Thomas Ruttig-Blog - EASO-Bericht 2017 zu Afghanistan jetzt auf deutsch // Bleiberecht - Roma-Familie droht nach 27 Jahren die Abschiebung // Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: Leben wir in Schilda!? Bitte um Unterstützung! // Einige Kommentare, die zum Artikel in der WAZ-Essen geschrieben wurden

Thomas Ruttig-Blog
EASO-Bericht 2017 zu Afghanistan
jetzt auf deutsch
Das folgende kam heute per Email herein:
Ausführliche Berichte zur Sicherheits- und sozialen Lage in Afghanistan werden immer rarer. Vor allem die Bundesregierung tut sich schwer, aktuelle Informationen vorzulegen. Eine Aktualisierung ihres Berichts „zur asyl-und abschieberelevanten Lage“ ist schon fast anderthalb Jahre überfällig. Ein neuer Regierungsbericht vom März 2018 – der „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements“ (siehe hier) – kann dies nicht ersetzen. 

 Thomas Ruttig, Experte für Afghanistan

 Opfer des Luftschlags in Dascht-e Artschi im März 2018 werden ins Krankenhaus von Kundus gebracht. Foto: ToloNews

Nun liegt der Jahresbericht 2017 von EASO – dem European Asylum Support Office, einer EU-Einrichtung – auch in deutsche Übersetzung vor, dank Pro Asyl. Allerdings ist auch dieser Bericht nicht mehr ganz taufrisch, denn er deckt teilweise nur den Zeitraum von September 2016 bis Mai 2017 ab. 
Aber er enthält die wohl detailliertesten, öffentlich zugänglichen Informationen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in einzelnen Provinzen, sogar auf die Distrikte heruntergebrochen.

Demzufolge ereigneten sich z.B. in Kabul – wohin die Bundesregierung weiterhin abgelehnte afghanische Asylbewerber abschiebt, da es dort hinreichend sicher für sie sei – von September 2016 bis Mai 2017 290 sicherheitsrelevante Vorfälle mit mehreren Hundert Toten. Allein im ersten Halbjahr 2017 führten diese dort zu fast 1000 Opfern.

Auf Seite 21 und 22 kann man etwas über die Polizei lesen: 
„Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden sind im Allgemeinen unwirksam bei der Abschreckung von Straftaten und bei der Reaktion auf Notrufe und Alarme.“
Das hindert das BAMF, teilweise aber auch Gerichte, nicht daran, Asylsuchende darauf zu verweisen, sie mögen doch bitte Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.

Und weiter zur Rechtsstaatlichkeit:
„Basierend auf einer Haushalts- und Expertenbefragung zur Messung der Rechtsstaatlichkeit in Alltagssituationen in Kabul, Kandahar und Herat, belegt Afghanistan Rang 111 auf einer Liste von 113 Ländern.“ 
Nur Kambodscha und Venezuela liegen auf dem Rechtsstaatlichkeitsindex von 2016 noch hinter Afghanistan.

Zur sozialen Lage heißt es:
„Im Jahr 2018 werden 3,3 Millionen Menschen lebensrettende Hilfe benötigen. 8,7 Millionen Menschen fehlt es an grundlegenden Gütern.“
(Seite 23). In Afghanistan leben nach letzten afghanischen Angaben über 34 Millionen Menschen, deutlich weniger als die Hälfte im Vergleich mit Deutschland.

Hier zum Volltext der deutschen Übersetzung des EASO-Berichts.

Hier die englische Originalfassung.

Hier der Link zum Rechtsstaatlichkeitsindex 2016.

