Thomas Ruttig-Blog - Türöffner für Frieden mit den Taliban? (DLF, ZDF, NZZ 28.2.18, taz 1.3.18. u.a.) // Regierungsbericht Bundesregierung: düsteres Afghanistan-Bild

Thomas Ruttig-Blog
Türöffner für Frieden mit den Taliban? (DLF, ZDF, NZZ 28.2.18, taz 1.3.18. u.a.)

Türöffner für Frieden mit den Taliban?

Afghanistans Regierung kommt erstmals über „Gespräche über Friedensgespräche“ hinaus zu konkreten Vorschlägen
Der folgende Text von mir steht – etwas redigiert – heute in der taz (und hier online). Zuerst aber ein Link zu einem Interview, das Deutschlandradio heute mit mir geführt hat – hier anhören. 


Noch ist Afghanistans Zukunft undurchsichtig: Eingangshalle des Interconti, Kabul Foto: ap

Es sind die weitgehendsten Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung bisher an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan “oder irgendeinem anderen Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für ihre Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Regierungspositionen. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.

In einigen Punkten kam Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, der diese Vorschläge gestern beim zweitem Treffen des sogenannten Kabul-Prozesses unterbreitete, den Taliban sogar sehr weit entgegen. Er bot zum Beispiel Gespräche über eine Revision der Verfassung an, will aber dabei an den demokratischen Rechten aller afghanischen Bürger und insbesondere den Frauenrechten festhalten. Das ist eine rote Linie sowohl für die politisch aktiven Afghan*innen als auch für die internationalen Unterstützer der Ghani-Regierung. Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft, so der afghanische Präsident weiter, sollen „in allen Phasen“ etwaiger Gespräche beteiligt werden.

Der Kabul-Prozess soll vor allem Afghanistans Nachbarn für einen Friedensplan mobilisieren. Der Adressat, die Taliban, waren nicht eingeladen, denn erst sollten die nahen und ferneren Nachbarn – darunter Pakistan und Indien, Iran, Russland und China – sowie die Geberländer Afghanistans mit den USA an der Spitze auf diese Linie eingeschworen werden. Dies ist wohl zumindest vorerst auch gelungen, wie die am späten Mittwochnachmittag verabschiedete Abschlusserklärung andeutet. Insgesamt waren 23 Länder sowie UNO, EU und NATO in Kabul vertreten.

Das alles ist noch kein Friedensplan, sondern erst eine Liste von Vorschlägen. Und die Taliban müssen zustimmen. Das Problem ist: Sie lehnen bisher offiziell jegliche Direktkontakte mit der Regierung Ghanis ab, die sie gern als „Knechte Amerikas“ bezeichnen. Sie wollen nur mit den USA verhandeln – über ihre Hauptforderung, den Rückzug der ausländischen Truppen.

Dieses Argument hat das Kabuler Treffen ihnen jetzt aus der Hand genommen. In der Abschlusserklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei etwaigen Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der [künftigen] internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen. [Was könnte kontroverser sein als die ausländischen Truppenpräsenz.] Das würde bedeuten, dass die USA damit – direkt oder indirekt – sowieso an den Verhandlungen beteiligt wären.

Zudem gibt es auch auf Taliban-Seiten Flexibilität. In den letzten Jahren hat es immer wieder informelle Kontakte gegeben, direkter Natur oder über Dritte. Das Kabuler UN-Büro oder die internationale Nichtregierungsorganisation Pugwash-Konferenz, die ebenfalls in Kabul vertreten ist, besuchen regelmäßig das politische Büro der Taliban, dass 2013 im Golfstaat Katar eröffnet wurde und erörterten unter anderem Verfassungsfragen und Maßnahmen zum Schutz afghanischer Zivilisten. 2015 trafen Taliban-Vertreter in Oslo afghanische Parlamentarierinnen und sollen beeindruckt von deren Auftreten und Positionen gewesen sein.

