Deutschland/Afghanistan - Presseerklärung ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer zur Abschiebung von M.D. nach Afghanistan am 26. März 2018 // Migration/Integration - Seehofer plant Abschiebezentrum Diese Standorte in Deutschland sind möglich // Flüchtlinge - Wirbel und Verwirrung um Abschiebezentrum in Gießen

Deutschland/Afghanistan 
PRESSEERKLÄRUNG
ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer
zur Abschiebung von M.D. 
nach Afghanistan am 26. März 2018

Nachtrag zum letzten Abschiebeflug vom 26.03.2018. Kann Bayern hier noch als christliches Bundesland genannt werden, wenn Beamte sich derart menschenverachtend verhalten. M. galt in seinem Umfeld als besonders freundlicher und höflicher Mensch, er hat niemandem etwas zuleide getan und sich nichts zu Schulden kommen lassen, war weder Straftäter noch Gefährder.
Wir, als ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, sind immer wieder Zeugen von Vorgängen, die wir für unerträglich halten.

Ethnische Karte von Afghanistan, das *Hazara-Gebiet ist dunkelgrün

Anm.d.Blog-Redaktion:
*Hazara-Gebiet. Die Hauptsiedlungsgebiete der Hazara sind die afghanischen Provinzen Bamiyan, Daikondi (ehemals nördlichster Bezirk von Oruzgan), Ghazni, Logar, Wardak und Kabul sowie weiteren Städte außerhalb des Hazaradschat. Ein weiterer Siedlungsschwerpunkt ist die pakistanische Region Hazara.
Zudem leben circa 1,567 Mio. von ihnen im Iran (1993, geschätzt) und circa 956.000 in Pakistan, wo sie im Hazara Town, New Hazara Town, Hazara Colony und Mari Abad in Quetta die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die Ansiedlung der Hazaras in Pakistan begann bereits aufgrund des Völkermords durch Abdur Rahman Khan, so dass sich viele Hazaras in Pakistan inzwischen häufig als Pakistaner und nicht als Afghanen sehen.

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Diesen Bericht erhielten wir von Axel Schweiger via Facebook.


Viel Text, aber gut zusammengefasst, was die Helferkreise bewegt - geschildert am Beispiel eines tragischen Einzelfalles:

PRESSEERKLÄRUNG ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer zur Abschiebung von M.D. nach Afghanistan am 26. März 2018

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

am vergangenen Montag fand wieder eine Abschiebung nach Afghanistan statt. Unter den Abgeschobenen befand sich auch M.D., der seit 2015 als Asylsuchender in einer Gemeinschaftsunterkunft in Obergünzburg gelebt hat.

Am Montagmorgen um 6:20 Uhr kam die Polizei in die Asylunterkunft und verhaftete ihn, um ihn noch am Abend nach Afghanistan abzuschieben. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nicht genügend an seiner Identitätsklärung mitgewirkt habe.
 
M. wurde in Afghanistan geboren. Als er noch ein Kleinkind war, musste seine Familie wegen religiöser Verfolgung in den Iran fliehen. Seine Familie gehört dem Stamm der schiitischen Hazara an. 2015 wurde M. aus dem Iran abgeschoben (weil er sich weigerte, im Syrienkrieg zu kämpfen) und musste zurück nach Afghanistan, wo er aber weder Bekannte noch Verwandte hatte. Er fand keinen Schutz, da er keinem Familienverbund angehörte. Die Schiiten werden inzwischen von den Taliban und dem IS verfolgt.
Er flüchtete nach Deutschland. Hier leben zwei ältere Brüder von ihm, die bereits vor einigen Jahren den Iran verlassen mussten und nach Deutschland flohen. Ein Bruder von ihm lebt in Bayern und besitzt inzwischen einen deutschen Pass.

M. kam nach Obergünzburg in die Asylunterkunft. Er war weder Straftäter noch Gefährder. Er lernte deutsch und war bemüht, sich zu integrieren. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, verlangte die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) Augsburg von ihm, sich einen afghanischen Pass zu besorgen. Er sprach beim afghanischen Konsulat in München vor, bekam aber die Bestätigung, er hätte sich bemüht, aber ohne Tazkira (Ersatz für Geburtsurkunde) könnten sie keinen Pass ausstellen. Diese Bestätigung legte er bei der ZAB vor. Von da ab versuchte er, seine Originaltazkira zu bekommen. Da er aber keinen einzigen Verwandten in Afghanistan hatte, bemühte er sich monatelang umsonst.

Er hielt alle Termine bei der ZAB ein, auch den beim Konsulat. 

