Joachim Spehl - Bitte helft mir bei der Unterstützung von Hasam // Afghanistan "Jeder Einkauf kann tödlich enden" - (Frankfurter Rundschau) // Thomas Ruttig - Gedanken zur "Rumours about Germany"-Kampagne in Afghanistan und anderswo

Ein persönliches Anliegen

Bitte helft mir bei der
Unterstützung von Hasam
(Joachim Spehl)



Helft Hasam, damit seine Frau wieder bei ihm sein kann.


Ich bin Mitglied bei den Flüchtlingspaten Dortmund e.V. und kenne Hasam und seine Situation. Mir ist es nicht möglich, einfach darüber hinwegzuschauen und nichts zu unternehmen. Also dachte ich, ich rufe diese Spendenaktion ins Leben, um für Hasam und seine Frau Geld zu sammeln.

Mein Verein unterstützt Hasam direkt und es konnten schon viele Spenden gesammelt werden, vor allem auch beim Konzert "Solidarität grenzenlos" am 11.11.2017.

Aber der Ehegattennachzug zieht sich leider sehr lange hin. Die deutsche Botschaft in Kabul wird für sehr lange Zeit ihre Visastelle nicht mehr in Betrieb nehmen. Das bedeutet für Hasams Frau, dass sie ohne finanzielle Mittel die Wartezeit überbrücken und weite Reisen auf sich nehmen muss, um zu anderen Botschaften zu reisen. Hasam lebt derweil mit seiner Behinderung weiter allein.

Es wäre so wichtig, dass seine Frau endlich zu ihm kommen kann.

Wir selbst setzen uns auch direkt dafür ein, dass das Verfahren beschleunigt wird. Wir unterstützen das junge Paar regelmäßig, aber sind dafür weiterhin auf Spenden angewiesen. Jede Spende, ob größere oder kleinere, ist eine große Hilfe!

Wer direkt spenden möchte kann dies auch auf diesem Wege tun:

Konto: Sparkasse Dortmund
IBAN: DE36 4405 0199 0011 0172 23 
Verwendungszweck: Hasam

Jeder noch so kleine Betrag hilft weiter. Die Spenden kommen in vollem Umfang Hasam und seiner Frau zugute. Wir stellen selbstverständlich auch Spendenbescheinigungen aus, dafür müsstet ihr euch dann nochmal bei uns melden und uns eure Kontaktdaten geben (bitte per Mail an info@fluechtlingspaten-dortmund.de)

Der junge Student ist vor ca. zwei Jahren aus Afghanistan geflüchtet, wo er durch den Krieg an den Beinen schwer verletzt wurde, sodass er die Flucht auf Krücken bewältigen musste und mittlerweile im Rollstuhl sitzt. Seiner 21 jährigen Ehefrau wurde von den deutschen Behörden der Ehegattennachzug bewilligt. Allerdings wurde nach dem Bombenanschlag in Kabul am 30. Mai 2017 der Termin für den Visumsantrag in der deutschen Botschaft gestrichen. Der Termin wäre Anfang Juni gewesen.

Schon zuvor verlor Hasams Frau aufgrund ihrer Ängste durch den Krieg und der Trennung von ihrem Mann ihr ungeborenes Kind. Dem Nachzug, der ihr immer noch zusteht, werden nun kaum zu bewältigende Hürden in den Weg gelegt.

Afghanische Geflüchtete sollen mittlerweile ihre Visa bei den deutschen Botschaften in Pakistan oder Indien beantragen. Hasam, der von Bafög lebt, hat keine Möglichkeit, das Geld für die kostspieligen Reisen, die seine Frau nun antreten muss, aufzubringen.

Wir möchten Hasam und seine Frau gerne unterstützen, sodass Hasams Frau bald nach Deutschland nachkommen kann. Wer den Beiden helfen möchte, spende bitte hier über dieses Plattform oder auch direkt auf unser Vereinskonto mit dem Stichwort 'Hasam'.

Wir danken schon mal Im Voraus für alle Spenden!!! Ein ganz ganz großes Dankeschön an alle Spenderinnen und Spender.

Teilt und verbreitet den Aufruf!
Ich danke euch.

Hier der Link auf die Sammlung auf der Plattform Leetchi >>>

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Afghanistan

 „Jeder Einkauf kann tödlich enden“

Nach einer Serie von schweren Anschlägen leben die Einwohner von Kabul in permanenter Angst. Wie gehen die Menschen damit um?

