Dlf24: Flug nach Afghanistan - Ministerium bestätigt Abschiebung // kurier.at: Flüchtling abgeschoben: "Österreich nimmt in Kauf, dass er stirbt" // Blick.ch: Afghanistan - Taliban kündigen Offensive gegen US-Truppen an // Ulla Jelpke: Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen

Flug nach Afghanistan
Ministerium bestätigt Abschiebung
Dlf24 vom 25.04.2018

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass es einen weiteren Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt Kabul gegeben hat.

Seit Ende 2016 gab es bislang zwölf Sammelabschiebungen nach Afghanistan. (pa/dpa/Thissen)
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass es einen weiteren Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt Kabul gegeben hat.

An Bord hätten sich 21 Männer befunden, erklärte ein Sprecher. Bei 15 Personen habe es sich um Straftäter gehandelt. Zwei weitere seien Gefährder gewesen, und vier Männer hätten hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert.

Das Flugzeug war gestern Abend in Düsseldorf gestartet. Dort hatten etwa 40 Menschen mit Transparenten gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Praxis als unverantwortlich. Die Menschen erwarte in dem Land eine im hohen Maß prekäre Sicherheitslage.
Diese Nachricht wurde am 25.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


Hier der Link zum Artikel von Dlf24 vom 25.04.2018 >>>
Flug nach AfghanistanMinisterium bestätigt Abschiebung / Dlf24 v. 25.04.2018

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Flüchtling abgeschoben:
"Österreich nimmt in Kauf, dass er stirbt"
kurier.at vom 25.04.2018


Hilfe vergebens: Der Afghane A. wurde nun nach Kabul geflogen. Unterstützer befürchten, dass er dort gesteinigt wird. 

© Bild: Katharina Zach
Letztendlich waren die Bemühungen von Dutzenden Unterstützern vergebens. Der 22-jährige Afghane A., für dessen Verbleib in Österreich sich auch Peter Pilz eingesetzt hatte, ist Mittwochnachmittag vorerst nach Istanbul abgeschoben worden.
"Dem jungen Mann steht die Steinigung bevor", berichtet die entsetzte Flüchtlingshelferin Doro Blancke dem KURIER.
Der Bruder des jungen Mannes, der 2015 nach Österreich geflüchtet war, ist nämlich zum Christentum konvertiert. Das wisse die Familie in Afghanistan und mache ihn verantwortlich.
"Er hat in Afghanistan keine Anlaufstelle. Österreich nimmt in Kauf, dass der Junge stirbt."
Bleiberecht

Für die Unterstützer ist der Fall von A. einzigartig. Der 22-Jährige hat sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich integriert. Er spricht fließend Deutsch. In drei Monaten hätte er seine HTL-Ausbildung abgeschlossen, berichten Freunde. Er hatte sogar bereits einen Job in Aussicht.
"Er hätte dem Staat keinen Euro mehr gekostet", sagt Blancke.
Doch im negativen Bescheid seines Asylverfahrens hätte es unrichtige Feststellungen gegeben, auch das Verfahren in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ging negativ aus, berichtet der Ex-Grüne und Listengründer Peter Pilz. Letztendlich wurde sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Bruder M. erhielt als Konvertit hingegen Asyl. 

Fakt ist allerdings, dass gute Integration im Asylverfahren keine Rolle spielt.

Ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht - das ist bei sehr guter Integration möglich - läuft noch. Dieses Verfahren schützt A. jedoch nicht vor einer Abschiebung. Es kann sogar sein, dass jemandem Bleiberecht zugesprochen wird, wenn dieser längst nicht mehr im Land ist.

Hier der Link zum Artikel vom kurier.at 25.04.2018 >>> 

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Anm.d.Blog-Redaktion:

Hauptsache weg!

