Söder will nur bestimmte Zuwandererkinder zum Unterricht zulassen - FAZ - Dazu >> Anm.d.Blog-Redaktion: Die deutsche Gesellschaft steht in der Pflicht! - Dazu >> Flüchtlingsheim: Willkommen hinterm Stacheldraht - mit Kommentar von Horst Berndt

Migration/Integration/Bayern
Söder will nur bestimmte Zuwandererkinder zum Unterricht zulassen 
Das konservative Profil schärfen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Zulassung von Zuwandererkindern am regulären Schulunterricht an Bedingungen koppeln. Außerdem sollen Kindergeldzahlungen ins Ausland reduziert werden. 
 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Der neue bayrische Ministerpräsident Markus Söder will die Teilnahme von Zuwandererkindern am normalen Schulunterricht an Bedingungen knüpfen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ brachte der 51 Jahre alte CSU-Politiker dafür Deutschkenntnisse und Wertekunde ins Gespräch. Auch will Söder die Kindergeldzahlungen ins Ausland kürzen.
Dazu sagte er: „Die jetzige Gesetzeslage ist für die Bevölkerung nicht verständlich. Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch jeder sozialdemokratische Wähler versteht.“
Bayern plane für Zuwandererkinder dafür sogenannte Deutschklassen, erklärte Söder. Das seien Ganztagesklassen mit kleinerer Klassenstärke, in denen Kindern und Jugendlichen intensiv Deutsch vermittelt werde, gleichzeitig auch Wertekunde. „Denn das kann man nicht nur in vierwöchigen 'Crashkursen' lernen“, begründete Söder sein Vorhaben.
Damit wolle er auf die Verunsicherung vieler Eltern – vor allem in Großstädten – reagieren, die befürchteten, dass die Bildungschancen ihrer Kinder sänken.
Auch sprach sich Söder für ein Ende von im Ausland geschlossenen Mehrfachehen aus, die er mit einer Initiative im Bundesrat erreichen möchte. „Eine Ehe bedeutet Einehe. Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen“, so Söder.
Die Demokratie in Bayern möchte er mit einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre stärken. Dafür soll die Landesverfassung per Gesetz und Volksentscheid verändert werden. Der bayrische Ministerpräsident kündigte außerdem an, eine mögliche Wiederwahl Horst Seehofers als CSU-Vorsitzender im nächsten Jahr zu unterstützen, falls dieser wieder antreten wolle. Er selbst habe keine Ambitionen, Parteichef zu werden: „Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe ist Bayern.“
Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Allgemeine vom 08.04.2018 >>> 


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Anm.d.Blog-Redaktion:
Die deutsche Gesellschaft steht in der Pflicht!
Kinder haben grundsätzliche und garantierte Rechte. Zum Glück ist das so. Dass diese Rechte nicht immer eingehalten werden, erleben wir ja leider weltweit. Wir sollten genau zuhören, wenn Politiker z.B. von sogenannten Ankerzentren sprechen, dies vermeidet Herr Söder hier im Artikel, er weiß schon warum. Dafür geht Herr Seehofer, als neuer Innenminister damit stramm voran.  Wer solche Internierungslager auch für Kinder errichtet, mit Stacheldrahtzäunen drumherum und diese Lager dann von Bundespolizei bewachen lässt, hat wohl irgendwas nicht ganz verstanden, wenn man an die Geschichte dieses Landes denkt. 

Wer dann auch noch daran denkt, dass die internierten Kinder nicht am Schulunterricht außerhalb des Internierungslagers teilnehmen kann, sollte sich umgehend aus allen öffentlichen Positionen zurückziehen müssen. Die deutsche Gesellschaft steht hier in der Pflicht. Wenn wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Pläne zulassen, dann können wir auch gleich unser Grundgesetz verbrennen.
Horst Berndt, April 2018

Hier der Link auf die UN-Kinderrechtskonvention >>> 
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung.

