NETZPOLITIK.ORG - Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 // weACT! An: Ministerpräsident Dr. Markus Söder - Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) // Bei den Abschiebungen muss Seehofer jetzt liefern

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Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
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Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Anm.d.Blog-Redaktion:
Dass das  Gesetz auch auf Asylbewerber gezielt ausgerichtet ist, ist uns wohl klar. Verlassen wir den Boden der Rechtsstaatlichkeit, erstmal in Bayern, wenn es durch den Landtag kommt und dann auch in ganz Deutschland, immerhin ist Seehofer der Innenminister von ganz Deutschland und dieses Gesetz für Bayern entstammt ja wohl größtenteils seiner Feder. 
Horst Berndt März ´18

Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken.
CC-BY-SA 2.0 mw238

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. 

Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. 

Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. 

Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.
Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.
Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. 

Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig.
Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“
Unlesbares Gesetz
Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens.

Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist.
Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.
Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München.
Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.
Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg.
Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.
Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird.
Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten.
Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“
Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Über den Autor/ die Autorin
Hier der Link zum Artikel von NETZPOLTIK.ORG vom 24.03.2018 >>> 

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weACT!
An: Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)
In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet . Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!

Warum ist das wichtig?
Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. 
Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen. 
1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss. 
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln. 
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden. 
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern. 
3.Vorbeugegewahrsam 
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen. 
4.Telekommunikation und Post 
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen. 
5. Aufenthaltsverbote 
Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?

Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar! 
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung.

Hier der Link auf die Petition von weACT! auf die Petition >>>

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Bei den Abschiebungen muss
Seehofer jetzt liefern

Bisher sind die Versuche gescheitert, die Probleme bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in den Griff zu bekommen. Jetzt kündigt der Innenminister einen "Masterplan" an. Er muss liefern. Das ist eine Last – und eine Chance.

Wer als Flüchtling anerkannt wird, soll möglichst schnell und gut integriert werden. Wer allerdings keinen Schutztitel erhält, hat das Land auch wieder zu verlassen. Darüber herrscht heute nahezu Einigkeit.
© AFP German Interior Minister Horst Seehofer sits alone before addressing the lower house of parliament, the Bundestag, during a session on March 23, 2018 in Berlin.
AFP PHOTO / John MACDOUGALL
Doch bisher sind die Versuche gescheitert, die Probleme bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in den Griff zu bekommen. Auch die von der Bundeskanzlerin angekündigte "nationale Kraftanstrengung" verpuffte. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar zurückgegangen. Im Land leben heute mehr als 60.000 Ausländer, die unmittelbar ausreisepflichtig sind.

Innenminister Horst Seehofer hat nun einen "Masterplan Abschiebung" angekündigt. Inhaltlich konzentriert er sich auf Maßnahmen, die Vorgänger Thomas de Maizière eingeleitet hat. Allerdings: Seehofer muss liefern. Das ist eine Last – und eine Chance. Denn auch wenn für Abschiebungen die Länder zuständig sind, kann der Bund Hilfe leisten.

Es geht auf der einen Seite darum, die Zahl der neuen Asylsuchenden hierzulande zu reduzieren. Dafür muss die EU-Außengrenze endlich gesichert werden. Tausende zusätzliche europäische Asylbeamte und Grenzpolizisten sind notwendig. Migranten müssen dort in Hotspots untergebracht werden – und auch von dort aus abgeschoben werden.

Zum anderen müssen EU und Bundesregierung den Druck auf unkooperative Herkunftsländer erhöhen. Eine mangelhafte Rücknahmebereitschaft ist nämlich weiterhin das Haupthindernis für Abschiebungen – Staaten weigern sich schlichtweg, die Identität ihrer Staatsbürger anzuerkennen. Die Regierung muss Einschnitte bei der Entwicklungshilfe nicht nur androhen, sondern sie auch durchziehen und das kommunizieren.

Visumhebel öfter nutzen

Außerdem sollte der Visumhebel öfter genutzt werden. Er funktioniert so: Kooperiert ein Heimatland nicht, erhalten die Eliten des Staates nicht mehr so leicht ein Visum. Das Innenministerium hat dafür gesorgt, dass die EU den Hebel bei Bangladesch erstmalig genutzt hat – und weil das erfolgreich war, sollte man auch bei anderen Ländern nicht mehr zögern.

Was aber macht man mit Syrien oder Afghanistan? Mit Ländern, wo in Teilen Krieg herrscht? Klar ist: Sobald es die Sicherheitslage dort zulässt, müssen Rückführungen konsequent umgesetzt werden. Es ist daher richtig, dass die Regierung zuletzt die Lage in Afghanistan beurteilte.

Genauso richtig ist, was das Innenministerium jetzt WELT mitteilte: dass man das Auswärtige Amt gebeten habe, sogar eine Neubewertung der Sicherheitslage Syriens vorzunehmen.

Hier der Link zum Artikel von msn vom 27.03.2018 >>> 
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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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