SPON: Deutschlands größtes Abschiebegefängnis - Morddrohungen und Randale // Horst Berndt: SPON sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel // Joachim Spehl: 100 Jahre Abschiebungshaft in Deutschland // Beobachter NEWS: Bündnis mobilisiert in Nürnberg. 6000 Menschen gegen das PAG

Spiegel-Online vom 27.04.2018
Deutschlands größtes Abschiebegefängnis
Morddrohungen und Randale

Häftlinge machen Krawall und greifen das Personal an: In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eskaliert nach SPIEGEL-Informationen die Lage. Die Landesregierung in NRW zieht Konsequenzen.

Von Likas Eberle

JVA Büren (Archiv) 
In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis, der Haftanstalt in Büren bei Paderborn, gibt es fast täglich massive Zwischenfälle. Das geht aus internen Berichten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Demnach komme es häufig vor, dass Häftlinge randalieren und das Personal angreifen. Manche Insassen seien so aggressiv, dass sie in besonders gesicherte Hafträume verlegt und dort über Nacht gefesselt werden.
In einem Bericht über einen Ägypter heißt es:
"Der Untergebrachte zerstörte den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen."
Ein anderer Insasse soll einem Bediensteten mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In den Dokumenten ist auch von
"ernst zu nehmenden Suizidabsichten" unter den Häftlingen die Rede. Über einen Marokkaner wird berichtet: "Durch das Beobachtungsfenster des Haftraums konnte festgestellt werden, dass der Untergebrachte seinen gesamten Oberkörper mit Schnittverletzungen unter Zuhilfenahme einer Rasierklinge übersät hatte." Ein anderer Häftling soll Besteck verschluckt haben, um so seine Abschiebung zu verhindern. 
"Mehr als die Hälfte der Insassen hat eine strafrechtliche Vorgeschichte"
Rund 140 Flüchtlinge sind im Bürener Abschiebegefängnis untergebracht. Sie sind nicht wegen Straftaten in Haft, sondern weil sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. In Büren warten sie auf ihren Abschiebeflug. 

Der Anstaltsleiter Nicolas Rinösl sagt, das Gewaltpotenzial unter den Häftlingen sei zuletzt gestiegen.
"Mehr als die Hälfte der Insassen hat eine strafrechtliche Vorgeschichte."
In den vergangenen Wochen konnten fünf Insassen aus der Abschiebehaft entkommen. Einer wurde bei der Flucht geschnappt, nach den anderen wird gefahndet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat kürzlich beschlossen, das Gesetz zur Abschiebehaft zu verschärfen. 

Demnach soll es dem Personal in Büren künftig möglich sein, gefährliche Häftlinge härter zu bestrafen.  

Hier der Artikel von Spiegel-Online vom 27.04.2018 >>> 
Spiegel-Online sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel

Deutschlands größtes Abschiebegefängnis - Morddrohungen und Randale.

Allein die Wortwahl ist schon bemerkenswert, eher abwertend, gleich in mehrere Richtungen. Inhaltlich bekommt die geneigte Leserschaft den Eindruck, dass hier nur Schwerstkriminelle untergebracht sind.

Zellentrakt in der ehemaligen JVA Bueren. Jetzt Deutschlands
größtem Abschiebegefängnis bei Paderborn

Es wird nicht etwa von Menschen geschrieben und schon gar nicht von den vorhandenen Hintergründen, die zu dem Verhalten führen, dass hier in Dauerschleife präsentiert wird.

Es wird von Insassen, von Flüchtligen, ja - von Häftlingen geschrieben. Wie bitte, Häftlinge, also echte Kriminelle, die womöglich längst verurteilt sind oder dies zu erwarten haben, wegen einer anhängigen Straftat.

Diese Menschen haben naturgemäß Namen, wenn man solch einen Artikel schreibt, der derart aus der Distanz heraus geschrieben wird, kommt man unweigerlich auf den Gedanken, dass der Autor gar nicht vor Ort war um das zu überprüfen was angesprochen ist. Schlimmer wäre es, wenn der Autor vor Ort war und keine aufklärenden Gespräche mit den sog. "Häftlingen" geführt hat.

Das der Spiegel schon lange nicht mehr das präsentiert, was einstmals quasi Gesetz war, eine echte und ausgewogene Recherche zu präsentieren, dass ist uns schon sehr lange klar. Dass das Niveau noch weiter in den Keller fährt, war nicht unbedingt zu erwarten.

Wenn man es zuspitzt, kann man durchaus von Hetze gegen hilfsbedürftige Menschen reden. Soche Texte erwartet man derzeit eher von AfD nahestehenden Blättern.