Im Dezember 2017 fand er einen Anwalt in Afghanistan, der ihm zusicherte, ihm die Tazkira zu besorgen. Im Januar nahm ich als ehrenamtliche Helferin Kontakt mit seiner Sachbearbeiterin auf. Sein Bruder fuhr mit ihm zur ZAB, zeigte seinen deutschen Pass. Die Ähnlichkeit der beiden Brüder ist nicht zu übersehen.
Seitdem war ich in regelmäßigem E-Mail Kontakt mit der Sachbearbeiterin. Sie gab aber nie eine Antwort. Vor drei Wochen sandte ich ihr dann per Mail ein Foto der Tazkira, das der Anwalt an M's Handy geschickt hatte. Ich versicherte ihr, dass die Tazkira auf dem Postweg sei. Am vergangenen Freitag erhielt M. die Originaltazkira per Post.
Am Montag wurde er nun verhaftetet.
 Eilantrag und Klage vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg hatten keinen Erfolg. Auch die Tatsache nicht, dass er inzwischen im Besitz der Tazkira war. Begründung der Ablehnung war, er habe „mindestens einmal vorsätzlich gegen seine Mitwirkungsverpflichtung an seiner Identitätsklärung verstoßen“.
Wann dies geschehen sein soll, wird nicht genannt.

Nun ist M. in einem Hotel in Kabul. Er wartet darauf, dass wir ihm seine Papiere schicken, dann wird er wohl wieder zu seiner Familie in den Iran flüchten. Dort erwartet ihn aber die Rekrutierung für den Syrienkrieg.

M. galt in seinem Umfeld als besonders freundlicher und höflicher Mensch, er hat niemandem etwas zuleide getan und sich nichts zuschulden kommen lassen, war weder Straftäter noch Gefährder.

Wir als ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind immer wieder Zeugen von Vorgängen, die wir für unerträglich halten.
Was wir erleben, können wir mit unserem Gewissen nicht mehr vereinbaren, unserer Regierung bringen wir kein Vertrauen mehr entgegen. Die Kälte, Härte und Schäbigkeit, mit der in Deutschland und insbesondere in Bayern gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, ist eine Schande. Wir schämen uns zutiefst für dieses Land.
Wir fühlen uns zudem mit unserem Wissen um menschenverachtende Vorgänge allein gelassen, von weiten Teilen von Politik, Kirchen, Wirtschaft und Medien. Wir haben immer mehr den Eindruck, dass wir dem Versagen einer gesamten Gesellschaft ins Auge blicken.

In Bayern wird auf dem Rücken von Geflüchteten schlechter Wahlkampf ohne jeden Skrupel betreiben. Man deportiert Menschen in ein Kriegsgebiet und nimmt in Kauf, dass diese dort zu Tode kommen können.
Bayern ist das einzige Bundesland, das Menschen mit der sehr fragwürdigen Begründung der „Verweigerung der Identitätsklärung“ nach Afghanistan abschiebt. Mit der Mär von den „Straftätern und Gefährdern“ wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Es beruht großteils auf reiner Willkür, wer in die Mühlen der Abschiebemaschinerie gerät und wer nicht. Den Abzuschiebenden wird auch noch ihr Bargeld abgenommen, da man von ihnen verlangt, für die Kosten ihrer Deportation selbst aufzukommen.
Die deutsche und die bayerische Regierung verbreiten darüber hinaus dauerhaft Angst und Schrecken unter den Geflüchteten und nehmen billigend in Kauf, dass es immer wieder zu Suiziden aus Angst vor Abschiebung kommt. Über diese „Kollateralschäden“ der deutschen Flüchtlingspolitik wird so gut wie nicht berichtet. Auch nicht über das große Ausmaß an Retraumatisierungen, die hierdurch ausgelöst werden.
Wir sind entsetzt darüber, dass in Bayern Menschen in Lagern konzentriert werden, in denen sie weitestgehend rechtlos einem Asylverfahren ausgeliefert sind, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Sie werden mit voller Absicht isoliert, schikaniert und an Integration gehindert, insbesondere in Bayern sind der Phantasie der Behörden hier keine Grenzen gesetzt. Orte der Schande wie Ingolstadt/Manching und Bamberg sollen nun gar als Vorbild für entsprechende Einrichtungen in der ganzen Bundesrepublik dienen.

Wir fordern ein Ende der schamlosen und sinnlosen Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan. Wir fordern, endlich anzuerkennen, dass gerade junge Rückkehrer aus dem Westen in diesem Kriegsland besonders bedroht sind, mehr noch als die „normalen“ Zivilisten. Sie laufen unter anderem Gefahr, entführt oder zwangsrekrutiert zu werden. Viele von ihnen haben dort keinerlei Rückhalt durch Verwandte oder Freunde, auch M.D. ist völlig auf sich gestellt. Afghanistan ist ein Land, in dem ein Einzelner nicht überleben kann.