Von Willi Germund
Gräber in Kabul: Die beiden Brüder auf den Fotos verloren 
ihr Leben bei einem Selbstmordanschlag auf ein schiitisches 
Kulturzentrum Ende Dezember. Foto: rtr


Das kleine Café im Foyer eines Einkaufszentrums mitten in der afghanischen Hauptstadt Kabul unterscheidet sich kaum von seinesgleichen in aller Welt. Es gibt Cappuccino mit liebevoll dekoriertem Schaum. In der gekühlten Auslage werden frische Kuchenstücke feilgeboten. Sie enthalten Unmengen von Zucker und glitzern dank Farbstoff giftgrün oder heftig rosa.

Ahmed Z. kommt gern hierher, und das hat weniger mit der kulinarischen Auswahl, dem guten Kaffee oder damit zu tun, dass man hier rauchen darf. Der 38-jährige Afghane fühlt sich in dem verräucherten Lokal des Einkaufszentrums mit seinem Eingang aus dicken Stahlplatten, Panzerglas und flankiert von schwer bewaffneten Sicherheitsleuten sicherer als anderswo. 

Seine Begründung kann nur jemandem einfallen, der schon lange in Kabul lebt. „Niemand auf der Straße kann sehen, dass ich mich mit Ausländern treffe. Außerdem haben Talibanmilizen hier schon einmal angegriffen. Seitdem sind mehr Wächter da.“ Ahmed Z. verschweigt einen weiteren Grund: Das Gebäude beherbergt ein Hotel, und wie in allen kommerziellen Unterkünften Kabuls sind unter den Gästen rund um die Uhr zusätzliche Aufpasser des afghanischen Geheimdienstes NDS.

Die Gegenwart von Geheimagenten konnte Mitte Januar nicht den Angriff auf das Interconti auf einem leicht abzuschirmenden Hügel der Stadt verhindern. Ahmed Z., der seinen kompletten Namen nicht nennen will, gibt gerne zu, dass große Löcher in seiner persönlichen Logik klaffen: „Irgendwas muss man sich einbilden, wenn man in Kabul nicht 24 Stunden am Tag hinter verschlossenen Türen zu Hause bleiben will.“

Er überlebte zwei Selbstmordattacken, als er vor Jahren noch in Diensten von Kabuls Regierung stand. Er verließ Afghanistan. Das baufällige Boot, mit dem er vor Jahren mit Dutzenden von anderen Flüchtlingen von Indonesien nach Australien unterwegs war, wäre um ein Haar gesunken. Ahmed Z. lebt noch, weil in letzter Minute Jakartas Marine zu Hilfe kam – und er später eine Herzattacke überstand, als er wieder sicheren Boden unter den Füßen hatte.







So will Mukhtar Shah sicherstellen, dass er nach einem Anschlag identifiziert werden kann – auch wenn sein Köper von einer Bombe in Stücke gerissen werden sollte. „Das Bargeld ist in einem anderen Portemonnaie. Das wird von Helfern sicher gestohlen“, sagt der Familienvater. „Ich will vermeiden, dass meine Dokumente ebenfalls spurlos verschwinden.“

Trotz der verbreiteten Furcht vor Anschlägen und oft hilflos anmutenden Vorsichtsmaßnahmen zieht Kabul Monat für Monat immer mehr Menschen aus ganz Afghanistan an. Mehr als eine Viertelmillion Afghanen verlor im vergangenen Jahr wegen des Krieges ihre Heimat und ließ sich anschließend in der Hauptstadt nieder. Denn von täglich zehn Zivilisten, die laut den Vereinten Nationen während der ersten neun Monate des vergangenen Jahres der Gewalt zum Opfer fielen, starben die meisten auf dem Land.

Unter dem wachsenden Druck der Offensive der radikalislamischen Talibanmilizen, die am Dienstag in einer Botschaft an US-Präsident Donald Trump mit weiterer Gewalt drohten, verstärkte sich zudem ein alter Trend. Weil die Lage auf dem Land unsicher ist und die Unberechenbarkeit der Regierungsgegner kaum Grenzen kennt, schicken Eltern, die es sich finanziell leisten können, ihren Nachwuchs zum Schulunterricht auf eines der Internate, die in Kabul seit dem Jahr 2001 aus dem Boden geschossen sind. Zurück blieben die Armen.

