Seehofers Gesetzentwurf - Strenge Kriterien für Familiennachzug - tagesschau.de // Ein weiterer Bericht zum Luftangriff auf eine Koranschule in Kundus (Wir berichteten) - ntv

Seehofers Gesetzentwurf
Strenge Kriterien für Familiennachzug
Die Neuregelung des Familiennachzugs ist eines der ersten Projekte der Großen Koalition. Der Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer sieht strenge Kriterien bei der Auswahl der Flüchtlinge vor.

Horst Seehofer (CSU) Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer plant bei der Neuregelung des Familiennachzugs strenge Auflagen, die teilweise über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Dem Gesetzentwurf zufolge solle unter anderem der Nachzug bei Empfängern von Hartz-IV-Leistungen verwehrt werden können, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Geschwister von Familiennachzug ausgeschlossen

Der Entwurf des Innenministeriums sieht demnach auch vor, den Nachzug nur bei Ehepartnern, Eltern minderjährigen Kindern und minderjährigen unverheirateten Flüchtlinge zu ermöglichen.
"Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung", heißt es in der Vorlage. Keine Möglichkeit des Familiennachzugs soll zudem bestehen, wenn Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Der Koalitionsvertrag sah hier nur eine Eheschließung vor der Flucht als Bedingung vor.
Der Gesetzentwurf schafft auch die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen". Der Koalitionsvertrag schloss lediglich Gefährder explizit von der Regelung aus.
Entwurf in Abstimmung mit anderen Ministerien
"Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können", heißt es in dem 20-seitigen Papier.
Damit werde dieser Gruppe eine "legale Einreisemöglichkeit" eröffnet. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll die Zuwanderung künftig eine Zahl zwischen 180.000 und 220.000 nicht überschreiten. "In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden", formulierte dazu nun das Innenministerium.
Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlauben. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, soll das nun als Entwurf erarbeitete Gesetz regeln, das sich dem Bericht zufolge derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befindet.

Koalitionsvertrag zum Thema Familiennachzug
"Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. *Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.

Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

1. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,

  • wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
  • keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
  • es sich nicht um Gefährder handelt,
  • eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
2. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.

3. Mit der gefundenen Lösung zum Familiennachzug werden fortan subsidiär Geschützte im Rahmen des Kontingents eine ungefährliche Möglichkeit auf Familiennachzug ihrer Kernfamilie haben. Die Einstufung gemäß der GFK soll sachgerecht erfolgen"


Hier der Link zum Artikel von tagesschau.de vom 03.04.2018 >>>
Strenge Kriterien für Familiennachzug / tagesschau.de vom 03.04.2018

Anm.d.Blog-Redaktion:

Natürlich distanzieren wir uns als Blog-Redaktion von den Plänen dieses deutschen Innenministers. Desweiteren weisen wir darauf hin, dass damit der bestehende Koalitionsvertrag (Familiennachzug) eindeutig ausgehöhlt wird. Die schon bestehende Regelung, die ja bis 07/2018 ausgesetzt wurde, war ja schon fast menschenfeindlich ausgelegt. Die neue Regelung, die jetzt zum Tragen kommen soll, ist dann eher noch menschenfeindlicher. Der entscheidende Satz im Koalitionsvertrag lautet dazu:
*Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.
Bisher liegen noch keine Aussagen zum Thema von der SPD vor. Dass sich die SPD auf diese Regelung im Koalitionsvertrag eingelassen hat, mit dem Wissen, wer höchstwahrscheinlich deutscher Innenminister wird und was dann zu erwarten ist, ist kaum zu verstehen. Dass Seehofer keine weitere humane Regelung anstreben würde, war doch vollkommen klar. Gerade Bayern hat doch in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, wie ein deutsches Bundesland extrem menschenfeindlich eingestellt ist. Wenn man sich die Entwicklung bzgl. der Migration/Integration incl. Familiennachzug im Zusammenhang mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sieht, dann kann uns nur Angst und Bange werden.

