Rückführungen nach Afghanistan - Termin nicht eingehalten? Abgeschoben - Tagesspiegel // Dazu: Böses Spiel - verordnet von "Oben"? - von Horst Berndt // Öffentliche Erklärung des Vereins Flüchtlingspaten Dortmund e.V. zur Neonazi-Demo am 14.04. in Dortmund // Dazu: Anmerkungen und 2 Artikel: RuhrNachrichten (ausführlich) und Nordstadtblogger

Rückführungen nach Afghanistan
 Termin nicht eingehalten? Abgeschoben
Idris A. ist kein Straftäter. Die Ausländerbehörde in Bayern wirft dem Afghanen lediglich vor, ein Dokument nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben.
Von Robert Klages  
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.
Foto: Daniel Maurer/dpa
Idris A.* hat wohl nichts verbrochen. Zumindest behauptet niemand das Gegenteil. Auch nicht die schwäbische Ausländerbehörde, die ihn abgeschoben hat. Ende März ging es für ihn im Abschiebeflieger von Leipzig nach Kabul. Dort sitzt er nun in einem Hotel und weiß nicht, wohin. 
Er hat Angst, auf die Straße zu gehen. Ein befreundeter Geflüchteter aus seiner ehemaligen Unterkunft in Bayern hat ihm Geld überwiesen. Er konnte es aber noch nicht von der Bank holen, da dort ein Selbstmordattentat stattgefunden habe, berichtete er Claudia Kuss vom Helferkreis Asyl Obergünzburg/Allgäu via Skype. Kuss hatte den Mann während seiner Unterbringung in Deutschland betreut und unterstützt.

Flüchtlingsorganisationen versuchen, ihn zurück nach Deutschland zu bringen, sein Bruder Wahid lebt in München und hat einen deutschen Pass, sagt Kuss. Eigentlich schiebt Deutschland auch gar nicht in das vom Krieg zerstörte Land ab - allein in Kabul sind seit Januar rund 190 Menschen bei sechs schweren Anschlägen umgekommen. Die Ausnahme bilden drei Personengruppen: Straftäter, sogenannte Gefährder und "hartnäckige Identitätsverweigerer"

Die Ausländerbehörde stufte Idris A. als „Identitätsverweigerer“ ein. In Deutschland eingereist war er bereits 2015, nachdem er aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden war – ohne Dokumente.

Er hatte nie einen iranischen Pass, da er als Geflüchteter niemals als iranischer Staatsbürger anerkannt wurde. Er hat auch keinen afghanischen Pass und auch keine afghanische Tazkira, weil er im Iran aufwuchs. Eben diese Tazkira, ein Ersatzdokument aus Afghanistan, sollte er der deutschen Ausländerbehörde vorlegen.

Abgeschoben mit der Tazkira in der Hand

2017 übernahm ein Anwalt in Kabul die Beschaffung der Tazkira. 
Somit konnte Idris A. diese vorlegen – jedoch zu spät. 
Der Ausländerbehörde hat das zu lange gedauert.
 Idris A. hätte das Dokument vorher vorlegen oder nachweisen müssen, dass er daran arbeite, es zu bekommen. Betreuerin Kuss sagt, genau das habe der Mann getan. Es ist ein weiterer Fall von im Iran aufgewachsenen Afghanen, die von Deutschland abgeschoben werden.

Mit der Tazkira in der Hand sei Idris A. abgeschoben worden, erzählt Kuss. Vierzehn Tage zuvor habe er ein Foto von dem Dokument an die Ausländerbehörde geschickt. 
Ein Geflüchteter aus der Unterkunft berichtete ihr, dass Idris A. mit Handschellen aus der Unterkunft gebracht worden sei. Er habe versucht, die Tazkira den Beamten zu übergeben. Doch diese hätten gesagt, die Akte sei bereits geschlossen.
Das Bayerische Innenministerium möchte sich zu dem Fall nicht äußern und verweist auf die zuständige Ausländerbehörde. Diese sagte auf Nachfrage, die „angeblich existierende Original-Tazkira“ sei zu keinem Zeitpunkt abgegeben worden. Dies sei jedoch „problemlos möglich gewesen“, da Polizeibeamte mit dem Betroffenen auf dem Weg zum Flughafen noch bei der Ausländerbehörde vorbeigefahren seien. Im nächsten Satz heißt es von der Ausländerbehörde dann: „Der Umstand, dass die Person im Besitz der Original-Tazkira war, ändert nichts an der Tatsache, dass sie zwei Jahre lang nicht an der Klärung ihrer Identität mitgewirkt hat.“
Der Asylbewerber sei den Aufforderungen nicht nachgekommen

