Bayerischer Flüchtlingsrat: Schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg // Demo - Proteste gegen Abschiebungen vom Leipziger Flughafen // Netzwerk Flüchtlinge "Berlin hilft" Abschiebungen nach Afghanistan: 10 // Bayerischer Flüchtlingsrat - Afghanistan Abschiebung: Zynisches Spiel mit dem Menschenleben

Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.03.2018
Schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg


Bayerisches Landessozialgericht erklärt Sozialleistungssanktionen in Bamberg für rechtswidrig / Flüchtlingsrat: „Sozialamt Bamberg muss auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren!“
 Sozialamt Bamberg, rote Kennzeichnung  
Bereits im Oktober 2017 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat dem Sozialamt der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das menschenwürdige Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen. Die Stadt Bamberg legte einige wenige Fälle der Regierung von Oberfranken zur Prüfung vor und ließ sich von ihr legales Handeln bestätigen. Die Regierung von Oberfranken ist in die Kürzung von Sozialleistungen selbst involviert und deshalb keine unabhängige Prüfinstanz. 

Der Bayerische Flüchtlingsrat entschied daher, mit betroffenen Flüchtlingen vor das Sozialgericht zu ziehen, für uns der richtige Ort, um Verwaltungshandeln zu überprüfen und wenn notwendig zu korrigieren.

Die Stadt Bamberg begründet ihre Sanktionen gegen Dublin-Fälle damit, dass die Betroffenen über ein sicheres Herkunftsland eingereist sind und nur nach Deutschland weiterreisen würden, um hier Sozialleistungen abzukassieren. Deshalb greife hier §1a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der Sanktionen wegen Einreise zum Sozialleistungsbezug erlaubt. Schon das Sozialgericht in Bayreuth hält dieses Vorgehen regelmäßig für rechtswidrig. Denn diese Sanktion ist nur zulässig, wenn das Sozialamt den Betroffenen nachweisen kann, dass ihre Hauptmotivation bei der Einreise der Sozialleistungsbezug war. Diesen Beweis blieb das Sozialamt bisher schuldig.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) geht mit seinem Beschluss vom 1.3.18 noch weit darüber hinaus.

Es stellt ganz klar fest, dass bereits das Verwaltungsverfahren des Bamberger Sozialamts rechtswidrig war. 

Ein rechtsstaatliches Verfahren sieht vor, dass Betroffene vor einer Sanktion anzuhören sind, dass eine Sanktion zu verbescheiden und den Betroffenen mitzuteilen ist. Das Sozialamt Bamberg hat jedoch die Leistungen einfach eingestellt, sobald es von der Regierung von Oberfranken die Information bekommen hat, dass eine Sanktion möglich ist. Es wurde niemand angehört, es gab keine schriftlichen Bescheide.
Das LSG erklärt dazu, dass die Verweigerung des Bargelds durch das Sozialamt „rechtswidrig“ war. „Eine gesetzliche Grundlage für diese Entscheidung ist nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an einem […] Verwaltungsakt“.
„Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bayerische Landessozialgericht die Sozialleistungssanktionen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg für rechtswidrig erklärt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg, die nun hoffentlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Wir fordern dazu das Sozialamt auf, unverzüglich alle Sanktionen aufzuheben und allen betroffenen Flüchtlingen die ihnen vorenthaltenen Sozialleistungen nachträglich auszubezahlen“, erklärt Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat. 
„Nicht nur in Bamberg, auch in den anderen Sonderlagern, Transitzentren und Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern wird Flüchtlingen automatisch das Bargeld gestrichen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, und das häufig ohne rechtliche Grundlage“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern deshalb den neuen bayerischen Integrationsminister Joachim Herrmann auf, den Respekt vor dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durchzusetzen und die Sozialämter anzuweisen, solche rechtswidrigen Sozialleistungssanktionen zukünftig zu unterlassen.“
Hier der Link zum Artikel vom Flüchtlingsrat Bayern vom 26.03.2018 >>> 

