Neue Erkenntnisse über Afghanistan-Abschiebungen - Artikel vom BR // Die SPD versagt beim Familiennachzug auf der ganzen Linie // Der Tod - von Martin Gommel

Neue Erkenntnisse über Afghanistan-Abschiebungen
Es gebe sichere Regionen in Afghanistan: So begründet die Bundesregierung immer wieder, warum sie nach wie vor Sammelabschiebungen dorthin durchführt. 68 Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer wurden zurückgebracht. Eine Analyse des Bayerischen Rundfunks hat ergeben: Auch Personen aus nicht-sicheren Regionen waren darunter.

Von: Janina Lückoff

 Mit diesem Charterflug wurden etwa 50 abgelehnten Asylbewerber
im Dezember 2016 zurück nach Afghanistan gebracht.
Bild: picture-alliance/dpa
Seit Mitte vergangenen Jahres werden aus Deutschland nur noch Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigerten, nach Afghanistan abgeschoben - eine Reaktion auf den Anschlag Ende Mai in der afghanischen Hauptstadt Kabul. **
Anm.d.Blog-Redaktion: 
** Es wurden auch Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die keine Straftäter, Gefährder oder sog. Identitätsverweigerer waren, das ist mittlerweile eindeutig bewiesen. Zudem haben Anwälte es geschafft, per Einspruch einige Abschiebungen in letzter Minute zu verhindern. Dies sollte man schon auch dazu erwähnen, sonst entsteht ein vollkommen falscher Eindruck.

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Nach Angaben der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) waren dabei 92 Menschen getötet worden. Die deutsche Botschaft in Kabul wurde schwer beschädigt. Ende Januar gab es wieder einen Anschlag in Kabul, diesmal starben mindestens 25 Menschen.


Bundesregierung hält an Abschiebungen fest
Dennoch hält die Bundesregierung an Abschiebungen fest - und schickt auch Menschen aus nicht-sicheren Regionen Afghanistans zurück. Das geht aus dem geheimen Afghanistan-Lagebericht sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor; beides liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

Seit dem Anschlag in Kabul Ende Mai wurden 68 Menschen nach Afghanistan abgeschoben; knapp die Hälfte davon aus Bayern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk:

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"Ich halte es für richtig, dass – solange die Sicherheitslage so schwierig ist in Afghanistan – die allgemeine Abschiebung ausgesetzt ist. Aber jemand, der in unserem Land zum Beispiel eine Frau vergewaltigt hat, der hat hier wirklich sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Und dem ist auch zumutbar, in der jetzigen Situation nach Kabul zurückgeflogen zu werden."

Joachim Herrmann (CSU)
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Die Provinz Kabul wies im ersten Halbjahr 2017 die höchste absolute Opferzahl aller afghanischen Provinzen auf; so steht es im als "Verschlusssache" eingestuften Zwischenbericht zur Lage in Afghanistan. Die Bedrohung in Kabul liege dabei mit drei zivilen Opfern auf 10.000 Einwohner im Jahr 2016 im landesweiten Durchschnitt.

Deutlich höher ist diese Zahl in anderen Provinzen: In Helmand, Nangahar und Kandahar im Süden und Osten Afghanistans beispielsweise wurden 10 von 10.000 Zivilisten durch Kampfhandlungen getötet oder verletzt. Helmand wird im Lagebericht der Bundesregierung gar als Hochburg der radikal-islamischen Taliban bezeichnet, die für viele Anschläge verantwortlich gemacht werden. 

Bundesregierung billigt Rückkehr in unsichere Regionen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor: Auch aus diesen Regionen stammten Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer, die zuletzt abgeschoben wurden - und die mutmaßlich wieder in ihre Provinz zurückkehrten. Nach dem jüngsten Abschiebesammelflug nach Kabul am 23. Januar sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth:
 

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"Eine Reihe von Betroffenen hat beispielsweise das Angebot angenommen, Unterstützung zu erhalten für die Weiterreise in die jeweilige Herkunftsregion."
Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums

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Laut dem Lagebericht üben die Taliban in 30 der 408 Distrikte Afghanistans die alleinige Kontrolle aus; in gut 120 haben sie Einfluss. 