Der Asylantrag von Idris A. wurde 2016 abgelehnt, seine Klage dagegen zwei Monate später abgewiesen, seine Berufung Anfang 2017 zurückgewiesen. Die Ausreisepflicht wurde am 26. März 2018 durchgesetzt. In der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts heißt es, er habe erst zweieinhalb Jahre nach seiner Einreise die Kopie einer Tazkira vorlegen lassen. 
Es sei jedoch schon früher notwendig gewesen, bei der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken. So habe er zum Beispiel das Generalkonsulat aufsuchen und einen Passantrag stellen sollen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen, da er den Pass „lediglich schriftlich“ beantragt habe.
Flüchtlingshelferin Kuss verfügt jedoch über ein Dokument der afghanischen Botschaft, das belegen soll, dass er dort persönlich gewesen ist. Darauf steht, Idris A. habe am 19. Juli 2017 persönlich beim afghanischen Generalkonsulat vorgesprochen. Diese Bestätigung habe Idris A. auch zur Ausländerbehörde nach Augsburg gebracht. Seine Sachbearbeiterin habe dies auch bestätigt. 
Doch die Sachbearbeiter wechselten und waren für Kuss nur schwer zu erreichen. Die Beschaffung der Tazkira durch den Anwalt hatte sich auch verzögert, da dieser bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden sei, erzählt Kuss weiter.
Geflüchteter fährt mit seinem Bruder zur Ausländerbehörde

Sie hat Idris A. zwei Jahre lang betreut und versichert, dass Termine eingehalten wurden. Der Asylbewerber sei sehr wohl zu einem Termin mit der Ausländerbehörde erschienen.
 In seinem Abschiebebescheid steht, dies sei nicht der Fall gewesen. Kuss sagt, der Helferkreis könne bestätigen, dass Idris A. sich bemüht habe, seine Tazkira zu beschaffen. Eine Lücke habe es lediglich zwischen Juli und Dezember 2017 gegeben. Eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sagte ihr jedoch, der Asylbewerber hätte eigenständig den Kontakt mit der Behörde halten müssen.

Idris A. sei auch mit seinem Bruder zur Ausländerbehörde gefahren und dieser habe dort seinen deutschen Pass gezeigt sowie Familienfotos, auf denen Idris A. eindeutig zu erkennen gewesen sei, so Kuss. Sie seien auch bereit für einen DNA-Abgleich gewesen. Doch die Sachbearbeiterin habe erklärt, dass dies für sie nicht von Bedeutung wäre. Einzig die Tazkira und der Pass seien entscheidend.

Bayerische Grüne kritisieren Asylpolitik
Christine Kamm, die für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt und Sprecherin für Asylpolitik ist, hat bereits eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschickt: „Wie kann der Widerspruch zwischen dem Vorwurf hartnäckiger Identitätsverweigerung und der Tatsache einer baldigen Vorlage der Tazkira in Verbindung mit den dafür aufgewendeten Bemühungen des Asylbewerbers aufgelöst werden?“, heißt es dort etwa. 
Eine Beantwortung steht noch aus.
 Es sei skandalös, so Kamm, dass jemand abgeschoben werde, der das angeforderte Dokument beschafft habe. „Die Mitwirkungspflicht wird von den bayerischen Ausländerbehörden und dem bayerischen Innenministerium genutzt, um willkürlich Personen abzuschieben, die in der Vergangenheit vielleicht einmal einen Botschafts- oder Behördentermin versäumt haben oder irgendwann mal in der Vergangenheit nicht schnell genug alles Mögliche getan haben, um die Papiere zu beschaffen.“ Das Vorgehen Bayerns sei ebenso absurd wie ungerecht.
Hier der Link zum Artikel vom Tagesspiegel vom 10.04.2018 >>>  


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Anm.d.Blog-Redaktion:

Böses Spiel - verordnet von "Oben"? 
 Der Artikel vom Tagesspiegel zeigt uns mindestens, wie der deutsche Amtsschimmel reitet. Stellt sich nur die Frage: "Wer veranlasst, wie der Amtsschimmel reitet"? 