Etwas mehr Ausgewogenheit im Thema und natürlich auch in der Wortwahl, das wäre mein Wunsch für solche Artikel.

Wenn Menschen hinter Gittern sind, die abgeschoben werden sollen und damit nicht straffällig geworden sind / JVA Bueren
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg  entschieden.

Das Menschen in Gefängnissen untergebracht werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, ist eine sehr große Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist dem Staat wohl auch vollkommen egal, dass der (EuGH) dies längst untersagt hat. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich dort Emotionen hochschaukeln. Und es sei am Ende auch erwähnt, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der "Häftlinge" kriminell und gewalttätig sind. Natürlich werden dort auch Menschen dabei sein, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Umso schlimmer, wenn dann diese Menschen zusammen mit nicht straffällig gewordenen Menschen eingesperrt werden, die lediglich das Pech haben, kein Bleiberecht erhalten zu haben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. Hier wird offenbar die Würde des Menschen mit Füßen getreten.

Horst Berndt, April 2018

100 Jahre Abschiebungshaft
in Deutschland
Alle Fotos: © Achim Pohl

Deutschland hat eine sehr lange "Tradition", was Abschiebungshaft und -gefängnisse angeht.Am 29.6. werden wir (einige in der AG gebündelte Initiativen) im Rahmen der Aktivitäten der AG NRW gegen Abschiebungen eine Veranstaltung mit Frank Gockel zum Thema durchführen (dazu bald mehr).Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. als Referent, sowie Zeitzeugen werden uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Einen Abriss zur Geschichte der Abschiebungshaft findet sich zum Beispiel hier.

Ein Teil unseres Einladungstextes vorab:

2019 wird es gleich mehrere traurige Jubiläen geben: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland(1), 25 Jahre Abschiebeknast Büren(2), 20 Jahre seit dem bis heute ungeklärten Tod des Inhaftierten Rashid Sbaai(3). Gerade erst sind neue Informationen von schweren Menschenrechtsverletzungen in der sog. Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige, kurz UfA, Büren öffentlich geworden(4), doch anstatt sich von dieser bis ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden, passiert das Gegenteil: In Büren soll aufgestockt werden(5), von Menschenrechtsverletzungen soll will zumindest die Bezirksregierung Detmold noch nie was gehört oder gesehen haben(6), und in Darmstadt wird demnächst ein weiterer Abschiebeknast eröffnet(7). Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der Menschenrecht missachtenden Politik in Deutschland.100 Jahre sind genug! Das Jahr 2019 wird nicht ohne Proteste, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre stattfinden!

Einige Quellen

  1. http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de/geschichte-brd-ausfuehrlich.html
  2. http://ausbrechen.antira.info/?page_id=11
  3. http://www.frnrw.de/ehrenamt-initiativen/artikel/f/r/mahnwache-fuer-rachid-sbaai.html
  4. http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22040936_Abschiebehaft-Bueren-Strafanzeige-gegen-Vollzugsleiterin.html
  5. https://www.welt.de/regionales/nrw/article172504624/NRW-will-Abschiebehaft-deutlich-verschaerfen.html
  6. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/strafanzeige-gegen-mitarbeiterin-abschiebehaftanstalt-bueren-100.html
  7. http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/hessisches-abschiebegefaengnis-kommt-nach-darmstadt-eberstadt_18219523.htm und
  8. http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/friedliche-demonstration-gegen-abschiebegefaengnis-in-darmstadt_18467266.htm

Joachim Spehl, April 2018

Beobachter NEWS vom 24.04.2018 
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt

Von unseren ReporterInnen – Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen – unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, aber auch weitere Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen.

Massive Proteste in Nürnberg gegen das neue PAG

Die DemonstrantInnen setzten ein starkes Zeichen gegen das geplante neue Gesetz, das die CSU Mitte Mai im bayrischen Landtag verabschieden will. Sie werfen der Regierungspartei und der AfD vor, Bayern zu einem Diktator-Staat machen zu wollen, und fordern eine Korrektur des Gesetzentwurfs.

Die Kritiker des PAG sehen in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte.

Die bayrische Regierung rüste die Polizei mit Befugnissen aus wie seit 1945 nicht mehr. Bayerns Polizei werde „zunehmend zu einem Überwachungsapparat ausgebaut“. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, so der Tenor der Redner.

Warnung vor einem Polizeistaat

Nach und nach füllte sich am frühen Freitagabend der Aufseßplatz. Nach der Auftaktkundgebung zogen die DemonstrantInnen mit Transparenten und Bannern zum Jakobsplatz.