Allerdings steht – wegen der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar – dieses Büro gerade zur Disposition. Riad, einer von Afghanistans wichtigsten Geldgebern, hat Kabul unter Druck gesetzt, daran mitzuwirken und das auch öffentlich zu erklären. Sollte es tatsächlich zur Schließung kommen, dürften die Taliban dies als unfreundlichen Akt interpretieren. Auch wie es zu einem Waffenstillstand kommen soll, ist unklar. Ghani hat offengelassen, ob Kabul den ersten Schritt machen wird oder ob er das von den Taliban erwartet.

Jedenfalls kündigte Ghani nun an, dass der afghanische Hohe Friedensrat – ein von ihm ernanntes Gremium, das aber gern als Nichtregierungsorganisation dargestellt wird – ein Verhandlungsteam nominieren werde, und drückte seine Hoffnung auf, das man sich mit den Taliban auf eine Agenda verständigen werde. Auf alle Fälle haben er und seinen internationalen Verbündeten die Taliban erst einmal unter Zugzwang gesetzt. Jetzt müssten die Taleban entscheiden, sagte er, ob sie Frieden wollen.

Hier kommt schließlich auch die Bundesregierung ins Spiel. Ihr Afghanistan-Sondergesandter, der Persisch sprechende Markus Potzel, bot am Dienstag im afghanischen Fernsehen an, die Taliban-Gespräche könnten auch „in Bonn oder Berlin“ stattfinden und sprach von einer „dritten Bonn-Konferenz“ zu Afghanistan, nach 2001 und 2011. [Es wurde inzwischen klargestellt, dass eine dritte Bonn-Konferenz den Schlusspunkt von Friedensverhandlungen darstellen könnte.].

Die Taleban haben inzwischen überraschend schnell reagiert. In einem Statement auf ihrer offiziellen Webseite werfen sie Ghani vor, „die wichtigsten Themen verfehlt“ zu haben. Sie seien nicht auf „Positionen und Vergünstigungen aus“. Die Angebote kämen „polirischer Bestechung“ gleich. Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten, in der zumindest ihrem Wunsch nach einem Truppenabzug Rechnung getragen wird.

Als nächstes ein Interview, dass das ZDF für seine heute-Webseite mit mir führte:


Friedenskonferenz in Kabul– Angebot an Taliban hat „neue Qualität“
Datum:28.02.2018 20:56 Uhr
Bei einer internationalen Friedenskonferenz in Kabul hat die Regierung den Taliban umfassende Angebote gemacht. Es ist eine neue Qualität, sagt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig.


heute.de: Zur Friedenskonferenz in Kabul hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani den radikal-islamischen Taliban große Zugeständnisse gemacht, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen – darunter Waffenstillstand, Anerkennung als politische Gruppe, Amnestie für Gefangene. Es ist nicht der erste Versuch – aber diesmal ist das Angebot weitreichend – und „ohne Vorbedingungen“. Kann das neue Angebot Bewegung in den Konflikt bringen?

Thomas Ruttig: Es sind sehr umfassende Vorschläge, aber es ist noch kein Friedensplan – das hat Präsident Ghani auch deutlich gemacht. Er hat gesagt, dass der „Hohe Friedensrat“, der von der Regierung ernannt wird, aber als regierungsunabhängig bezeichnet wird, eine Verhandlungsdelegation aufstellen soll, die dann mit den Taliban über eine Agenda für Friedensgespräche und dann einen Friedensplan beraten soll. Dies setzt natürlich voraus, dass die Taliban zustimmen. Viele der Vorschläge wurden vereinzelt schon in der Vergangenheit gemacht. Sie wurden jetzt zusammengefasst, aber das bringt schon eine neue Qualität. Es wird für die Taliban sehr schwierig, kategorisch Nein dazu zu sagen.

heute.de: Gibt es erste Reaktionen der Taliban?

Ruttig: Die Taliban haben inzwischen mit einer Erklärung auf ihrer Webseite reagiert, in der sie die „Friedensorientierung“ der Ghani-Rede würdigen. Gleichzeitig werfen sie Ghani aber vor, „den wichtigsten Punkt umgangen“ zu haben – den Abzug der ausländischen Truppen. Sie sagen auch, das Angebot von Regierungsämtern sei „politische Bestechung“ und sie ohnehin nicht daran interessiert.

