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Bayern ist doch das Paradies - naja fast!

Burnout, Angstzustände, Depression – psychische Erkrankungen nehmen auch in Bayern zu. Deswegen ist ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz längst überfällig. Was die CSU aber jetzt plant, hat mit Hilfe für Menschen in Krisensituationen nur wenig zu tun.
Christoph Süß ist etwas beunruhigt! 

Anm.d.Blog-Redaktion:
Christoph Süß will gern Eure Meinung dazu hören. Das wollen wir auch. Was passiert da gerade in Bayern? Ein Freistaat, ist das dann noch ein freier Staat? Dieses Gesetz in Verbindung mit dem neuen Polizeiaufgaben-Gesetz, dass ja bereits im Mai verabschiedet werden soll, muss doch zu Protesten in der Bevölkerung führen. Also, schreibt an Christoph Süß oder auch an den Pouya-Blog. Wir werden Eure Kommentare dazu gern auch an Christoph Süß weiterleiten. 
Horst Berndt, April ´18

  
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Grundwerte im Zentrum der Politik
Junge MUT Partei wirbt um Mitglieder
Lauferin ist Bezirksvorsitzende
LAUF

"Mitbestimmen, Umsteuern und Teilen", kurz MUT, so heißt die Partei, die die ehemalige Grünenabgeordnete Claudia Stamm im Sommer 2017 gegründet hat. In Mittelfranken ist die Lauferin Christine Deutschmann seit Oktober Vorsitzende des Bezirksverbandes. Die aus ihrer Sicht verfehlte und viel zu scharfe Asylpolitik der Staatsregierung hat die 50Jährige zu MUT gebracht.

"Ich war noch nie in einer Partei", sagt Deutschmann. Engagiert ist die Speditionskauffrau allerdings schon seit vielen Jahren: Als Integrationsbeauftragte in Rückersdorf ist sie aktiv in der Flüchtlingshilfe, hat selbst einen jungen Syrer bei sich aufgenommen. "Was da aktuell an Abschiebepraxis passiert, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagt Deutschmann. Sie suchte nach einer Möglichkeit, etwas zu verändern. "Ich war viel auf Demos, auch gegen rechts. Irgendwann habe ich gesehen: Außerparlamentarisch erreichen wir nichts".

Die Initiative der ehemaligen Grünenpolitikerin Stamm gefiel ihr: "Wir werden das Rad nicht neu erfinden. Themen wie Menschenwürde und Einsatz für Demokratie finden sich auch in anderen Parteiprogrammen. Aber wir stellen sie ins Zentrum. Wir sind da konservativ. Für mich passt das genau."

Im Februar organisierte Deutschmann zusammen mit der Linken, den Piraten und der Bunten Liste die Demo auf dem Laufer Marktplatz gegen die Abschiebung des jungen Ashot nach Armenien. Die konnte zwar nicht verhindert werden, doch immerhin 150 Teilnehmer kamen und die Abschiebung war in den Medien. Ein kleiner Erfolg für die junge Partei und ihre mittelfränkische Aktivistin.

Doch das Thema Flüchtlinge sei nicht das Einzige, betont Deutschmann, für das MUT stehe: "Bezahlbare Wohnungen, bessere Pflege, Rente, mehr soziale Gerechtigkeit, auch das sind unsere Anliegen". Im Unterschied zu den etablierten Parteien seien die Mitglieder von MUT bei diesen Themen näher dran an den Problemen, meint Deutschmann, "Wir haben nur eine Berufspolitikerin unter uns und viele Menschen, die mitten aus dem Leben kommen".

Das neue Polizeiaufgabengesetz, das die bayerischen Beamten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstattet, ist der MUT Partei ebenfalls ein Dorn im Auge. "Wir waren die ersten, die das kritisiert haben", sagt Deutschmann stolz, "jetzt ziehen andere Parteien hinterher".

Das Ziel der jungen Initiative ist groß: Sie hofft auf den Einzug in den Landtag im Herbst. "Wir wollen eine richtige Opposition in Bayern werden", sagt Deutschmann. "Die gibt es doch derzeit nicht".

Christine Deutschmann engagiert sich für die MUT-Partei
Doch das Werben um Mitglieder ist nicht leicht. 20 hat die Partei aktuell in Mittelfranken, bayernweit sind es erst 200. Um bei den Landtagswahlen antreten zu können, braucht MUT allein 240 Kandidaten für die Listen. Die müssen erst einmal gefunden werden. Zum ersten Stammtisch des Bezirksverbandes im Gasthof Weisses Lamm in Lauf kommen gerade mal zwei neue Interessenten, trotz großer Ankündigungen, die anderen sechs sind bereits Mitglied.

Fast alle treibt das Thema Flüchtlingspolitik um. "Die Politik der Staatsregierung macht auch die Menschen kaputt, die sich für Flüchtlinge einsetzen", sagt eine Schwabacherin mit einem Patensohn aus Afghanistan. Auch eine transsexuelle pensionierte Studiendirektorin aus Nürnberg ist in die Partei eingetreten: "Ich war Wechselwählerin, habe mich nicht mehr wiedergefunden bei den anderen Parteien. Bei MUT stimmt für mich alles", sagt die 66Jährige.

