Rechtsgutachten - Neuregelung von Familiennachzug zu Flüchtlingen verletzt Kinderrechte // Dazu > Wenn ein demokratischer Staat eigene Gesetze und internationales Recht verletzt // Dazu > Sondierungen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte

Rechtsgutachten
Neuregelung von Familiennachzug zu
Flüchtlingen verletzt Kinderrechte

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt mehrere Grund- und Menschenrechte. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, die im Auftrag des Kinderhilfswerks erstellt wurde. Grüne stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.


 Syrische Flüchtlinge © Freedom House @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verletzt nach Darstellung des Deutschen Kinderhilfswerks mehrere Grund- und Menschenrechte. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hilfswerks habe Verstöße gegen Artikel in Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention erkannt, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Insbesondere Kinder würden in ihren Rechten verletzt. Am Freitag will der Bundesrat über das von Union und SPD beschlossene Gesetz abstimmen.
Das Gutachten legt nach Angaben des Kinderhilfswerks dar, dass sowohl die angestrebte längere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten als auch die anschließend geplante Begrenzung des Familiennachzugs mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist.


Hilfswerk: Härtefallregelung nicht ausreichend

Das Kinderhilfswerk hält dabei auch die Härtefallregel für nicht ausreichend.

Die Praxis der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, dass die Klausel nur äußerst selten in besonderen Ausnahmefällen zum Zuge komme, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes. Damit helfe sie den Kindern nicht, ihre Familie nach Deutschland zu holen.

Das Hilfswerk sieht durch das Gesetz den Artikel 6 des Grundgesetzes, den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Das Gutachten wurde von der Menschenrechtsorganisation JUMEN (Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland) erstellt.

Dörner: Armutszeugnis für die Bundesregierung
Katja Dörner (Grüne) stellt der Bundesregierung ein „Armutszeugnis“ aus. „Nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht, ihre Familien nachzuholen. Dieses Recht wird ihnen durch die Abschaffung des Familiennachzugs verwehrt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar“, erklärt Dörner.
Union und SPD hatten Anfang Februar beschlossen, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus bis Ende Juli weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen. Ab dem 1. August soll dann aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern, Kindern oder Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können. Die Härtefallregel, nach der Ausländern aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, soll weiterbestehen. 
(epd/mig)


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Wenn ein demokratischer Staat eigene Gesetze und internationales Recht verletzt  

Es geht hier auch und besonders um Kinderrechte, die hier massiv durch den deutschen Staat verletzt werden. Dass eine Partei, wie die SPD dabei auch noch mitmacht, ist schon sehr erschreckend. 
Artikel 6 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur
Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin
Was hat die SPD im Vorfeld der Sondierungen getönt, dass die Familienzusammen-führung wieder gewährleistet sein muss. Das die CDU/CSU kein erhöhtes Interesse daran haben würde, das war längst klar. Menschenfreundlichkeit und christliches Verhalten ist bei den beiden Parteien, mit dem C im Namen, halt davon abhängig ob es ins politische Interesse passt. Hier wird derzeit eher geschaut, wie man am besten die AfD rechts überholen kann. Dass die SPD sozusagen nichts von dem, was man im Vorfeld dazu geäußert hat, in die Regelung einfließen lassen konnte, ist sehr verstörend. Dazu wollen wir unseren Leserinnen und Lesern gern den Artikel von PRO ASYL vom 12.01.2018 empfehlen. 
Horst Berndt ´18 

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 Sondierungen
 Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte 
Die sich anbahnende Große Koalition geht zu Lasten von Flüchtlingen, das zeigen die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen.
 Bild mit Symbolwert: Horst Seehofer hat wahrlich gut lachen,
wenn man die Sondierungsergebnisse im Asylbereich betrachtet. Foto: dpa
  
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben erklärt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Grundlage dafür bildet das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche. Es enthält etliche neuerliche Verschärfungen im Asylbereich:

Die Obergrenze kommt

Die Zuwanderungszahlen »werden die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen«, so haben es die Parteien beschlossen. Darin einbezogen sind auch freiwillige Aufnahmen, z.B. im Rahmen von Resettlement-Programmen, oder Einreisen über den Familiennachzug. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gegengerechnet werden. Das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 GG oder die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) soll dabei zwar nicht in Abrede gestellt werden, wie dies letztendlich in der Praxis aussehen soll, bleibt aber völlig offen.

Schließlich kann weder bei der Einreise der Menschen bereits festgestellt werden, welchen Schutzstatus sie erhalten; noch wird deutlich, ob diejenigen, die einen GFK-Status oder die Asylanerkennung nach Art. 16 GG zugesprochen bekommen, in die festgelegte Zahl einfließen. Das würde bei hohen Zahlen an anerkannten Flüchtlingen bedeuten, dass Bürgerkriegsflüchtlinge oder Familienangehörige hier lebender Flüchtlinge kaum noch Gelegenheit hätten, Schutz zu erhalten. So oder so widerspricht eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge oder Folteropfer dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Isolierung von Schutzsuchenden in zentralen Lagern

Zukünftig soll es bundesweite Zentren namens »Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)« geben. Dort sollen zukünftig alle Schutzsuchenden zunächst zentral untergebracht werden, eine Weiterverteilung in die Kommunen erfolgt überhaupt nur noch bei angenommener »positiver Bleibeperspektive«. Auch Minderjährige sollen in diese Aufnahmelager kommen – es wird aber nicht ganz klar, ob nur zur Identitätsfeststellung oder auch darüber hinaus. ...

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Unsere politischen Parteien sollten sich mal bitte vor Sondierungen die entspr. Gesetze national, wie international durchlesen. Volksvertreter, die wie hier mal wieder geschehen, aus bestimmten Interessen Entscheidungen treffen, Entscheidungen gegen hilfsbedürftige Menschen, sollten sehr schnell zurücktreten müssen.


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