Zugeständnisse sind ja nur dann Zugeständnisse, wenn sie sich auf Forderungen beziehen, die von den Taliban schon mal aufgestellt wurden. Und das ist ja bei einigen Vorschlägen der Regierung nicht der Fall. Die Taliban sehen sich zum Beispiel nicht als eine Partei unter vielen, sondern als gleichberechtigte Kriegspartei in diesem Konflikt – als solche wollen sie auch anerkannt werden. Es gibt auch einen gewissen Ton in diesen Vorschlägen, der möglicherweise den Taliban nicht ganz schmecken dürfte, zum Beispiel diese Angebote, unter den Schirm der afghanischen Regierung zu kommen und sich zu reintegrieren in die Gesellschaft. Solche Formulierungen wurden schon öfter von der Regierung gebraucht und von den Taliban abgelehnt, oft mit dem Satz „Wir sind keine Flüchtlinge, deswegen müssen wir uns auch nicht reintegrieren“.

Ein Zugeständnis ist, dass Ghani in Aussicht gestellt hat, bestimmte Teile der afghanischen Verfassung zusammen mit den Taliban zu prüfen und auch Änderungen zuzulassen – bisher hat die Regierung auf der Beibehaltung der Verfassung bestanden. Wichtig ist, dass Ghani gleichzeitig auch die rote Linie gezogen hat und sagte, dass alle Rechte der Bürger Afghanistans und insbesondere der Frauen gewährleistet sein müssten. Das ist natürlich für die afghanische Gesellschaft und für die internationalen Unterstützer sehr wichtig.

heute.de: Bisher haben die Taliban ja Gespräche mit der Regierung abgelehnt, gibt es denn jetzt eine Chance, dass sich das ändert?

Ruttig: Es hat im Vorfeld eine ganze Reihe auch inoffizieller Kontakte über dritte Parteien mit den Taliban gegeben, auch von Seiten der afghanischen Regierung. Das heißt, dass die Taliban grundsätzlich an einer politischen Regelung interessiert sind und Gespräche mit der Regierung zumindest intern nicht ausschließen. Bis jetzt haben sie immer offiziell die Position vertreten, dass sie nicht mit der Regierung sprechen werden, bevor die ausländischen Truppen im Land abgezogen sind.

Heute gab es auch das Angebot der Regierung – so wörtlich „über die kontroversen Aspekte der künftigen internationalen Präsenz in Afghanistan“ zu reden, was natürlich heißt, dass die Frage eines westlichen Truppenabzugs in möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen muss. Damit wird den Taliban zumindest teilweise das Argument aus den Händen genommen, dass sie nicht mit der afghanischen Regierung, sondern mit den Amerikanern sprechen wollen, weil es vor allem um den Rückzug der amerikanischen Truppen geht. Da scheint eine Verbindung möglich, und das könnte, wenn die Taliban das endlich akzeptieren, zu einem Durchbruch führen.

heute. de: Die Taliban sind ja dabei, ihr Einflussgebiet wieder auszudehnen. Haben die Taliban überhaupt ein Interesse an Friedensverhandlungen?

Ruttig: Die Taliban haben natürlich auch politische Vorstellungen. Ihre Maximalvorstellung ist, die Macht in Afghanistan wieder ganz zu übernehmen. Die territorialen Fortschritte, die sie gemacht haben seit 2014, als die meisten ISAF-Truppen mit dem Ende der Kampfhandlungen abzogen und durch eine kleinere westliche Unterstützungsmission abgelöst wurden, sind nicht wirklich sehr groß. Die Städte und wichtige Verkehrswege kontrollieren sie nicht. Es würde vermutlich noch sehr lange dauern, bis sie einen militärischen Sieg erringen könnten. Das würde aber heißen, dass auch ihr Land zerstört wird, und wir müssen uns vor Augen führen, dass etwa 85 bis 90 Prozent der Taliban nur wenige Kilometer von ihren Herkunftsorten entfernt kämpfen – die Kämpfe würden ihre eigenen Häuser, Gärten und Felder zerstören. Das wollen sie nicht. Da liegt die Chance, dass man sich jetzt einer Verhandlungslösung zuwenden kann.

heute.de: Sollte es gelingen, die Taliban einzubinden, käme das Land dann zur Ruhe, oder gibt es noch andere Hindernisse auf dem Weg zum Frieden?