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Flüchtlingsheim
Willkommen hinterm Stacheldraht

Die Union will Flüchtlinge künftig länger in Großlagern unterbringen. In Bamberg sieht man, wozu das führt.
Modell für Deutschland? In Bamberg protestieren Bürger und 
Flüchtlinge gegen die Lagerpolitik. © RiegerPress
Der Iraner, der schon seit Monaten hinter Stacheldraht wohnt, sagt, er habe jeden Tag Angst.
Vor den Wachmännern, die nicht sprechen, sondern brüllen und die Tür aufstoßen, ohne zu klopfen. Vor den Arabern aus dem Nachbarblock, die sich mit Bier volllaufen lassen, die in der Kantinenschlange die Frauen begrapschen und bis spät in die Nacht grölen und pöbeln. Vor dem Moment, wenn die Leere in ihm aufsteigt, ein Gefühl, das viele Menschen im Lager kennen und das vom Nichtstun herrührt. "Wer hier wohnt, wird entweder depressiv oder aggressiv", sagt er. "Um alles wird gestritten: um eine Portion Obst, um ein paar Minuten in der Dusche, um eine Rolle Klopapier. Meine Frau hat neulich für Klopapier angestanden, da wurde sie von einer Afghanin geschlagen. Manche Leute gehen mit Messern aufeinander los."
 

Der Iraner wohnt in Bamberg in Franken, am äußersten Rand der Stadt, in der Nähe eines alten Schießübungsplatzes und des Stadions des Bezirksligisten Eintracht Bamberg. Dort liegt, in einer ehemaligen Kaserne der US-Armee, hinter einem dunkelgrünen Zaun mit einer doppelten Lage Stacheldraht die AEO, die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, ein Lager, in dem zurzeit rund 1.200 Flüchtlinge leben und das demnächst, nach seiner Erweiterung, 3.400 Menschen aufnehmen soll.

Unter Bambergern ist das Lager berüchtigt. Immer wieder hat die Lokalzeitung über Flüchtlinge berichtet, die Autos aufbrechen oder im Supermarkt klauen, laut der Bamberger Polizei vor allem Schnaps, Zigaretten und Babynahrung. Ebenso häufig schreiben die Zeitungen über Bürger, die gegen das Lager protestieren. Tatsächlich gibt es seit dessen Eröffnung mehr Kriminalität in Bamberg als vorher. Vor allem innerhalb des Lagers, wo die Bewohner aneinandergeraten. Aber auch auf den Straßen und in einigen Läden, wo die Zahl der Diebstähle gestiegen ist. Das sagt auch die Pfarrerin Mirjam Elsel, die im Dekanatsbezirk Bamberg für die Begleitung von Flüchtlingen zuständig ist. "Die Menschen leben dort auf engstem Raum, die Stimmung ist extrem angespannt, das schürt die Ängste in der Bevölkerung." 


Egal ob man mit der Pfarrerin spricht, die Asylbewerber "Geflüchtete" nennt und jeden Montag in der Bamberger Altstadt gegen deren Abschiebungen protestiert, oder ob man mit dem Taxifahrer ins Gespräch kommt, der Flüchtlinge aus dem Lager zum Krankenhaus fährt und sie "Schmarotzer" schimpft – viele Bamberger verwenden für das Lager ein und dasselbe Wort: Sie nennen es Ghetto.

CDU und CSU haben in der vergangenen Woche gefordert, das Bamberger Lager deutschlandweit als Vorbild für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen, genau wie ein ähnliches Lager in Manching bei Ingolstadt und eines in Heidelberg.

Das dürfte die Koalitionsverhandlungen vor allem mit den Grünen in den kommenden Wochen erschweren. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dazu schon vergangene Woche: "Das sind Standards, die werden wir für die Bundesebene keineswegs akzeptieren." 

