Abschiebeflug am 26.03.2018 - in den Krieg! // Thomas Ruttig: Worte zum Naurus 1397 (2018) – نوی کال مو مبارک شه/سال نو مبارک // Zu Masar-e Scharif // Söder: "besser, schneller und effizienter" abschieben // Neue Zuständigkeit: In Bayern kümmert sich jetzt der "schwarze Sheriff"...

Abschiebeflug am 26.03.2018
in den Krieg!
Protestaktionen gegen geplante Abschiebung
von Leipzig/Halle nach Afghanistan
am Montag
Für den kommenden Montag, den 26.03.2018, ist erneut eine Sammelabschiebung per Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nach Afghanistan abgeschoben werden. Während seit Dezember 2016 bereits 188 Schutzsuchende nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist die Lage in Afghanistan weiter eskaliert. So zählen die Vereinten Nationen nach einer konservativen Schätzung 3.438 Tote und 7.015 Verletzte in der afghanischen Zivilbevölkerung allein im Jahr 2017. 

Proteste gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Auch aktuell ist die Situation alles andere als sicher. Bei einem Selbstmordanschlag am Mittwoch wurden in Kabul mindestens 33 Menschen getötet und weitere 65 Menschen verletzt. *Der Anschlag fand an Nouruz (Tag des Neujahrsfestes) in der Nähe des Karte-Sachi-Schreins in Kabul statt, wo viele Shiiten jedes Jahr das Neujahrsfest feiern. Der Selbstmordanschlag war bereits der fünfte innerhalb weniger Wochen.
Derweil ruft das Leipziger Anti-Abschiebungs-Netzwerk Protest LEJ zu Protesten am Flughafen Leipzig/Halle auf. „Die Abschiebung von Asyl und Schutz suchenden Menschen in Kriegsgebiete heißt nichts anderes, als sie ständiger Lebensgefahr auszusetzen. Diese Praxis lehnen wir uneingeschränkt und entschieden ab“, so eine Pressesprecherin des Aktionsnetzwerks.
Neben der von Protest LEJ geplanten Demonstration ruft der Initiativkreis Abschiebebeobachtung (IKAB) zu einem Twitter-Storm zum Thema „Abschiebungshistorie“ auf. Shaghayegh, Sprecherin des Initiativkreises Abschiebebeobachtung sagt dazu: „Obwohl nach europäischem Asylrecht Länder seit 2008 dazu angehalten sind, ein effektives System zur Menschenrechtsbeobachtung von Abschiebungen einzurichten, sind diese Maßnahmen bisher nie wirklich umgesetzt worden. In Sachsen sind die Abläufe bei Abschiebungen weiterhin völlig unklar und intransparent. Uns interessieren hier vor allem zwei Aspekte: Was passiert während einer Abschiebung und vor allem bei Misshandlungen oder Fehlern beim Ausführen der Abschiebemaßnahmen? Und wie muss mit den Beamten gesprochen werden, damit solche Verfehlungen nicht noch mal passieren?“
Die IKAB-Sprecherin führt fort, dass es bereits einige Fälle von Abzuschiebenden mit akuten körperlichen oder psychischen Problemen gegeben habe, die ohne medizinische Betreuung zum Flughafen gebracht worden seien.  

Außerdem gebe es immer wieder Berichte von Familientrennung bei Abschiebungen in Sachsen. 
Shaghayegh fordert dazu: „Es braucht einen unabhängige Stelle für Beobachtungen von Abschiebungen. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Fälle von gesetzlichen Verfehlungen seitens der Behörden weiterhin unbeachtet bleiben.“ 
Eine solche Stelle für Abschiebebeobachtungen müsse zudem mit einem ausreichenden Handlungs- und Interventionsspielraum ausgestattet sein, um Abschiebungen zu unterbinden, wenn Gesetze gebrochen würden oder Abzuschiebenden aufgrund der Abschiebung Lebensgefahr drohe. IKAB fordere deshalb die Einrichtung einer solchen Stelle für Abschiebebeobachtungen am Flughafen Leipzig/Halle.

Eine Demonstration am Flughafen Leipzig/Halle wird für 16 Uhr am Montag angemeldet. Der Twitter-Storm wird um 14 Uhr unter einem Hashtag starten, welches später von dem Twitter-Account von IKAB bekanntgegeben wird.

