Österreich - Groß angelegte Abschiebungs-Aktion läuft - kurier.at - Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: Eine Unterstützerin erklärt gegenüber dem KURIER,... // Reinhard Mey - Sei wachsam // Thomas Ruttig : Schwerer Vorfall mit zivilen Opfern in Afghanistan...

Österreich
 Groß angelegte Abschiebungs
Aktion läuft 
Angeblich gibt es bis zu 400 Festnahmeanträge für Afghanen. NGOs und Betroffene in Angst, Ministerium bestreitet Großaktion.
In seiner Antrittsrede hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt, im großen Stil für Abschiebungen sorgen zu wollen. 
Während in Frankreich nun per höchstrichterlichem Entscheid die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt wurden, passiert in Österreich derzeit das genaue Gegenteil. Im großen Stil wurden offenbar in den vergangenen Tagen Asylwerber, deren Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, von der Polizei festgenommen.

In sozialen Medien und hinter vorgehaltener Hand ist von angeblich bis zu 400 Festnahmeanträgen alleine gegen diese Bevölkerungsgruppe die Rede. Das wäre die bisher größte Abschiebungswelle, die es in Österreich jemals gegeben hat.

Mehrere vom KURIER befragte NGOs bestätigen, dass derzeit vor allem zahlreiche Afghanen von Mitarbeitern des Bundesasylamts (BFA) abgeführt werden. Laut „Connect Mödling“ gab es sogar zu Ostern Razzien in Mödling (Niederösterreich). In Oberösterreich wurde am Mittwoch ein Afghane sogar aus einer Berufsschule geholt und abgeführt. In Graz ist von mehreren Personen – vor allem syrische Familien, auch mit Kindern – die Rede.

Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits bestreitet, dass es überhaupt eine Aktion „scharf“ gibt. Vor einigen Wochen hatte Kickl allerdings eine Steigerung bei den Abschiebeflügen angekündigt.

Am gestrigen Donnerstag startete ein Abschiebeflug in den Kosovo, rund um den 20. April sollen zahlreiche Afrikaner nach Nigeria gebracht werden. Wie eine hohe Zahl von Afghanen abgeschoben werden könnte, ist unklar. Bisher konnte Österreich nur auf Restplätze in bewachten schwedischen Charter-Maschinen zurückgreifen, wenn Flüge nach Kabul geplant waren. Meist gab es in diesen Fällen aber nur rund 20 bis 30 Einzelplätze. 

Am Montag soll KURIER-Informationen zufolge ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul starten. Kickl sprach zuletzt von einer Ausweitung der Flüge.

45.700 Afghanen
Insgesamt leben in Österreich laut Statistik Austria rund 45.700 Afghanen. Die Zahl der Asylanträge ist mittlerweile auf einem normalen Niveau wie vor der Flüchtlingswelle – knapp 3700 Anträge gab es im Vorjahr, 2015 waren es noch 25.600 gewesen. Etwas mehr als die Hälfte davon werden derzeit abgewiesen. Nur Personen aus Syrien, Iran und Somalia haben höhere Chancen auf Gewährung des Asyls als Afghanen.

Auf Facebook kursieren jedenfalls aktuell Warnungen an die Asylwerber, viel belebte Plätze mit Polizeikontrollen (wie den Wiener Praterstern oder den Westbahnhof) zu meiden, um einer – rechtmäßigen – Festnahme zu entgehen.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind in Europa umstritten, die Sicherheitslage wird unterschiedlich bewertet.
Das Außenministerium in Wien schreibt in den Reiseinformationen zu Afghanistan: „Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für das ganze Land! Vor allen Reisen wird gewarnt! Im ganzen Land besteht das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle. Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern sowie Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen.“

Österreich schiebt derzeit nur nach Kabul ab und nimmt den Standpunkt ein, dass die Lage dort ausreichend sicher sei. 