Und hier noch einmal ein Link zu meinem Ende 2017 aktualisierten „Konfliktporträt Afghanistan“ auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 16.04.2018 >>> 
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Bleiberecht
Roma-Familie droht nach

27 Jahren die Abschiebung
Mirie Maqani und ihre fünf minderjährigen Kinder sollen nach Jahrzehnten in Deutschland abgeschoben werden. Ein Skandal, klagen die Grünen.
Die Kinder der Familie wurden in Deutschland geboren und sind hier aufgewachsen. Nun sollten sie in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sprache sprechen sie nicht. Foto/DM
Die drohende Abschiebung einer Roma-Familie hat am Mittwoch für Empörung und Unverständnis gesorgt. Mirie Maqani (45) und ihre fünf minderjährigen Kinder im Alter von 10 bis 16 Jahren waren am frühen Morgen von Mitarbeitern der Ausländerbehörde und Polizeibeamten aus ihrer Wohnung an der Kopernikusstraße in Altendorf geholt worden. Die Familie sei in ein Flugzeug gesetzt worden. Das Ziel: der Kosovo.

Der Versuch, die Abschiebung mit Hilfe eines Anwalts per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verhindern, scheiterte. 

Erst in allerletzte Minute wurde der Flug doch noch abgesagt, berichtete Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Warum, blieb offen. Die Familie sei in eine Unterkunft nach Mönchengladbach gebracht worden. Wie es für sie weitergeht, ist unklar.
Denis Maqani zeigte sich im Gespräch mit der Redaktion verzweifelt über die drohende Abschiebung seiner Mutter und seiner Geschwister. Er selbst und seine Geschwister seien in Deutschland geboren. Die Jüngeren gehen noch zur Schule. Im Kosovo habe die Familie weder Verwandte noch eine Bleibe.
„Meine Geschwister sprechen nicht einmal die Sprache. Sie sprechen nur Deutsch.“ Der Kosovo sei für sie ein fremdes Land.
„Der Kosovo ist für sie ein fremdes Land“

Mirie Maqani war den Worten ihres Sohnes nach im Alter von 17 Jahren nach Deutschland gekommen. Ein Bleiberecht erhielt sie nicht. In den vergangenen Jahrzehnten sei seine Mutter immer wieder aufgefordert, das Land zu verlassen. Völlig überraschend sollte sie dann mit ihren Kindern in den Flieger steigen, berichtet Denis Maqani. Der 24-Jährige ist nach eigenen Worten berufstätig und verheiratet, hat wie seine älteren Brüder einen sicheren Aufenthaltsstatus. Sein Sohn habe die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Vorsitzende der Essener Grünen, Gönül Eglence, übte harsche Kritik am Vorgehen der Behörden.
 Die Vorsitzende der Essener Grünen, Gönül Eglence, übte harsche Kritik am Vorgehen der Behörden. Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
„Es ist ein Skandal und in keiner Weise hinnehmbar, dass eine Roma-Familie, die seit 27 Jahren in Essen lebt, gut integriert ist und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, nun auseinander gerissen werden soll. Wir verurteilen dieses Vorgehen als zutiefst unmenschlich.“ Kritikwürdig sei die Abschiebung auch deshalb, weil die Härtefallkommission noch gar nicht entschieden habe, „zumindest nicht negativ“.
Grüne kritisieren Ausländerbehörde

Eglence wirft die Frage auf, warum die Essener Ausländerbehörde so restriktiv vorgegangen sei. Die Stadt Köln beispielsweise bemühe sich um ein dauerhaftes Bleiberecht für so genannte Langzeitgeduldete, sofern diese sich in die Gesellschaft integrieren. Auch Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte sich jüngst dahingehend geäußert. Integrationsverweigerer oder Kriminelle sollten hingegen schneller abgeschoben werden, so der Minister.

Seine Familie sei nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, betont Denis Maqani.
„Wir haben uns nichts zu Schulden kommen lassen.“
Hier der Link zum Artikel der WAZ-Essen vom 18.04.2018 >>> 
Bleiberecht Roma-Familie droht nach 27 Jahren die Abschiebung / WAZ-Essen vom 18.04.2018
Dazu >> 
Anm.d.Blog-Redaktion:
Leben wir in Schilda!? 
Weitere Kommentare findet ihr unter dem Original-Artikel der WAZ-Essen. Wir meinen, wenn eine Familie, wie hier im Fall geschildert, über 27 Jahre im Land lebt und sich an Recht und Gesetz gehalten hat und die Kinder dieser Familie hier in Deutschland geboren, aufgewachsen, die Sprache gelernt haben, dann mag es zwar eine Rechtsgrundlage geben, um eine Abschiebung zu ermöglichen, allerdings, - was tut man den hier aufgewachsenen Kindern an, die weder die Sprache noch das Land kennen in das sie nun abgeschoben werden sollen. Man fragt sich wirklich, leben wir in Schilda?
Horst Berndt, April `18 

Bitte um Unterstützung!