Hier der Link zum Artikel der Leibziger-Internet-Zeitung vom 24.03.2018 >>> 

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Thomas Ruttig-Blog

 Thomas Ruttig / Afghanistan-Experte
 
Worte zum Naurus 1397 (2018) – نوی کال مو مبارک شه/سال نو مبارک
Hiermit möchte ich allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs, allen Menschen in Afghanistan, jenen die sich für das Land interessieren sowie all jenen, die das „iranische“ Neujahr Naurus feiern, frohe Feiertage (in Afghanistan ist morgen mit dem „Tag des Bauern“ ebenfalls noch Feiertag, aus dessen Anlass in vielen Provinzen Märkte stattfinden) sowie ein hoffentlich friedliches neues Jahr 1397 wünschen.
 Auftritt von des Sängers Safdar Tawakuli beim Gul-e Surch-Neujahrsfestival in Masar-e Scharif 1384 (2005). Foto: Thomas Ruttig
  که یو ګل و ماته راکړې د خپل باغ// خدای د تا ترو تازه لري تر باغ
 نور باغونه د نوروز به ورځ غوړېږي// پر اهاړ کړي غوړېده د کابل باغ


Wenn du mir eine Blume aus deinem Garten gibst,
möge Gott dich frischer als den Garten halten.
Andere Gärten blühen nur während des Naurus,
doch die Gärten Kabuls blühen selbst bei sengender Hitze

(Chushhal Chan Chattak)
سال و فال و مال و حال و اصل و نسل و تخت و بخت//بادت اندر شهریاری برقراروبر دوام
 سال خرم فال نیکو مال وافر حال خوش//اصل ثابت نسل باقی تخت عالی بخت رام

Möge dein Jahr, dein Glück, dein Ursprung, deine Generation, dein Thron, dein Glück weiter blühen in deinem majestätischen Königreich.

Mögest du gesegnet sein mit einem frohen Jahr, göttlichen Zeichen, einem Reichtum an Gütern und einer glücklichen Stimmung, noblen Nachkommen, der Fortdauer deiner Generation, einem hohen Thron, und einem friedlichen Schicksal.

(Hafiz)
 Nicht nur die Tulpen, auch die Mandelbäume blühen in Afghanistan zu Naurus. Foto: Thomas Ruttig.

Da viele Afghanen kriegsbedingt Zuflucht in Deutschland gesucht haben, ihnen es aber pauschal-landsmannschaftlich schwer gemacht wird, diese zu finden („schlechte Bleibeperspektive“ und ähnliche Schlagworte), hier ein paar „Worte zum Naurus-Fest“, die ich einem heute in der taz veröffentlichten Interview mit Dominik Bartsch, seit Februar Repräsentant des UN-Flüchtlingshochkommissars in Deutschland, entnommen habe: 
Dort sagte er auf die Frage „Seit 2016 wurden Hunderte Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Darf das weiter geschehen?“:

Wir sagen, dass die Einzelfallprüfung die Hauptprämisse sein muss. Es muss sehr sauber geprüft werden, welche Umstände es individuell gibt, statt das Land pauschal in vermeintlich sichere und vermeintlich unsichere Gebiete aufzuteilen. Wir würden darauf drängen, dass auch Fälle, deren Ablehnung weiter zurück liegt, nochmal angesehen werden.

Und weiter:

Im Völkerrecht ist eine Obergrenze nicht vorgesehen (…).

Übrigens kennt die Genfer Flüchtlingskonvention keine „illegale Einreise“, denn wer verfolgt ist, kann in den seltensten Fällen den Behördenweg gehen.
 Naurus-Karussell in Masar 2005. Foto: Thomas Ruttig.
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 21.03.2018 >>>

Dazu >> 

Masar-e Scharif - in der Provinz Balkh
(Quelle : Wikipedia)

Masar-e Scharif ist die viertgrößte Stadt in Afghanistan. Die Einwohnerzahl betrug 1979 (Zensus) 103.372, für 2017 wurden 427.600 berechnet.
 Im Bezirk Balkh (Balch) liegt die Stadt Masar-e Scharif
Rund zehn Kilometer östlich des Stadtzentrums befindet sich das Camp Marmal der internationalen Ausbildungsunterstützung Resolute Support und zugleich größtes Feldlager der Bundeswehr außerhalb Deutschlands.
Übersetzt bedeutet der Name der Stadt Wallfahrtsort des Edlen und bezieht sich auf die u.a. hier vermutete Grabstätte von ʿAlī ibn Abī Ṭālib, Cousin und Schwiegersohn Mohammeds, der sowohl von Sunniten, Schiiten als auch Aleviten geehrt wird. Masar-e Scharif gilt hierdurch als bedeutendster Wallfahrtsort Afghanistans und als heilige Stadt des Islam.

In Masar-e Scharif wird das Nouruzfest im Frühling nach dem von Omar Chajjam um 1070 korrigierten zoroastrischen Sonnenkalender 40 Tage lang als Mela-e Gul-e Sorch gefeiert.
Masar-e Scharif liegt in einer der fruchtbarsten Regionen des Landes. Angebaut werden Baumwolle, Tabak, Getreide, Gemüse, Melonen und Obstbaumkulturen.
 The Blue Mosque in Mazar-e Sharif
 Afghanistan Landschaft Mazar E Sharif / Die Blaue Moschee

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Flüchtlinge (Menschen)
 Söder will "besser, schneller
und effizienter" abschieben
Schon im Juli soll Bayerns neue Grenzpolizei die Arbeit aufnehmen. 1000 Beamte sollen der Behörde mit Sitz in Passau angehören. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Ministerpräsident Söder. Das Kabinett beschloss auf seiner ersten Sitzung außerdem 1000 Stellen für ein Landesamt für Asyl sowie 50 Stellen für Verwaltungsrichter. 
Auf dem Chefsessel: Ministerpräsident Markus Söder bei der ersten Sitzung seines Kabinetts. (Foto: dpa)


Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Damit wird umgesetzt, was Söder bereits im Januar bei der Winterklausur der CSU in Kloster Banz in Aussicht stellte. 
Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen aus dem Freistaat zu erhöhen. Zum Zweck schnellerer Asylverfahren soll auch die Zahl der Verwaltungsrichter erhöht werden.

