Aktuell +++ BR24: Flughafen München - Abschiebung einer Schwangeren vorerst gescheitert // Rüdiger Lange: Asylpolitik - Der wirkliche Skandal - vertuscht // Migazin: BAMF-Affäre - Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“ // Anm.d.Blog-Redaktion: Untersuchungsauschuss für die 32000 fehlerhaften Asylentscheidungen! // SPON: Libyen - Menschenhändler erschießen mindestens 15 Migranten

Aktuell +++ Aktuell +++ Aktuell +++ Aktuell
BR24 vom 30.05.2018

Flughafen München
Abschiebung einer Schwangeren vorerst gescheitert

Eine geplante Abschiebung einer hochschwangeren Frau aus Sierra Leone über den Flughafen München ist zunächst gescheitert. Die Frau hatte sich auf dem Weg zum Flieger heftigst gewehrt. 
Von: Birgit Grundner

Die Frau setzte sich laut Bayerischem Flüchtlingsrat massiv gegen die geplante Abschiebung zur Wehr - mit Erfolg. Die Maschine nach Mailand startete dann gegen 7 Uhr ohne die Frau und deren fünfjährigen Sohn. Sie sollten wegen des Dublin-Abkommens nach Italien zurückgeschickt werden.

Protest gegen Maßnahme
Seit 5 Uhr früh hatten im Terminal 2 des Münchner Flughafens rund 30 Menschen gegen die Abschiebung protestiert und an die Solidarität der Passagiere appelliert. Sie hielten ein Plakat hoch, auf dem die Worte "Kein Mensch ist illegal" zu lesen waren.

Unter den Protestierenden ist auch der Lebensgefährte der Frau, der der Vater des ungeborenen Kindes ist.

Keine Abschiebung im Mutterschutz möglich.
Die Frau wurde in einem Krankenhaus in Erding untersucht und ist inzwischen wieder in Abschiebehaft.

Ab 1. Juni könnte die Frau aufgrund des Mutterschutzes nicht mehr abgeschoben werden.

Hier der Link zur Nachricht von BR24 vom 30.05.2018 >>> 



Von Rüdiger Lange

Asylpolitik in Deutschland
 Der wirkliche Skandal - vertuscht!
Das Bremer BAMF soll (ist noch nicht bewiesen) 1.200 Bescheide zu Gunsten von Asylbewerbern ausgesprochen haben. Das ist ein Skandal! Damit wird mal wieder der wirkliche Skandal vertuscht. Der wirkliche Skandal ist nämlich, dass 32.000 Bescheide, die das BAMF zu Ungunsten von Asylbewerbern ausgesprochen hat, von deutschen Gerichten zu Gunsten der Betroffenen abgeändert wurden.

Innenminister Seehofer unter Druck / Der wirklich Skandal - 32000 Bescheide zu Ungunsten der Asylbewerber, die von Gerichten kassiert wurden. / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Das Bremer BAMF soll (ist noch nicht bewiesen) 1.200 Bescheide zu Gunsten von Asylbewerbern ausgesprochen haben. Das ist ein Skandal!
Damit wird mal wieder der wirkliche Skandal vertuscht. Der wirkliche Skandal ist nämlich, dass 32.000 Bescheide, die das BAMF zu Ungunsten von Asylbewerbern ausgesprochen hat, von deutschen Gerichten zu Gunsten der Betroffenen abgeändert wurden.
Das ist ein Verhältnis von 1:27 gegen die Geflüchteten. Für mich ist es immer wieder faszinierend, wie Einfältig wir alle sind. Vergleicht man die Zahlen, dann erkennt man, dass die positiven Bescheide in Bremen von 2000 bis 2018 ca. 0,00... Prozent aller BAMF-Bescheide ausmachen. Auf der anderen Seite werden 40 Prozent der Bescheide von den Gerichen als Falsch deklariert. Und...., verlangt man hier einen Innenausschuss oder einen Untersuchungsausschuss? Will man diesen Skandal lückenlos aufklären? Nein, will man nicht. Wenn sich nämlich die Vorwürfe in Bremen Bewahrheiten, dann sind nur wenige Beamte des BAMF davon betroffen. Sollte man aber das Versagen des BAMF im Ganzen aufklären, dann wird die Rolle des Innenministeriums und der Regierungsparteien öffentlich.

