Migazin: Seehofer will mehr Härte - Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf // Zeit-Online: Lesbos - Rechtsextreme verletzen mehrere Flüchtlinge // FR: Witzenhausen - Geplante Abschiebung endet mit Gewalt // Horst Berndt: Wenn Menschen andere Menschen mal wieder wie Dreck behandeln!

Seehofer will mehr Härte
Polizeigewerkschaft kritisiert geplante
Rückführungszentren scharf
Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.
Stacheldraht © JarkkoManty @ pixabay.com (CC 0), bearb. MiG
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt.
„Da bin ich für mehr Härte“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, sagte Seehofer.
„An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze.“
Seehofer verteidigt Rückführungszentren

Der CSU-Vorsitzende wies die Aussage zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Rückführungs- bzw. Anker-Zentren eingesperrt werden.
„Das sind doch Schauermärchen“, sagte er. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.
„Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“ Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, „sonst gibt es Probleme“, sagte Seehofer. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden.“
Polizeigewerkschaft lehnt Flüchtlingszentren ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Rückführungszentren vehement ab. Die sogenannten Anker-Zentren seien mit dem deutschen Recht unvereinbar, heißt es in einem zehnseitigen Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken, das den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vorliegt.
Die „Internierung oder Freiheitsentziehung“ bringe zudem keine schnelleren Asyl-Entscheidungen.
Womöglich plane die Regierung mit den Lagern sogar „eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt“, schreibt die Polizeigewerkschaft.
Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Die GdP wolle auch „keine Lagerpolizei“ sein, heißt es in dem GdP-Brief weiter. In den „Anker“-Zentren für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, warnte die Gewerkschaft.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 23.04.2018 >>> 

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Lesbos

Rechtsextreme verletzen mehrere Flüchtlinge
Auf Lesbos leben fast 7.000 Menschen in Flüchtlingslagern, die nur die Hälfte aufnehmen können. Ein Protest gegen die schlechten Zustände wurde von Rechten angegriffen.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, AP, tst




Sonntagnacht auf dem zentralen Platz von Mytilini, Lesbos, Griechenland © Eurokinissi/AP/dpa
Auf der griechischen Insel Lesbos sind mehrere Flüchtlinge bei Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Demonstranten verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, protestierten Anhänger einer rechtsradikalen Gruppe am Sonntagabend an einem Platz in der Inselhauptstadt Mytilini, der zuvor von etwa 200 Afghanen besetzt worden war.

Dabei griffen Rechte Flüchtlinge mit Flaschen und Leuchtraketen an. In einem Video von Lesvosnews ist das Abfeuern von Geschossen zu hören, es sind brennende Müllcontainer zu sehen. Nach Angaben der Polizei erlitten mehr als ein Dutzend Afghanen leichte Verletzungen. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas ein, um beide Gruppen zu trennen. Trotzdem dauerte die Randale, an der sich später auch linksgerichtete Unterstützer der Flüchtlinge beteiligten, bis in die Nacht. 


Die Afghanen protestieren mit der Besetzung des Platzes gegen die schlechten Lebensbedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos. Die Migrantinnen und Migranten fordern, zum griechischen Festland gebracht zu werden.

Der Polizei gelang es schließlich, den besetzten Platz zu räumen. Die protestierenden Afghanen wurden in die Flüchtlingslager auf Lesbos zurückgebracht. Die Räumung habe keine zehn Minuten gedauert, hieß es.

Die linke Regierungspartei Syriza bezeichnete die Angreifer als rechtsextreme Verbrecher.
"Dies war eine gut organisierte Aktion, mit mörderischer Absicht, durch spezielle rechtsextreme, kriminelle und Hooligan-Elemente, die nichts mit der Insel oder ihren Traditionen zu tun haben", teilte die Partei mit.

"Unsere Insel einmal mehr als Geisel"

Menschenrechtsorganisationen machen immer wieder auf die alarmierenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln aufmerksam.