Ruttig: Die Frage ist auch immer: Machen alle Taliban mit, wenn es zu einer friedlichen Lösung kommt? Ich wäre relativ zuversichtlich, dass der allergrößte Teil mitzieht, und man es dann höchstens noch mit einigen Splittergruppen zu tun hat. Dazu kommen noch schon existierende Splittergruppen, die sich jetzt unter die Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat gestellt haben. Das sind nicht sehr viele, aber sie sind in der Lage, große Terrorakte zu verüben und haben in der afghanischen Bevölkerung für viel Angst gesorgt. Wenn es aber zu einer Lösung mit den Taliban kommen würde, dann könnte man sich auch auf diese kleinen Gruppen konzentrieren. Die Taliban liegen auch mit denen sehr stark über Kreuz und haben selbst solche Gruppen bekämpft und ausgeschaltet.

Aber das viel größere Problem ist, dass Afghanistan immer noch eines der am wenigsten entwickelten, ärmsten Länder der Welt ist. Es würde wahrscheinlich leichter werden, sich diesen Problemen zuzuwenden, wenn der Krieg endlich beendet würde. Aber dazu gehört auch, dass die hiesige Regierung in der Lage und willens ist, sich diesen Problemen wirklich zuzuwenden.

Wir haben es mit einem sehr von Korruption geprägten Staat zu tun, in dem viele Gelder, die eigentlich für den Wiederaufbau und für die Verbesserung der Lebensbedingungen bestimmt waren, abgezweigt wurden. Es gibt hier viele Leute, die sehr reich sind und dieses Geld in den Golfstaaten oder vielleicht sogar in Europa anlegen. Auch diese Mentalität müsste sich ändern. Die Taliban sind nur die Hälfte des Problems, auch die mangelndem Fähigkeiten und der fehlende Wille großer Teile der afghanischen Eliten, für Ordnung und eine nicht korrupte Regierung zu sorgen, sind für die Lage im Land verantwortlich.

heute.de: Wie wurden die Vorschläge der afghanischen Regierung auf der internationalen Konferenz in Kabul angenommen? Und wie geht es weiter?

Die Länder der Region – darunter China und Iran, Pakistan, Indien und die Türkei – sowie die wichtigsten Geberstaaten haben sich hinter die Friedenspläne Ghanis gestellt. Die Frage ist jetzt, ob vor allem die Pakistaner auch praktisch mitziehen. Sie haben bisher oft verhindert, dass gesprächsbereite Taliban, die in ihrem Land lebten, sich mit der Regierung in Kabul in Verbindung setzten. Aber auf alle Fälle wird ein Friedensprozess wohl lange dauern, nach 40 Jahren Konflikt und in einer regionalen Konstellation, wo einige Länder ihre Konflikte in Afghanistan austragen. Und der Teufel wird dann auch im Detail liegen – etwa wer macht den ersten Schritt beim Waffenstillstand, wenn das als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte?

Das Interview führte Doris Neu


Hier eine Zusammenfassung von dpa und ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, in denen ich ebenfalls zitiert werde.

In der NNZ findet auch dieser treffende Kommentar von Volker Pabst.

Und hier entlang geht es zu meiner Vorabberichterstattung zum Kabul-Prozess.

Eine ausführlichere Analyse von mir und Jelena Bjelica bei AAN findet sich hier

Bild vom heutigen Kabul-Prozess2-Treffen in Kabul. Quelle: Tolo
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 28.02.2018 >>> 

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Regierungsbericht
Bundesregierung: düsteres Afghanistan-Bild 
Der lange überfällige Sicherheitsbericht zu Afghanistan liegt vor. Darin gibt die Bundesregierung zu, dass die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan das deutsche Engagement für den Wiederaufbau stark behindert. 