Es mutet schon sehr menschenfeindlich an, was die entsprechenden Beamten entscheiden und es sind beileibe keine Einzelfälle, die hier berichtet werden.
Wenn es nachweislich keine Einzelfälle sind, dann darf darüber nachgedacht werden, wo die Order für dieses menschenfeindliche Verhalten der Schreibtischtäter herkommt. Deutsche Beamte erhalten ihre Order im jeweiligen Bundesland immer von den übergeordneten politischen Stellen. Darüber brauchen wir wohl kaum zu diskutieren. Das Zusammenspiel der Kräfte ergibt dann eine derartige, vollkommen abartige Asylpolitik, die ausschließlich und zielgerichtet auf dem Rücken der Hilfsbedürftigen ausgetragen wird.

HAUPTSACHE WEG! 
 Abschiebung bevorzugt, deutsche Beamte willfährige Helfer der Politik?

Unsere Zivilgesellschaft, besser, der Teil der zivilen Gesellschaft, der für das Humane einsteht und dem Grundgesetz zugetan ist, wird de facto von der eigenen deutschen Regierung und deren Handlangern (Beamte) bekämpft. Ein anderes Wort fällt mir dazu einfach nicht ein. Wahrscheinlich sind diese Politiker und dann auch die ausführenden Beamten auch noch Christen. Die Heuchelei, die sich hier im Land dazu abspielt, ist eigentlich gar nicht mehr in Worte zu fassen.

Erwähnen wir auch, dass es Bundesländer gibt, die dem menschenverachtenden Treiben entgegenwirken und dem nicht folgen. Daraus können wir dann auch entnehmen, dass es nicht nur Bundesländer wie Bayern gibt, die bei den deutschen Humanisten nur noch Kopfschütteln hervorrufen.

Deutschland hat genug Anlass, genau zu hinterfragen, was hier eigentlich für eine Entwicklung durch die Politik verfolgt wird. Unsere Vergangenheit sollte uns mahnen, genau hinzusehen, was staatliche Stellen im Verbund mit den entspr. Behörden entscheiden, wenn es um Menschen geht, die bei uns im Land sind und um Hilfe bitten.
Horst Berndt April ´18

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Öffentliche Erklärung des Vereins

Flüchtlingspaten Dortmund e.V. 
Die Jahreshauptversammlung des Vereins Flüchtlingspaten Dortmund e. V. am 11.04.2018 fordert die die rassistische Hetze europäischer Nazis in Dortmund am 14.04.2018 zu verbieten!
 Flüchtlingspaten Dortmund e.V. 
Die Jahreshauptversammlung des Vereins Flüchtlingspaten Dortmund e. V. am 11.04.2018 fordert die die rassistische Hetze europäischer Nazis in Dortmund am 14.04.2018 zu verbieten!
Die Demonstration unter dem Titel "Europa erwache" der der faschistischen Terminologie entlehnt ist, richtet sich gegen flüchtende und geflüchtete Menschen, die abwertend als "Asylanten" bezeichnet werden. Es wird behauptet, sie strömten als Fremde nach Europa und bewirkten einen „Bevölkerungsaustausch“.
Es ist unerträglich, dass Menschen, die vor Krieg, Terror und Verlust ihrer Existenzgrundlagen nach Europa flüchten und hier das Menschenrecht auf Asyl beantragen, in dieser Weise rassistisch attackiert und ausgegrenzt werden. Sie werden zudem missbraucht um einem völkischen rückwärtsgewandten Nationalitätenmodell eines abgeschotteten Europa Vorschub zu leisten.

Die Partei „Die Rechte“ versucht auf diese Weise das ultrarechte und faschistische Spektrum im In- und Ausland weiter zu stärken.

Mit diesem geplanten rassistischen, ausländerfeindlichen Aufmarsch in unserer unmittelbaren Nähe sind die von uns unterstützten Flüchtlinge und wir als Flüchtlingshelfer/innen direkt betroffen und bedroht.

In unserem Verein arbeiten und kämpfen Geflüchtete und Flüchtlingshelfer/innen Seite an Seite. 
Parolen der Nazis wie zum Beispiel der Text eines Aufklebers, der für die Demonstration am 14.04. 2018 wirbt: „Grenzen dicht machen! NEIN zum Asylantenheim!“ – oder das Plakat, das schon vor einem Jahr auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld ausgehängt war: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ zeigen die menschenverachtende Ausrichtung der Initiatoren der geplanten Demonstration.

Als Helfer und Helferinnen sind wir selbst durch eine Flut von rechten Hassmails attackiert worden, als wir uns für das Menschenrecht auf Asyl einsetzten. (Anm.: der Pouya-Blog berichtete)

Daher fordern wir:

Unterbindung der neofaschistischen Hetze in Dortmund am 14.04.2018!