Gesellschaftliche Vielfalt und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen sind wichtig. findet auch Deutschmann: "Jeder muss gleich behandelt werden. Dafür stehen wir". Das Ehepaar aus Laufamholz, das zum Schnuppern da ist, nickt: "Ich war seit Jahren auf der Suche nach einem politischen Zuhause", sagt der Rentner, "ich fand sie nicht im aktuellen politischen Gefüge." Bei MUT' gefällt ihm die Offenheit. "Die Partei geht von grundlegenden Werten aus".

Das findet auch der Unternehmer aus Nürnberg, der sich seit Herbst bei MUT engagiert: "Der Ansatz ist offen. Ich kann hiervon Anfang an mitgestalten"

In den nächsten Wochen will der Bezirksverband Gas geben, Mitglieder werben. Es ist "Zeit zu handeln" zitiert Deutschmann den Slogan von MUT. Dass eine Partei wie die AfD bei den Bundestagswahlen so dominant werde, dürfe in Bayern nicht passieren. "Ich habe Angst vor einem weiteren Rechtsruck."

Isabel Krieger


Anm.d.Blog-Redaktion:
Christine Deutschmann erlaubte uns freundlicherweise, diesen am 09.04.2018 in der Pegnitz-Zeitung im Print erschienenen Artikel im Blog zu verwenden.
Vielen Dank dafür. Der Text wurde aus dem Zeitungsartikel digitalisiert.
mut ist wie das kleine gallische Dorf, das den Römern mit seinen Mitteln trotzt. Gelebte Demokratie und das Einstehen für die Menschenwürde und humane Politik ist der 'Zaubertrank', der dort wirkt und die Römer hoffentlich alt aussehen lässt.
Hier entsteht Engagement aus der Zivilgesellschaft heraus, wie im Falle von Christine Deutschmann.
Reinschauen und sich engagieren lohnt sich und es braucht sehr dringend politische Gegengewichte gegen diese CSU. Die neue Partei mut ist ein Teil davon.
Joachim Spehl, April '18

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Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz
Die allermeisten psychisch kranken Menschen sind weder gefährlich, noch Straftäter. Wir erleben in Bayern gerade, wie durch ein scheinbar wohlwollendes Gesetz, psychische Kranke unter Generalverdacht gestellt werden.
 Foto aus der Petition von Kristina Wilms und Uwe Hauck

Es werden sich noch weniger Menschen Hilfe suchen, diejenigen wenigen Gefährder werden auf keinen Fall den Fehler begehen, sich behandeln zu lassen und die überwältigende Mehrheit der potentiellen Patienten wird sich zweimal überlegen, ob sie sich in die Gefahr begibt, nur weil psychisch krank aller Freiheiten beraubt zu werden.

Psychisch Kranke Menschen brauchen Hilfe, jemandem, dem sie vertrauen können, nicht die Angst im Nacken, weil jemand meint, man wäre auffällig, weggesperrt zu werden.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass jeder psychisch Kranke wohlwollenden behandelt wird. Es besteht das große Risiko, dass durch die Angst vor Stigmatisierung betroffene Patienten den Gang zum Therapeuten oder in die Klinik meiden und dadurch behandelbare psychische Krankheiten verschleppt und dadurch chronifiziert werden.

Hier alle psychisch Kranken unter Generalverdacht zu stellen ist kontraproduktiv.

Ich selbst war in drei psychiatrischen Einrichtungen, habe dort zu keiner Zeit irgendwelche Gefährdungen durch andere Patienten erlebt, vielmehr Menschen, die auf Vertrauen, Offenheit und Entstigmatisierung hoffen. 
In meinen Vorträgen und Gesprächen begegne ich immer wieder Menschen, die Angst haben, sich Hilfe zu suchen, aus Angst vor dem Stigma und der gesellschaftlichen Ablehnung. Listen von psychisch Kranken zu erstellen und über Jahre den Behörden zur Verfügung zu stellen, stigmatisiert bereits geheilte und entlassene Patienten noch zusätzlich und stellt eine massive Einschränkung im Bezug auf den weiteren Alltag dar.
Wir fordern eine tiefgehende Überarbeitung des Gesetzestextes, um insbesondere die Behandlung und Hilfe für psychisch Kranke und die bessere Versorgung von Kliniken und Personal zu gewährleisten.

Der Fokus eines solchen Gesetzes muss auf Hilfe und der Grundannahme fußen, dass die überwiegende Mehrheit der psychisch Kranken keinerlei Gefahr für ihr Umfeld darstellt, was auch durch verschiedene Experten wiederholt bestätigt wurde. 
Hier der Link zum Artikel/Petition von Kristina Wilms und Uwe Hauck via change.org  >>> 

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Ermittlungen gegen Polizisten

Getöteter Randalierer in Fulda:
Zwölf Schüsse aus Polizeiwaffe

Gegen den Polizisten, der am Freitag einen randalierenden Flüchtling in Fulda erschoss, wird ermittelt. Aus seiner Dienstwaffe waren zwölf Schüsse abgefeuert worden. Wie hr-iNFO erfuhr, war der getötete Angreifer polizeibekannt.

