"Orban setzt Recht um" - Spahn sieht Ungarns Grenzschutz als Vorbild - mit Anm.d.Blog-Redaktion // FR: Jens Spahn erntet viel Kritik // Migazin - Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts // Kabarett und Ihr! Hier könnte auch Euer Artikel stehen!


Anm.d.Blog-Redaktion:
Zu Spahn und "Orban setzt Recht um"


Wir verurteilen die Haltung von Jens Spahn aufs Schärfste. Dies sei hier ausdrücklich erwähnt. Wer mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit geht, favorisiert eindeutig ein menschenfeindliche Abschottungspolitik. Die EU sorgt mit ihrer Politik für Fluchtursachen, durch Knebelverträge mit afrikanischen Staaten im wirtschaftlichen Handel, die EU exportiert Waffen an Staaten, die nachweislich von Rechtsstaatlichkeit nichts halten. Die EU unterstützt Libyen (Failstate) damit die dortige "Küstenwache", die es de facto nicht gibt, Flüchtlinge einfängt, die dann nach Libyen zurückgebracht, dort in Lagern gefoltert und vergewaltigt werden. Darüber sollte Herr Spahn vielleicht mal nachdenken. Wer Mitglied in einer Partei ist, die als christlich gilt und das C im Namen trägt, sollte sich auch dementsprechend in der Öffentlichkeit präsentieren. Wir fragen uns auch, warum sich ein Gesundheitsminister zu Themen äußert, die überhaupt nicht in seinen Bereich fallen. Hat er als Gesundheitsminister nicht wirklich genug mit seinem Ministerium zu tun? Die extremen Missstände in der Pflege z.B. sollten wohl seine ganze Aufmerksamkeit fordern.
Horst Berndt, Joachim Spehl - April´18

"Orban setzt Recht um"
Spahn sieht Ungarns Grenzschutz als Vorbild
Der Grenzschutz Europas müsse viel weiter gehen, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Nur so sei kontrollierbar, wer rein will und wer reinkommen darf. Als Beispiel nennt Spahn ausgerechnet Ungarn - ein Land, das einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge hat.

Jens Spahn, Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will Europas Grenzen besser schützen. Ein gutes Beispiel dafür sei Ungarn, sagte der Bundesgesundheitsminister in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".
"Bei aller Kritik an Viktor Orban: Er setzt an der Grenze europäisches Recht um und sichert Europas Grenze", so Spahn. Orban wird von vielen EU-Staaten kritisiert - auch wegen seiner strengen Grenzkontrollen.Spahn fordert deshalb mehr Personal für die Grenzschutzagentur Frontex. Sie brauche 100.000 Mann und solle wirklich die Grenze schützen. "Allein Deutschland hat über 40.000 Bundespolizisten. Das gibt ein Gefühl dafür, was nötig ist.", sagte der CDU-Politiker.
Momentan habe Frontex 250 Mitarbeiter, dazu kämen 1500 nationale Beamte, im Sinne Europas müsse man aber viel weiter gehen, so Spahn. Auch eine teilweise Abgabe der Souveränität sei denkbar, wenn dies zur Grenzsicherung beitrage.
Spahn betonte: "Wir wollen wissen, wer rein will, und dann entscheiden, ob er reinkommen darf". Es gehe nicht darum, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon gesagt, sie wolle mehr Personal für Frontex. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte vorgeschlagen, die Grenzschutzagentur zu einer Grenzschutzpolizei auszubauen.

Weniger illegale Flüchtlinge

Allerdings kommen immer weniger Flüchtlinge und Migranten illegal in die EU: Vergangenes Jahr waren es 205.000 Menschen, ein Rückgang um 60 Prozent, sagt Frontex. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Trotzdem bleibe der "Druck" auf die Außengrenzen der EU "hoch".

Das Verhältnis der CDU-Schwesterpartei CSU zum rechten ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban sorgt immer wieder für Diskussionen. Erst im Januar hatte die Partei Orban zu ihrer Winterklausur eingeladen und damit viel Kritik eingeheimst. Orban verweigert jede Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Hier der Link zum Artikel von ntv vom 04.04.2018 >>> 

Dazu >>> 

Frankfurter Rundschau
Jens Spahn erntet viel Kritik

Bundesgesundheitsminister Spahn eckt mit seiner Klage an, der Staat habe zuletzt nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt.