Schon die Wortwahl lässt erahnen, wie es um Afghanistan steht. Bis Ende 2014 hießen die regelmäßigen Berichte der Bundesregierung zu Afghanistan "Fortschrittsberichte". Heute heißen sie schlicht Zwischenberichte oder, wie jetzt im aktuellen Fall, "Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements". Das Wort Fortschritt taucht im Titel nicht mehr auf. Dafür gibt es auch keinen Anlass. Erfolge seien "unzureichend und brüchig", ist im Bericht zu lesen. 
Als Ziele der deutschen Afghanistan-Politik werden "die Reduzierung des Gewaltniveaus" und die "Minimierung der terroristischen Bedrohung" betont.

Ein düsteres Szenario

Der jüngste Bericht, der dem Berliner Hauptstadtbüro des nationalen öffentlich-rechtlichen Senders ARD zugespielt wurde, liefert auf 26 Seiten eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage. Am deutlichsten werden die Verfasser aus dem Auswärtigen Amt auf Seite 20. 
Dort ist zu lesen, dass sich die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 "deutlich verschlechtert" hätten:

"Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen inzwischen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und erschweren ein langfristiges, an nachhaltigen Wirkungen orientiertes Engagement durch internationale Fachkräfte."

Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage ist so schlecht, dass eine effektive, zivile Hilfe nicht mehr möglich ist. Das Papier deutet an, dass sich die deutsche Hilfe derzeit auf "sichere und zugängliche Regionen" konzentriere. Welche das sind, bleibt unklar. 
Doch die meisten zivilen Aufbauhelfer aus Deutschland arbeiten in der Hauptstadt Kabul und in der nördlichen Provinzhauptstadt Mazar-i-Scharif - meist hinter hohen Sprengschutzmauern, abgeschnitten von der afghanischen Bevölkerung. 
31.05.2017: ein Sprengstoffanschlag trifft die Deutsche Botschaft in Kabul

Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit einem schweren Selbstmordanschlag im Mai 2017 zerstört. Derzeit sind der deutsche Botschafter und sein Team als Gäste in der US-Botschaft untergebracht. Auch das Generalkonsulat in Mazar-i-Sharif wurde bei einem Sprengstoffanschlag der Taliban im November 2016 so schwer getroffen, dass es nicht mehr genutzt werden kann. Seitdem leben und arbeiten die Mitarbeiter des Konsulats auf der deutschen Militärbasis Camp Marmal, genauso wie die Mitarbeiter der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Mangelnder Schutz für die militärischen Ausbilder

Der Bericht wirft ein besonderes Schlaglicht auf den Norden Afghanistans, der seit 2003 unter dem Schutz deutscher Soldaten steht. Derzeit hat die Bundeswehr maximal 980 Mann im Land stationiert. 
Doch "die sich verschärfende Bedrohungslage für internationale Kräfte auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr" machten es nötig, wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Die Obergrenze soll auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürwortet das. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist mehr als schwierig", sagte Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin.
Mangelnder Schutz der Ausbilder - Ausbildung gefährdet

Derzeit kann die Bundeswehr "bis zur Hälfte" ihrer geplanten Ausbildungsarbeit für die afghanische Armee nicht leisten.  
Militärische Ausbilder der Bundeswehr werden bei ihrer Arbeit mit afghanischen Sicherheitskräften auch deshalb von bewaffneten Bundeswehrsoldaten geschützt, um zu verhindern, dass Auszubildende ihre Ausbilder angreifen. 
Und wenn die Bundeswehr nicht mehr nur auf der afghanischen Führungsebene ausbilde, sondern auch darunter, "brauchen wir mehr Kräfte, um die Sicherheit unserer eigenen Soldaten zu gewährleisten", sagte Gabriel.

"Strategischer Patt"

Um politische Versäumnisse geht es nicht. Der neue Bericht der Bundesregierung macht vor allem den schnellen Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 für das afghanische "Sicherheitsvakuum" verantwortlich. Erst seit Ende 2016 sei es den afghanischen Streitkräften mit internationaler Unterstützung gelungen, "die Stabilisierung eines strategischen Patts zu erreichen". Die afghanischen Soldaten und Polizisten hätten sich aus ländlichen Regionen zurückgezogen, um sich auf den "Schutz der Bevölkerungszentren" zu konzentrieren.

