AUF EIN WORT von Lemyie - Eine drohende Gefahr - auch für Geflüchtete, das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern // Frankfurter Rundschau: Familiennachzug Seehofers "Masterplan" von Kordula Doerfler // Afghanistan: 3 Verletzte bei Terroranschlägen in Kabul - pars today German




Von Lemyie


Vorab >>>
Anm. aus der Blog-Redaktion:

Eine drohende Gefahr - auch für Geflüchtete,
das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Unsere Bloggerin Lemyie hat die Worte zum Artikel der Frankfurter Rundschau - Seehofers "Masterplan" - geschrieben, der von Kordula Doerfler verfasst wurde. Wir fragen uns, was eigentlich von dem Gebaren von Seehofer übrig bleiben würde, wenn er die Fluchtbewegungen nach Europa nicht als Grund anführen könnte. Dass er jetzt versucht mit dieser puren Angstmacherei die deutsche Gesellschaft in hetzerischer Form zu beeinflussen, ja - zu lenken, ist auch dem geschuldet, das er natürlich versucht, die AfD permanent rechts zu überholen, immerhin wird im Freistaat Bayern bald gewählt und die Angst vor der AfD scheint doch ziemlich groß zu sein. Sein sogenannter "Masterplan" wird hoffentlich nicht flächendeckend auf die Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommen. Dann hätten wir den Überwachungsstaat, was ja vielleicht beabsichtigt ist. Natürlich dürfen diese Gesetze auch nicht in Bayern zur Anwendung kommen. Es wären wohl die schärfsten Gesetze, seit 1945.
Horst Berndt April ´18

Zuerst in Bayern, dann in ganz Deutschland?

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ein Bundesinnenminister ist bekanntlich für die Innere Sicherheit zuständig.

Es kann je nach Blickwinkel und persönlicher Betroffenheit unterschiedliche Auffassungen dahingehend geben, was unter "Innere Sicherheit" zu verstehen ist. Wird die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen oder gar die Verfassung mit Waffengewalt bedroht, dürfte weitgehende Übereinstimmung darin bestehen, dass die Innere Sicherheit bedroht ist. Dann spätestens beginnt der Job des Bundesinnenministers.
In Deutschland nimmt die Zahl der bewaffneten "Reichsbürger" mit urdeutscher Staatsbürgerschaft alarmierend zu. Die Gewalt dieses seltsamen Volkes gegenüber Repräsentanten der Staatsmacht nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an; sogar Tötungsdelikte waren bereits zu verzeichnen.
Der gegenwärtige Bundesinnenminister hat dieses ernsthafte Sicherheitsproblem bisher nicht wahrgenommen. Das ist kein Wunder, denn eine ganz persönliche Obsession ( = Zwangsvorstellung) verstellt ihm den Blick auf die Realität. Der Herr Seehofer aus dem früheren Urlaubsland Bayern sieht die Innere Sicherheit durch MENSCHEN NICHTDEUTSCHER HERKUNFT in Gefahr! Dabei fokussiert sich sein Blick vor allem auf wehrlose geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen - denn sie kann er zügig wieder außer Landes schaffen. Glaubt er.

Da ihm zu seinem Bedauern nur ein relativ kleiner Teil der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger zustimmt, haut er unermüdlich diverse Gesetzesvorhaben raus, die die Deportation unbescholtener Menschen erleichtert bzw. ihnen das Leben in Deutschland so ungemütlich machen, dass sie "freiwillig" wieder abhauen.
Einer dieser Versuche ist die im Koalitionsvertrag verabredete Schaffung von "Ankerzentren", die nichts anderes sind als menschenfeindliche Massenunterkünfte, in denen hinter Mauern und Stacheldraht Tausende von Männern, Frauen und Kindern aufbewahrt werden sollen, von Helfergruppen abgeschirmt, von der Bundespolizei bewacht, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Ein weiterer Versuch ist eine Gesetzesvorlage, die die Zusammenführung geflüchteter Eltern und ihrer Kinder in Deutschland noch unmöglicher macht, als es der inhumane, familienfeindliche Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ohnehin schon vorsieht. Mit "Integration" muss nicht argumentiert werden; der Herr Seehofer und seine Gesinnungsgenossen haben nur ein einziges Ziel: Weniger geflüchtete Menschen sollen in Deutschland wohnen dürfen. Basta.

