Migration/Integration - Seehofer will Hartz-IV-Empfängern den Familiennachzug verwehren - Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion // Flüchtlinge - SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln // Stephan Dünnwald vom Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. - Trauer und Hilfe

Migration/Integration
Seehofer will Hartz-IV-Empfängern den
Familiennachzug verwehren
1000 Menschen sollen ab August monatlich ihren Verwandten nach Deutschland folgen dürfen. Welche Kriterien sie dafür erfüllen müssen, bestimmt Horst Seehofers Ministerium. Ein Bericht gibt nun Einblicke in den neuen Entwurf. 
Horst Seehofer, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Wer darf seinen Angehörigen aus der Fremde nach Deutschland folgen? Wenn es nach dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht, ist bald nur noch ein kleiner Kreis für den Familiennachzug berechtigt.

Gemäß einem Bericht will Seehofer strenge Kriterien einführen, unter denen ab August der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zugelassen werden soll. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) berichteten.
Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV solle verwehrt werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn diejenigen, zu denen der Nachzug erfolgen soll, „für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind“, heißt es dem RND zufolge in dem Papier.
Laut Entwurf sollen lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. „Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung.“
Ausgenommen vom Nachzug sollen auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Vorgesehen ist demnach die Möglichkeit, „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“.
Abstimmung zwischen Ministerien läuft.


Dem Bericht zufolge läuft derzeit die Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung. Danach soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Gruppe eine „legale Einreisemöglichkeit“ eröffnet.

Bundestag und Bundesrat hatten entsprechend dem schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossen, die seit 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Ende Juli zu verlängern und ab August wieder monatlich 1000 Angehörigen den Zuzug zu gestatten. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, soll das jetzige Gesetz Seehofers regeln.

Hier der Link zum Artikel von  Welt vom 04.04.2018 >>>

Anm.d.Blog-Redaktion:

Will der neue Innenminister jetzt den Koalitionspartner aufs Kreuz legen, denn mit Teilen dieser Neuregelung wird er normalerweise bei der SPD auf Granit beißen. Immerhin hat die SPD sehr darum gekämpft den Familiennachzug wieder in ein menschenfreundliches Gewand zu kleiden, was man von den Neuregelungen die Seehofer nun durchdrücken will, wohl eher nicht behaupten kann.

---//---

Flüchtlinge

 SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

Bundesinnenminister Seehofer will den Familiennachzug einschränken. Das sei so nicht abgestimmt, sagt der Koalitionspartner SPD. Auch die Opposition ist alarmiert.
Zwei kurdische Geschwisterkinder in einer Unterkunft in Berlin-Wilmersdorf.
© Michael Kappeler/dpa
Grüne und Linke haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. Auch Teile des Koalitionspartners SPD teilten mit, sie wollten bereits verschärfte Regelungen nicht mittragen.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei werde das "Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern" nicht mitmachen. Er warnte Seehofers Partei vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug. Die SPD gehe "keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Stegner, der auf Seiten der SPD die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug geführt hatte.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka (SPD), lehnte strengere Regeln beim Familiennachzug ebenfalls ab. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die "klare Vereinbarung" im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. "Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen", sagte Lischka. Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.
Auch bei der Opposition stießen Seehofers Pläne auf Kritik: Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, der Entwurf zeige, wie wenig Seehofer vom Grundrecht auf Familie halte, "wenn es um Flüchtlinge geht".
Am Dienstag hatte RND berichtet, Seehofer wolle den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen: So soll es Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Das ist auch aktuell schon der Fall. Für anerkannte Geflüchtete gibt es jedoch die "privilegierte" Nachzugsregelung, bei der Voraussetzungen wie Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen.



Baerbock kritisiert, "der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot". Wenn die Bemühungen des Koalitionspartners SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen seien, müssten die Sozialdemokraten unverzüglich einschreiten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) müsse klarstellen, "dass das gar nicht geht".

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz seit zwei Jahren ausgesetzt. Er soll ab August für monatlich 1.000 Angehörige sowie Härtefälle wieder ermöglicht werden. Das haben Union und SPD vereinbart. Bundesrat und Bundestag hatten dem zugestimmt.