Jens Spahn (CDU), neuer Gesundheitsminister unter Merkel.
Foto: rtrJens Spahn in der Kritik



Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für seine jüngsten Äußerungen zur inneren Sicherheit viel Kritik geerntet. Er hatte in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt.

Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb bei Twitter: „Jens Spahn soll sich endlich um die Probleme bei der Gesundheit und Pflege kümmern, statt Wahlkampf für Orbán und die CSU zu machen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der FR: „Dieser leicht durchschaubare Populismus ist der politischen Kultur abträglich, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit.“ Im Übrigen leide Spahn offenbar an politischer Demenz, weil er vergessen zu haben scheine, „dass seit 2005 Unions-Politiker für die innere Sicherheit verantwortlich sind“.
Als bisheriger Finanzstaatssekretär sei er zudem mit dafür verantwortlich, dass der Zoll 6000 Stellen nicht besetze. Wenn ein Vollzugsdefizit existiere, dann, weil es nicht genug Personal gebe, betonte Radek.
Darauf, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stelle, wies auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hin. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union unseren Staat schlechtredet.“
Dobrindt stellt sich hinter Spahn
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hingegen hinter Spahn. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, erklärte er der „Bild“-Zeitung. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“
Spahn hatte gesagt: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ Zumindest die „vernünftigen Sozialdemokraten“ würden erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren hätten. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an“, so der CDU-Politiker. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte er mit den Worten in Schutz genommen, bei aller Kritik habe dieser wenigstens die Grenzen gegen Flüchtlinge gesichert.

Hier der Link zum Artikel von der Frankfurter Rundschau vom 05.04.2018 >>> 

Eure Meinung 
Liebe Leserinnen und Leser, wir würden gern zu den Artikeln, die wir im Pouya-Blog präsentieren, Eure Meinung kennenlernen. Direkt unter den Blog-Artikeln könnt ihr die Kommentarfunktion nutzen, um die Artikel zu kommentieren. Wir freuen uns über Eure Kommentare. Wenn Ihr z.B. Anregungen für den Blog habt oder selbst mal einen kleinen Artikel beisteuern wollt, dann ist das hier sehr willkommen.
Horst Berndt, Joachim Spehl, April ´18

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Neuregelung auf dem Weg
Familiennachzug zu Flüchtlingen

nur bei Sicherung des Lebensunterhalts
Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Familie verboten © Familie (Clker-Free-Vector-Images
@ pixabay.com (CC 0)), bearb. MiG
Das Bundesinnenministerium hat die zwischen Union und SPD verhandelte Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen sei. Details zur konkreten Gestaltung der Neuregelung nannte er nicht.

Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtete unter Berufung auf den Entwurf, dass unter anderem Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV vom Familiennachzug ausgeschlossen werden können.

Unterbunden werden soll demnach auch der Nachzug zu Gefährdern, Hasspredigern oder Personen, die an der Seite von Terroristen im Ausland gekämpft haben. Diese Details bestätigte der Ministeriumssprecher nicht.
Luise Amtsberg, Grüne-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, kritisiert, dass der Kreis der Nachzugsberechtigten viel zu eng gefasst ist und Geschwister zurücklässt. Die Verknüpfung des Nachzugsrechts mit der Eigensicherung des Lebensunterhalts sei „absurd und gehe „weit an der Lebensrealität von Schutzsuchenden vorbei“. Mit dieser Regelung würde durch die Hintertür das Kontingent weiter reduziert. „Ich fordere die SPD auf, sich den Plänen wenigstens dieses Mal entgegen zu stellen und Nachbesserungen zu erwirken“, so Amtsberg.
Jelpke: Seehofer kombiniert rassistische mit sozialer Ausgrenzung
Scharfe Kritik ernten die ersten Informationen über das geplante Gesetz auch von der Linkspartei. „Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, erklärt Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht“, so Jelpke weiter.
Es gebe überhaupt keine legitime Grundlage dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern. „Den Kindern bedürftiger Eltern das Recht auf Zusammenleben abzusprechen, bedeutet, rassistische mit sozialer Ausgrenzung zu kombinieren“, erklärt die Linkspolitikerin weiter. Statt immer weiterer Schikanen gegen Flüchtlinge fordert Jelpke, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge wieder zu ermöglichen.
1.000 Personen pro Monat