Wir Bürgerinnen und Bürger sollten den Herrn Seehofer mit dem eingeschränkten Blick auf Umfang und Komplexität seiner Aufgabe als Bundesinnenminister erinnern und anständige Arbeit einfordern. Es ist seine Aufgabe, uns die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer humanen Flüchtlingspolitik nahe zu bringen, wenn ihm Humanität als Selbstzweck fremd ist. 

Es ist NICHT seine Aufgabe, die menschenverachtenden Forderungen der AfD und anderer Rechtsextremer zu adaptieren bzw. zu bedienen und gewaltbereite Gefährder im Reichsbürgermilieu gewähren zu lassen.

Herr Seehofer, hören Sie auf, unsere Intelligenz zu beleidigen!

Hören Sie auf, mit stinkenden Luftblasen die Welt zu vergiften!

Machen Sie endlich Ihren Job! Dafür, Herr Seehofer, bezahlen wir Sie!

Zu dem Thema empfehle ich den u. a. Leitartikel von Kordula Doerfler, in der Frankfurter Rundschau. (Kann nachfolgend im Blog gelesen werden).

Euch lieben Freundinnen und Freunden einen schönen Sonnentag!

Von Lemyie  / April ´18

Dazu >> 

Familiennachzug

Seehofers „Masterplan“

Horst Seehofer hat nur ein Ziel: Weniger Geflüchtete sollen in Deutschland leben dürfen. Was das für die Integration bedeutet, ist ihm egal. Der Leitartikel.

Von Kordula Doerfler

Horst Seehofer will den Familiennachzug neu regeln. Foto: rtr
Man kann dem neuen Innenminister nicht vorwerfen, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Kaum im Amt, lässt Horst Seehofer keine Gelegenheit aus, sich zu profilieren. Wieder einmal hat der CSU-Politiker die Kanzlerin verärgert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und er hat bereits den ersten Krach mit der SPD riskiert.

Es geht um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, also Menschen ohne Asylstatus, aber mit Bleiberecht.  

Er muss schon seit Monaten herhalten als Symbolthema für die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik. Die neue große Koalition hat sich hier auf eine Art Obergrenze geeinigt: Der recht kleinliche Kompromiss sieht vor, dass diese Flüchtlinge künftig insgesamt 1000 enge Angehörige pro Monat ins Land holen dürfen. Seehofer will auch daran noch herumschrauben. Das ist reine Symbolpolitik und zutiefst inhuman.

Die Botschaft ist klar. Humanitären Verpflichtungen kann sich auch die CSU nicht ganz entziehen. Aber sie setzt beim Thema Zuwanderung, das das Land umtreibt und spaltet wie kein zweites, auf reine Begrenzung, auf eine Politik der Zahlen, immer getrieben von der Angst, weitere Wähler an die AfD zu verlieren.
Das gilt auch für die Ankündigung von Seehofer, bis zum Sommer die gesetzlichen Grundlagen für neue Zentren für Asylbewerber zu schaffen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines „Masterplans“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Schon im Herbst soll ein erstes „Ankerzentrum“ eröffnet werden. Das ist kein Zufall, bis zu den für die CSU so wichtigen Landtagswahlen in Bayern müssen Erfolge her.
Der Begriff Ankerzentrum ist mit Bedacht gewählt, er beschönigt und verschleiert absichtlich.

Anker, das klingt beruhigend, nach Halt in stürmischer See. 

Die Abkürzung steht aber für „zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“. Dass diese Zentren überhaupt im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, ist ebenfalls dem Drängen der CSU geschuldet, die sich beim Reizthema Migration ohnehin in weiten Teilen durchgesetzt hat, auch gegen die CDU.

Gemeint ist mit den „Ankerzentren“ nichts anderes als menschenfeindliche Massenunterkünfte, in denen Tausende von Asylbewerbern vom Tag der Aufnahme bis zu einer möglichen Abschiebung leben sollen, hinter Mauern und Stacheldraht, bewacht von der Bundespolizei. 