Bei der Demonstration, die von wenigen BeamtInnen begleitet wurde, skandierten die TeilnehmerInnen
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“ und „Hoch mit der Freiheit, runter mit der Sicherheit“ oder auch „Wir wollen keinen Polizeistaat“.
Mit ihren Parolen erreichten sie bei ihrem Zug durch die Stadt viele PassantInnen.

Es wurden sehr viel Demonstranten als erwartet. Sehr viele junge Menschen gingen auf die Straße, um gegen das PAG zu demonstrieren. / Weitere interesante Fotos könnt ihr im Original-Artikel sehen. Der Link dazu, wie immer am Ende des Artikels.

Das soll dann die Vorlage für ein bundesweites Gesetz werden. / H.Berndt

Überwachung auch ohne Straftat

Besonders kritisch sehen es die Gegnerinnen des Gesetzentwurfs, dass die Polizei in Zukunft leichter Telefone überwachen und Briefe öffnen darf als bisher. Schon im Juli 2017 wurde die Schwelle abgesenkt, ab der die Polizei tätig werden kann.
Nach dem geplanten PAG soll es schon ausreichen, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet wird, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen werden könne, kritisierte ein Redner das PAG.

„Grundrechte werden zu Ruinen“

GegnerInnen des Gesetzes beobachten seit Jahren, dass die demokratischen Rechte durch immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt werden. 

Besonders die CSU trete als Hardliner auf.

„Mit ihrem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die CSU nun auch einen willfährigen Vollstrecker ihrer Fantasien in der Bundesregierung platziert“, sagte ein Demonstrant. 
Wer die Eingriffsbefugnisse des Staates noch mehr ausweiten wolle, schleife jedoch die Grundrechte, „bis sie nur noch Ruinen sind“.

Psychisch Kranke sollen wie Straftäter behandelt werden

Die GegnerInnen des PAG nahmen auch das „Hilfe-Gesetz“ ins Fadenkreuz. Demnach sollen künftig psychisch kranke Menschen mit Gefährdern gleichgesetzt werden. 

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert und behandelt werden, als wären sie Straftäter.

Das sei kein Hilfe-Gesetz, sondern eine Erweiterung der Polizeigesetze und dürfe so nicht angewendet werden, da es ebenfalls die Grundrechte von Menschen beschneidet, führte eine Rednerin aus.

Abschlusskundgebung mit Badaboom

Nachdem die Demonstration den Jakobsplatz erreicht und die TeilnehmerInnen sich um den Bühnen-Lastwagen formiert hatten, kritisierten mehrere Redner abermals das geplante PAG der Landesregierung. Die Band „Badaboom“ sorgte zwischen den Reden mit ihrem explosiven Rock trotz des ernsten Themas für eine ausgelassene Stimmung bei den TeilnehmerInnen.

Am 10. Mai wollen die PAG-GegnerInnen mit einer Großdemonstration in München erneut gegen das Gesetz protestieren. Die Organisatoren rechnen erneut mit mehreren tausend TeilnehmerInnen, die ein deutliches Signal gegen die bayrische Landesregierung setzen wollen.
Der Gesetzentwurf kann hier nachgelesen werden.
Fotos und Videos: Andreas Scheffel und Alfred Denzinger




Videos zu den einzelnen Statements und den Redebeiträgen (bitte anklicken):

Bündnissprecher Henning Zimmermann
Bündnis gegen das PAG – Debora Pihan
Bündnis gegen das PAG – Chippy
Bündnis gegen das PAG – Mareike Schildbach – Abschluss-Redebeitrag
DIE GRÜNEN – Redebeitrag Markus Ganserer
DIE LINKE – Statement von Uwe Halla
DIE LINKE – Rede von Uwe Halla
DIE LINKE / SDS – Rede von Gizem Fesli
DIE LINKE / SDS – Statement von Gizem Fesli
FAU – Freie ArbeiterInnen Union -Statement von Michael
FDP – Matthias Fischbach
Gruppe „31. Mai“ – Redebeitrag
Grüne Jugend – Jule Ziegler
Junge Liberale / FDP – Rede von Simon Landenberger
Junge Liberale / FDP – Statement von Simon Landenberger
Piratenpartei – Statement von Daniel Gruber
Poetry Slam von Lara
SPD – Stefan Schuster, MdL
SPD – Rede von Magdalena Reiß
SPD – Statement von Magdalena Reiß
SPD – Statement von Christine Kayser & Hans Russo
Verdi – Redebeitrag von Ulli Schneeweiß
Wissam, Geflüchteter aus Syrien

Weitere Bilder des Tages

Im Original-Artikel findet ihr noch sehr viele Fotos zur Demo.

Hier der Link zum Artikel von Beobachter-News vom 24.04.2018 >>>
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz Der bayerische Kampfgeist ist geweckt / beobachter-News v. 24.04.2018



Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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