Im Vorjahr gab es jedenfalls rund 6900 zwangsweise Außerlandesbringungen, so viele wie noch nie zuvor. Dafür wurden 83 Charterflüge benötigt, da nur ein Teil davon auf dem Flugweg abgeschoben wurde.

Die meisten Asylanträge 2017 stammten von Syrern, gefolgt von Afghanen, Pakistani, Iraker und Nigerianer. Nigeria nahm allerdings den ersten Platz bei den Außerlandesbringungen ein, Afghanistan ist vierter. Das könnte sich heuer ändern.  


Betroffener: „Rechne damit, dass die Polizei zu mir kommt“
Angst ist Alis (Name geändert) ständiger Begleiter. Wenn er einen Polizisten sieht oder in seiner Wohnung. „Es ist sehr schwer“, sagt er. Schon einmal kam die Fremdenpolizei um drei Uhr Früh in seine WG. Sie suchten einen Freund. Ali schlief in seinem Bett, als plötzlich Beamte in seinem Zimmer standen. Das prägt. „Das kann mir nun auch passieren“, sagt er leise.
Seit drei Jahren lebt der 19-jährige Afghane in NÖ. Geflohen war er aus dem Iran. Ein Familienmitglied war dort umgebracht worden. Afghanistan hat seine Familie verlassen, als Ali sechs Jahre alt war. 
Der 19-Jährige hat sich integriert. „Ich liebe Österreich“, sagt er. Im Herbst begann er an einer HTL die Ausbildung zum Innenarchitekten. Doch Ali hat Ende März in 2. Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten – gegen den er Einspruch einlegen will. „Ich kann nicht in Afghanistan leben, ich habe dort niemanden.“ Untertauchen will er nicht. „Ich kann nirgend wo hin“, erklärt er.

Angst begleitet auch die Unterstützer, die sich um die jungen Flüchtlinge bemühen. Angst, dass die Polizei an die Tür klopft und Angst, dass ihren Schützlingen etwas passiert. Einige sind sogar so weit, dass sie den Flüchtlingen helfen, sich zu verstecken. 
*Eine Unterstützerin erklärt gegenüber dem KURIER, dass sie sich vielfach an die Situation im Zweiten Weltkrieg erinnert fühlt. „Viele schauen weg, andere sind verhetzt und dann gibt es die verzweifelten Helfer“, sagt sie. Am Praterstern empfinde sie die Polizisten mittlerweile bedrohlicher, als die Gruppen junger Migranten.
„Meine Familie, unbescholtene Bürger, fragt sich, was sie tun soll, wenn die Polizei kommt“, erzählt Peter M., der seinen echten Namen nicht preis geben will. Zu groß ist seine Sorge ins Visier der Behörden zu geraten. Sein Patenkind ist abgetaucht, als der Afghane den negativen Bescheid in 2. Instanz erhielt. Wohin, weiß M. nicht. Fayez (Name geändert) fürchtet um sein Leben, denn er ist vor einem Jahr zum christlichen Glauben übergetreten und am Ostersonntag getauft worden. In seinem Verfahren war das unerheblich. Zwei Mal suchten die Behörden schon nach ihm. Zuletzt durchsuchte die Polizei am Ostersamstag seine WG und seine ehemalige Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge. „Ich rechne damit, dass bald auch bei mir die Polizei steht“, sagt M.
Hier der Link zum Artikel von kurier.at vom 06.04.2018 >>> 

Dazu >> 

Anm.d.Blog-Redaktion:
* Eine Unterstützerin erklärt gegenüber dem KURIER, ... 
Diese Aussage der Unterstützerin aus Österreich ist bemerkenswert, weil wir im Blog sehr oft diese Aussagen hier in Deutschland von Unterstützern und Unterstützerinnen zu hören bekommen. 
Manche Menschen-Helfer baten in der Vergangenheit sogar darum, diese Aussage nur anonym zu präsentieren, weil sie Angst vor Rechtsradikalen in der Region hätten, in der sie wohnen. 
Hier kann man dann sehr genau erkennen, dass unsere Gesellschaft gespalten ist. Wenn wieder Angst um sich greift, nur weil man Menschen, die schwer hilfsbedürftig sind und Angst um ihre Existenz haben, zur Seite steht, dann sollten wir ALLE sehr wachsam sein, um es mal in Anlehnung mit den Worten von Reinhard Mey aus seinem Song - Sei wachsam - zu beschreiben.  