Kritik von den Grünen

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, fordert, niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben:

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"Wir haben wirklich erhebliche Zweifel daran, ob sich die Sicherheitslage überhaupt einschätzen lässt. Und wenn ja – also wenn es eine Möglichkeit gibt – glauben wir nicht, dass die Bundesregierung gerade den richtigen Blick darauf hat. Sondern wirklich eher zu Lasten der Betroffenen urteilt und überhaupt nicht einbezieht, dass es eine sich ständig ändernde Sicherheitslage ist."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen
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Es sei zwingende Voraussetzung, dass die Bundesregierung einen neuen Lagebericht vorlegt, sagt Amtsberg. Ursprünglich sollte das schon Ende des vergangenen Jahres geschehen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul zerstört ist, zieht sich das hin. Bis wann das dauern wird kann das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Reduzierte Information über Straftäter

Eine weitere Erkenntnis liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen: Die afghanische Regierung wird nicht über die Straftaten der betreffenden Personen informiert. Den afghanischen Behörden sei bekannt, dass sich die Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger derzeit auf Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer beschränke, schreibt die Bundesregierung.
 Welche Straftaten die einzelnen Personen begangen haben und zu welchem Strafmaß sie verurteilt wurden, das erfährt die Regierung in Kabul nicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen würden dazu keine Angaben gemacht, heißt es.

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"Da gab es auch schon mal von afghanischer Seite Kritik drüber. Zu Recht. Denn wenn ein Straftäter in dieses Land – das ja ohnehin mit schwierigen Situationen umgehen muss – geschickt wird, dann ist es natürlich vollkommen richtig, dass die afghanischen Behörden vollumfänglich informiert darüber sind, wer da kommt."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen

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Es könne nicht sein, dass sich die Bundesregierung eines Problems entledige und in einer anderen Region der Welt neue schaffe, so Amtsberg. 
Hier der Link zum Artikel vom BR vom 03.02.2018 >>>   

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Pressemitteilung
Luise Amtsberg/Bündnis90/Die Grünen

 Die SPD versagt beim Familiennachzug auf der ganzen Linie
Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen.
Luise Amtsberg / Bündnis90/Die Grünen

Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch aufgegeben. Ihr Verhandeln in den Koalitionsgesprächen ist nicht der Sache geschuldet. Zur substantiellen und integrationspolitisch notwendigen Weiterführung des Familiennachzugs fehlt der Partei längst der Wille. Jetzt lässt sich die SPD mit einer ohnehin bestehenden, sehr eng gefassten Härtefallregelung abspeisen, über die seit Januar 2017 nur 97 Menschen einreisen konnten. Jeder Fall ist ein Härtefall. Daher wird dieses schlecht gemachte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Bundestag hat am Montag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Union durchgeführt. Die Mehrheit der Sachverständigen ist dabei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Die Familieneinheit ist für die Integration unumgänglich.

Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten lässt sich wie folgt zusammenfassen: 
Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der Großen Koalition sind daher rechtlich unzulässig.
Auch Vorschläge, den Familiennachzug nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten (wie z.B. Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung) fielen bei den Sachverständigen durch: Zum einen sind subsidiär Geschützte – so der UNHCR – nach internationalem Recht Flüchtlingen der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Diese sind zweitens – aus guten Gründen – beim Familiennachzug von solchen Erfordernissen befreit, weil sie diese aufgrund ihrer Fluchtgeschichte in den allermeisten Fällen kurzfristig nicht erfüllen könnten.

Dabei wäre die Wiederaufnahme des Familiennachzugs aus mehreren Gründen dringend nötig.

– Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht. Wenn ein Zusammenleben außerhalb Deutschlands nicht möglich ist, dann muss die Zusammenführung der Kernfamilie hier möglich gemacht werden. Der Familiennachzug ist ein rechtliches Gebot, aber auch ein ethisches.