Horst Berndt April ´18

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Ein weiterer Bericht zum Luftangriff auf eine Koranschule in Kundus (Wir berichteten)
Dutzende Tote in AfghanistanTaliban und Zivilisten sterben bei Luftangriff

Die Provinz Kundus ist ein Hauptziel der Taliban in Afghanistan. Nun sterben dort bei einem Luftangriff der Armee Dutzende Menschen. Darunter sind Taliban-Kämpfer, aber auch Zivilisten, die sich in einer Koranschule versammelt hatten.

Im Norden Afghanistans wird die Armee immer wieder von den Taliban attackiert.(Foto: dpa)

Bei Angriffen der afghanischen Luftwaffe auf ein angebliches Talibantreffen in der Nordprovinz Kundus sind zwischen 15 und 60 Menschen getötet worden - darunter offenbar Zivilisten. Einer über Facebook verbreiteten Stellungnahme der 20. Pamir-Division der Armee zufolge haben die Luftschläge am Morgen gegen 11.00 Uhr 15 Talibankämpfer getötet und weitere zehn verletzt.

Unter den Toten sei Maulawi Berian, ein hoher Taliban-Beamter aus der sogenannten Quetta-Schura, einem Leitungsgremium der Taliban in Pakistan, hieß es weiter. Berian und andere hochrangige Quetta-Schura-Miglieder seien nach Afghanistan gereist, um die Taliban dort zu besuchen und Pläne für weitere Angriffe zu schmieden, heißt in der Stellungnahme des Militärs.

Der Sender Tolo TV berichtete von mindestens 25 Toten und Verletzten. Ein Mitglied des Provinzrats, Maulawi Mohammad Dschawad Abdullah, sagte, der Angriff habe die Koranschule Maulawi Gudschur Madrassa im Bezirk Dascht-e Artschi getroffen, die von Mitgliedern der Talibanbewegung geführt werde.
"Da war eine Feierlichkeit im Gange, eine Koran-Rezitation", sagte Abdullah. "Eine Menge Taliban waren da und auch Zivilisten." Seines Wissens nach seien 50 bis 60 Taliban ums Leben gekommen. Zu der Zahl getöteter Zivilisten könne er noch nichts sagen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Pajhwok wurden mindestens 20 Verletzte in eine örtliche Klinik eingeliefert.
Heftig umkämpfte Provinz
Die Taliban verbreiteten per Email eine Botschaft, in der sie die Regierung beschuldigten, mit einem "barbarischen Bombardement" 150 Zivilisten getötet und verletzt zu haben.
Die Opfer seien religiöse Führer, Zivilisten und Studenten aus der Gegend. Die Taliban sind dafür bekannt, Zahlen zu übertreiben. Afghanische Medien zitierten aber auch Anwohner mit den Worten, dass zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 200 Menschen in der Koranschule gewesen seien.

Dascht-e Artschi ist einer der am heftigsten umkämpften Bezirke in Kundus, wo bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert war. Die Provinz ist zusammen mit der Südprovinz Helmand ein Hauptziel der Taliban. 2015 hatten sie die Provinzhauptstadt einmal für fast zwei Wochen in ihrer Gewalt. 2016 hatte sie noch einmal versucht, diese zu überrennen.

Die noch junge, im Training begriffene afghanische Luftwaffe und Piloten der US-Luftwaffe haben 2016 und 2017 ihre Angriffe auf Talibanstellungen massiv ausgeweitet. 

Gleichzeitig ist die Zahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe in die Höhe geschnellt. Sie machten 2017 laut dem jüngsten Zivilopferbericht der UN mit mehr als 630 Toten und Verletzten sechs Prozent aller zivilen Opfer aus.

In Südafghanistan weitet sich zur gleichen Zeit der zivile Widerstand gegen den Krieg zwischen Taliban und afghanischer Regierung aus. In mehreren Bezirken der in weiten Teilen von Taliban kontrollierten Provinz Helmand kamen Zivilisten zusammen, die einen Waffenstillstand und ein Ende der Morde an Zivilisten fordern.
Quelle: n-tv.de , mli/dpa

Hier der Link zum Artikel von ntv vom 02.04.2018 >>> 

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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