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Demo
 Proteste gegen Abschiebungen vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan 
Flüchtlingsräte haben einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan scharf kritisiert. Die vom Flughafen Leipzig/Halle aus angedachten Rückführungen seien an Absurdität nicht zu überbieten, heißt es.
Artikel veröffentlicht: 26. März 2018 12:44 Uhr 
Artikel aktualisiert: 26. März 2018 19:34 Uhr


Vom Leipziger Flughafen sollen am Montag Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschobene werden (Archivfoto). Quelle: dpa

Leipzig/Frankfurt

Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben eine offenbar für Montag (26.03.2018) vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf kritisiert. 
Der Verein Pro Asyl bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung am Montag in Frankfurt am Main als „vollkommen absurd“.
Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung „willfährige Abschiebungen in ein Kriegsgebiet“, die „tödlich enden können“.
„Letzte Woche werden beim afghanischen Neujahrsfest Naurus mindestens 26 Menschen durch einen Anschlag in Kabul getötet, heute sollen Menschen genau dahin abgeschoben werden“, hieß es in der Erklärung.
Pro Asyl forderte, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, es sei inakzeptabel, dass das Auswärtige Amt einen „seit Monaten überfälligen Bericht“ zur Sicherheitslage in dem Land noch nicht vorgelegt habe.

Kritik an „veralteter Lageeinschätzung“

Der Sammelcharterflug nach Afghanistan am Montag ist bereits der zweite, der vom Flughafen Leipzig/Halle startet. Im Oktober vergangenen Jahres waren von dort bereits 14 Afghanen aus sieben Bundesländern nach Kabul geflogen worden, darunter auch ein afghanischer Straftäter aus Sachsen. Nach dpa-Informationen ist der Freistaat an der für Montag geplanten Sammelabschiebung nicht beteiligt. Eine offizielle Bestätigung des Fluges gab es nicht.

Allerdings bestätigten afghanische Behörden die geplante Ankunft eines aus Deutschland kommenden Fluges mit abgelehnten Asylbewerbern an Bord für Dienstagmorgen. 

Eine Quelle aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul sagte am Montagnachmittag (Ortszeit): "Wir sind benachrichtigt worden, dass am Dienstag ein Flug mit maximal 50 Passagieren ankommen wird." 50 ist die mit der deutschen Regierung abgesprochene Obergrenze für Abschiebeflüge. "Weil bisher selten mehr als 30 Menschen an Bord waren, erwarten wir auch diesmal wieder weniger Passagiere", sagte die Quelle.

Pro Asyl verwies auf Berichte internationaler Organisationen, wonach 2017 in 30 von 34 afghanischen Provinzen insgesamt mindestens 360.000 Menschen vertrieben worden seien.
„Es ist skandalös, dass unter der Fiktion, es gebe sichere Gebiete, Menschen abgeschoben und zuvor im Bundesamt auf Basis einer veralteten Lageeinschätzung abgelehnt werden“, kritisierte Burkhardt auch die Arbeit des für Asylentscheidungen zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Protest-Initiative demonstriert gegen Abschiebung

Abschiebungen nach Afghanistan sind nach einem vorübergehenden Stopp seit Ende 2016 wieder möglich, aber politisch umstritten. Abgeschoben werden derzeit nur bestimmte Personengruppen, darunter verurteilte Straftäter und sogenannte terroristische Gefährder. 

Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts betonten, dies sei schon häufig widerlegt worden.

Das Bündnis „Protest LEJ“ demonstrierte deswegen am Montagnachmittag am Flughafen Leipzig/Halle auf. „Wir wollen dort präsent sein, die Abschiebung beobachten und verhindern, dass sie still und heimlich stattfinden kann“, hieß es in dem Aufruf vom Wochenende.
Von LVZ

Hier der Link zum Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2018 >>> 

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Anm.d.Blog-Redaktion: Im Originalbild stand 13

UPDATE: Info vom BMI:

"Insgesamt sind zehn männliche afghanische Staatsangehörige zurückgeführt worden. Davon sieben Straftäter und drei sog. Identitätstäuscher (Mitwirkungsverweigerer). Es waren fünf Bundesländer beteiligt: BW (2), BY (4), HH (2), MV (1), RP (1)."