Als das Lager vor gut zwei Jahren eröffnet wurde, ließ die bayerische Landesregierung dort ausschließlich Flüchtlinge vom Balkan unterbringen, in den allermeisten Fällen nur zu einem einzigen Zweck: Sie sollten von dort möglichst schnell abgeschoben werden. Heute kommen die Bewohner aus 15 Ländern. Sie glauben an unterschiedliche Götter und Werte, sie sind aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland geflohen und haben unterschiedlich gute Chancen, bleiben zu dürfen. Manche sind wohlhabend, andere bitterarm. Manche haben studiert, andere haben nicht einmal lesen gelernt.
"Viele Probleme würden überhaupt nicht entstehen, wenn man die Leute nicht so zusammenpferchen würde", sagt die Pfarrerin Elsel.
Verantwortlich für das Lager ist die Bezirksregierung Oberfranken. Deren Sprecher bestätigt, dass im Moment bis zu 20 Menschen in einer Wohnung leben, je vier bis sechs pro Zimmer. Er sagt, die Lagerleitung achte darauf, nur Menschen zusammen in eine Wohnung zu stecken, die auch miteinander auskämen. Eine Mitarbeiterin des Lagers sagt dazu: "Einmal war ich bei einer Familie, die eigentlich supersauber und ordentlich war. Aber als ich in die Wohnung reinkam, habe ich mich fast übergeben. Es lebte noch eine andere Familie in derselben Wohnung, die haben viel Alkohol getrunken und Schlägereien angezettelt. Die haben in der Küchenspüle die vollgekackten Windeln der Kinder ausgewaschen und dort liegen lassen. Da lag auch verrottetes Essen. Es hat bestialisch gestunken. Die Mutter der Familie, die ich besucht habe, sagte, sie hätte den Dreck der anderen immer wieder weggemacht, aber irgendwann resigniert aufgegeben." 

Dezentrale Unterkünfte aufgelöst
Kinder im Flüchtlingsheim dürfen nicht in normale Schulen
© Laetitia Vancon/The New York Times/Redux/laif

Der Iraner sagt, er könne nachts oft nicht schlafen und sei dann morgens im Deutschkurs müde, weil es immer irgendjemanden gebe, der laut telefoniere oder betrunken sei. Er sagt auch, dass die Langeweile ihn wahnsinnig mache. Er ist gelernter Schneider. Arbeiten darf er im Lager nicht. Nur einen symbolischen Job hat er angenommen. Er sagt, er gehe mit seiner Frau im Lager putzen, für 80 Cent die Stunde. "Nach zwei Wochen hatten wir 28 Euro zusammen, davon kaufen wir Obst."

Vor einigen Jahren noch hatte sich Deutschland bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen, die Flüchtlingen bei der Integration häufig im Wege stehen. So etwas wie das Lager in Bamberg sollte es in diesem Deutschland eigentlich nicht mehr geben, zumindest nicht dauerhaft.

Die Bundesregierung und die meisten Länder schafften das Arbeitsverbot weitgehend ab; so konnte sich ein Asylbewerber schon wenige Monate nach seiner Ankunft um einen Job bemühen – ohne wertvolle Zeit zu verlieren. Sie lockerten die Residenzpflicht, die besagt, dass sich Flüchtlinge nur in einem bestimmten Landkreis aufhalten dürfen. Kommunen begannen, Asylbewerber nicht mehr zu Hunderten in weit abgelegenen Unterkünften zu kasernieren, sondern sie innerhalb von Städten und Dörfern zu verteilen, auf kleine Heime und Wohnungen. Auch die Stadt Bamberg mietete seit 2012 für Hunderte Flüchtlinge Wohnungen und Unterkünfte an, damit diese statt anderer Flüchtlinge mehr Einheimische als Nachbarn hatten. Viele dieser Nachbarn gründeten Helferkreise, luden die Flüchtlinge zum Kochen ein, nahmen die Kleinen mit in den Kindergarten oder den örtlichen Fußballverein. 

