Bundesverfassungsgericht - Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt // Bundeswehr in Afghanistan - Afghanistan und die Keime - In Afghanistan herrscht: Krieg.

Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Freitag (23.02.2018, Anm.d.Blog-Redaktion), veröffentlichten Beschluss den Antrag auf einstweilige Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung und zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. (AZ: 2 BvR 1459/17)


Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können ihre Familie nach Deutschland nachholen. Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz allerdings ist seit Inkrafttreten des „Asylpakets II“ im März 2016 der Familiennachzug ausgesetzt.


Fall: minderjährige Mädchen aus Somalia
Im jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall wollten drei aus Somalia stammende Mädchen im Alter von acht, 15 und 17 Jahren zu ihrer in Deutschland geflohenen Mutter nachziehen.
Derzeit leben die Kinder in Nairobi in Kenia. Die Mutter durfte als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland bleiben. Damit galt jedoch für sie und ihre Kinder der gesetzliche Stopp des Familiennachzugs.

Die Kinder beantragten beim Bundesverfassungsgericht, die Regelung auszusetzen. Ihnen müssten vorläufig Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden. Die Trennung von ihrer Mutter stelle eine schwere Beeinträchtigung des Kindeswohls dar.


Gericht weist Antrag zurück
Sie lebten derzeit allein in Nairobi und trauten sich aus Angst vor sexuellen Übergriffen und Überfällen nicht aus der Wohnung. Sie fürchteten zudem eine Abschiebung nach Somalia, wo ihnen eine Beschneidung drohe.

Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren könne nur mit besonders strengem Maßstab ein Gesetz ausgesetzt werden. 
Hier sei offen, ob der verweigerte Familiennachzug rechtmäßig ist, zumal die gesetzliche Bestimmung derzeit auch keine Härtefälle vorsieht. Dies könne nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden.


Unstimmigkeiten der Antragssteller

Die Verfassungsrichter wiesen auch auf Unstimmigkeiten der Antragsteller hin.
So hätten die Kinder nicht erläutert, wie sie denn seit mehreren Jahren in Kenia überlebt haben.
Anfang Februar hatte der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wollen Union und SPD anschließend einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug erlauben.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 26.02.2018 >>>  

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Bundeswehr in Afghanistan

 Afghanistan und die Keime

Es gibt keine Alternative dazu, das Bundeswehrmandat für den die Afghanistan-Mission zu verlängern, meint unser Kommentator. 
 Afghanistan: Der Schatten eines Bundeswehrsoldaten fällt bei einer Patrouille in der Ortschaft Nawabad, im Distrikt Charrah Darreh, auf eine Lehmwand. Foto: dpa

Stuttgart - 
„Das Risiko, in Afghanistan im Krieg zu sterben, ist so groß, wie in einem deutschen Krankenhaus an multiresistenten Bakterien zu sterben“, war Christian Klos im vergangenen Dezember überzeugt.
Dr. Christian Klos - Leiter des Stabes Rückkehr - Bundesministerium des Innern
 Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Hat der Leiter des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Inneren Recht, dann steht es schlecht um das deutsche Gesundheitswesen: fast 400 Menschen starben bislang alleine in diesem Jahr bei den 35 Terroranschlägen in Afghanistan. Ungezählt sind die Zivilisten, die bei Gefechten, Artilleriebeschuss und Luftangriffen ihr Leben ließen. US-Analytiker gehen von mehreren Hundert Toten aus. Die Verletzten zählt schon niemand mehr.

In zwei Drittel der Provinzen Afghanistans wird gekämpft.

Zwischen 30 und 40 Prozent des Landes werden wieder von den Taliban oder anderen islamistischen Terrororganisationen kontrolliert – 16 Jahre, nachdem der Kampf gegen den Terror am Hindukusch begann.
Selbst die von Polizisten und Soldaten nur so wimmelnde Hauptstadt Kabul, räumten Afghanistans Innen- und Verteidigungsminister kürzlich ein, können sie derzeit nicht schützen.
Afghanistan-Mission war von Anfang an verkorkst

Das also sind – bei aller Dummheit, die sich offenbar im deutschen Innenministerium breitmacht – die Rahmenbedingungen, unter denen die Abgeordneten des Bundestages in zwei Wochen darüber entscheiden müssen:

Verlängern Sie das Mandat, mit dem sie derzeit bis zu 980 Soldaten als Ausbilder afghanischer Sicherheitskräfte an den Hindukusch entsenden? Oder beenden sie für die Bundeswehr die Mission?

Eine Mission, die von Anfang an verkorkst war.
Niemand nannte neun Jahre lang das beim Namen, was in Afghanistan herrscht: Krieg.
Ein „Tabubruch“, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) es 2010 tat. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) schwadroniert öffentlich lieber über gestiegene Bildungschancen und gesunkene Sterberaten von Neugeborenen als über die Toten, die nahezu tagtäglich den Weg der Taliban zurück an die Macht pflastern. Als ihr die in Afghanistan stationierten Soldaten im Dezember meldeten, sie könnten effektiver arbeiten, wenn sie von deutschen Kampftruppen geschützt würden, versucht die Ressortchefin das noch als Beweis für gute Entwicklung zu verkaufen.
 Ursula van der Leyen, geschäftsführende Verteidigungsministerin
 Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Keine Alternative zum Dialog mit den Taliban

Dabei entwickelt sich in Afghanistan kaum etwas positiv. Das ist das Dilemma für die Bundestagsabgeordneten: Ziehen sie die deutschen Soldaten ab, fällt das Land unwiderruflich in die Hände islamischer Fundamentalisten. Dann sterben Tausende Menschen in Afghanistan – gerade die, die seit 16 Jahren dem Westen vertrauen, dass alles gut werde. Fällt der Hindukusch, ist es nur eine Frage der Zeit, wann sich auch von Afghanistan aus wieder islamistischer Terror in der Welt verbreitet. Erschwert wird die Entscheidung durch US-Präsident Donald Trump. Der hat seinen Soldaten längst befohlen: „Terroristen töten“, „keine Nation mehr aufbauen“ – und vor allem kein Gespräch mit den Taliban.

Zum Dialog mit denen gibt es keine Alternative. Ihre wie auch immer gestaltete Beteiligung an einer afghanischen Regierung wird mit jedem Tag, mit jedem Anschlag wahrscheinlicher – ja, unausweichlich. Das sollten die Soldaten wissen, bevor ihr Mandat verlängert wird; Fakten statt Durchhalteparolen, und Schönfärberei – auch und gerade von ihrer Ministerin.

Und wenn die Abgeordneten trotz der verfahrenen Situation etwas Gutes tun wollen, dann schicken sie Christian Klos mit an die Hindukuschfront – jenen unsäglich ignoranten Referatsleiter im Innenministerium.

Hier der Link zum Artikel von den Stuttgarter Nachrichten.de vom 25.02.2018 >>> 

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 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

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