Auf ein Wort - Eine berührende Rede einer Mutter aus Deutschland // Migazin: Strafantrag gegen Dobrindt // Anm.d.Blog-Redaktion: Dobrindt - ein deutscher Hetzer aus Bayern! // Weitere Artikel zu Dobrindt´s Attacken // Thomas Ruttig-Blog: Afghanistan-Abschiebeflug Nr.13 mit 15 Menschen an Bord




Eine berührende Rede einer Mutter aus Deutschland

Sanne Phillip, eine sehr engagierte Frau, die sich für Menschenrechte und Integration einsetzt, hat anlässlich einer Demonstration eine Rede gehalten, die wir hier gern präsentieren. Als betroffene Pflegemutter eines jungen Afghanen weiß sie natürlich hautnah um die Problematik im Thema. Diese Frauen, diese Familien, die sich aktiv um Menschen kümmern, die hilfsbedürftig sind, erfüllen unser deutsches Grundgesetz mit Leben. Dafür sind wir dankbar.
Horst Berndt, Mai 2018

 Sanne Phillip, eine couragierte Frau.
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Rede vom 21.05.2018

Liebe Freunde und Anwesende,

wieder einmal stehen wir hier in Nürnberg, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Um wieder Menschen wachzurütteln und zu sensibilisieren für ein Thema ,was uns alle betrifft. 
Menschen nach Afghanistan abzuschieben , ist aus menschenrechtlicher Sicht vollkommen inakzeptabel und in keinster Weise hinnehmbar. Deswegen stehen wir hier. Am morgigen Dienstag wird zum wiederholtem Male ein Flugzeug Menschen zurück nach Afghanistan bringen , obwohl sich die Situation immer weiter verschlechtert und es nirgends Sicherheit gibt. Jederzeit ist damit zu rechnen , zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und Opfer eines Selbstmordattentäters oder eines Bombenanschlages zu werden. 
Man muss sich vergegenwärtigen, wie es sich anfühlt, niemals zu wissen, ob hinter der nächsten Ecke wieder jemand steht , mit einem Sprengstoffgürtel um den Leib gespannt , oder ein mit Sprengstoff beladener LKW in die Luft gesprengt wird. Unzählige Menschen werden auf diese Weise zum Opfer , werden getötet oder schwerst verletzt. Werden auf grausame Weise verstümmelt . Ganze Familien werden zerstört, Kinder verlieren ihre Eltern , Eltern verlieren ihre Kinder .Denn nicht selten werden auch Kinder auf dem Schulweg verschleppt oder umgebracht.

Ein neues Gutachten der Afghanistanexpertin Friederike Stahlmann besagt auf 340 Seiten, das es im ganzen Land eben keine sicheren Gebiete gibt. Dieses Gutachten kann sich jeder Interessierte im Internet herunterladen und wird sehr schnell erkennen, das Abschiebungen nach Afghanistan einem Todesurteil gleichkommen. 
Abgeschobene Asylbewerber sind in Afghanistan geächtet, es werden ihnen Straftaten unterstellt und sie haben so gut wie keine Chance in Afghanistan zu überleben . 
Wenn dann auch kein stabiles familiäres Netz zur Verfügung steht , ist ein Überleben so gut wie ausgeschlossen. Wichtig ist auch zu erwähnen, das es sich eben nicht ausnahmslos um Straftäter handelt, die Deutschland wieder verlassen müssen. Den Betroffenen wir immer wieder unterstellt , hartnäckig an der Nichtmitwirkung ihrer Identitätsfindung zu arbeiten .. In vielen Fällen ist es schlicht nicht möglich , an Papiere zu kommen, weil es keine Familie gibt auf die man zurückgreifen kann , da die Kontakte abgebrochen sind. Sei es auf der Flucht oder durch innerstaatliche Flucht der Angehörigen. Außerdem benötigt man in Afghanistan einen männlichen Verwandten von Seiten des Vaters , der überhaupt die Möglichkeit hat in Kabul auf die Botschaft zu gehen . Viele Geflüchtete kommen aus ländlichen Gebieten ,in denen keinerlei Meldesystem vorhanden war. Der Begriff des hartnäckigen Identitätsverweigerers ist derart dehnbar und beliebig einsetzbar, das es einem schon schwindelig werden kann . Nicht selten wird er auch entsprechend willkürlich ausgelegt. Das mussten wir leider bereits in nicht unerheblicher Menge an Fällen feststellen. LEIDER....