Frage:
Wer von den Menschen-Helfern hat auch Angst davor, dass sie die Aufmerksamkeit von Rechtsextrem wecken? In Österreich und in Deutschland. Habt Ihr damit Erfahrungen machen müssen und wie geht Ihr damit um? Schreibt uns, direkt unter dem Blog-Artikel, anonym oder auch mit Namen.
Horst Berndt April ´18
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Reinhard Mey - Sei wachsam 



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Anm.d.Blog-Redaktion:
Nehmt Euch bitte wieder etwas Zeit den detailierten Artikel von Thomas Ruttig zu lesen. Die Passagen in englischer Sprache haben wir beibehalten, damit der Bericht im Original präsentiert wird. 
Horst Berndt April ´18

Thomas Ruttig-Blog
Neuer schwerer Vorfall mit zivilen Opfern in Afghanistan, verursacht von Regierungstruppen (taz, al-Jazeera 4.4.18) 
Der folgende Artikel von mir erschien bereits auf taz online und wird morgen in der Printausgabe stehen. Wie häufig setze ich ein paar Zusatzinformation [in eckigen Klammern] dazu.
 Opfer des Luftschlags in Dascht-e Artschi werden ins Krankenhaus von Kundus gebracht.
Foto: ToloNews
 
Raketen auf Koranschüler

In Afghanistan reißt die Kette gewaltsamer Zwischenfälle nicht ab, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen – diesmal durch Regierungstruppen

Bis zu 150 Menschen sind am Montagmittag bei einem Angriff der afghanischen Luftstreitkräfte in der Provinz Kundus im Landesnorden ums Leben gekommen oder verletzt worden. Darunter sollten sich Talebankämpfer, aber vor allem viele Zivilisten befinden. Der Vorfall ereignete sich in der Haschemia-Madrassa, einer Koranschule im Dorf Laghmani [– die nach einem Geistlichen aus einer in der Nähe lebenden kleinen ethnischen Gruppe auch als Gudschar-Achundsada-Madrassa bekannt ist –], das im Taleban-kontrollierten Teil des Distrikts Dascht-e Artschi liegt. Dort fand gerade das Turbanbinden statt, die Abschlusszeremonie für die Koranschüler. Diese sind in der Regel minderjährig. [Die Madrassa im Dorf Laghmani liegt nur knapp fünf Kilometer vom Distriktzentrum entfernt, auch das ein Anzeichen, wie weit die Taleban-Kontrolle dort reicht.]

Agentur berichten von mindestens zwei Massenbegräbnissen mit insgesamt 40 Toten; nach islamischem Ritus müssen Tote binnen 24 Stunden begraben werden. Insgesamt 30 Verletzte sollen nach Kundus gebracht worden sein, hieß es aus dem größten Krankenhaus dort. [Ein Augenzeuge namens Muhammadullah, der drei verletzte Söhne nach Kundus ins Krankenhaus gebracht hatte, will sogar 60 Tote und 100 Verletzte gezählt haben. Ähnliches berichtet auch ein unabhängiger afghanischer Journalist; er spricht von vier Massenbegräbnissen mit insgesamt 60 Toten. Er spricht auch von einem Taleban-Treffen nahe der Koranschule. In einem anderen Bericht afghanischer Journalisten heißt es hingegen in Berufung auf lokale Augenzeugen, jeder wüsste, dass dort keine Taleban gewesen seien und alle Opfer Zivilisten gewesen seien. Hier ein kurzes Video zu den Begräbnissen; ein weiteres Video soll die Schuhe der Opfer zeigen, darunter von Kindern.]