Mit der Terroroffensive in der Hauptstadt während der vergangenen Tage trifft es nun auch die Mittelklasse. Der Zorn auf die Regierung über den Mangel an Sicherheit kennt kaum Grenzen. „Ich warte einfach“, sagt im Café Ahmed Z., „vielleicht passiert etwas, vielleicht auch nicht“. Dann trinkt er seinen Espresso zu Ende, packt die Zigaretten ein und macht sich auf den Weg durch Kabuls Menschengewimmel.
Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.01.2018 >>>  
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Thomas Ruttig - Blog


Gedanken zur „Rumours about Germany“-Kampagne in Afghanistan und anderswo (Netzwerk Flüchtlingsforschung 8.1.18)



Den folgenden, m.E. äußerst gut argumentierten Text veröffentliche ich mit der freundlichen Genehmigung der beiden Autorinnen sowie des Netzwerks Flüchtlingsforschung, in dessen Blog er am 8.1.18 auch zuerst erschien (hier). 
Von Thomas Ruttig 

„Sie wollen Afghanistan verlassen? …“ Plakat zur Kampagne zur
Abschreckung weiterer Flüchtlinge nahe der deutschen Botschaft in Kabul
(hängt inzwischen nicht mehr). Foto: ToloNews (2015).


Werben gegen Asyl: Gedanken zur „Rumours about Germany“-Kampagne

Von Nerges Azizi und Dana Schmalz

Unter dem Titel „Rumours about Germany“ informiert das Auswärtige Amt seit Oktober 2017 über die Möglichkeiten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Auf Englisch, Französisch und Arabisch finden sich dort „vertrauenswürdige Fakten“ in kurzen Texten, handlich sortiert nach drei Kategorien: „Sicher, dass Sie aufbrechen möchten?“ – „Sie sind schon unterwegs?“ – „Sie müssen zurückkehren?“ Die so organisierten Kurzinformationen sind größtenteils als Fragen formuliert, unterschrieben mit „richtig oder falsch?“ und Antwort erscheinen nach Anklicken.

Dieses Format der Ratemöglichkeit entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. So können Schutzsuchende beispielsweise tippen: „Werden Sie nach zwei Stunden in einem Schlauchboot gerettet werden?“ Die Antwort des Auswärtigen Amtes: „Nein. Das versprechen Ihnen die Schleuser, aber: Rettungsmissionen könnten nicht dort sein, wo sich Ihr Boot befindet. Selbst wenn sie es sind, sind Ihre Chancen, aufgelesen zu werden, extrem gering – insbesondere wenn Schleuser Ihr Schlauchboot ohne Motor treiben lassen. Die Reise bleibt sehr gefährlich und kostet weiterhin tausende Leben.“ 
Rechtlich korrekt?

Viele der Fragen beziehen sich auf vage Einschätzungen: Wird Ihr Leben in Deutschland einfach sein? – Nein. Werden die Grenzbeamten Sie finden? – Ja. Werden Sie mit Ihrem Englisch in Deutschland durchkommen? – Nein. Die unterschwellige Botschaft ist klar: Es wird richtig hart für Schutzsuchende. 
Dafür scheut die Informationskampagne keine Vereinfachungen. Problematisch sind diejenigen Frage-Antwort-Paare, die in ihrer Vereinfachung selbst irreführen: So lautet die Antwort auf die Frage „Werden Sie zwangsweise abgeschoben, wenn Sie illegal kommen?“ – „Ja“. Das ist rechtlich falsch. Die illegale Einreise ist kein Ausweisungsgrund; sie ist nach dem Pönalisierungsverbot des Art. 31 I GFK auch straflos. In der Ausführung der Antwort wird dann zwar die Ablehnung des Asylgesuchs als Ausweisungsgrund genannt – dennoch ist die Beantwortung der Frage in dieser Weise irreführend.

Ebenso falsch bzw. irreführend ist die Erklärung zur Frage, ob sich der Anspruch auf Schutz nach der Staatsangehörigkeit bestimmt: Nein, heißt es da, nur wer verfolgt wurde oder ernsthaften Schaden erlitten hat. Das ist nicht richtig. Relevant ist nicht, was man bereits erlitten hat, sondern die begründete Furcht vor Verfolgung bzw. die Gefahr eines ernsthaften Schadens. Auch hier findet sich in der längeren Ausführung der Verweis auf die GFK und das deutsche Asylrecht – die zusammenfassende Kurzinformation ist aber schlicht nicht korrekt.