Wildwest in Fulda? 

Die Staatsanwaltschaft hat am Montag Details zu den tödlichen Polizeischüssen auf einen 19-jährigen randalierenden Afghanen am Freitagmorgen in Fulda veröffentlicht. 
Demnach wurden zwölf Schüsse aus einer Polizeiwaffe abgegeben. Wie viele davon Warnschüsse waren, sei unklar.

Vier Kugeln hätten den Asylbewerber getroffen. Zwei Schüsse davon waren laut Obduktion tödlich, sie gingen in den Bauch- und Brustbereich, wie der Fuldaer Staatsanwalt Harry Wilke am Montag sagte. Der Flüchtling verblutete, nachdem die Schüsse innere Organe verletzt hatten. 

Polizist schwer am Arm verletzt, danach fielen die Schüsse

Der 19-Jährige hatte nach Polizei-Angaben am Freitag gegen 4.15 Uhr vor der Öffnung einer Backerei mit Steinwürfen gegen die Scheibe randaliert und einen Lieferfahrer mit einem Stein schwer am Kopf verletzt. Danach griff er auch alarmierte Polizisten an und verletzte einen Beamten schwer am Arm.

Der Beamte eines zweiten Streifenwagens erschoss den Randalierer. Ob es in Notwehr geschah, müssen die Ermittlungen ergeben. Die tödlichen Schüsse fielen demnach in etwa 150 Metern Entfernung zu der Bäckerei. Offenbar war der Angreifer vor den Polizisten geflohen.

Der Polizist schweige bisher zum Tathergang, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn werde ermittelt wegen eines Tötungsdelikts. 

Vorwürfe gegen Betreuer im Flüchtlingsheim

Mitbewohner des Asylbewerbers, der in einer nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft lebte, beschrieben den 19-Jährigen im Gespräch mit hr-iNFO als aggressiv und psychisch krank. Seit drei Monaten sei er auffällig gewesen. Er habe einen anderen Bewohner angegriffen und unter anderem einen Wischmopp kaputt gemacht und gegen einen Handtuchspender geboxt. Er habe sich immer schnell beruhigt, wenn Mitbewohner ihn ansprachen.

Mehrfach hätten sie ihren Betreuer auf die Verfassung des jungen Mannes hingewiesen und gebeten, ihn zum Arzt zu bringen, berichteten die Heimbewohner weiter. Doch der Betreuer habe entgegnet, dies sei nicht sein Problem. Auch die Polizei, von ihnen um Hilfe gebeten, habe nichts unternommen, sagten die Flüchtlinge.

Der Polizei war der 19-Jährige bereits bekannt. Laut Staatsanwaltschaft war er wegen Drohung und Körperverletzung angeklagt. Er soll einen Mitbewohner mit der Faust geschlagen und zwei Wochen später mit einem Messer in der Hand zwei Mitbewohnern mit dem Tod gedroht haben.


Landeskriminalamt untersucht Polizeieinsatz

Der Betreuer und der Geschäftsführer des Heimbetreibers Perspektiva wollten zu dem jungen Afghanen nichts sagen und verwiesen auf den Landkreis als Aufsichtsbehörde. Dort wiederum verwies man auf die polizeilichen Ermittlungen.

Am Sonntag hatten in Fulda etwa 70 Menschen, viele von ihnen aus dem Flüchtlingsheim, gegen den Polizeieinsatz demonstriert. 
Redner bezeichneten diesen als unverhältnismäßig: "Ein Unschuldiger wurde getötet." Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, machte der Polizei schwere Vorwürfe: "Das aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch."
Der Landesausländerbeirat forderte am Montag eine lückenlose Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse. Vor allem sei die Verhältnismäßigkeit des Schusswaffengebrauchs zu prüfen, sagte der Vorsitzende Enis Gülegen.

Hier der Link zum Artikel der hessenschau.de vom 16.04.2018 >>>
Ermittlungen gegen Polizisten Getöteter Randalierer in Fulda: Zwölf Schüsse aus Polizeiwaffe / hessenschau.de vom 16.04.2018

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Nach tödlichen Schüssen
Polizeipräsident von Fulda:
"Ich bedaure das sehr"

Zwölf Schüsse gab ein Polizist am vergangenen Freitag in Fulda ab, ein 19 Jahre alter Randalierer wurde getötet. Der Polizeipräsident von Fulda drückte nun sein Bedauern aus - und verteidigte zugleich seine Kollegen.

Kerzen erinnern an den von Polizisten getöteten 19-Jährigen.
Polizeipräsident Voß sagte, er gehe davon aus, dass sich die 
Beamten rechtmäßig verhalten hätten. Bild © osthessen-news.de

Hier der Link zum Artikel der hessenschau.de vom 17.04.2018 >>>
Nach tödlichen Schüssen Polizeipräsident von Fulda: "Ich bedaure das sehr" / hessenschau.de vom 17.04.2018

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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