Die dezentralen Unterkünfte sind mittlerweile aufgelöst. Wenn Flüchtlinge heute nach Bamberg kommen, ziehen sie in das Lager mit dem grünen Stacheldrahtzaun.

Unter Unionspolitikern gilt das Lager als besonders effizient. Theoretisch betrachtet, ist es das auch: In Bamberg sind auf seinem Gelände die wichtigsten Behörden vertreten, die für die Bearbeitung der Asylanträge und die Versorgung der Flüchtlinge zuständig sind: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Sozialamt, die Ausländerbehörde. Statt langer Fahrten und bürokratischen Chaos haben die Flüchtlinge kurze Wege zu Ämtern und Beamten, die an ein und demselben Ort über ihren Fall entscheiden. Das soll dem Staat und den Flüchtlingen Zeit und Geld sparen. Allerdings warten auch im Bamberger Lager manche Menschen viele Monate auf eine Entscheidung, manchmal sogar mehr als ein Jahr. Das zeigen interne Belegungslisten, die der ZEIT vorliegen.

Tatsächlich bedeutet das Bamberger Modell weit mehr als ein paar Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Sollten sich die Unionsparteien damit bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, hätte das weitreichende Folgen für das deutsche Asylsystem, für die Chancen auf Integration und für die rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit dieses Systems.

Das Modell, das CDU und CSU vorschwebt, funktioniert nicht mehr so, dass Flüchtlinge von den Bundesländern in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und dann nach spätestens sechs Monaten auf kleinere Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden. Sie wollen, dass die Menschen so lange in einer Massenunterkunft wohnen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. So steht es im "Regelwerk zur Migration", das die beiden Parteien Anfang Oktober vorgelegt haben.
Möglich ist das durch ein Gesetz, das die unionsgeführte alte Bundesregierung im Frühjahr verabschiedet hat: das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".
Es erlaubt den Bundesländern, Flüchtlinge nicht mehr nur sechs Monate, sondern bis zu zwei Jahre in riesigen Aufnahmelagern festzuhalten. Das Kalkül: Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht verstreut in vielen einzelnen Kommunen leben, sondern konzentriert in einem großen Lager, dann kann man sie einfacher abschieben. Im Lager gibt es in der Regel keine Nachbarn, Ärzte oder Mitschüler, die sich den Polizeibeamten entgegenstellen, wenn sie eine Flüchtlingsfamilie aus der Wohnung klingeln oder ein Kind aus dem Unterricht zerren. Und wer der Abschiebung entgehen will, kann nicht mehr so einfach untertauchen. 
Gefahr für Flüchtlinge

Das Problem ist nur: Unter den Menschen, die in den Massenunterkünften wohnen, sind nicht nur Abschiebekandidaten. Viele haben gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, aber durch das Lagerleben keine Chance auf Integration. Zumindest nicht in einem Lager wie dem in Bamberg.

Die ZEIT hat Gespräche mit einem Dutzend Asylbewerbern, Mitarbeitern und Ehrenamtlichen geführt, Menschen, die die Bamberger Aufnahmeeinrichtung von innen kennen. Sie beschreiben das Lager als einen Ort, an dem viele Bewohner unwürdig behandelt werden, an dem Gewalt und Drogenschmuggel gedeihen, an dem Integration verhindert und Recht gebrochen wird.
Am Eingang des Lagers gehen Männer mit neongrünen Warnwesten auf und ab. Rechts und links von ihnen stehen Pförtnerhäuschen mit Warnschildern: keine Schusswaffen, keine Messer, keine Feuerwerkskörper. Eine Schranke versperrt den Weg. Will man sie passieren, schüttelt der Pförtner den Kopf. Betreten verboten, sagt er. Er reicht einen Zettel mit der Telefonnummer von Markus Oesterlein, dem Chef des Lagers. Ruft man ihn an, sagt er: "Wir sind von der Regierung Oberfranken angehalten, über die Einrichtung nicht mit der Presse zu sprechen."
Oesterlein, sagen viele, die das Lager gut kennen, sei ein guter Chef. "Die Leitung der Einrichtung ist vorbildlich", sagt die Pfarrerin Mirjam Elsel. "Die tun alles, was ihnen möglich ist, um den Menschen dort das Leben zu erleichtern." Auch das Lager selbst sieht bis auf den hohen Stacheldrahtzaun freundlich aus. Die hellgelben Wohnblocks sind frisch saniert, die Grünanlagen gepflegt. Birken mit goldgelben Blättern säumen die Straße, die durch das Gelände führt.