Der Umgang eines Landes mit seinen Schutzsuchenden ist ein Abbild für den Zustand, in dem sich dieses Land befindet. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das Bundesland Bayern befinden sich offensichtlich in einem Zustand zunehmender seelischer und moralischer Verwahrlosung, auch wenn dies nicht in angemessener Form nach außen dringt. 

Den politisch Verantwortlichen wie weiten Teilen der Gesellschaft scheint jedes Gefühl für menschliche Not abhanden gekommen zu sein. 

Die Auswirkungen dieses moralischen Vakuums werden wir erst später in vollem Ausmaß erkennen können. 

Claudia K. ist als ehramtliche Betreuerin von M.D. gerne bereit für Interviews. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden, wenn Sie sich dem Fall widmen möchten.
Mit freundlichem Gruß

Anm.d.Blog-Redaktion:
Wir werden versuchen, ein Interview mit der Betreuerin zu bekommen, Weitere Hintergründe zum Fall und natürlich auch grundsätzliche Probleme mit den staatlichen Stellen wollen wir dabei erfragen. Wenn überhaupt, können das nur die Menschen-Helfer beschreiben. Wir haben großen Respekt vor diesen Menschen, die sich ehrenamtlich, humanistisch betätigen und auch vor den Hürden, die unser Staat aufbaut, nicht halt machen, um diesen Hilfsbedürftigen eine Hilfe zu sein.
Horst Berndt April ´18
 
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Migration/Integration  
Seehofer plant Abschiebezentrum
 Diese Standorte in Deutschland sind möglich
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen kommt einem Bericht zufolge als möglicher Standort für das erste geplante Abschiebezentrum der Bundesregierung infrage. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wären denkbare Standorte Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt - auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen kommt demnach in Betracht.

© dpa Abschiebezentrum: Diese Standorte in Deutschland sind möglich
 Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Freitag der „Gießener Allgemeinen Zeitung“:
„Es gibt im Bundesinnenministerium nicht einmal im Ansatz Überlegungen, dass so ein Zentrum in Gießen eingerichtet wird.“
Die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) erklärte: „Diese Pläne wären auch auf unseren erbitterten Widerstand gestoßen. (...) Wir sind als Stadt nicht bereit, unsere Tradition als weltoffene Stadt und unseren sozialen Frieden zu opfern.“
Im Herbst sollen die Zentren in Betrieb gehen
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“
Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also etwa bis zur Landtagswahl in Bayern. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Mayer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“ Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben.
Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zentrale Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen vereinbart.

Hessens SPD-Landes- und Fraktionschef widerspricht
Hessens SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die mittelhessische Stadt den „falschen Standort“. „Gießen steht mit seiner ganzen Leistung, Tradition und Engagement für Integration, Schutz und Zusammenhalt“, erklärte er bei Facebook. Vieles habe dort funktioniert trotz aller Herausforderungen und Probleme. „Dass das jetzt als Begründung bemüht wird, Gießen möglicherweise als zentralen Standort des Bundes für Abschiebungen zu nutzen, ist völlig abwegig.“ (dpa) 
Hier der Link zum Artikel der Berliner Zeitung vom 30.03.2018 >>> 

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Dazu >>

FLÜCHTLINGE

Wirbel und Verwirrung um
Abschiebezentrum in Gießen
Wartebereich im bestehenden Ankunftszentrum von HEAE und BAMF. (Foto: mö)

Gießen wird vom Bundesinnenministerium laut Süddeutscher Zeitung als Standort für das erste Abschiebezentrum für Asylbewerber gehandelt. Nicht nur die Stadt Gießen reagiert verschnupft.

Sie wurden kalt erwischt: Die Stadt wollte am Donnerstagmorgen nichts sagen, weil sie von oben nicht informiert worden war. Bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen (HEAE) war man irritiert und dementierte Zahlen, und aus dem Wiesbadener Sozialministerium hieß es zu dem, was in der Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet worden war, man äußere sich erst, wenn es genauere Pläne der Bundesregierung gebe. Die HEAE in Gießen werde vom CSU-geführten Ministerium neben Manching und Bamberg in Bayern als Pilotprojekt für das erste bundesweite »Ankerzentrum« für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gehandelt, hatte die SZ berichtet. Allerdings kursieren von dem Artikel mehrere Versionen; eine, in der das Innenminsterium als Quelle genannt wird und eine ohne Quellenangabe für die Gießen-Information.
HEAE: "Zahlen sind nicht korrekt"
Für Aufregung in Gießen sorgte neben der eigentlichen Nachricht, dass hier womöglich ein Abschiebezentrum eingerichtet werden soll, eine Zahl, die in der SZ genannt wurde. In Gießen sei Platz für insgesamt 16 000 Flüchtlinge. »Die Zahl ist nicht korrekt. Wir haben ja in ganz Hessen momentan nur noch knapp 10 000 Unterbringungsplätze, verteilt auf neun noch aktive Standorte«, erklärte HEAE-Sprecher André Rieb. Wert legte Rieb auf die Feststellung, dass die HEAE mit ihren Angeboten zur Integration und Extremismusprävention sowie ihrer Vernetzung mit Arbeitsagentur und Kommunalbehörden einen ganz anderen Charakter habe als Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesländern. Von den Plänen des Bundesinnenministeriums habe man »aus den Medien erfahren«. Auch das Sozialministerium stellte klar: "Die HEAE ist kein Abschiebezentrum."