Aber wir können uns freuen. Diese Sau wird nur bis zum 15. Juni durch´s Dorf getrieben. Dann versickert der "Skandal" im Nirwana. Denn dann beginnt die Fussball-WM. Dann steht vier Wochen dieses Ereignis im Mittelpunkt. Danach kommt zur Freude von 709 Personen glücklicherweise die Sommerpause. Aber dann wird es schlimm. Nach der Sommerpause werden wir nämlich täglich über die Schlammschlacht in Bayern informiert.

Schade, eigentlich ist das die Jahreszeit mit dem Hauptthema "Zecken". Bayern ist ja stark davon betroffen. Vielleicht sind sie aber von Bayern nach Italien ausgewandert bevor auch sie in Ankerzentren - zur besseren Kontrolle - untergebracht werden.

Rüdiger Lange, Mai 2018


Migazin vom 30.05.2018

BAMF-Affäre
Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“

Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss 
Als Konsequenz aus der Affäre um mutmaßlich rechtswidrig erteilte Asylbescheide in Bremen fordern Politiker eine Rückkehr zum Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“. Im Zuge der Fluchtbewegung ab 2015 sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2.000 auf 6.000 Mitarbeiter vergrößert, Schnelligkeit vor Qualität gestellt worden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Rande der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in Berlin. Dafür nehme er sich und andere in politische Mitverantwortung. Er sei nicht bereit, die Verantwortung bei der Leitung des Bundesamts und dessen Mitarbeitern „abzuladen“, sagte Schuster.

Der Innenausschuss des Bundestags war am Dienstagnachmittag wegen der Affäre um mutmaßlichen Rechtsbruch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesamts-Präsidentin Jutta Cordt waren von den Abgeordneten einbestellt worden, um Rede und Antwort zu stehen. Eine zeitliche Begrenzung gab es für die Sitzung nicht.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen mehr als 1.100 Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylbetrugs und Korruption gegen die frühere Amtsleiterin und Anwälte. Innenminister Seehofer hat umfassende Aufklärung versprochen und entschieden, dass die Bremer Außenstelle bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Entscheidungen mehr treffen darf. Schuster sagte nach den ersten anderthalb Stunden Sondersitzung, es entstehe der Eindruck, dass in Bremen in hohem Maß und strafrechtlich relevant Regeln umgangen worden sind. Dies sei aber nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auf andere Außenstellen zu übertragen.


SPD: Schlamperei und Gleichgültigkeit

Eine interne Prüfung hatte unter anderem ergeben, dass Regeln wie das Vier-Augen-Prinzip zur Sicherstellung rechtmäßiger Bescheide in Bremen oft missachtet und Identitätsfeststellungen nicht wie vorgeschrieben stattgefunden haben. Der SPD-Innenpolitiker machte zudem der Amtsleitung Vorwürfe, die trotz frühen Hinweisen nicht reagiert habe.
Zum „handfesten Skandal“ sei es durch eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“ gekommen, sagte Lischka.
Die FDP bekräftigte anlässlich der Sondersitzung ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er könne sich nicht vorstellen, dass in einer Sondersitzung alle Fragen geklärt werden könnten, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.

Untersuchungsausschuss umstritten
Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses und seine genaue Zielrichtung sind derzeit noch umstritten. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, die Einberufung dauere drei Monate, das Zusammentragen der Akten weitere drei Monate. Es werde bis 2021 dauern, bis Ergebnisse vorliegen, sagte er.
Gefragt seien aber schnelle Aufklärung und Konsequenzen. Ähnlich äußerte sich Lischka. Auch er sagte, es dauere mindestens zwei Jahre bis zu ersten Ergebnissen.

Der CDU-Politiker Schuster brachte bereits während der Sitzung mögliche Gesetzesänderungen ins Spiel. Über den Ablauf des Asylverfahrens werde man noch einmal sprechen müssen, sagte er. Gleichzeitig gab er bei Befürchtungen, durch die mutmaßlichen Fehler in Bremen hätten Gefährder ein Aufenthaltsrecht bekommen, Entwarnung. Die Sicherheitsüberprüfungen hätten ergeben, dass es „keinen Bezug zu irgendeinem Terrorgefährder“ gebe, sagte er.


