern und später auch die Kinder durch ihre Arbeit ihren Beitrag zurückgeben können“, heißt es in einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Appell an Landeshauptmann

Sohn Subaira - er besucht die dritte Volksschulklasse in Pfarrkirchen - wendet sich mit einem Schreiben direkt an Landeshauptmann Thomas Stelzer:
„Lieber Herr Landeshauptmann, bitte schick mich nicht weg! Ich will hier bleiben und mit meinen Freunden in der Klasse bleiben. Ich will fleißig lernen. Meine Geschwister und ich haben nichts getan. Warum dürfen wir nicht bleiben?“, fragt Subaira, der am Mittwoch gemeinsam mit seinen vier Geschwistern und den Eltern abgeholt und ins Abschiebezentrum gebracht wurde. Sie sollen zurück nach Tschetschenien.
Unterstützungserklärungen für den Verbleib der Familie gibt es von allen Seiten. Die Schuldirektoren, die Kindergärtnerinnen die Vereins-Funktionäre, alle wollen, dass die Gerimsultanovs bleiben dürfen. 

Entsprechende Schreiben sind an den Landeshauptmann ebenso gegangen wie an den Innenminister. Darin wird auch immer wieder der gute Kontakt zu den Eltern gelobt und auf das Engagement der gesamten Familie hingewiesen.
Die Schulkameraden der Kinder wissen ebenfalls nicht wie ihnen geschieht: „Wir haben schon letztes Jahr einen Schulkollegen verloren. Nun soll es wieder passieren. schreiben sie. Oder: „Amina ist meine beste Freundin“; „Wir können uns ein Leben ohne Amina und ihre Geschwister nicht mehr vorstellen“.
„Wir haben schon letztes Jahr einen Schulkollegen verloren. Nun soll es wieder passieren. schreiben sie. Oder: „Amina ist meine beste Freundin“; „Wir können uns ein Leben ohne Amina und ihre Geschwister nicht mehr vorstellen“

Hier der Link zum Artikel von OÖ Nachrichten vom 03.05.2018 >>> 
Familie abgeholt: „Wir haben schon letztes Jahr einen Schulkollegen verloren“ / OÖ Nachrichten vom 03.05.2018


Anm.d.Blog-Redaktion:


Eine Frage an die humane Gesellschaft in Europa

Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, was wir als humane Gesellschaft in Europa dafür tun, dass solche Familien unter dem Schutz der Zivilgesellschaft stehen.

Österreich hat wohl auch einen Seehofer. Diese Geschichte, dieser Familie hat sich sehr ähnlich, nur mit anderen Familiennamen schon x-mal in Deutschland abgespielt. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, was wir als humane Gesellschaft in Europa dafür tun, dass solche Familien unter dem Schutz der Zivilgesellschaft stehen. 

Unsere derzeitigen Regierungen (Deutschland, Österreich, etc.) haben etwas nicht, was man gemeinhin in der Zivilgesellschaft als Menschlichkeit kennt. In den Worten des Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes wird von unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben. 

Wenn nun Staaten und der Staat sind wir, die Zivilgesellschaft, Menschen in Kriegsgebiete abschieben, dann hat das mit der Einhaltung von Menschenrechten -- nichts mehr zu tun. Wir dürfen uns hier als Zivilgesellschaft und auch als Individuum eindeutig die Frage stellen, machen wir uns mitschuldig, wenn wir es zulassen, dass unsere eigene Regierung, die wir ja vom Personal her nur indirekt gewählt haben, wenn wir z.B., an Seehofer denken, solche den Menschenrechten zuwiderhandelnden Abschiebungen stillschweigend hinnehmen. Haben wir nicht die Pflicht, auch mit zivilem Ungehorsam und Demonstrationen darauf aufmerksam zu machen, dass ein großer Teil unserer Zivilgesellschaft das nicht akzeptiert, dass Menschen in lebensbedrohliche Situationen gebracht werden, durch das Handeln der eigenen Regierung.

Das deutsche Grundgesetz liest sich wie folgt:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Der Punkt 2 aus dem Artikel 1 des GG spricht die Zivilgesellschaft direkt und klar an. Bekennen wir uns wirklich dazu? Zweifel sind angebracht.


Roger Waters (Pink Floyd)
The Last Refugee
... is this the life we really want? 


  
Hier der Link zum Song von Roger Waters  "The Last Refugee"




Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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