Neu sind die Aussagen aus der Bundesregierung auch für den Eigentümer der von der HEAE genutzten Flächen und Gebäude. Revikon-Geschäftsführer Daniel Beitlich: »Ich weiß nichts von solchen Plänen. Die Zahl 16 000 zeigt mir aber, dass diese Pläne unausgegoren sind.« Verwunderung auch bei der Stadt. »Bei der Informationslage wollen wir nichts sagen. Uns ist nichts davon bekannt. Eigentlich ist es üblich, dass man betroffene Städte über solche Planungen informiert«, sagte Stadtsprecherin Claudia Boje.
Stadt stellt Flüchtlings-Unterbringung in Frage
Das Szenario, wonach in Gießen die hoffnungslosen Asylbewerber-Fälle in einem Abschiebezentrum, 45 Minuten Fahrzeit vom Frankfurter Flughafen entfernt, konzentriert werden könnten, dies mit entsprechenden Folgen für die Sicherheit in der Stadt, geistert freilich schon länger durchs Rathaus. Im Herbst stellte der Magistrat im Rahmen der Bebauungsplanung fürs frühere US-Depot deshalb auch die Weiternutzung von zwei großen Wohnblöcken für die HEAE über das Jahr 2019 hinaus in Frage. Es geht um 2600 Unterbringungsplätze in den beiden großen Kasernengebäuden unterhalb der Straße nach Rödgen. Deren Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung sei »bauplanungsrechtlich nicht unbefristet zulässig«, stellte CDU-Planungsdezernent Peter Neidel in einer Ausschusssitzung im Dezember klar.

Und OB Dietlind Grabe-Bolz (SPD) mahnte im Silvesterinterview mit der GAZ eine »faire und sozialverträgliche Verteilung« von Flüchtlingen an und wurde sehr deutlich: »Es gibt ja im Bund eine Diskussion über Abschiebezentren. Es ist jetzt hypothetisch, ob so etwas hier geplant ist. Aber Gießen war immer eine Stadt des Ankommens und der Hoffnung. Ich will nicht, dass Gießen zu einem Ort der zerstörten Hoffnungen wird.«

CSU-Innenstaatssekretär Mayer hatte in der SZ angekündigt, nach den Osterfeiertagen ein »Eckpunktepapier« zu den Ankerzentren vorzulegen. Auf die Einrichtung solcher Zentren hatten sich Union und SPD im Vertrag zur Bildung der Großen Koalition geeinigt. Nach Vorstellung der CSU sollen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive diese Zentren bis zu ihrer Abschiebung nicht verlassen dürfen.

KOMMENTAR
Seehofers Überraschungsei
Es gibt Vorhersagen, auf deren Richtigkeit man nicht unbedingt Wert legt. Diese hier zum Beispiel, die im Dezember in dieser Zeitung stand: »Befürchtet wird im Magistrat, dass die Städte mit den großen Aufnahmelagern die Gelackmeierten sein könnten, wenn die viel beschworene Ordnung im System hergestellt ist. Dann könnte es passieren, dass Asylbewerber aus den dann für sicher erklärten Herkunftsländern Nordafrikas in zentralen Einrichtungen wie in Gießen gesammelt werden und hier ausharren müssen, bis ihre Anträge beschieden sind und sie abgeschoben werden. Darunter befänden sich auch jene jungen Männer, über die der Pressesprecher der Polizei unlängst sagte: ›»Wenige machen viel«‹. Pünktlich zu Ostern hat das neue Innen- und Heimatschutzministerium den Gießenern und dem aus Gießen stammenden Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) genau dieses Überraschungsei ins Nest gelegt. Angesichts des oben geschilderten Szenarios neigt man freilich fast schon zu klammheimlicher Zustimmung zur geplanten Freiheitsberaubung von abgelehnten Asylbewerbern durch die Law-and-order-Strategen der CSU.

Hier der Link auf den Artikel der Gießener Allgemeine vom 30.03.2018 >>>
Anm.d.Blog-Redaktion:
Natürlich distanzieren wir uns von diesen Plänen der Bundesrepublik Deutschland sehr deutlich. Wir lehnen derart menschenverachtendes Verhalten ab und verlangen, dass unser Grundgesetz überhaupt mal wieder Beachtung erfährt durch unsere Politiker, die diese menschenverachtende Politik vertreten.
Horst Berndt, Joachim Spehl, April´18

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.


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