Die Regierung in Kabul besteht darauf, ein „Ausbildungszentrum der Taleban“ sei „bombardiert“ worden. Hochrangige Aufständische hätten dort einen erneuten Angriff auf die Provinzhauptstadt Kundus geplant. 2015 war die Stadt für zwei Wochen an die Taliban gefallen, deren größter militärischer Sieg seit dem Sturz ihres Regimes 2001. In den zwei folgenden Jahren stand sie erneut mehrmals dicht vor dem Fall, während die meisten ländlichen Gebiete – darunter in Dascht-e Artschi – seit Jahren unter Taleban-Kontrolle stehen. 
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, unter den Toten seien ein Abgesandter der Talebanführung aus Pakistan, acht weitere namhafte Kommandeure, die zum Teil namentlich genannt wurden, Angehörige der „Roten Einheit“ – einer Art Spezialtruppe der Taleban [, die zuletzt auch in der Provinz Kundus aktiv geworden sein soll] – sowie sieben Kämpfer aus Tadschikistan und zwei aus Pakistan gewesen. Er stritt ab, dass überhaupt Zivilisten anwesend gewesen seien.

[Am Montag wurde bei einem anderen Vorfall im Distrikt Imam Saheb, ebenfalls in Kundus, ein Polizist von einer Haftmine an seinem Fahrzeug getötet und vier Zivilisten verletzt. Darunter soll sich ein örtlicher Sprecher des Islamischen Partei (Hesb-e Islami) befunden haben.]

Das entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen. Einem Stammesältesten namens Hadschi Mohammed Naim zufolge, den dpa zitiert, hatten zwei Militärhubschrauber insgesamt acht Raketen in die versammelte Menschenmenge geschossen. Quellen in Dascht-e Artschi bestätigten dies der taz gestern. Viele der Opfer seien Schüler und deren Angehörige sowie Lehrer, aber auch einige Talebankommandeure gewesen, die allerdings wegen der Zeremonie und nicht zu einem Strategietreffen gekommen seien. Selbst das Büro des Provinzgouverneurs von Kundus bestätigte inzwischen, dass fünf Zivilisten getötet und 55 verletzt wurden. Beobachter in Kabul sagten der taz, dass hochrangige Taliban solche Treffen verstärkt meiden, seit nicht nur die afghanische, sondern auch die US-Truppen die Zahl ihrer Luftangriffen verstärkt haben. [Das Verteidigungsministerium beschuldigt inzwischen die Taleban, das Feuer auf Zivilisten eröffne zu haben.]

UNAMA, die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat bereits ein Untersuchungsteam vor Ort. [Auch Präsident Aschraf Ghani hat nun eine Untersuchung angeordnet.] Die Taleban hatten auch „alle Journalisten“ eingeladen, in das Gebiet zu kommen und die Menschen zu befragen. Laut UNO hatten die afghanischen Luftstreitkräfte (AAF) schon 2017 ihre Angriffe gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, mit der bisher höchsten registrierten Zahl von ihr verursachter Zivilopfer.

Die AAF gilt im Westen als Erfolgsgeschichte bei den sonst mangelhaften Regierungstruppen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen würdigte sie jüngst im Bundestag (hier mehr dazu). Bundeswehrsoldaten sind an ihrer Ausbildung beteiligt. Laut [dpa] sollen sie den AAF-Piloten helfen, „Ziele besser zu treffen.“
Hier, ebenfalls als Zusatzinformation, ein Auszug aus einer AAN-Analyse meiner Kollegin Kate Clark des UNAMA-Jahresberichtes 2017 zu Zivilopfern, der Angaben zu durch afghanische und US-Luftschläge verursachte Opfer enthält:

Air Strikes

Causing only six per cent of the total number of civilian casualties in 2017, it could be argued that air strikes, particularly those by the US, receive a disproportionate amount of media and political attention. Nevertheless, attention would seem to be warranted because civilian casualties have increased, by seven per cent compared to 2016 and that made 2017 the worst year on record for civilians to be killed and injured in air strikes. The fast-expanding Afghan Air Force is now carrying out more operations and was responsible for more civilian casualties than the US. (5)

Civilian casualties from airstrikes by the Afghan Air Force occurred throughout the country, in 25 of the 34 provinces of Afghanistan, with the highest number in Faryab province. Civilian casualties from US strikes, however, were concentrated in three districts, Chahardara in Kunduz province, Deh Bala in Nangrahar and Sangin in Helmand province. Together, they accounted for over 50 per cent of all civilian casualties from airstrikes from the US Air Force.