Grüne wollen de Maizière befragen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg sagte am Rande der Befragung von Bundesinnenminister Seehofer, ihre Fraktion werde eine weitere Sondersitzung beantragen. Man benötige auch Antworten von de Maizière, der in der vergangenen Wahlperiode Innenminister war, sowie von den früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt.
Amtsberg sagte, man werde diese drei Personen bitten, in einer Sondersitzung Fragen zu beantworten. Erzwingen könnten sie die Befragung bei den früheren Amtsträgern nicht, erklärte sie. Schmidt war lange Jahre Präsident des Bundesamts, Weise übernahm die Behörde im Zuge der großen Fluchtbewegung im Herbst 2015. Seit 2017 leitet Jutta Cordt das Bundesamt. De Maizière hat weiterhin sein Bundestagsmandat. Zu den Vorwürfen gegen das BAMF äußerte er sich bislang nicht öffentlich.  
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 30.05.2018 >>>  

Anm.d.Blog-Redaktion:
Untersuchungsauschuß für die 32000 fehlerhaften Asylentscheidungen!

Wir möchten an dieser Stelle gern auf den Kommentar von Rüdiger Lange verweisen, der wohl den Kern des Problems klar angesprochen hat.

Natürlich sind diese Fälle aus Bremen auch aufzuklären, kein Zweifel. Es sollte uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch interessieren, warum so sehr viele Gerichte bemüht werden müssen, damit die vielen fehlerhaften Entscheidungen des Bamf korrigiert werden müssen. Von einen funktionierenden Rechtsstaat kann hier wohl kaum noch gesprochen werden.

Da können wir ja fast froh sein, dass es eine, wie es ein Herr Dobrindt (CSU) beschrieben hat, "Anti-Abschiebe-Industrie" gibt, die einen gewissen Ausgleich zur "Abschiebe-Industrie", darstellt. Dass es hier um Menschen geht, die durch die vielen fehlerhaften Entscheidungen mitunter in ihrer Existenz bedroht sind, scheint dabei seitens der "Schreibtischtäter" vollkommen egal zu sein. Dazu kommt dann auch noch der Aspekt, dass das alles auch wieder Steuergelder kostet, wenn diese Verfahren angestrengt werden müssen, weil der Staat mal wieder im Verbund mit der Bürokratie nichts auf die Reihe bekommt.
Horst Berndt, Mai 2018 



Spiegel-Online vom 26.05.2018
Libyen
Menschenhändler erschießen mindestens 15 Migranten

Banden in Libyen halten afrikanische Flüchtlinge in Lagern gefangen. Nun sollen mindestens 15 Migranten bei einem Fluchtversuch getötet worden sein.
Flüchtlinge in einem Lager in Lybien
Libysche Menschenhändler haben nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mindestens 15 Migranten erschossen, als diese versuchten zu flüchten. Dutzende weitere seien nahe der Stadt Bani Walid im Nordwesten des Landes verletzt worden, teilte die Organisation am Freitagabend mit. 

 Bani Walid, im Nordwesten Lybiens
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. Quelle hier 

Bani Walid liegt an einer Transitroute der Schlepper in Richtung Mittelmeerküste. Nach Angaben eines örtlichen Verantwortlichen gibt es in der Region etwa 20 illegale Lager, in denen Flüchtlinge von Schleusern interniert werden. Sie halten die Menschen gefangen, um von ihren Familien Lösegelder zu erpressen.
 Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der libyschen Küstenwache den Migranten den Weg nach Europa abschneide und diese dadurch zurückmüssten in das Bürgerkriegsland.
 Mehr als 100 Menschen seien aus einem der Geheimgefängnis ausgebrochen, berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Sie beruft sich auf Aussagen der Geflüchteten. Der Ausbruch hat demnach bereits am Mittwoch stattgefunden.

Die Geiselnehmer versuchten demnach, die Fliehenden wieder einzufangen und schossen dabei auf sie, mindestens 15 kamen durch Schüsse ums Leben.


Die Überlebenden, vor allem Teenager, stammten den Angaben zufolge hauptsächlich aus Eritrea, Äthiopien und Somalia und strebten Asyl in Europa an. Sie berichteten, bis zu drei Jahre lang gefangen gewesen zu sein. Das dortige Krankenhaus teilte mit, rund 20 von ihnen seien wegen Verletzungen durch Folter in Behandlung.

Seit dem Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. In weiten Teilen haben bewaffnete Milizen das Sagen. Etliche von ihnen sind im lukrativen Geschäft mit dem Schleusen von Flüchtlingen aktiv, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. 

Immer wieder gibt es erschütternde Berichte über schwere Misshandlungen dieser Menschen. 
Während der Revolution machten viele Aufständische auf dunkelhäutige Gastarbeiter Jagd. Der Grund: Sie verdächtigen diese, Gaddafi-Anhänger zu sein, da dieser immer wieder Söldner aus der Sahelzone angeworben hatte.
Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 26.05.2018 >>> 
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Kommentare