Afghanistan/Deutschland - Aufrüsten gegen Geflüchtete - junge Welt // Thomas Nowotny: Abschiebeflug am 26.03.2018 ab Leipzig/Halle +++Protest! // Afghanistan: Von der Leyen für Aussöhnung mit Taliban - Dlf24 // Horst Berndt - Mein Heimatgefühl ist das Grundgesetz!

Afghanistan/Deutschland
Aufrüsten gegen Geflüchtete 
Erneut sollen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ausgeflogen werden. Bayerns neuer Regierungschef kündigt noch härtere Abschiebepolitik an. (Abschiebeflug am 26.03.2018, ab Leipzig/Halle - in den Krieg)
Von Jana Frielinghaus
 Technische Vorbereitung eines Abschiebefluges, hier nach Tunesien, an einem nichtöffentlichen Terminal des Airports Leipzig/Halle. von dort sollen am Montag Afghanen nach Kabul gebracht werden. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB 
Erneut sollen am heutigen Montag Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates soll ein Flug in die Hauptstadt Kabul vom Airport Leipzig/Halle starten. Der letzte Charterflug hatte am 20. Februar stattgefunden.

Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 188 abgelehnte Asylbewerber in das Kriegsland zurückgeschickt, in dem Terror und Gefechte mit Toten und Verletzten Alltag sind.

Bei jeder der bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan kamen die meisten Betroffenen aus Bayern. Und der Freistaat schickt sich an, seine Flüchtlingspolitik weiter zu verschärfen. Die regionalen Behörden in dem Bundesland wirken nach Kräften an der Umsetzung der harten Linie mit, wie das Beispiel Bamberg zeigt.

Dort war im vergangenen Herbst bekanntgeworden, dass das Sozialamt der Stadt Dutzenden Geflüchteten ihr »Taschengeld« in Höhe von 100 Euro monatlich gestrichen hatte. Zur Begründung hatte es geheißen, die Betroffenen seien nur wegen der Sozialleistungen in die Bundesrepublik gekommen oder hätten das Land noch nicht verlassen, obwohl sie ausreisepflichtig seien.
Doch jetzt hat das bayerische Landessozialgericht das Agieren der Verwaltung für rechtswidrig erklärt, wie die Süddeutsche Zeitung (online) am Wochenende berichtete – hauptsächlich deshalb, weil die Maßnahme den Geflüchteten nur mündlich mitgeteilt worden war. Doch das Gericht betonte auch: Nur weil jemand aus einem für sicher erklärten Drittstaat einreise, bedeute das nicht automatisch, dass er nur gekommen sei, um staatliche Gelder abzugreifen.
Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Freitag angekündigt, eine eigene Grenzpolizei mit rund 1.000 Beamten aufzubauen, die bereits am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Einheit werde mit 150 neuen Dienstwagen, Smartphones, mobilen Dokumentenprüfgeräten, Fingerabdruckscannern, Nachtsichtgeräten und Drohnen auch technisch umfassend ausgerüstet. 

Nach Angaben von Söder will die Landesregierung mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Umfang der Befugnisse der Grenzpolizisten verhandeln. Grenzschutz ist eigentlich Aufgabe der Bundespolizei. Außerdem beschloss das Münchener Kabinett am Freitag den Aufbau eines »Landesamts für Asyl und Abschiebungen« zum 1. August. Es soll seinen Sitz in Ingolstadt haben und ebenfalls 1.000 Mitarbeiter bekommen. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, beschloss das Kabinett auch eine Verdopplung der für dieses Jahr bereits genehmigten Zahl zusätzlicher Verwaltungsrichter von 50 auf 100 Planstellen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Grenzpolizei unterdessen ab. Der GdP-Vize Jörg Radek sagte am Sonnabend gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Kollegen von der Bundespolizei sähen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein »wahltaktisches Manöver«. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Nach Radeks Angaben hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1.700 Beamte im Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2.600 steigen.

Unterdessen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, im Notfall die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Dazu müssten sich Verantwortliche aber »die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor Verständnis für Gemeinden geäußert, die sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sperren. Es gebe »objektiv ein Problem, was die Integration angeht«, sagte er ebenfalls gegenüber den Funke-Blättern. Unter anderem gebe es »Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen«.
Hier der Link zum Artikel von junge-Welt vom 26.03.2018 >>>
Dazu >> 

 Abschiebeflug am 26.03.2018 ab Leipzig/Halle
+++Protest!