In den Erstaufnahmelagern auf Lesbos, die für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt sind, warten derzeit mehr als 6.500 Menschen auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, hatte sich unmittelbar vor den Ausschreitungen dafür eingesetzt, dass die Regierung etwas gegen die Überfüllung der Lager unternimmt.
"Es gibt 10.000 Asylsuchende und unsere (Gemeinde) hat eine Bevölkerung von 27.000", schrieb Galinos in einem Brief an die griechischen Minister für Migrationsangelegenheiten und öffentliche Ordnung. "Unsere Insel ist einmal mehr als Geisel genommen worden."
Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 23.04.2018 >>>

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Witzenhausen
Geplante Abschiebung endet mit Gewalt

4. Update Der Syrer, dessen geplante nächtliche Abschiebung in Witzenhausen Anwohner durch eine Blockade zu verhindern versuchten, ist auf freiem Fuß. Er hätte nach Angaben seiner Anwältin gar nicht abgeschoben werden dürfen.

von Steven Miksch

Streifenwagen der Polizei im Einsatz (Symbolbild). Foto: Carsten Rehder/Archiv
Ein Polizeieinsatz in Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis) ist in der Nacht zu Montag eskaliert. Die Beamten sollten einen 27-jährigen Syrer in Gewahrsam nehmen, da er am Morgen ausgewiesen werden sollte. Eine Gruppe Demonstranten protestierte dagegen und hat laut Polizei versucht, die Aktion zu behindern.

Gegen 1 Uhr waren Beamte mit einem Streifenwagen vorgefahren und hatten den aus Syrien stammenden Mann mitgenommen. 

Mehrere Anwohner, die die Aktion mitbekamen, sollen sich daraufhin den Beamten in den Weg gestellt und lautstark aber auch aggressiv gegen das Vorgehen skandiert haben, so die Polizei in ihrer Pressemitteilung. Die Demonstranten umkreisten schließlich die Polizeifahrzeuge vor Ort und hinderten sie am Wegfahren. Die Beamten riefen Hilfe und die Demonstranten scheinbar auch, denn die Zahl der Protestierenden sei schnell auf 60 Personen angewachsen.

Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen widersprach der Darstellung der Polizei am Montag. Die Mitglieder der Gruppe waren in der Nacht vor Ort und sprachen von friedlichen Protesten und einer Sitzblockade.

Schlussendlich eskalierte die Situation. Die Polizei spricht von Steinwürfen aus den Reihen der Demonstranten. Dagegen wehrten sich die Beamten mit Schlagstöcken und dem Einsatz von Reizgas. Nach Aussage der Polizei hätte auch die Gegenseite Reizgas eingesetzt. Ein Demonstrant habe sich zudem an das Polizeiauto mit dem Syrer gekettet. Der Arbeitskreis Asyl teilt in seiner Pressemitteilung mit, dass es keine Steinwürfe gab. Allerdings hätten die Polizisten auch einen Hund eingesetzt, um die Demonstranten aus der Blockade zu treiben.

Als der Streifenwagen mit dem von der Abschiebung bedrohten Mann schließlich abgefahren war und sich die Ansammlung gegen 3 Uhr aufgelöst hatte, standen mehrere Verletzte auf beiden Seiten zu Buche. Festnahmen habe es keine gegeben, so die Polizei.
 

Augenzeugin wundert sich über Abschiebung

Eine Anwohnerin, die das ganze Geschehen von ihrem Fenster aus beobachtet hatte, erklärte gegenüber der FR:  
„Das Ganze war sehr unübersichtlich.“
Nach ihrer Einschätzung schien die Polizei überfordert gewesen zu sein und hatte schnell in die Proteste eingegriffen. Später sei die ganze Straße voll mit Polizisten gewesen. Steinwürfe hatte die Anwohnerin nicht mitbekommen, allerdings sei sehr viel gleichzeitig passiert und die nächtliche Uhrzeit hätte das Beobachten erschwert.
„Ich war überrascht von der Aktion gewesen, weil ich dachte, dass es einen Abschiebestopp nach Syrien gibt“, sagte die Anwohnerin weiter. Sie habe sich auch über die Uhrzeit des Einsatzes gewundert. „Da wird ein Mann mitten in der Nacht aus seinem Leben gezerrt.“

Häkchen falsch gesetzt

Tatsächlich sei der Syrer sehr gut integriert, wie die HNA berichtet. Er lerne schnell Deutsch, sei im Sportverein und Teil der Witzenhäuser Feuerwehr. 

Trotzdem sollte der Syrer im Auftrag des Regierungspräsidiums Kassel in sein EU-Ersteinreiseland Bulgarien gebracht werden. Sein Flug sollte am Montagmorgen vom Flughafen Frankfurt aus erfolgen.

Allerdings wurde der Mann wenige Stunden, nachdem er in Gewahrsam genommen wurde, bereits wieder freigelassen. Seine Anwältin Claire Deery hatte in einem Eilverfahren seine Freilassung erwirkt. 