Für ein weltoffenes Dortmund der Völkerverständigung!

Wir werden uns an den demokratischen Gegendemonstrationen gegen den faschistischen Aufmarsch beteiligen.

Impressum: Flüchtlingspaten Dortmund e.V., Postfach 420116, 44275 Dortmund 

Der Link auf den Text auf der Website der Paten >>>
http://www.fluechtlingspaten-dortmund.de/aktuelles.html
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Anm. aus der Blog-Redaktion:
Am Mittwoch hatten wir Flüchtlingspaten unsere Jahreshauptversammlung. Unser Topp 4 drehte sich um die auch hier im Blog nun veröffentlichte Erklärung zum Nazi-Aufmarsch.
Worte zu finden, die gemeinsam durch alle Flüchtlingspaten getragen werden konnten, war nicht einfach. Der initiale Vorschlag wurde an einigen Stellen geändert, um keine offene Flanken zu lassen oder aus unserer Sicht falsche Adressaten anzusprechen.

Wie weit ist man bereit, diesen Nazis die gleichen Rechte wie demokratischen Initiativen zuzugestehen?
Wie weit will man gegen offizielle Stellen anschreiben, die den Nazis diese Möglichkeit der Demonstration geben und
wie weit möchte man zum Verbot solcher Aufmärsche aufrufen?
Nein, wir haben es uns an der Stelle nicht leicht gemacht und es war keine einstimmige, aber mit großer Mehrheit getragene Entscheidung für den hier veröffentlichten Text. Noch am Mittwoch wurde unsere Erklärung in unseren Presseverteiler gegeben.

Wir hoffen sehr, dass die Gegenbewegungen so zahlreich und bunt sind, dass diese durch "Die Rechte" in Dortmund europaweit ausgerufene Demo kein großes Gehör in der Öffentlichkeit findet, was die Naziparolen angeht.

Wir werden uns auch mit unserem Banner an einer der Gegendemos beteiligen und auf der Straße gegen dieses unsägliche, gegen jede Demokratie und gegen Menschen gerichtete, hasserfüllte Gebaren dieser braunen Mischpoke demonstrieren.
Ich hoffe sehr, dass es keine Gewaltausbrüche gibt, weder von der sogenannten linksextremen noch von der rechtsextremen Seite.
Denn die eigentliche Botschaft
"Wir wollen keine Nazis in Dortmund noch anderswo!" 
würde dadurch an Kraft verlieren.
Es ist Zeit, sich gegen diese Leute zu stellen und gegen die dahinter stehenden Werte aufzustehen.

Joachim Spehl, einer der Flüchtlingspaten und Blog-Redaktion
Horst Berndt, Blog-Redaktion

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Demonstration von Neonazis in Dortmund
Rechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz
Dortmund-Wegen einer Demonstration von Neonazis bereitet die Dortmunder Polizei einen Großeinsatz mit mehreren Tausend Polizisten vor. Betroffen sind am Samstag (14. April) vor allem das Unionviertel und das Kreuzviertel. Einschränkungen sind im Straßenverkehr und am Hauptbahnhof unvermeidbar. 
Von Peter Bandermann 

Neonazis bei einer früheren Demonstration in Dortmund. Die Polizei muss am 14. April 2018 in Dortmund mit Protest gegen Nazis aus allen Richtungen rechnen. Foto: Peter Bandermann

Dortmunder Rechtsextremisten marschieren am 14. April 2018 von der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Brinkhoffstraße, das Westentor, die Rheinische Straße und die Möllerstraße bis zum Sonnenplatz im Kreuzviertel. „Europa erwache“, lautet deren Motto. Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 Teilnehmern aus dem europäischen Ausland und überwacht die Anreisewege bereits jetzt. Auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden haben die Neonazis auf dem Radar. Es gibt einen internationalen Austausch zwischen den Behörden.

Der Neonazi-Aufmarsch kommt in Dortmund nicht gut an. 

Der Arbeitskreitskreis gegen Rechtsextremisten ruft zu kreativem und deutlichem Protest in Hör- und Sichtweite zu den Neonazis auf. Das Blockado-Bündnis „Blockado“ bereitet Demonstranten mit einem Blockade-Training auf den kommenden Samstag vor. Mit einer Demo-Anmeldung in Richtung Hörde konnte „Blockado“ einen Aufmarsch der Neonazis durch Hörde verhindern. Da die bisher nicht veröffentlichte Route der Neonazis nun bekannt ist, wird Blockado seine Strategie vermutlich umstellen.