Ein weiteres , nicht weniger erschreckendes Thema sind die sogenannten Ankerzentren. Und dieser Begriff hat ganz bestimmt nichts mit Sicherheit zu tun, sondern dient nur dazu , Menschen so schnell wie möglich wieder loszuwerden.
Die betroffenen Geflüchteten Menschen sollen abgeschottet und der Kontakt zu Helfern erschwert werden. Die Kinder haben keinen direkten Zugang zu Bildung . Ziel ist es, viele Menschen auf engstem Raum unterzubringen ohne Privatsphäre, da die Türen nicht abgeschlossen werden dürfen. Es dürfen keine Lebensmittel mit auf die Zimmer genommen sowie nicht selbst gekocht werden. Die Menschen sitzen ohne jegliche Zukunftsperspektive in diesen Lagern und wissen nicht , wie es für sie weitergeht , genauso wenig wissen sie etwas über die Dauer ihres dortigen Aufenthaltes. Das schlimmste ist, das sie immer wieder Zeugen nächtlicher Abschiebungen von Mitbewohnern werden. Viele Menschen in diesen Lagern sind schwer traumatisiert und keiner von uns kann sich auch nur im Ansatz vorstellen, wie sich diese Abschiebungen auf die sowieso schon schwer traumatisierten Menschen auswirken. Menschen mit diesem Krankheitsbild benötigen Stabilität und Sicherheit, aber vor allem benötigen sie eine adäquate Behandlung und Therapie um das Erlebte einigermaßen zu verarbeiten .Die permanente Angst vor Abschiebung ist da mehr als kontraproduktiv.

Für mich ist die Unterbringung in solchen Lagern vollkommen inakzeptabel,da sie allein der Abschreckung dienen. Nicht umsonst widersetzen sich so viele andere Bundesländer deren Einführungen. Ich fordere Asylverfahren , die rechtsstaatlich sind und in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und ,ich wiederhole mich, nicht die Abschreckung.
Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes hat für alle Menschen zu gelten und endet nicht an der bayerischen Grenze. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR:
Dafür müssen wir uns einsetzen mit all unserer Kraft. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns eines Tages danken . Wir dürfen es nicht zulassen, das wieder Menschen ausgegrenzt werden, nicht mit unserer deutschen Geschichte. 
Dieser allgemeine Rechtsruck muss gestoppt und zum absolutem No Go erklärt werden .Ohne Wenn und Aber......Stoppt die Abschiebungen in den Krieg , stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan. Denn sie bedeuten für die Betroffenen im schlimmsten Fall den Tod . Und wehrt euch dagegen ,das in Deutschland Menschen in Lagern untergebracht werden , ihrer Würde beraubt. 
Denn DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR UND ENDET AN KEINER DEUTSCHEN GRENZE: Sie steht jedem Menschen zu. Egal welcher Herkunft ,Religion und Hautfarbe er auch sein mag.
Mein Name ist Susanne Philipp und ich bin ein Teil der "Anti-Abschiebe- Industrie" , weil mir die Werte der Humanität und Verantwortung über alles gehen . Ich bin ein Teil der "Anti-Abschiebe-Industrie" und ich bin sehr stolz darauf. Denn DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR. ARTIKEL 1 DES DEUTSCHEN GRUNDGESETZES

Anm.d.Blog-Redaktion:

Hier der Link zum Artikel zu Friederike Stahlmann  (Afghanistan-Expertin) der Initiative Regensburg, der in der Rede von Sanne Phillip  erwähnt wird  >>> 
Neues Afghanistan-Gutachten von Friederike Stahlmann



Migazin vom 23.05.2018
Strafantrag gegen Dobrindt
Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend
Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung – zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.
 Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag © Inga Kjer/photothek/imago 
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gestellt. 
Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung, sagten die Anwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Zuerst hatte das „Göttinger Tageblatt“ über die Anzeigen berichtet.
Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die Juristen. Sie zeugten auch nicht von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz vereinbar sei: 
„Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“ 
„Anti-Abschiebe-Industrie“
Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive "Anti-Abschiebe-Industrie" bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Mit den Äußerungen werde den betroffenen Personen die Bildung einer verfassungsfeindlichen Organisation und ein missbräuchliches Einlegen von Rechtsmitteln unterstellt, heißt es in der Anzeige, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Es sei auch „offenkundig unwahr, dass das Einlegen von gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln einen Akt der Staatssabotage darstellt. Wäre dies der Fall, wären die jeweiligen Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen.“
Herabwürdigend

Dobrindts Behauptungen seien geeignet, die angesprochenen Personen verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen, argumentieren die beiden Juristen. 
Die betroffenen Rechtsanwälte würden als „Staatssaboteure mit aggressivem Verhalten“ bezeichnet, deren Ziel es sei, den Rechtsstaat von innen heraus zu bekämpfen und eine Gefährdung der Öffentlichkeit zu provozieren.
Ein solcher Sachverhalt werde in der Regel assoziiert mit schwerer Kriminalität wie etwa Terrorismus oder dem Bilden verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Begriff der „Industrie“ suggeriere zudem, dass die Vorgehensweise organisiert und systemisch auf die größtmögliche Wirkung ausgelegt sei und dass ein unbedingtes und rücksichtsloses Gewinnstreben der Betroffenen zugrunde liege, schreiben Waldmann-Stocker und Deery in ihrem Strafantrag. 
 (epd/mig)
Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 23.05.2018 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion:
Dobrindt - ein deutscher Hetzer aus Bayern!
Wir stimmen den Ausführungen der Anwälte, die im Artikel präsentiert werden vollumfänglich zu. Herr Dobrindt kommt mit seinen perfiden Äußerungen womöglich in Bayern durch, was  allerdings auch bezweifelt werden kann. In Deutschland wird er es erreichen, dass er Strafanzeigen erhält, wie beschrieben. Man findet tatsächlich keine Worte mehr, wenn es möglich ist, dass deutsche Politiker Rechtsanwälte diffamieren dürfen und sie in eine kriminelle Ecke stellen, damit sie ausgegrenzt werden und quasi als Terroristen gegen den geltenden Rechtsstaat deklariert werden. Solche Politiker sollten sofort aus allen Ämtern entfernt werden. 
Horst Berndt, Mai 2018

