Flüchtlinge - Bamf stellt Asylzusagen auf den Prüfstand // Forderung nach Grenzkontrollen - Göring-Eckardt attackiert Seehofer // Krieg in Syrien - Türkische Armee rückt in Afrin ein

Flüchtlinge
Bamf stellt Asylzusagen auf den Prüfstand 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt 200 neue Kontrolleure ein, um in Zehntausenden Asylzusagen Fehler aufzuspüren. Die Linke kritisiert das Vorgehen.

Von Bernd Kastner
Das Bamf in Nürnberg sucht 200 neue Kontrolleure. (Foto: Daniel Karmann/dpa)


Das Asyl-Bundesamt (Bamf) stockt sein Personal für die Prüfung von positiven Asylbescheiden massiv auf. Waren zum Jahreswechsel bereits gut 200 Mitarbeiter mit den sogenannten Widerrufsprüfungen beschäftigt, sollen nun knapp 200 befristet Angestellte dazukommen.

Nach Enttarnung des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als angeblicher Flüchtling ins Asylsystem geschlichen hatte, ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Mitte vergangenen Jahres die vorzeitige Widerrufsprüfung von rund 150 000 Fällen an. Etwa die Hälfte davon wurde im vergangenen Jahr eingeleitet, erst rund 2500 Fälle sind abgeschlossen. Bei 421 Personen (knapp 17 Prozent) wurde der Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der SZ vorliegt.

Unter den bisher gut 25 000 überprüften Pässen der Flüchtlinge seien 130 Fälschungen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht aber keine Angaben dazu, ob damit auch falsche Angaben zur Identität oder Herkunft aufgedeckt worden seien. Ein gefälschter Pass führt nicht automatisch zum Widerruf des Schutzes. Im Rahmen der Prüfung, die bei anerkannten Flüchtlingen ohnehin regulär nach spätestens drei Jahren erfolgen muss, wird kontrolliert, ob sich die Umstände geändert haben, unter denen der Schutz gewährt wurde, also etwa die Lage im Herkunftsland, und ob eine Rückkehr zumutbar ist. Zu unterscheiden ist der Widerruf von der Rücknahme eines Schutzstatus: Letzteres ist vorgesehen, wenn etwa falsche Angaben eines Flüchtlings auffliegen.
 
Linke fordert, auch negative Bescheide zu prüfen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Aufwand für die vorgezogenen Widerrufsprüfungen: 
"Als hätte das Bamf nichts Wichtigeres zu tun." Sie bemängelt, dass sich die Bundesregierung nicht dazu äußert, ob durch die Prüfungen eine Person identifiziert wurde, von der eine Gefahr ausgehe. "Das Personal wäre weitaus sinnvoller für die dringend erforderliche Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren eingesetzt." Jelpke fordert, auch negative Bescheide zu überprüfen.
Ende 2017 waren laut Bundesregierung gut 372 000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Im Vergleich zu Ende 2015 hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. Eine frühere Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte offenbart, dass zuletzt in knapp der Hälfte aller Verfahren, in denen inhaltlich entschieden wurde, die Flüchtlinge obsiegten. Viele Richter beklagen die mangelnde Qualität der Bamf-Bescheide. Das Amt hat auch die Zahl der mit Gerichtsprozessen beschäftigten Mitarbeiter erhöht: von rund 60 Ende 2015 auf 315 Ende 2017, weitere Einstellungen seien geplant.

Hier der Link zum Artikel der SZ (Bernd Kastner) vom 18.03.2018 >>> 
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Forderung nach Grenzkontrollen

Göring-Eckardt attackiert Seehofer

Der Innenminister müsse lernen, dass viele Probleme nur europäisch gelöst werden könnten, so die Fraktionsvorsitzende von den Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Horst Seehofer hatte eine Aussetzung von Schengen gefordert.

Fraktionsvorsitzende von den Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf angegriffen. Er habe anscheinend nicht begriffen, dass Deutschland keine Insel sei und europäische Probleme europäisch gelöst werden müssten.

Seehofer (CSU) hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt, er wolle das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, so Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Göring Eckardt reagierte darauf in einer Stellungnahme mit den Worten: „Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen. Der Innenminister sollte lernen: Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Sicherheit kann nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden. Wir brauchen eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt.“ Außerdem könnten die Bundespolizisten, die es braucht, um die Grenzkontrollen durchzuführen, an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden, so Göring-Eckardt.

Der CSU-Politiker hatte dafür plädiert, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer in dem Interview. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren.

Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“.

Seehofer kann sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle „den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen“, sagte der neue Bundesinnenminister.

EU fordert Aufhebung von Grenzkontrollen

Der aktuelle EU-Ratspräsident Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.
 Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer (CSU) / Bild AFP


Hier der Link zum Artikel der FAZ vom 18.03.2018 >>>
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Krieg in Syrien
Türkische Armee rückt in Afrin ein
Die türkische Armee und ihre Verbündeten sind in die syrische Stadt Afrin vorgedrungen. Sie hätten die Kontrolle des Stadtzentrums übernommen, sagte der türkische Präsident Erdogan. Die syrischen Kurden sprachen von anhaltenden Kämpfen.
Das Foto ist aus dem tageschau.de Video und wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Fast zwei Monate nach Beginn der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien ist die türkische Armee in die Stadt Afrin vorgedrungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete die Eroberung des Stadtzentrums. "Einheiten der Freien Syrischen Kräfte, die von der türkischen Armee unterstützt werden, haben heute morgen um 8.30 Uhr (6.30 Uhr MEZ) die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin übernommen", sagte Erdogan. Minenräumarbeiten dauerten an.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass türkische Soldaten und verbündete Rebellen zwei Bezirke der Stadt eingenommen hätten. "Die Kämpfe dauern an", sagte der Organisator der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Auch die syrischen Kurden verwiesen darauf, dass es weiter zu Kämpfen komme.
Angaben der mit Ankara verbündeten Rebellen zufolge, sind die Truppen "von Osten und Westen" in die Stadt vorgedrungen. Der Sender CNN Türk berichtete, türkische Einheiten seien vom Südosten aus in die Stadt eingedrungen. Einwohner versteckten sich in den Kellern, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Sie bezeichnet sich als unabhängig. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der türkischen Offensive waren in den vergangenen
Tagen Zehntausende Menschen aus Afrin geflohen

Hier der Artikel von tagesschau.de vom 18.03.2018 >>> 

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz der Menschheit.

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