Urteil des EuGH - Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht - tagesschau.de vom 12.04.´18 // Afghanistan (12.04.´18) Taliban töten mindestens 20 Sicherheitskräfte - Spiegel-Online vom 12.04.2018

Urteil des EuGH

Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht


Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Es wäre die Konsequenz aus einem Urteil, das der EuGH am Vormittag gefällt hatte.

Die Rechtslage in Deutschland ist bislang eindeutig: Eltern von einem in Deuschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling haben nur einen Nachzugsanspruch, bis das Kind volljährig wird. "Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist", erklärte das Auswärtige Amt.
Familiennachzug muss großzügiger gestaltet werden

Nun allerdings entschied der EuGH, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung behielten. Ein Antrag müsste aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde.

Damit müsste wohl auch Deutschland den Familiennachzug großzügiger gestalten. Vom Auswärtigen Amt war nach der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Standbild aus dem tagesschau-Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 

Nachzug von Eltern und drei Brüdern beantragt

Im vorliegenden Fall, der am EuGH verhandelt worden war, war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Sie beantragte dann den Nachzug ihrer Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder.

Die niederländischen Behörden lehnten dies aber mit der Begründung ab, dass sich die junge Frau wegen Volljährigkeit nicht mehr auf das EU-Vorzugsrecht Minderjähriger auf Familienzusammenführung berufen könne.

Recht auf Familienzusammenführung
Der EuGH stufte nun Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderjährige ein. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Richtlinie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge "günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht".
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben demnach "insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist", teilte der Gerichtshof mit.

Az. C-550/16

Hier der Link zum Artikel von tagesschau.de vom 12.04.2018 >>>
Urteil des EuGH Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht / tagesschau.de v. 12.04.2018

---//---

Afghanistan (12.04.´18)

Taliban töten mindestens 20 Sicherheitskräfte
Bei Taliban-Angriffen auf ein Bezirkszentrum und einen Konvoi sind mehrere afghanische Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Zahlen der getöteten Taliban-Kämpfer gehen weit auseinander.

Angriffsort in Chwadscha Omari

Radikalislamische Taliban haben mindestens 20 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte getötet. Eine große Zahl von Kämpfern habe das Bezirkszentrum von Chwadscha Omari in der südafghanischen Provinz Ghasni angegriffen, sagte Ghulam Sachi Amar, ein Mitglied des Provinzrats.

Die Taliban töteten demnach 14 Menschen, darunter den Bezirksgouverneur. Sie verletzten Sicherheitskräfte und Zivilisten und brannten das Büro des Gouverneurs nieder. Sechs Polizisten seien zudem bei einem Angriff auf einen Konvoi getötet worden, sagte der Sprecher. Ein anderes Mitglied des Provinzrats sagte, die Opferzahl sei noch höher.

Die örtliche Polizei teilte mit, es seien mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Neben dem Gouverneur seien auch dessen Leibwächter, sieben Polizisten und fünf Geheimdienstmitarbeiter getötet worden. Von den Extremisten seien mindestens 45 bis 50 getötet worden.

Nach Angaben eines Taliban-Sprechers wurden drei Kämpfer der Extremistengruppe bei den Gefechten getötet. Mudschahid zufolge töteten die Taliban mehr als 20 Polizisten.

Die Taliban haben im vergangenen Jahr vermehrt Bezirkszentren angegriffen. Sie halten diese Zentren zwar nicht lange, aber fügen durch diese Angriffe den ohnehin erschöpften afghanischen Truppen weitere Verluste zu.

Militärangaben zufolge kontrollieren die Taliban mittlerweile wieder etwa *14 Prozent des Landes, 30 Prozent sind umkämpft.

aev/dpa/Reuters

Anm. d. Blog-Redaktion:
* 14 Prozent ...
Diese Zahlenangabe ist sehr anzuzweifeln. Wir werden versuchen, die aktuell richtigen Zahlen zu ermitteln.


Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 12.04.2018 >>>
Afghanistan Taliban töten mindestens 20 Sicherheitskräfte / Spiegel-Online v. 12.04.2018

---//---

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

---//---

Deutschland verstößt bei Familiennachzug wohl gegen EU-Recht
Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl
Urteil des Europäischen GerichtshofsDeutschland verstößt bei Familiennachzug wohl gegen EU-Recht

Kommentare