In den Koalitionsverhandlungen war vereinbart worden, dass ab August der Familiennachzug für die Gruppe der Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz, der bislang ausgesetzt ist, wieder möglich sein soll. Der Zuzug soll aber auf 1.000 Fälle pro Monat begrenzt werden. Dafür müssen Kriterien entwickelt werden. Über den Familiennachzug können Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie – also Eltern, minderjährige Kinder und Ehegatten – nach Deutschland nachholen. Dieses Recht gilt für Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention anerkannt sind, uneingeschränkt. Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wurde der Familiennachzug im Frühjahr 2016 ausgesetzt, um den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen.
(epd/mig)
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Hat Euch diese Art der Präsentation des Themas gefallen? Zwei unterschiedliche Artikel zum Vergleich. Ist das hilfreich für die Meinungsbildung? Schreibt uns Eure Meinung dazu.
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Hier der Link zum Artikel von Migazin vom 05.04.2018 >>>  

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Kabarett und Ihr! 
Hier könnte auch Euer Artikel stehen! 
Wir wollen sehr gern in der Zukunft immer auch Leserbeiträge präsentieren. Unsere Themen sind Migration/Integration, Abschiebepraxis, Einzelfälle, Fluchtbewegungen, Fluchtursachen. 
Wir würden uns freuen, wenn Ihr mitmacht und teilnehmt. Die FB-Pouya-Gruppe wurde ja auf Initiative der Kabarettisten von DIE ANSTALT aufgebaut. Der Blog wurde dann in dieser Gruppe angeregt und ins Leben gerufen.

Zitat von Claus von Wagner:
"Bildet kleine Guppen und werdet aktiv, vernetzt Euch und arbeitet zusammen"
Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff (DIE ANSTALT)
Zusammen mit Dr. Dietrich Krauss und Ekkehard Sieker (ehemals u.a. Monitor), präsentiert uns das Team 8x im Jahr Unerhörtes und Ungehörtes.

Sie haben auch Ahmad Pouya unterstützt und fragten dann im Fan-Club nach ob wir etwas Unterstützung aus den Reihen der Fan-Gruppe geben könnten. Mittlerweile hat der Blog schon über 400 Artikel präsentiert und wir gehen stramm auf die 700000 Klicks zu.

Ich kann dazu folgendes schreiben. Ich wollte irgendwann nicht nur vor dem TV-Gerät sitzen und einmal im Monat DIE ANSTALT beklatschen.
Der Kabarettist Volker Pispers sagte im Soloprogramm: 
"Kabarett-Eintrittskarten sind kein Beweis für den Widerstand" 
Ich wollte auch gern morgens in den Spiegel schauen, daher habe ich mich dann entschieden, einen Teil meiner Freizeit auch für Hilfsbedürftige Menschen zu geben. Zudem wollte ich auch sehr gern diese Sendung etwas unterstützen, dies mache ich nun schon 4 Jahre und ich fühle mich dabei ganz gut.
Viele hier im Blog werden meine politische Einstellung natürlich kennen. Ich fühle mich dem Gemeinwohl der Nationen verpflichtet, dabei ist meine grundsätzliche Einstellung nicht einmal als besonders links einzustufen. Der Humanismus liegt mir sehr am Herzen und durch die Tätigkeit hier im Blog habe ich z.B. Afghanistan lieben gelernt. Auch durch Berichte von Thomas Ruttig und Jürgen Webermann. Zwei wirklich tolle Journalisten und Berichterstatter allererster Güte. 
Ich will Euch gern in aller Freundschaft auffordern dürfen, setzt Euch für eine humanitäre, friedliche und soziale Gesellschaft ein. Das ist mein persönlicher Wunsch an die Menschen im Land. 
Horst Berndt April ´18 
Hier der Link zur Fan-Club-Gruppe von DIE ANSTALT >>>  

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universelles Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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Kommentare

  1. Durch eine "Abgabe der Solidarität" möchte Herr Spahn die Maßnahmen zur Absicherung der Unsolidarität finanzieren. Herr Goebbels wäre beeindruckt von so viel zynischer Kreativität.

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