Man mag diese Hinweise kleinlich finden. Schließlich ginge es nicht darum, detaillierte Kenntnisse des deutschen Asylrechts zu vermitteln. Doch worum geht es eigentlich? Laut Selbstbeschreibung der Webseite ist der Zweck, dass „potentielle und gegenwärtige Migranten […] sich nicht auf die falschen Informationen und Gerüchte, die Schleuser verbreiten, verlassen müssen“. Das Ziel der Webseite sei nicht abzuhalten, sondern zu informieren. „Die Entscheidung, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, ist eine so wichtige, dass sie sich auf Tatsachen, nicht Gerüchte stützen sollte.“ Dann sind akkurate Informationen über anerkannte Fluchtgründe aber zentral, ebenso wie über die Straflosigkeit der irregulären Einreise.
Eine ausgewogene Information würde Migranten und Asylsuchende nicht nur über Gefahren und mögliche Widrigkeiten, sondern auch über ihre Rechte aufklären. Doch solche Fakten kommen in der Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amts praktisch nicht vor.  

Werben gegen Deutschland – schon in Afghanistan

Die Webseite „Rumours about Germany“ gibt es erst einige Monate, aber die Kampagne reicht länger zurück. Die deutsche Botschaft in Kabul betreibt sie seit 2015; auf ihrer Webseite finden sich die entsprechenden Online-Banner, diesmal Versionen auf Englisch, Dari und Pashtu. Aber nicht nur online findet das Werben gegen Deutschland statt, auch auf großflächigen Postern auf Bussen und in den Straßen [die ich zuletzt nicht mehr gesehen habe – Th.Ru.], sowie über Video-Clips im Fernsehen und soziale Medien wie Twitter und Facebook. Dahinter steht zunächst die Erzählung, dass es sich nicht lohnt, aufzubrechen. Die Kampagne richte sich gegen die gezielten Falschinformationen der Schleuser, so das Auswärtige Amt. Auch in Pakistan sowie einigen nordafrikanischen und westafrikanischen Staaten wurde die Kampagne 2015 initiiert, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie in Afghanistan. (Erläuterungen zu den nach Staaten unterschiedenen, gezielten „Informationsmaßnahmen“ finden sich auch hier.)

Die Inhalte der afghanischen Kampagne entsprechen überwiegend den obengenannten, mit ein paar besonderen Aspekten. So heißt es auf einem der Banner: „Indem Sie aus Ihrem Heimatland fliehen, bringen Sie sich und Ihre Familie in Gefahr. […]“ Das ist eine erstaunliche Aussage. Es ist die Annahme des internationalen Flüchtlingsrechts, dass Menschen gerade fliehen, weil sie allen Grund haben, sich bereits in Gefahr zu wähnen. Es ist Teil der furchtbarsten Aspekte von Flucht, wenn die Familie des oder der Geflohenen dadurch in zusätzliche Gefahr gerät. Diese Zusammenhänge als Verantwortungslosigkeit des Fliehenden zu rahmen, ist keine Aufklärung, es ist eine Verdrehung.

Diese Erzählung von einer Verantwortung gegenüber dem Heimatland, findet sich ausführlich auch in einer anderen Kampagne, der Webseite AfghanistanNeedsYou. Hierbei handelt es sich um eine private Initiative, die in großem Maße gegen die Emigration und für den Verbleib in Afghanistan wirbt. [Ihre Webseite verrät nicht, wer genau hinter der Initiative steckt oder wer sie finanziert – immerhin kann sie, wie aus einem Eintrag auf der Facebook-Seite hervorgeht, T-Shirts an Interessenten verschenken. Ein wirkliches Impressum fehlt, Namen der Initiatoren werden nicht genannt. – Th. Ru.]

Eine Dokumentation berichtet über Enttäuschungen und die extrem harten Lebensbedingungen afghanischer Flüchtlinge in Europa. Auf diversen Kanälen – von sozialen Medien über in riesiger Zahl verschickten SMS bis hin zu Graffiti – wird der Spruch „Afghanistan braucht dich“ verbreitet und unterfüttert. Es lohnt, die Kampagne näher zu betrachten. Weder um über ihre Unterstützung von staatlicher Seite zu spekulieren, noch um der Botschaft pauschal zu widersprechen. Sondern um zu verstehen, dass ein solches Narrativ gefährlich werden kann.

Gefährlich wird es, wenn das Motiv der Verantwortung für das „eigene“ Land nutzbar gemacht wird, um internationales oder europäisches Recht zu umgehen. Internationales Recht umfasst das Recht, jedes Land zu verlassen, einschließlich des Landes der eigenen Staatsangehörigkeit. Europäisches Recht umfasst die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in ihrem Geltungsbereich Staaten zum Schutz von Personen verpflichtet, denen bei Abschiebung unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde. Das Recht der Europäischen Union umfasst weiter das Recht auf ein individuelles Asylverfahren.