Auf die Kommunen verteilt werden sollen nur noch jene, die eine positive Bleibeperspektive haben, wie es im Amtsdeutsch heißt.


Die Vorstellung der CSU

Der Rest soll in den Lagern bleiben, ohne Perspektive, in Räumlichkeiten, in denen es keine Privatsphäre gibt und Konflikte leicht eskalieren. Die dort Kasernierten dürfen nicht arbeiten, die Kinder keine öffentlichen Schulen besuchen. Auch hier ist die Botschaft klar: Es geht nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung und nicht zuletzt auch um Abschreckung.

In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, so weit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen gegen negative Bescheide massiv an.

Was passiert mit solchen Klägern in Zukunft? Müssen sie in den Lagern auf den Ausgang ihres Verfahrens warten? Und was, wenn Menschen nicht einfach zurückgeschafft werden können, wie es jetzt schon bei vielen Ausreisepflichtigen der Fall ist? Auch das ist eine Politik, die auf Zahlen setzt. Dass es um Menschen geht, gerät allzu oft in Vergessenheit.


Riesige Herausforderungen

Deutschland steht zweifellos nach der großen Fluchtbewegung von 2015 und 2016 vor riesigen Herausforderungen, es muss Hunderttausende von Menschen integrieren, die zu uns gekommen sind – und auch die, die noch kommen werden. 

Nur mit Repression kann diese Aufgabe nicht gelöst werden, so werden nur neue Probleme geschaffen und neuer sozialer Zündstoff. 

Wer als sogenannter subsidiärer Flüchtling in steter Angst um seine Familie lebt, wird sich ungleich schwerer in die deutsche Gesellschaft einfügen als jemand, der wenigstens seine Angehörigen in Sicherheit weiß. Wer monate- oder gar jahrelang in riesigen Lagern festsitzt, wird sich ebenfalls kaum oder gar nicht integrieren lassen.

Genau das ist ja auch gar nicht gewollt, soufflieren die Stichwortgeber von der AfD, zumindest wenn es um Muslime geht. Die CSU hat darauf keine bessere Antwort, als sich viele dieser Positionen zu eigen zu machen und auf der Autobahn des Populismus rechts überholen zu wollen.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Strategie aufgehen kann. Aufgabe einer neuen großen Koalition wäre es vielmehr, endlich ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik besser zu erklären und sie so zu entwirren, dass nicht immer alles mit allem vermengt wird – dazu gehören auch unangenehme Wahrheiten. Ein Masterplan, der das zum Ziel hätte und auch endlich ein umfassendes Zuwanderungsgesetz beinhalten würde, hätte den Namen verdient.

Zu erwarten ist er leider nicht.

 Kordula Doerfler (Frankfurter Rundschau)

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 06.04.2018 >>>
Familiennachzug Seehofers „Masterplan“ / Frankfurter Rundschau v. 06.04.2018

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Afghanistan
3 Verletzte bei Terroranschlägen in Kabul
Kabul (ParsToday) - Drei Terroranschläge haben am Mittwochmorgen einen Teil der afghanischen Hauptstadt Kabul erschüttert.
Immer wieder Anschläge in der afghanischen Hauptstadt, dorthin werden auch von Deutschland aus die Afghanen gebracht, die im Asylverfahren abgelhnt wurden. Kabul ist eine der gefährlichsten Haupstädte der Welt.

Bei den drei Bombenanschlägen nahe einer Polizeistation in Kabul sind drei Polizisten verletzt worden. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums mit.

Ziel der Anschläge soll das Waffen- und Munitionszentrum des afghanischen Verteidigungsministeriums gewesen sein.

Bisher hat sich keine Person oder Gruppe zu den Anschlägen bekannt.

In den letzten Monaten wurden viele Terroranschläge in der afghanischen Hauptstadt verübt, die hunderte Tote und Verletzte hinterließen. Die IS-Terrormiliz und die Taliban reklamierten die meisten dieser Anschlägen für sich.


Hier der Link zur Nachricht von pars today German vom 04.04.2018 >>>
Afghanistan: 3 Verletzte bei Terroranschlägen in Kabul / pars today German vom 04.04.2018

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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