Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge - Erdogans Komplizen // Thomas Ruttig - Blog Ostermarsch auf afghanisch: eine Friedensbewegung aus Helmand?


Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge

Erdogans Komplizen

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Kommentar

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr - und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche "Flüchtlingskanzlerin" Angela Merkel noch EU-Vertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EU-Staaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.


Hier der Link auf den Artikel vom 29.03.2018 in Spiegel Online >>>
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html

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Thomas Ruttig - Blog

Ostermarsch auf afghanisch: eine Friedensbewegung aus Helmand?
Afghanistan hält doch immer wieder Überraschungen bereit, und oft auch, wo man sie nicht wirklich erwartet. (Oder bin ich auch schon Opfer des weit verbreiteten Kabul-Zentrismus?)

Kurz nach dem afghanischen Neujahrsfest Naurus, das ähnlich wie bei uns Ostern mit dem Frühlingsanfang zusammenfällt, hat sich in der nicht gerade großen Stadt Laschkargah, Zentrum der Südprovinz Helmand, nach dem letzten Autobomben-Anschlag dort auf Besucher eines Ringkampfes im örtlichen Stadion, bei dem am 23.3.18 mindestens 16 Menschen getötet und 52 weitere verletzt worden (weder die Taleban noch IS übernahmen die Verantwortung dafür; ich berichtete in diesem Beitrag) eine Art Friedensbewegung gebildet.

له لښکرګاه تر موسی کلا! د سولې خیمې نوی شعار دی، راتلونکې پنجشنبې به خپل ولسي خوځښت تر موسی کلا پورې غځوي، چیرې چې طالبان هلته حاکم دي، دا پاڅون قیس هاشمي پیل کړی او ګڼ شمېر هلمندوال ورسره دي. 

#Lashkargah #helmand #Afghanistan

Protestzelt der hoffentlich entstehenden afghanischen Friedensbewegung in Laschkargah.
Foto: Muhammad Omar Lemar (über Twitter, hier)
Konkret schlugen drei Tage später, am 26.3., örtliche Jugend- und Zivilgesellschaftsaktivisten vor dem Stadium ein Protestzelt auf und veranstalteten einen Autokorso in der Stadt, den sie Friedenskonvoi nannten. Hunderte sollen sich beteiligt haben. Die Teilnehmer sagten laut einem afghanischen Medienbericht, sie hätten genug vom Blutvergießen und wollten Frieden. Ein Teilnehmer, Qais Haschemi (nach anderen Berichten Qais Asami) wurde mit den Worten zitiert, Menschen würden „in den Basaren, Moscheen und Wohnhäusern und selbst auf Beerdigungen getötet. Ein anderer, Muhammad Daud sagte, er wollen, dass Regierung und Taleban „sich zusammensetzen und Frieden machen“ sollen. Die Aktivisten sagten, sie seien bereit, mit den Taleban zu sprechen und diese einzuladen, bei einem Friedensprozess mitzumachen.

Iqbal Khaibar, ein weiterer Organisator, sagte der New York Times, es sei das „alleinige Ziel des Sit-in, den Kampf auf beiden Seiten zu stoppen. Die Taleban sollen keine Attentäter schicken und die Regierung soll keine Bomben auf sie abwerfen.“ Man wolle nach Musa Qala ziehen, ein Distriktzentrum in Helmand, das eine Art Hauptstadt der Taleban in diesem Gebiet darstellt. Safiullah Sarwar, ebenfalls einer der Organisatoren, sagte, man habe ermutigende Botschaften von lokalen Talebanführern erhalten, die die Initiative willkommen hießen. Man wolle den Frieden nicht von Pakistan oder den USA erbitten, „sondern unsere Stimme zu unseren [afghanischen Brüdern] erheben.“

Reuters zitierte Haschemi, dass es sich bei dem Protest um eine „reine Volksbewegung“ handele, und keine Regierungsvertreter und Politiker beteiligt seien – was die weit verbreitete Furcht vor Vereinnahmung widerspiegelt, die es nach mehreren früheren Anschlägen bei Mobilisierungsversuchen gegeben hatte (siehe z.B. hier 2012; hier 2015 und hier in Solidarität mit den Opfern der Pariser Anschläge im gleichen Jahr).