Die Freiheit auszureisen und anderswo Schutz zu suchen, ist nicht durch ein Interesse Afghanistans begrenzt, Staatsbürgerinnen im Land zu behalten. Vor allem aber ist sie nicht durch ein Interesse Deutschlands begrenzt, im Gegenzug für militärische und zivile Unterstützung keine Asylsuchenden aus Afghanistan mehr zu empfangen. Doch genau diesen Zusammenhang macht der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière, immer wieder stark: Nachdem Deutschland so viel in die Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan investiert hat, könne es nicht sein, dass Menschen von dort fliehen. Man könne „erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Dass man das nicht erwarten kann, zeigen die Anerkennungsquoten von afghanischen Asylsuchenden in Deutschland. Selbst nachdem die Entscheidungspraxis in 2016 merklich repressiver geworden ist, erhalten rund 45% afghanischer Asylsuchender im Jahr 2017 Schutz. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Versuch, Personen von der Reise und Antragsstellung abzuhalten, zur Hälfte auf solche zielt, welche das Recht als schutzbedürftig einstuft. Dass das hingenommen wird, spiegelt die Perspektive, nach welcher selbst ein rechtlich einwandfreier Schutzanspruch in Deutschland einen verzichtbaren Luxus darstellt. Nicht anders lassen sich große Teile der Kampagne „Rumours about Germany“ verstehen, nicht anders die immer höheren Anreize, schon vor Abschluss des Asylverfahrens freiwillig auszureisen (vgl. dazu auch hier).



Asylanspruch als verzichtbarer Luxus?

Die Darstellung, dass der rechtliche Anspruch auf Schutz in Deutschland ein verzichtbarer Luxus ist, verbindet sich mit einem weiteren Motiv, das sich durch die Webseite zieht: Entwicklungshilfe vor Ort statt Schutz in Deutschland. Es finden sich Verweise auf Hilfsprojekte in Somalia und im Sudan, auf gezielte Unterstützung von Flüchtlingen im Nahen Osten und die Bemühung, dort Arbeitschancen zu schaffen, auf eine zurückkehrende Stabilität im Irak. [Aber offenbar nichts zu Afghanistan. Projekte zur Wiedereingliederung der abgeschobenen oder sogar der mehr oder weniger freiwillig zurückgekehrten Afghanen fehlen weiterhin, wie schon hier berichtet. – Th. Ru.] Ist mehr Hilfe in Herkunftsregionen wirklich die Vision der Zukunft? Es war die Parole der vergangenen Jahrzehnte, wobei die Hilfe immer dann besonders großzügig floss, wenn andernfalls eine Migration weiter nach Europa „drohte“, „to stem the exodus“.

Schon jetzt konzentrieren sich Flüchtlinge zu großen Teilen in wenigen Staaten meist in der Nähe ihrer Herkunftsländer im Globalen Süden. Bei den Verhandlungen zu einem Global Compact on Refugees steht das Thema der Verantwortungsteilung im Zentrum, und damit die Forderung an wohlhabende Staaten des Globalen Nordens, nicht weniger Personen aufzunehmen, sondern mehr. Natürlich ist das nicht die Aufgabe Deutschlands allein, natürlich war die Zahl der in 2015 und 2016 aufgenommenen Flüchtlinge hoch. Aber bevor man sich zurücklehnt und Webseiten, die letztlich nicht der Information, sondern der Abwehr dienen, erstellt, muss man überlegen, auf wessen Rücken dieser Kampf geführt wird. Auf dem Rücken vieler, die von der Wahrnehmung ihrer in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegten Rechte abgehalten werden sollen.

Die Zitate in dem Beitrag wurden von den AutorInnen aus dem Englischen übersetzt.

Zur besseren Lesbarkeit habe ich einige zusätzliche Absätze in den Text eingefügt sowie – wie immer [in eckigen Klammern] – drei Anmerkungen zur besseren Verständnis bzw als zusätzliche Hintergrund-Information. Alle Links im Text stammen aus dem Original. – Th. Ru.
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 11.01.2018 >>>
Gedanken zur „Rumours about Germany“-Kampagne in Afghanistan und anderswo (Netzwerk Flüchtlingsforschung 8.1.18) / Thomas Ruttig - Blog vom 11.01.2018
Anm. d.Blog-Redaktion:
Das ist dann wohl eine sehr einseitige "Aufklärung", die hier betrieben wurde/wird. Thomas Ruttigs Artikel geht wieder sehr in die Tiefe, der geneigte Leser erhält dadurch allerdings einen guten Einblick. Nehmt Euch einfach die Zeit, diesen Artikel und die Referenzen in Ruhe zu lesen.




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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.




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