An expansion of the Afghan Air Force is a key component in the Afghan and US strategy of trying to hold and re-capture territory (see discussion here and here). The Afghan Air Force made nearly double the number of airstrikes in the first ten months of the Afghan solar calendar (21 March 2017 to 20 January 2018) than the previous ten months – 425 airstrikes, compared to 219. UNAMA attributed 309 civilian casualties (99 deaths and 210 injured) to the Afghan Air Force (49 per cent of the total) in 68 aerial operations.

The US has also seen the numbers of sorties flown and weapons released rise sharply; it released 4,361 weapons in 2017, compared to 1,337 during 2016. UNAMA attributed 246 civilian casualties (154 deaths and 92 injured) to the US Air Force (38 per cent of the total) in 49 aerial operations (while the US caused fewer casualties, it caused more deaths). (6) Four of the 49 operations each resulted in more than ten civilian deaths; they included offensive strikes on narcotics factories (see AAN reporting here and civilians mistaken for insurgents, and defensive strikes in civilian-populated areas.

The increase in sorties and weapons dropped in 2017 was far higher than the increase in civilian casualties, indicating that the quality of safeguards is not falling. As UNAMA put it, “the reduced harm ratio suggests improvements in targeting and civilian protection procedures.” Even so, it said:

…as civilian casualties from aerial operations reached record high levels in 2017, UNAMA once again recommends that both the Afghan Air Force and international military forces review targeting criteria and pre-engagement precautionary measures, including considering the high likelihood of civilian presence in populated areas and starting from a position of considering all persons to be civilians unless determined otherwise.

(5) The Afghan Air Force was responsible for 309 civilian casualties (99 deaths and 210 injured) (49 per cent) in 68 aerial operations; the US Air Force was responsible for 246 civilian casualties (154 deaths and 92 injured) (38 per cent) in 49 aerial operations; 76 civilian casualties (42 deaths and 34 injured) in 21 incidents could not be attributed.

(6) UNAMA could not attribute 76 civilian casualties (42 deaths and 34 injured) in 21 air strikes. 
Und folgender mehr analytischer Text von mir wird entweder heute noch oder morgen auf der Webseite von al-Jazeera erscheinen, so oder noch etwas redigiert:

Killing Taliban

The strike of the Afghan government air force at the Hashemia madrassa in Laghmani village in northern Kunduz province on Monday that killed and injured scores of civilians and a number of Taliban fighters and commanders is – to paraphrase the late Columbian novelist Gabriel García Márquez – a story of deaths foretold.

After the US government last year announced its (not so) new Afghanistan strategy, with its focus on increased military pressure on the Taleban, in order to force them to the negotiating table, this by far strongest insurgent group in the country replied in kind, announcing they would not be intimidated as they had sat out the onslaught of even larger troops numbers (while also saying, in a letter to Congressmen, that chances of dialogue were “not exhausted“).

To borrow a Pashto phrase, with that exchange of unpleasantries it was “clear as the sun” that, unfortunately, this year – since Nowruz on 21 March also the new Afghan year 1397 – would see another escalation of violence pushing a breakthrough toward a negotiated end to this war further into the future. It also should not only be clear to both warring sides that more fighting always brings about more civilian casualties, and this after a year that saw the first, nine-per cent decline in them, and some had hoped that might be a turn of trend. It also should have clearly shown to us that they both accept such a ‘collateral damage’ to people they both insist to defend, and that they will try to lie and hide what is happening in such circumstances as the Laghmani madrassa attack.