Weitere Artikel zu Dobrindt´s Attacken auf den deutschen Rechtsstaat
   
Der Scharfschütze
Kein Politiker der großen Koalition macht derzeit mehr Lärm als Alexander Dobrindt. Dem Chef der CSU-Landesgruppe gefällt die Provokation. Aber es geht ihm um viel mehr.

"Anti-Abschiebe-Industrie" Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede.




Thomas Ruttig-Blog vom 22.05.2018
Abschiebepraxis in Deutschland
Afghanistan-Abschiebeflug Nr.13 mit 15 Menschen an Bord gestartet
Viel gibt es bisher nicht zum Abschiebeflug Nr. 13 nach Afghanistan außer einer spärlichen dpa-Meldung (hier bei Zeit.de):
Flughafen Frankfurt, Deutschland. 06 Dez, 2017. Aktivisten verschiedener Organisationen gegen die geplante Abschiebung nach Afghanistan / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Von Frankfurt am Main aus sind erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, startete ein Abschiebeflug – nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit 15 Menschen Bord. Die Abschiebung von zwei anderen Afghanen sei in letzter Minute noch von einem Bundesgericht gestoppt worden.

Etwa 120 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben am Flughafen friedlich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dazu aufgerufen hatte Afghan Refugees Movement, eine Gruppe von Exil-Afghanen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte ebenfalls ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan. Die Sicherheitssituation in dem Land – und besonders in der Hauptstadt Kabul – habe sich in den letzten Wochen nochmals dramatisch verschlechtert, sagte der Geschäftsführer von Pro Asy, Günter Burkhardt.

dpa meldete inzwischen, Beamte am Kabuler Flughafen hätten bestätigt, dass die aus Frankfurt kommende Maschine kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet sei.

Die Zahl der seit Dezember 2016 nach Afghanistan Abgeschobenen erhöht sich damit auf 234.

Ob, wie gemeldet, Afghane Bilal (nur Vorname bekannt) – der gegen den Willen beider Familien eine Afghanin (die namentlich nicht genannt wird) geheiratet hatte und nach Deutschland geflohen war – mit diesem Flug abgeschoben wurde, ist bisher nicht bekannt.
Seine schon mit dem April-Flug (hier mehr Info) geplante Abschiebung war gescheitert, da er damals am Morgen des Abschiebetages nicht in seiner Unterkunft in Memmingen angetroffen wurde. Danach hätten die bayerischen Behörden ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet – es wird aus den Informationen nicht klar, wegen welchen Vergehens – und in Untersuchungshaft genommen. 
Seine schwangere Frau habe in Folge der Verhaftung einen Nervenzusammenbruch erlitten und befinde sich seitdem stationär im Krankenhaus; ihre Schwangerschaft sei dadurch gefährdet, so der Flüchtlingsrat weiter. Es ist ebenfalls nicht klar, warum die bayerischen Behörden die Ehe der beiden nicht anerkennen.

Hier die gesamte Presseerklärung zu dem Fall:

20180518 PM Bayr FlüRat-Afgh Abschiebung 13

Hier ein Kommentar zur Abschiebung aus dem Berliner Tagesspiegel – Fazit:

Die Bundesregierung aber schickt schon wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen in das krisengeschüttelte Land. Was ist das: Ignoranz? Unwissen? Dabei reicht ein Blick auf die Berichterstattung seit der bisher letzten Sammelabschiebung am 25. April: 
„Mehr als 20 Tote bei Taliban-Angriffen“; „Elf Kinder sterben bei Angriff auf Nato-Konvoi“; „25 Tote bei Doppelanschlag in Kabul“; „Koordinierte Attacken – Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Kabul“.
Meine jüngsten Berichte zur Lage in Afghanistan hier und hier.

PS, aus gegebenem Anlass:
Lieber Teil der Anti-Abschiebe-„Industrie“ als Transmissionsriemen der populistisch-xenophoben Entmenschlichungsmaschine und Leisetreter gegenüber Konzerninteressen, womöglich mit Übernahmegarantie bei politischem Scheitern.

Logo of the new European Campaign against Deportations to Afghanistan
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Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 22.05.2018 >>> 


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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