Die bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch selber Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, sie wird aber schon jetzt von bayerischen Polizisten unterstützt.


Dazu >> 

Neue Zuständigkeit
 In Bayern kümmert sich jetzt
der "schwarze Sheriff" um die Flüchtlinge 
Dem Innenministerium sind nun die Themen Asyl und Integration zugeteilt worden. Joachim Herrmann hatte sechs Abteilungen abgeben müssen. Wohlfahrtsverbände sorgen sich, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen und die Migrationsberatung zu einer reinen Rückkehrberatung wird.

Ressort mit neuem Zuschnitt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
ist jetzt auch für Integration zuständig. (Foto: AFP)


Innenminister Joachim Herrmann hatte den Termin fest eingeplant. Am Mittwochabend wollte er im Haus der Architektur in München den Preis für Baukultur vergeben. Schließlich war der Bauminister geladen. Noch in der Früh aber sagte Herrmann den Termin ab, trotzig, wie manche meinen.

Da wusste Herrmann schon, er war die längste Zeit Bauminister gewesen. Auch den Verkehr musste er nach fünf Jahren abgeben. Ministerpräsident Markus Söder schrumpfte sein einstiges Superministerium zu einem gewöhnlichen Innenministerium zusammen. Vorbei die Zeit der Spatenstiche und Baggerfahrten, der Großprojekte wie dem Konzertsaal und der zweiten Stammstrecke. Vorbei auch die Zeit, in der Herrmann vorne beim Lokführer mitfahren durfte, für den Besitzer einer Modelleisenbahn sicher ein ganz besonderes Vergnügen.

Vielmehr noch aber schmerzt Herrmann wohl, dass er mit Bau und Verkehr ein Riesenbudget und sechs Abteilungen abgeben muss. Er bekommt dafür natürlich auch etwas.
 Söder teilte seinem Ministerium die Themen Asyl und Integration vom Sozialministerium zu. Für sechs Abteilungen bekam Herrmann eine zurück. Manche würden es einen ungünstigen Deal nennen. Andere stört etwas ganz anders. Vor allem Wohlfahrtsverbände und Asylhelfer befürchten Schlimmes, wenn der "schwarze Sheriff" Herrmann jetzt auch für die Integration zuständig sein soll.

Auch in der CSU gibt es einige, die mit der bisherigen Aufteilung zufrieden waren. Mit dem Sozialministerium als Kümmerer und dem Innenministerium als harte Hand seien die verschiedenen Wählergruppen der CSU gut abgedeckt gewesen, heißt es. Söder aber wollte ein anderes Signal senden. Herrmann kümmert sich in Zukunft um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Migrationsberatung. Zudem soll er die Integrationsaufgaben der anderen Ministerien koordinieren.

Aufgaben, die nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände nicht gerade zum Innenministerium passen. Integration sei keine primär ordnungspolitische Aufgabe, sagt Michael Bammessel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.
Wenn die Staatsregierung Zugewanderte vor allem als Sicherheitsthema sehe, sei das "ein unheilvolles Signal des Misstrauens". 
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet, dass Integrationspolitik dem alleinigen Ziel der Abschreckung und Abschiebung untergeordnet wird. Zu seinen Ängsten gehört, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen und die Migrationsberatung zu einer reinen Rückkehrberatung wird.

Die Opposition betont, Integration gelinge über Sprache, Bildung, Arbeit und sei beim Innenministerium nicht richtig verortet. 
Bammessel von der Wohlfahrtspflege fordert von Herrmann, "sich nicht durch ausgrenzende Law-and-Order-Politik zu profilieren, sondern die Voraussetzungen für echte Integration zu verbessern." 
Selbst in der CSU mahnt der Sozialpolitiker Joachim Unterländer, eine Asylpolitik aus einem Guss sei sinnvoll, die Integration aber dürfe dabei nicht verloren gehen.
Es sei ihm schon ernst mit der Integration, sagt Herrmann am Donnerstag im Landtag: "Die Zehntausende von anerkannten Flüchtlingen müssen wir in den Arbeitsmarkt integrieren." Es ist sein Ziel, dass anerkannte Asylbewerber schon in den Ankunftszentren mit dem Jobcenter in Kontakt kommen. Herrmann verspricht einen menschenwürdigen Umgang, klar sei aber auch: "Wer nicht anerkannt ist, muss das Land so schnell wie möglich verlassen."


Hier der Link zum Artikel der SZ vom 23.03.2018 >>> 

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
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