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten für Geflüchtete treffe ich immer wieder auf solche Fälle.
Mich macht die Vehemenz, mit der verantwortliche Behörden handeln, um Menschen abzuschieben, die bereits seit vielen Jahren hier leben und hier ein zuhause gefunden haben, betroffen und wütend.

Hier der Aufruf der Unterstützergruppe:
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Liebes Team von Essen stellt sich quer,
vorab:Unterschriften können hier geleistet werden:
https://laissez-passer.de/aktionen.html 
ich wende mich als Unterstützerin der Familie Maqani an Sie, welche von Abschiebung bedroht ist. Eigentlich sollte die Essener Familie gestern in den Kosovo abgeschoben werden, hat sich aber, nachdem der Flieger nicht gestartet ist, der Abschiebung entzogen. (WAZ Artikel dazu: https://www.waz.de/staedte/essen/essener-roma-familie-droht-nach-27-jahren-die-abschiebung-id214055777.html )
Zurzeit suchen wir Unterstützer*innen für einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Thomas Kufen. Wir (eine Gruppe von Unterstützenden) würden uns freuen, wenn wir Sie als Unterzeichnende gewinnen können. Aufgrund der prekären Lage, würden wir gerne schnell den Brief veröffentlichen. Um circa 15 Uhr wollen wir den Brief, mit ersten Mitzeichnerinnen, an die Presse weiterleiten. Eine spätere Unterschrift ist natürlich jederzeit noch möglich.
Bei Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
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Wer es ebenso sieht, dass die verantwortlichen Behörden hier ein schändliches Vorgehen an den Tag legen, kann dies unter der oben angegebenen Adresse mit seiner Unterschrift gerne unterstützen.
Joachim Spehl, April `18 

Einige Kommentare, die zum Artikel in der WAZ-Essen geschrieben wurden 
"Wieso keine Familie im Kosovo? Roma sind doch Großfamilien mit Stützpunkten überall in Europa. Soll man bei jeden abgelehnten Asylbewerber immer Ausnahmen machen weil es dann mit Herzzereissenden Geschichten an die Presse gehen? So ist nunmal das Gesetz , meiner Meinung eines der schlappesten Asylgesetze in Europa, So schlimm vielleicht auch Einzelschicksale sind auch für die darf es keine Ausnahme geben. Das Amt macht bei Einheimischen ja auch keine Ausnahme wenn mal was nicht so klappt wie der Einheimische gerne möchte. Die Asylgesetze müssen eh viel stärker und massiver angewandt werden."
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"Lebe ich noch in einem Rechtsstaat?"
"Lebe ich noch in einem Rechtsstaat? Leider nur noch eine rhetorische Frage!

Welcher Teufel reitet eigentlich unsere Staatsorgane? Gesetze werden nicht durchgesetzt, zumindestens wenn es sich um nicht autochthone Bevölkerungsgruppen handelt. Dies ist mein subjektiver Eindruck!

Verdammte Hacke, wer soll denn bitte die Versorgung unserer "Dauergäste" übernehmen?[edt.] Muss ich demnächst bis 75 malochen, um diverse Fehlentwicklungen diesen Landes zu finanzieren? Muss ich mit einem Medieneinkommen demnächst den Höchststeuersatz zahlen, um "Touristen" den Lebensunterhalt, medizinische Versorgung, den Schulbesuch, etc. zu bezahlen? Gefühlsduselei und übertriebene christliche Gesinnung sind nicht Teil der Lösung, sondern Mitverursacher des Problems!"

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"Diese Familie hat kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten"

"Das ist der Familie lange bekannt, und sie hat die Aufforderung der Behörden ignoriert.

Insofern ist die Abschiebung voll legitim und Sentimentalität fehl am Platze.