Das geplante Gesetz soll regeln, nach welchen Kriterien diese 1.000 Menschen ausgewählt werden. Dem RND-Bericht zufolge sollen Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein. Ausgenommen vom Nachzug sollen Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.
Weiter heißt es in dem Entwurf: "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung."
Der Entwurf befindet sich seit dieser Woche in der Abstimmung mit anderen Ressorts. In dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums heißt es, bei der Auswahl der 1.000 Menschen spielten die Unzumutbarkeit der Familienzusammenführung in einem Drittstaat, die Dauer der Trennung und die Frage, ob diese bewusst herbeigeführt wurde eine Rolle.

Zudem werden darin eine "konkrete Gefahr für Leib und Leben", die Unterbringungs- und Betreuungssituation, Krankheit oder gesundheitliche Einschränkungen genannt. Angehörige, die in Deutschland bereits gut integriert sind, können ihre Chancen ebenso verbessern wie Familienmitglieder im Ausland mit Deutschkenntnissen.

Lindner lobt Seehofers Pläne
FDP-Chef Christian Lindner lobte hingegen Seehofers Pläne. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs. Die Aufnahmekapazitäten sind eben endlich", sagte Lindner dem RND. Die Zahl 1.000 sei aber eine "willkürliche Setzung, die ausdrücklich nicht in jedem Monat erreicht werden sollte". Der CSU-Position fehle außerdem eine positive Komponente, "die Integrationsleistung anreizt und honoriert". Das sei im aktuellen Gesetzentwurf des Innenministeriums "unterbelichtet", kritisierte Lindner.
Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 04.04.2018 >>> 

---//---

Stephan Dünnwald vom
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Trauer und Hilfe
München, Deutschland



Herr K, afghanischer Flüchtling, möchte nach dem Tod seines Vaters im Iran seine dort lebende, kranke Mutter besuchen und ihr Trost zusprechen. Wir wollen ihn bei den Reisekosten unterstützen, damit er seine Mutter sehen kann. 

Was benötigt wird

Über das Projekt
Familie K ist nach Deutschland geflüchtet. Die Eltern von Herrn K jedoch sind im Iran geblieben. Nun ist der Vater gestorben. Herr K konnte ihn nicht beerdigen. Er möchte aber nun in den Iran fahren, um in der Trauerzeit seiner Mutter (70 Jahre und diabeteskrank) beizustehen. Es fehlt ihm an Geld für den Flug. Wir möchten helfen, dass er die Reise bezahlen kann.

Die afghanische Familie K (Reza, Fatema, Sohn Hujad (5 Jahre) und Tochter Hasti (1,5 Jahre) ist seit zweieinhalb Jahren in Deutschland. Seit knapp einem Jahr hat die Familie eine Anerkennung. Familie K hat vor kurzem erst eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Sie hat viel Geld ausgegeben, um Tazkira und Pässe für die Familienmitglieder zu besorgen. Freunde haben Familie K mit Darlehen unterstützt, die Herr K zurückzahlt. Herr K besucht einen Integrationskurs, Frau K kümmert sich um die Kinder. Weil die Tochter noch keinen Krippenplatz hat, kann sie nicht arbeiten gehen.

Vor ca 1 Monat ist der Vater von Herr K verstorben. Seine 70 jährige Mutter ist auch sehr krank (Diabetes). Er will deshalb unbedingt so bald wie möglich seine Mutter besuchen, weil er Angst hat, dass auch sie bald stirbt. Zur Trauerfeier und Beerdigung seines Vaters konnte Herr K nicht fliegen. Deshalb bitten wir um eine Spende, um zu ermöglichen, dass Herr K nun zu seiner trauernden Mutter fliegen kann und sich zumindest noch von ihr verabschieden kann.


Anm.d.Blog-Redaktion:
Es geht insgesamt um eine Summe von 600 Euro. 156 Euro fehlen noch (Stand 05.04.2018, 20:00). Es geht um die Reisekosten. Kosten für das Flugticket nach Iran und zurück. Sollten die Spenden den Ticketbeitrag übersteigen, dann wird das Geld zur Deckung weiterer Reisekosten Herrn K. zur Verfügung gestellt. Es ist nur eine recht kleine Summe, die dafür zusammen kommen muss, liebe Freundinnen und Freunde. Es wäre für Herrn K. allerdings ein großes humanes Zeichen seiner Mitmenschen, wenn er dadurch seine Mutter vielleicht sogar zum letzten Mal sehen kann. Geben wir etwas, etwas Geld nur.
Horst Berndt April ´18
Hier der Link zum Spendenaufruf >>>  

---//---

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
---//---

Kommentare