Denn der junge Mann hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen.

Zwar hatte das Bundesamt im vergangenen Jahr seine Abschiebung nach Bulgarien entschieden. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass eine Abschiebung angesichts der dortigen Lage nicht vertretbar sei. Bei einer Mitteilung des Bundesamtes an die hiesigen Behörden sei ein Häkchen falsch gesetzt worden, wie Deery der FR erklärt. 

„Ich rechne nicht damit, dass er nun noch eine Ablehnung erhält“, zeigte sich die Anwältin zuversichtlich.

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2018 >>> 

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Wenn Menschen andere Menschen
mal wieder wie Dreck behandeln!

Sind geflüchtete Menschen der letzte Dreck? Warum werden diese Hilfsbedürftigen oft nicht wie Menschen behandelt? Alle drei Artikel aus diesem Blog müssen uns mit Schrecken zurücklassen

A man is helped after collapsing from heat as migrants are packed
together for registration. Credit: Reuters

Seehofer will mehr Härte! - Das wiederholt er nun im Turnus von einigen Wochen. Jetzt da er Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist, will er umgehend weitere Härten gegenüber hilfsbedürftigen Menschen präsentieren und durchdrücken. Was kommt als Nächstes. Es geht nur noch darum, den hier in Deutschland Schutzsuchenden sämtliche Rechte zu beschneiden, den Helfern mit miesen Tricks den Zugang zu den Menschen zu verweigern.

Ein Bekannter von mir, der das auch alles genau beobachtet, will seinen Ausweis zurückgeben und damit auch gleich die deutsche Staatsbügerschaft, weil er sich für sein Land schämt. 

Es gibt jetzt diese Lager, sogenannte "Anker-Zentren" (AZ). Internierungslager, die durch die Polizei bewacht werden sollen. Nach dem neuen PAG für Bayern, dürfen die Beamten dann auch Handgranaten tragen. Dies nur mal am Rande erwähnt. Ich beschreibe hier nur die Ideen von Seehofer, die er gern für dieses Bundesland umgesetzt haben will. Wir sollten dann noch erwähnen, dass es dieses neue Gesetz für psychisch-Kranke gibt, dass allerdings auch noch durch den Landtag muss. 

Vielleicht sollte sich Seehofer besser um Rechtsextreme kümmern, die versuchen die demokratischen Wurzeln gleich mit den Menschenrechten aus dem Boden zu reißen.

Auf Lesbos wurden gerade wieder Hilfsbedürftige von Rechtsextremen angegriffen (siehe Bericht). Das kennen wir ja auch, sehr gut sogar.

Warum werden diese Menschen wie Dreck behandelt?

Da können wir nur hoffen, das der griechische Staat durchgreift und so ein menschenverachtendes Verhalten innerhalb der EU nicht duldet. 

Wieder zurück nach Deutschland. Nach Witzleben. Der Artikel lässt mich tief erschüttert zurück. Warum wird ein Mensch, der keines Verbrechens angeklagt ist, zudem noch aus Syrien kommt, des Nachts durch die Polizei aus dem Bett geholt, um dann anschließend deportiert zu werden. Schämen sich diese Beamten eigentlich gar nicht? 

Das aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hier versucht haben, diesen Menschen zu beschützen, das ist die Zivilcourage die es braucht, um gegen diesen Staat anzugehen.

Wir brauchen uns gar nichts vormachen, die Politik bereitet das Feld, dann wird das Feld durch deutsche willfährige Beamte bestellt, was dann kommt und von der Polizei mit brachialer Gewalt vollzogen wird. Habe ich ja gerade geschildert.

Hier noch einmal die Aussage einer Zeugin, die den Vorfall in der Nacht beobachtet hat:
„Ich war überrascht von der Aktion gewesen, weil ich dachte, dass es einen Abschiebestopp nach Syrien gibt“, sagte die Anwohnerin weiter. Sie habe sich auch über die Uhrzeit des Einsatzes gewundert. „Da wird ein Mann mitten in der Nacht aus seinem Leben gezerrt.“
Der Artikel der Frankfurter Rundschau lässt den Leser nur kopfschüttelnd zurück.
Der Mann hätte gar nicht abgeholt werden dürfen. Zum Glück hat er einen Rechtsbeistand, der das auch mühelos beweisen konnte.
Horst Berndt, April´18

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.


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