Trotzdem, sagt Elsel, sei das Lager gefährlich für die Flüchtlinge – und für die deutsche Gesellschaft. Nur dürfe man nicht auf den Leiter des Lagers schauen, sondern müsse den politischen Rahmen betrachten, in dem er sich bewegt. Die Gefahr werde nicht in Bamberg angefacht, sondern in München und Berlin. Dort, wo die Bundesregierung und die Regierung des Freistaats Bayern die Asylgesetze beschließen – und mittlerweile eher darauf achten, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schnell verlassen, als dass anerkannte Flüchtlinge sich schnell integrieren. "Die Lager sind so konzipiert, dass sich die Menschen nicht integrieren können", sagt Elsel. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, die Sprachkurse sind überfüllt, und die Lagerumgebung, sagen Bewohner, sei ohnehin oft zu laut, als dass man sich dort konzentrieren könnte. "Es ist egal, wie sehr sie sich anstrengen", sagt Elsel. "Irgendwann siegt dann die Resignation."

Der Iraner, der in dem Bamberger Lager wohnt, kann die Türen zu dem Zimmer und der Wohnung, in der er wohnt, nicht versperren. Sie müssten zur Sicherheit der Bewohner offen bleiben, sagt die Bezirksregierung Oberfranken. Der Iraner sagt, auch deshalb werde im Lager so viel geklaut, besonders häufig zur Mittagszeit, wenn alle in die Kantine strömten. Seine Frau und er gingen deshalb getrennt essen. Die Leistungen, die Flüchtlingen laut Gesetz für Essen und Trinken zustehen, werden ihnen nicht ausgezahlt, sondern als Sachleistung angeboten. Sie müssen in die Kantine gehen. Auch die 37 Euro pro Monat, die Flüchtlinge für Kleidung bekommen, werden in Bamberg nicht ausgezahlt. Stattdessen können sie sich jeden Monat zwei Teile aus der Kleiderkammer nehmen, das ist in vielen Aufnahmelagern üblich. Auch von den 20 Euro für SIM-Karten, Telefon und Internetzugang wird ihnen etwas abgezogen, weil es an einigen Stellen im Lager WLAN gibt.

Geld für einen Anwalt bekommen sie nicht. Es gibt Asylsozialberater im Lager, Sozialpädagogen von der AWO und der Caritas etwa, aber sie sind nur zu sechst und sollen mehr als tausend Asylbewerber betreuen. Und sie sind kaum juristisch geschult. Rechtsberatung wird im Lager nicht angeboten, manchmal versuchen Ehrenamtliche, den Flüchtlingen einen Anwalt zu vermitteln. Doch in Bamberg gibt es nur eine einzige Juristin, die auf Asylrecht spezialisiert ist. Und kaum einen Flüchtling, der das Geld besitzt, um in eine andere Stadt zu fahren, geschweige denn um einen Anwalt zu bezahlen. 
Flüchtlinge verlassen sich auf Gerüchte
Der Bayerische Flüchtlingsrat beschuldigt den Staat Bayern, die Asylbewerber in den Lagern von Bamberg und Manching gezielt von juristischer Beratung abzuschirmen. Sein Sprecher Alexander Thal vermutet, dass viele Asylbewerber, die eigentlich bleiben dürften, einen negativen Bescheid bekämen, weil es niemanden gebe, der ihnen die Besonderheiten des deutschen Asylrechts erkläre. "Die Leute werden von Informationen ferngehalten", sagt er. Der Flüchtlingsrat darf die Lager nicht betreten. In Manching stellt er mittlerweile einen Bus bereit, der regelmäßig außerhalb des Lagergeländes parkt, um Asylbewerber zu beraten.
Die Rechtsanwältin Elisa Urbanczyk, die im nahe gelegenen Nürnberg in einer Gemeinschaftskanzlei für Asylrecht arbeitet, erzählt, ihrem Kollegen hätten die Pförtner in Bamberg den Zutritt zum Lager verweigert. Er habe seinen Mandanten bei seiner Anhörung durch das Bundesamt begleiten wollen. Auf Nachfrage versichert die Regierung Oberfranken, dass dies ein Einzelfall gewesen sei, mittlerweile hätten Anwälte Zugang zum Lager.