Der Flieger ist um 19.10 Uhr gestartet. Leipzig/Halle. Weitere Infos liegen uns noch nicht vor.
Hier der Link auf den Original-Post von "Berlin hilft" >>>
https://www.facebook.com/Berlinhilft/photos/a.211458782521014.1073741828.164475137219379/583590968641125/

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Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem Menschenleben
Bayern schickt wieder "hartnäckige Identitätsverweigerer" nach Afghanistan

26.03.2018

Auf dem für heute angesetzten Abschiebeflug nach Kabul werden wieder mehrere Afghanen aus Bayern sein, die unter dem zweifelhaften Label der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ laufen. Während diese Kategorie in anderen Bundesländern keine Rolle spielt, dehnt die bayerische Regierung den Begriff der Identitätsverweigerung weit aus.

So ist heute wohl wieder ein Flüchtling auf dem Flug, dessen Tazkira (afghanisches Identitätspapier) gerade auf dem Weg von Kabul nach Deutschland ist. Vor 14 Tagen wurde die Zentrale Ausländerbehörde darüber informiert, und es liegt ihr auch eine Kopie dieser Tazkira vor. Wenn die Tazkira also in Deutschland ankommt, ist ihr Besitzer schon auf dem Rückflug nach Kabul. Ganz sicher ist noch nicht, dass Herr D abgeschoben wird, es laufen noch Rechtsmittel gegen die Ausländerbehörde.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Informationen zu zwei weiteren Personen aus Bayern, die für die Abschiebung heute Abend ab Flughafen Leipzig-Halle vorgesehen sind. Keiner dieser drei hat Straftaten begangen, keiner ist Gefährder. Zudem geht der Bayerische Flüchtlingsrat davon aus, dass Bayern wieder mehrere Personen aus Strafhaft oder Untersuchungshaft zur Abschiebung bringen wird.

Im Fall von Herrn M aus Oberfranken hatte das Amtsgericht Lichtenfels am vergangenen Donnerstag die Haft als unrechtmäßig erklärt und aufgehoben. Die Bediensteten der Abschiebehaft Eichstätt hielten Herrn M. jedoch mehr als zwei Stunden fest. Der Anwalt, der nach Eichstätt gefahren war um seinen Mandanten abzuholen, wurde vertröstet. In der Zwischenzeit organisierte die Ausländerbehörde einen neuen Haftbeschluss. Als die JVA Eichstätt den Flüchtling endlich gehen ließ, kam eine Polizeistreife, verhaftete den Afghanen und brachte ihn zurück in die Abschiebehaft. Der Anwalt hat inzwischen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen die Bediensteten der JVA Eichstätt gestellt.

„Die unbedingte Vollstreckung der Abschiebung nach Afghanistan ist ein zynisches Spiel mit Menschenleben. Kabul wird als ausreichend sicher deklariert, auch wenn die Hauptstadt inzwischen zu den gefährlichsten Gebieten in Afghanistan gehört. Die Fiktion „sicherer Gebiete“ wird auch von der neuen Bundesregierung aufrechterhalten, gleichzeitig weigert man sich, eine aktuelle Lagebewertung vorzunehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

„Bayerns Behörden haben sich der Durchsetzung von Abschiebungen mit besonderem Furor verschrieben. Rechtsmissbrauch wird dabei kalkuliert in Kauf genommen. Eines Rechtsstaats ist dieses Behördenhandeln nicht würdig. “

Baden Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz werden vermutlich Afghanen zur Abschiebung bringen.

In mehreren bayerischen Städten, darunter München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Bamberg, finden heute Demonstrationen oder Mahnwachen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan statt.


Hier der Link auf die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 26.03.2018 >>>
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/afghanistan-abschiebung-zynisches-spiel-mit-dem-menschenleben.html


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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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