Noch ungewöhnlicher: Am darauffolgenden Tag schlossen sich „Dutzende Frauen“ dem Protest an, ortsüblich in voller Verschleierung und in einem gesonderten Protestzelt (Bericht hier). Viele wie Khial Bibi hätten Verwandte bei den Kämpfen in der Provinz verloren, sie selbst fünf Kinder und ihren Ehemann, berichtete Gandhara, der afghanische Ableger von Radio Free Europe/Radio Liberty. Afghanistan sei „voller Witwen und Waisen“ sagte die Teilnehmering Bibi Nurian laut Tolonews.

„Wir leiden unter der Gewalt und dem Krieg“, sagte Frauenaktivistin Hassina Ehsas. „Wir haben unsere Verwandten verloren, und stehen in dieser Bewegung an der Seite unserer Brüder.“ Shasia, eine andere Aktivistin sagte: „Wir wollen Frieden in unserer Provinz und in unserem Land. Jetzt ersuchen wir euch [die Taleban], euch dem Frieden anzuschließen.“ „Hört auf, uns zu Witwen zu machen und uns über den Tod unserer Kinder zum Weinen zu bringen“, so Wak Anara. „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, er geht von anderen Ländern aus“, wiederholte Zarghuna, eine weitere Teilnehmerin, eine weit verbreitete Ansicht.

Die Frauen kündigten an, die Taleban im Nachbardistrikt Nadali aufsuchen und ihnen eine Friedensbotschaft überbringen zu wollen.

Hier auch ein Video von ToloNews, in dem man einige der OrganisatorInnen sehen und hören kann.

Unterstützung kam inzwischen auch von politischen Aktivisten und vom (von der Karsai-Familie dominierten) Provinzrat im benachbarten Kandahar.

Die Taleban reagierten wir folgt (hier ihr Originalstatement in Pashto; Bericht auf Englisch hier): Sprecher Qari Jusuf Ahmadi sagte, man heiße die Friedensbemühungen willkommen, aber „jene, die Frieden wünschen, sollten zuerst zum Flughafen Kandahar und zur Schorab-Basis gehen [zwei US-Stützpunkten] und die Amerikaner zum Frieden überzeugen, denn die Schlüssel für den afghanischen Krieg liegen bei den USA. (…) Es ist klar wie das Sonnenlicht, dass die amerikanischen Aggressoren den Afghanen den Frieden genommen haben. (…) Das Islamische Emirat ist ernsthaft besorgt, dass feindliche Kreise euren Namen missbrauchen wird.“ Man stehe schließlich im Krieg, sei dazu aber gezwungen worden. Die Aktivisten sollten sich nicht von „Geheimdiensten“ ausnutzen lassen, und jeder „Zwischenfall“ wäre die Verantwortung der Organisatoren. „Neutrale Friedensbemühungen“ seien aber zu begrüßen. Entgegenkommen oder eine Garantie hört sich anders an.


Bildschirmfoto (ToloNews) vom Protestzelt der Frauen in Laschkargah.



Statt Marsch jetzt Hungerstreik

Für den geplanten Marsch wurde gestern (am 29.3.) versucht, Garantien von der Regierung zu bekommen. Haschemi sagte laut Gandhara: „Zuerst wollen wir die Regierung dazu bringen, einer [zeitweiligen] Feuereinstellung zuzustimmen und laufende und geplante Offensiven gegen die Aufständischen zu suspendieren.“ Khaibar sagte, die Provinzregierung habe eine Antwort bis zum Mittag zugesagt, dann auf 15 Uhr Ortszeit verschoben – und schließlich erklärt, man müsse zuerst den Nationalen Sicherheitsrat in Kabul konsultieren.

Aber die Protestierenden warteten bis zum Nachmittag vergebens. Deshalb beschlossen sie schließlich, in den Hungerstreik zu treten, so Sajed Gul Sarhadi, ein Journalist aus Helmand, zu AAN. Der solle so lange dauern, bis beide Seiten mindestens zwei Tagen Waffenruhe zugestimmt hätten. (Inzwischen reagierten sie auch auf die Einlassungen der Taleban und kündigten an, sie wollten auch zur US-Basis in Schorab ziehen.) Keine der beiden Kriegsparteien hätte reagiert, so habe man keine andere Wahl gehabt (Bericht hier).


Verletzte Kinder des Anschlags in Laschkargah am 23.3.18. Foto: ToloNews.


Hier ein andere Fassung meines Beitrags für die taz (online am 30.3.18).

Der Link auf den Original-Artikel von Thomas Ruttig >>>
https://thruttig.wordpress.com/2018/03/30/ostermarsch-auf-afghanisch-eine-friedensbewegung-aus-helmand/
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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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