– Die Aussetzung des Familiennachzugs bzw. seine Beschränkung auf das Gnadenrecht einer Härtefallprüfung erschwert die Integration immens. Er schafft zwei Klassen von Flüchtlingen – mit und ohne Nachzugsmöglichkeit. Wer will Deutsch lernen und sich um Arbeit bemühen, wenn Ehepartner oder Kinder noch im bürgerkriegsumkämpften Syrien weilen?

– Den Familiennachzug über einen Härtefall zu regeln ist rechtlich unsinnig, weil sich damit keine Prioritäten setzen lassen. Die Trennung von welchem Familienmitglied über welchen Zeitraum ist weniger hart?

Jeder sollte sich fragen WasWennEsMeinKindWäre

Hier der Link zum Artikel von Luise Amtsberg (Bündnis90/Die Grünen) vom 01.02.2018 >>> 

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Der Tod 
Geschrieben von Martin Gommel

Es duftet nach frischem Fladenbrot, als ich die kleine Küche der Wohngruppe für minderjährige Geflüchtete betrete. Khaan sitzt mit Köpfhörern am runden Holztisch, reißt sich ein kleines Stück des Brotes ab und gestikuliert: »Martin, essen! Kooomm. Habe gebacken!«

Es wäre unhöflich, jetzt nein zu sagen und so geselle ich mich dazu. Hunger habe ich ohnehin. Khaan kam vor einer Woche zu uns, sein korpulenter Körperbau und die tief-langsame Stimme verleihen ihm etwas Gemütliches und er strahlt eine innere Ruhe aus, wie sonst keiner der zehn Jungs, die wir betreuen.

Während ich Platz nehme, sprechen wir ein bisschen über Pakistan, seine Heimat. Khaan reicht mir ein Stück Brot, das warm meinen Gaumen füllt.

»Mama tot«, sagt Khaan und mir bleibt das Brot im Halse stecken. Ich muss schlucken. Und schaue ihn fragend an. »Papa auch tot. Mama und Papa tot.«

Ich spüre, wie mir mein Herz bis in den Hals schlägt und ich versuche, mir nichts anmerken zu lassen. »Oh nein, Mist«; die Worte fühlen sich an wie kalte Steine, sie wollen kaum meinem Mund entweichen. Khaan ist 12 Jahre alt und somit nach deutschem Recht noch ein Kind.

So sitzen wir beide schweigend in der Küche. Khaan hat nicht aufgehört, zu essen, also mache ich es ihm nach. Mit einem fetten Kloß im Hals entdecke ich auf den ersten Blick dünne Armbänder, auf den zweiten Blick lange Narben auf seinem linken Unterarm.

Noch am selben Abend schaue ich in seine Akte. Medizinische Befunde, Post vom Familiengericht, Geschichte der Flucht und alles, was mit der Identität von Khaan zu tun hat, wird dort gesammelt. Ich lese alles durch und blättere irgendwann über den Abschlussbericht der Einrichtung, die Khaan vor uns besuchte.

Und dort lese ich: Khaan war letztes Jahr schwer suizidal. Er hatte sich immer wieder geritzt, der Druck sei so groß geworden, dass er gar nicht anders konnte. Khaan wurde nie aggressiv, und wenn, dann richtete er die Aggression gegen sich selbst.

Seitdem ich in der Wohngruppe arbeite, ist das Thema Tod für mich nicht mehr zu verdrängen, denn er schwebt omnipräsent und unausweichlich über den Gesichtern der Kinder, die alleine bis nach Berlin geflohen sind.

Als mein Vater gefühlt »früh« verstarb, war ich 24 und stand monatelang unter Schock. Noch heute schnürt sich mir der Hals zu, wenn ich daran denke, 15 Jahre später. Khaan ist zwölf und hat schon beide Eltern verloren. Nicht nur deren Tod beschäftigt ihn, sondern auch sein eigener.

Wir werden alles dafür tun, ihm das Leben lebenswert zu machen.

Hier der Twitter-Account von Martin Gommel >>> 
@martingommel

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
GG/Artikel 6 / 1-6

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