Die afghanischen Sicherheitskräfte stehen also so stark unter Druck, dass sie nicht das ganze Land gegen Aufständische und Terroristen verteidigen können. Sie geben ländliche Regionen auf, um in urbanen Zentren wie Kabul, Kandahar oder Kundus den Staat zu verteidigen. Dennoch werden die großen Städte immer wieder das Ziel schwerer Terroranschläge. Erst im Januar explodierte im Zentrum der afghanischen Hauptstadt ein Ambulanzwagen, der mit Sprengstoff gefüllt war. Mehr als 100 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt.

Mangelhafte staatliche Entwicklung

In den zurückliegenden fast 17 Jahren, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sind Milliardenbeträge Richtung Kabul geflossen. Doch das Vertrauen der Afghanen in ihren Staat bröckelt. Die Regierung ist intern sehr zerstritten, was der Bericht der Bundesregierung allerdings nicht thematisiert. Ob die für Juli geplanten Parlamentswahlen stattfinden können, ist unklar. Sie sind schon mehrfach verschoben worden.

Aufschluss über Deutschlands Blick auf den afghanischen Staat bietet dieser Satz: Der Schutz der Menschenrechte werde „durch einen allgemeinen Scharia-Vorbehalt, eine fehlende Instanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung und ein allgemein schwaches Gerichtswesen beeinträchtigt".
Menschenrechte: Es gilt das Recht des Stärkeren
 Man kann es auch so formulieren: der Sturz des Taliban-Regimes im Spätherbst 2001 hat die Kultur der Straflosigkeit nicht beendet, sondern zementiert.  
Es gilt weiter das Recht des Stärkeren, es gibt keinen funktionierenden Rechtsstaat, dem die Menschen verlässlich vertrauen könnten. 
Rechnet man dann noch hinzu, dass das Wirtschaftswachstum seit dem Rückzug von mehr als 100.000 kämpfenden NATO-Soldaten Ende 2014 eingebrochen ist, erklärt sich der Massenexodus der Afghanen, der auch Deutschland unmittelbar betrifft.

Flucht und Migration

"Afghanistan ist weltweit eines der Hauptherkunftsländer für Flüchtlinge", hält der Report fest.
Migrationsursachen seien "insbesondere eine unbefriedigende Wirtschaftsentwicklung und Korruption, die Sicherheitslage sowie ein hohes Bevölkerungswachstum". Auffällig ist, dass das fehlende Wirtschaftswachstum an erster und die fehlende Sicherheit erst an zweiter Stelle genannt werden. Deutschland sucht nach Wegen, um Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu rechtfertigen. Flüchtlinge müssen geschützt werden, Wirtschaftsmigranten nicht.

In der Bundesrepublik halten sich nach offiziellen Angaben 250.000 afghanische Staatsangehörige auf. Davon sind knapp 15.000 ausreisepflichtig. Seit Dezember 2016 hat Deutschland 155 afghanische Männer abgeschoben. Abgeschoben würden derzeit nur Kriminelle und Menschen, die ihre Identität verschleierten. Unbeantwortet bleibt die Grundsatzfrage, ob man in ein Land, in dem Krieg herrscht, abschieben darf.

Fazit des Berichts

Der Bericht mahnt zur "strategischen Geduld". Er liefert kein Ausstiegsszenario. Deutschland muss sich darauf einstellen, sich noch lange in Afghanistan zu engagieren. Ein Abbruch "des militärischen oder zivilen Engagements könnte eine Kettenreaktion mit unkalkulierbaren Folgen" auslösen.

Bei einem Abzug steht alles zur Disposition, was in den vergangenen 17 Jahren erreicht worden ist. Es geht ganz grundsätzlich darum, eine Niederlage für die westliche Mission in Afghanistan abzuwenden.

Das neue Papier soll den Bundestagsabgeordneten dabei helfen, über die Zukunft deutscher Soldaten in Afghanistan zu entscheiden. Es wird auch den zuständigen Behörden als Grundlage dienen, wenn sie über die Anträge afghanischer Asylbewerber entscheiden. Derzeit liegt die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber bei etwa 44 Prozent.
Hier der Link zum Artikel von DW vom 06.03.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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