Was sich dort in Österreich abspielt, kommt uns hier in Deutschland sehr bekannt vor. HAUPTSACHE WEG! Das fällt mir immer wieder ein, wenn ich täglich, ja täglich solche Artikel lesen muss. Das menschenverachtende Verhalten einiger EU-Staaten ist, wenn man sich täglich damit befasst, nicht mehr zu ertragen. Staaten, die internationale Verträge zu den Menschenrechten unterschrieben haben und in ihren Verfassungen/Grundgesetz ausdrücklich auf die Menschenrechte verweisen, verhalten sich, wenn es um Asyl geht, gerade so, als wenn es diese Menschenrechte gar nicht gibt. Wie soll eine europäische Gesellschaft entstehen, die auf der Basis der Menschenrechte und der Charta der UN steht, wenn sich solche Staaten wie Deutschland und Österreich den internationalen Verpflichtungen verweigern und das Menschenrecht mit Füßen treten?
Horst Berndt, April ´18

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Afghanistan Taliban kündigen
Offensive gegen US-Truppen an
Blick.ch vom 25.04.2018

Kabul – Die radikal-islamischen Taliban haben in Afghanistan einen verschärften Kampf gegen die Truppen der USA im Land angekündigt. Die «amerikanischen Invasoren» seien vorrangiges Ziel ihrer Offensive «Al-Khandaq», teilten die Taliban am Mittwoch mit.
Die Taliban befinden sich seit Monaten militärisch im Vormarsch. Nun wollen sie ihre Vorstösse intensivieren. (Archivbild) KEYSTONE/AP/ALLAUDDIN KHAN
Die «einheimischen Unterstützer» der US-Amerikaner, also afghanische Regierung und Sicherheitskräfte, stünden an zweiter Stelle.

Die Taliban sind die mit Abstand grösste Aufständischen-Gruppe in Afghanistan. Sie kontrollieren nach Angaben des afghanischen und des US-Militärs mittlerweile wieder mehr als 14 Prozent des Landes, 30 Prozent gelten als umkämpft.

Im August 2017 hatte US-Präsident Donald Trump angesichts ihres Wiedererstarkens eine neue, sehr viel aggressivere Afghanistan-Strategie vorgestellt. Sie beinhaltet nach Jahren der Truppenreduzierung die Entsendung von Tausenden zusätzlichen US-Soldaten.

Der Name der neuen Taliban-Offensive ist an die sogenannte Grabenschlacht aus dem 7. Jahrhundert angelehnt, als der Prophet Mohammed und seine Unterstützer mit Hilfe von Verteidigungsgräben einen feindlichen Angriff auf die Stadt Medina abwehrten.

(SDA)
Publiziert am 25.04.2018

Hier der Link zum Artikel von Blick.ch vom 25.04.2018 >>> 

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Sammelabschiebungen in den
Afghanistankrieg sofort stoppen
Ulla Jelpke, DIE LINKE, vom 24.04.2018

„Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute (24.04.´18) ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan."  

 Ulla Jelpke, DIE LINKE 

Ulla Jelpke weiter:
„Aufgrund politischer Vorgaben sank die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan von 77,6 Prozent im Jahr 2015 auf 47,4 Prozent im Jahr 2017. 

Viele der ablehnenden Asylbescheide beruhen auf der Fiktion, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. 

Die Realität sieht anders aus. Internationale Organisationen und Beobachtungsstellen berichten übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Das Auswärtige Amt muss endlich einen aktualisierten Lagebericht veröffentlichen, der der dramatischen Situation Rechnung trägt.

Mit dem Argument, es handele sich ‚nur‘ um ‚Straftäter‘, ‚Gefährder‘ oder ‚Identitätstäuscher‘, sollen Proteste gegen Abschiebungen entkräftet werden. Doch die Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelten unteilbar für alle Menschen.“

Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 24.04.2018 >>> 

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Die Würde alle Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.


Die Würde, die wir nicht verteidigen.
Wir (Deutschland, unser Land) schicken noch Waffen,
damit solche Fotos erst möglich sind.
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