Anlässlich des geplanten Abschiebelugs nach Afghanistan am 26.03.2018, wird es in einigen bayerischen Städten Proteste geben:
 Von Thomas Nowotny
 Demonstration im Terminal 1 des Flughafens in Frankfurt/Main gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan am  am 6.12.2017/Foto: Fabian Sommer/dpa
  
Anlässlich des geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan am 26.03.2018, wird es in einigen bayerischen Städten Proteste geben:
  
Augsburg | 26.03.2018 | 18 Uhr | Kundgebung: Königsplatz (Manzu-Brunnen)

München | 26.03.2018 | 18 Uhr | Auftaktkundgebung: Karl- Stützel- Platz (Elisen- Ecke Luisenstraße)

Nürnberg | 26.03.2018 | 18 Uhr | Tanz der Solidarität: an der Lorenzkirche

Würzburg | 26.03.2018 | 17:30 Uhr | Auftaktkundgebung: Hauptbahnhof Würzburg
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Bald mehr... heute wegen Dienst nur im Telegrammstil
 
Hier der Link zum Artikel von Thomas Nowotny vom 25.03.2018 >>> 
---//---
 

Afghanistan
Von der Leyen für Aussöhnung mit Taliban
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat die afghanische Regierung aufgerufen, die Reformen und die Aussöhnung mit den radikalislamischen Taliban voranzutreiben.


Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Afghanistan (Michael Kappeler, dpa)
Im politischen Prozess wünsche sie sich mehr Fortschritte, sagte die CDU-Politikerin in Kabul. Die Menschen im Land müssten merken, dass die Regierung Reformen umsetze. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. 

Von der Leyen lobte zugleich die Bereitschaft von Präsident Ghani zu Friedensgesprächen mit den Taliban. - Gestern hatte die Ministerin die in Masir-i-Scharif stationierten deutschen Soldaten besucht.
Die Grünen-Politikerin Brugger hat sich vor einigen Tagen kritisch über den Kurs der Verteidigungsministerin geäußert.
Diese Nachricht wurde am 26.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Hier der Link zur Nachricht von Dlf24 vom 26.03.2018 >>> 
---//---
Mein Heimatgefühl ist das Grundgesetz!
Ich kann den Worten vom Innenminister Seehofer gar nicht zustimmen. Ich akzeptiere zwar seine Meinnung zum Thema, also dass er Heimat erstmal in Deutschland verortet, aber dann ist seine Heimat allerdings bedeutend kleiner als meine. In seiner Rede im Bundestag erwähnt auch nicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund in diesen Heimat-Rahmen den er beschreibt, einen Platz finden.
 
Horst Seehofer/ Innenminister der bundesrepublik Deutschland 
  
Nein, patriotisch bin ich nicht, ich bin mir allerdings meiner Wurzeln sehr wohl bewußt. Für mich als Person kann ein Staat auch nicht Heimat sein. Wenn es überhaupt ein Gebiet gibt, dass ich als Heimat bezeichnen kann, so ist das unser Planet. Mein persönliches Grundgesetz ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich dehne für mich dieses Grundgesetz sehr gern auf den gesamten Erdkreis aus. Daher ist es dann auch mein persönliches Grundgesetz.

Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet. Diese Bindung wird auch als Nationalgefühl oder Nationalstolz bezeichnet und kann sich auf ganz verschiedene als Merkmale der eigenen Nation angesehene Aspekte beziehen, etwa ethnische, kulturelle, politische oder historische

Die Verbundenheit mit der Nation, in der ich lebe, beschreibt es auch ganz gut. Das Wort Patriotismus ist nach meiner Meinung schon viel zu lange negativ besetzt. Es stellt wohl eher die Steigerung zum Wort Verbundenheit dar. Wenn ich mich mit allen Völkern dieser Welt, besser noch mit allen Menschen dieser Welt verbunden fühle, dann schließt das ja wohl auch den Patriotismus aus.  

Wie kann ich aber nun Nationalstolz empfinden, wenn meine eigene Regierung ganz offensichtlich gegen geltendes Asylrecht, nationales wie internationales verstößt. Müßte ich dann nicht in der Konsequenz als Patriot, der das GG achtet, gegen die eigene Regierung vorgehen. Natürlich ist das so! Als Humanist bin ich förmlich dazu verpflichtet dagegen vorzugehen. Also, was macht einen Patrioten aus. Diese Frage stellt sich mir. Was verteidigt eigentlich der deutsche Patriot. Patriotismus in Verbindung mit Heimatliebe -- das kann sehr schnell in eine Richtung mutieren, die wir hier ganz sicher nicht wollen. Daher finde ich es auch sehr bedenklich, was da von Horst Seehofer und auch anderen angeschoben wurde.
Horst Berndt, März 2018


---//---

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
---//---

Kommentare