Unfortunately, the Afghans’ western allies have repeatedly set wrong examples. The most striking one was their denial, and then threadbare justification, of an airstrike against the hospital run by the NGO Doctors without Borders, also in the unfortunate province of Kunduz im Oktober 2015. This is relevant because it happened under the new US-led, NATO-driven Resolute Support mission, while earlier similar incidents had made led the predecessor mission ISAF learn and change the rules of engagement.

The Afghan ministry of defence’s spokesman, for example, still insisted there were even no civilians present at this madrassa at all, and it was a “Taliban training centre,” when the provincial governor’s spokesman had already given figures of civilian casualties: allegedly five killed, 55 injured. After eyewitnesses had described how helicopters first shot and then fired rockets into a crowd largely consisting of minor religious scholars – taliban – and their parents and teachers were gathered for the turban binding ceremony and lunch outside. An Afghan pilot should be able to recognise such a ceremony from a presumably low-flying chopper.

Mind you, even if – what also has been confirmed by independent sources to this author – Taliban commanders had been present and even if they had held war council there, hiding among civilians (what local sources reject; they say they came for the ceremony and the food) – firing at such a crowd does, according to the Geneva Convention, amount to the unproportionate use of force and possibly a war crime.

Yes, the Taleban, according to UN reporting and despite probably some underreporting, still cause more civilian casualties than the Afghan forces and their international allies. In late January, they used an ambulance rigged with explosives to attack an office of the Afghan interior ministry but – not reaching to the target – blew it up in the morning rush hour, opposite to a large hospital. In Lashkargah, a few days after Nowruz, the provincial capital of southern Helmand, someone drove a car into a crowd leaving a sports event in the stadium and killed and injured dozens. True, no group claimed responsibility for that. But the local chapter of Daesh – which is usually committing such atrocities or claiming it – is not operating in Helmand, and would have said something if they were behind it.

Not only in Kunduz, the Afghan government forces have been often unable to hold territory where they pushed out the Taleban. (The ISAF troops had the same problem.) They concentrate on controlling district centres which often puts them into an ‚island‘ situation, ie they hold the population centres, the Taleban much of the rest around them, making it difficult to supply the troops. When the troops retreat from areas, the Taleban simply come back, because they often are not defeated but just have evade the attack. But why is that so in Kunduz? There is still a dominance of non-Pashtuns in the provincial administration, despite some efforts by Kabul to balance this; and the Pashtuns have suffered after 2001 because they – or their commanders – had supported the Taleban when in power before. Kunduz also is an area where for Pashtuns have been forcefully resettled from elsewhere in the country before and after World War WII, long before current conflicts broke out. (This is similar to Helmand, another Taleban hot spot.) They were never accepted by the original population, because they were also forced on them. Such conflict carry long in Afghanistan.

Anyway, this “you did it, so I should not be blamed” game after the latest airstrike does not lead anywhere. Killing civilians is out of bounds for anyone. Period. But from the forces of the democratic countries that have come together in RS mission that equips and trains their Afghan allies, not least its Air Force and has labelled it a success story repeatedly in recent months, it should be expected that they do not ramp up their training in hitting a target (this is part of the mission) but also in which targets should not be hit, even if there were ‘high-value’ targets in a crowd. If that does not become the unbreakable rule, it prevents the Afghan government forces from gaining the higher moral ground in this conflict, distinguishing them from their adversaries they use to call terrorists.

Postscriptum: Both sides should take those pro-peace protestors seriously that are camping out in Lashkargah and some other places since the last attack there and demand they talk to them first and then to each other. As said, these are the same people both sides claim to represent and defend. 
 Im Zelt der Friedensinitiative in Laschkargah (Helmand).Helmand 

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 03.04.2018 >>>
Neuer schwerer Vorfall mit zivilen Opfern in Afghanistan, verursacht von Regierungstruppen (taz, al-Jazeera 4.4.18) / Thomas Ruttig v. 03.04.2018

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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