Juristische Beratung sei in vielen Fällen auch deshalb unmöglich geworden, weil viele Flüchtlinge in letzter Zeit oft nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Bamberg zu Anhörungen durch das Bundesamt geladen worden seien. Das sagen der Flüchtlingsrat, Anwälte wie Elisa Urbanczyk und mehrere Bamberger, die in der Unterkunft arbeiten. Warteten die Flüchtlinge in Deutschland vor einigen Monaten noch quälend lange auf einen Asylbescheid, liegt der heute oft schneller in der Post, als sie sich Rat suchen können. Auch die Frist, die sie einhalten müssen, wenn sie gegen ihren Bescheid klagen wollen, ist kurz. Sie verstreicht nach spätestens zwei Wochen. Kaum jemand habe die Chance, in so kurzer Zeit einen Anwalt zu finden und das Geld für die Beratung aufzutreiben, sagt Alexander Thal. Deshalb werde auch kaum eine Entscheidung, die von den Beamten im Bamberger Lager getroffen wird, von Gerichten kontrolliert.

Dazu passt, was Mitarbeiter und Ehrenamtliche des Bamberger Aufnahmelagers erzählen: dass sich die Flüchtlinge statt auf professionelle juristische Beratung auf Gerüchte verlassen, die unter ihren Landsleuten kursieren. Sie würden sich gegenseitig dazu anstacheln, den Anhörern des Bundesamts erfundene Geschichten zu erzählen. Andere gingen mit absurden Ratschlägen hausieren. Eine Mitarbeiterin der Diakonie sagt, das betreffe vor allem Frauen. "Sie wissen oft überhaupt nicht, welche Punkte für ihren Aufenthalt relevant sind, zum Beispiel, ob sie beschnitten sind oder zwangsprostituiert wurden." Ein anderes Gerücht, das in den Lagern kursiert und von dem mehrere Mitarbeiter und Ehrenamtliche erzählen, geht so: Wer möglichst viele Babys hat, wird nicht abgeschoben. Und so seien etliche Frauen im Lager nicht damit beschäftigt, Deutsch zu lernen oder Kontakt nach draußen zu knüpfen, sondern sich um Säuglinge zu kümmern, die sie eigentlich nicht bekommen wollten. Was sie nicht wissen: Sobald ein Baby drei Monate alt ist, können Mutter und Kind abgeschoben werden.

Bislang ist Bamberg ein bayerisches Problem. Inwieweit die Unionsparteien sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Plänen durchsetzen, wird auch darüber entscheiden, ob aus dem Bamberger Modell ein deutsches Modell wird – und ob dann die Bamberger Probleme bald das ganze Land beschäftigen. 
Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 18.10.2017 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion:
Dieser Artikel ist, wie wir sehen aus dem Oktober 2017. Wenn wir uns  jetzt die Entwicklung der letzten Monate mal genau betrachten, dann stehen wir wohl kurz davor, dass dieses Konzept des menschenverachtenden Verhaltens bald bundesweit greifen wird, dazu dann noch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und fertig ist der Überwachungsstaat auf allen Ebenen.
Horst Berndt, April ´18

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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