Falls es ein Widerspruchsverfahren gegeben hat (was Spekulation ist), dann kann man kritisieren daß es evtl. zu lange gedauert hat, aber das Risiko sollte der Familie bekannt gewesen sein - sie hat sich entschieden das Risiko einzugehen. Falls es kein Verfahren gegeben hat muß man kritisieren, daß die Behörden über 20 Jahre nicht tätig geworden sind.

Welcher Fall auch immer zutrifft, die Familie hat gewußt, daß ein ständiger Aufenthalt in Deutschland keineswegs sicher ist, also sollte niemand nun jammern, besser wäre es die Behörden oder Gerichte zu kritisieren."
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"Abschiebung"

"Der Artikel sagt nichts darüber aus, warum die Familie den Aufforderungen, das Land zu verlassen, nicht nachgekommen ist. Im Falle einer Duisburger Familie, die ebenfalls zur Ausreise verpflichtet war, hat diese Familie über 20 Jahre lang gegen ihre Abschiebung geklagt. Weil die Familie Maqani kein Asyl bekommt, hat sie kein Recht sich hier aufzuhalten - das heißt ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltgesetz kann nicht erteilt werden - ein Recht zum Aufenthalt besteht nur während eines laufenden Asylverfahrens - mit rechtskräftigem, negativen Abschluß des Asylverfahrens. Ich habe nichts davon gelesen, das diese Familie Asyl beantragt hat. Daher muss die Familie die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Stellt sich die grundsätzliche Frage : für wen gelten Gesetze, für den Einen ja und den Anderen Nein?"
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"Diese Abschiebepraxis ist fragwürdig"

"Inwieweit Sie mit unseren ach so güldenen "Werten" vereinbar ist mir ein Rätsel. Unser Staat hat aus der Geschichte gelernt, dass die Willkür des Staates gegen den Einzelnen vermieden werden muss. Hier liegt ein staatliches Versagen vor. Die Frau mag, vielleicht aus ihrer Notsituation und der Zustände im Kosovo sich hier etabliert. 

Man sollte die Frau nicht abschieben, sondern in Revision gehen. Und bitte schnellstens endlich ein Einwanderungsgesetz, dass diese Fälle befriedigender für alle lösen wird. Nicht noch mal einen Fall wie diesen:


Dieses Versagen zu beheben ist Grund genug endlich (!!!) ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das versäumte Altfälle überprüft und die Ausweisung zurückzieht, da sie nicht zielführend ist."
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"Schön zu hören, dass sich in diesem Fall zumindest die Grünen für die nach 27 Jahren (!!!!) von Abschiebung bedrohte Roma-Familie einsetzen. "
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"Das hilft der Familie überhaupt nicht: Das Schwadronieren darüber, wie "barbarisch" die Behörden seien, weil sie nun ein - in der Tat zu kritisierendes - jahrzehntelanges Versäumnis nachholen und Recht und Gesetz umsetzen.
Das hilft der Familie, weil es die Aufenthaltssituation grundsätzlich, vor allem aber zügig verbessern kann: Irgendjemand unterschreibt bei der Aufenthaltsbehörde die Verpflichtungserklärung, dass er für diese Familie aufkommt. Also deren Lebensunterhalt, die Kosten für Miete, für Krankenhilfe etc. sicherstellt, sodass keine Sozialleistungen gezahlt werden müssen. Infrage käme hier z. B. der berufstätige Sohn, der ohnehin eine Unterhaltsverpflichtung zumindest gegenüber seiner Mutter hat. Selbstverständlich steht es auch Frau Eglence und manchen Kommentatoren hier frei, dieser Familie unmittelbar zu helfen und diese Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. In diesem Falle ziehe ich dann voller Respekt meinen Hut."
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"Was können die Kinder dafür?" 

"Recht auf eine Staatsangehörigkeit › UN-Kinderrechtskonvention



Sie bezeichnet das Einstehenmüssen der Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Sippenhaft als Terrormaßnahme gegen politische Gegner und deren Familien angewandt. Bis heute besteht sie in Nordkorea."

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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