Redeverbot gegen Bundesvorstand

Polizeipräsident Gregor Lange: „Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten einen Aufzug durch die südliche Innenstadt quer durch Hörde bis zum Phoenix-See durchführen.“ Wegen mehrerer anderer Veranstaltungen sei das nicht möglich gewesen. Die Route von der Nordseite des Hauptbahnhofs zum Sonnenplatz sei deutlich kürzer als von den Neonazis geplant.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss aktuell über eine Redeverbot entscheiden. Die Dortmunder Polizei hat es einem Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Rechte“ untersagt, vors Mikrofon zu treten. Die Begründung erläutert der Polizeipräsident in diesem Video:

Polizeidirektor Gregor Lange

Polizeidirektor Andreas Wien (Foto, unten), rechnet mit mindestens 1000 Gegendemonstranten, die sich dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremisten anschließen.
Aufgabe der Polizei ist es, auch diese Demonstration zu schützen. „Wir gehen aber auch von Gegendemonstranten aus, die versuchen werden, sich den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen oder sie zu blockieren. Gelingt das nicht, ist die Polizei schnell ein Ersatzgegner. Wir haben die Befürchtung, dass am kommenden Samstag Polizisten verletzt werden.“ Störungen auf den Wegstrecken der Demonstranten würden die Einschränkungen für alle Bürger verstärken.

Polizeidirektor Andreas Wien: „Wir haben die Befürchtung, dass am kommenden Samstag Polizisten verletzt werden.“ 
  
Gewalttäter würden durch Straftaten versuchen, Polizeikräfte an anderen Orten zu binden, um personelle Lücken aufzureißen. Die Polizei setzt allerdings mehrere Tausend Polizisten ein. Das Ziel: ein Aufeinandertreffen zwischen Rechtsextremisten und Linksestremisten zu verhindern.
Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen. Wir unternehmen alles, damit die Rechtsordnung aufrechterhalten bleibt.“
Iris Bernert-Leushacke vom Blockado-Bündnis kritisert die Polizei.
Sie habe ihre Demonstration mit selten strengen Auflagen belegt. „Da sind Auflagen dabei, von denen ich erwarte, dass sie Nazis auferlegt werden.“ Über ihre Demonstrations-Taktik sagte sie: „Wir gehen dort hin, wo wir es für richtig halten. Und wir wissen nie, was Demo-Teilnehmer aus unserem Spektrum abseits unternehmen.“ 
Dass Blockado-Teilnehmer den Nazi-Aufmarsch zu verhindern versuchen, ist sehr wahrscheinlich.
Laut Polizei kommen Linksextremisten aus mehreren deutschen Städten nach Dortmund.

Friedlicher Protest gegen Nazis

Auf ausschließlich friedlichen Protest setzt der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Dessen Kundgebung beginnt um 12.30 Uhr am Europabrunnen auf der Kleppingstraße und führt über den Ostwall und die Löwenstraße zum Heiligen Weg. Von dort geht es über den Brüderweg zur Katharinenstraße / Kampstraße. Der Arbeitskreis bereitet deutlichen Protest in Sicht- und Hörweite zu den Neonazis vor und rechnet mit vielen jungen Teilnehmern.

Appell des Oberbürgermeisters
Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau meldete sich zu Wort. Sein Appell lautet: „Es ist wichtig, dass unsere Stadt ihr demokratisches Gesicht zeigt. Ich appelliere an alle, gewaltfrei zu demonstrieren.“
Die Polizei verteilt ab dem 11. April rund 60.000 Flugblätter an die Bürger aus den betroffenen Bezirken. Sie viele Flugblätter wie nie zuvor bei einer Demonstration. Einschränkungen für Anwohner, Busse und Bahnen und Pflegedienste seinen nicht auszuschließen. Weitere Details dazu von Polizeisprecher Oliver Peiler in diesem Video: 
 Polizeisprecher Oliver Peiler

INFO >>  


Die Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Kontakt: Tel. 0231 / 132 55 55 (täglich 8 bis 20 Uhr. Freitag ab 7.30 Uhr).
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist in Dortmund im Vergleich 2016 / 2017 um etwa 50 Prozent auf 17 Fälle gesunken. Die Aufklärungsquote liegt bei 88 Prozent. Auch aktuell führt die „Sonderkommission Rechts“ der Dortmunder Polizei offen erkennbare und verdeckte Maßnahmen gegen die Naziszene durch.
Hier der Link zum Artikel von den RuhrNachrichten.de vom 10.04.2018 >>>

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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