Helfer dürfen nicht mehr in Camps - Europarechtsbruch? Flüchtlingsrat klagt gegen die Regierung // NGO´s sollen ausgegrenzt werden // Rassismus im System von Frank Olaf Radke

Helfer dürfen nicht mehr in Camps

  Europarechtsbruch? Flüchtlingsrat klagt gegen die Regierung

Helfer der Flüchtlingsberatung dürfen für Rechtsberatungen nicht mehr in Camps. Das breche Europarecht, klagt die NGO. 

Der Flüchtlingsrat klagt gegen die Regierung. Foto: Lennartz/Fotolia
Sie sprechen die Sprache nicht, sind fremd und erhalten Briefe in Behördensprech, die entscheidend für ihre Zukunft sind: 

Asylbewerber sind oft hilflos, wenn sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankommen. Bisher hat ihnen die Rechtsberatung des 2002 gegründeten Infobusses vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Amnesty International geholfen, das Asylverfahren zu verstehen und über Rechte und Pflichten aufzuklären.

Damit ist jetzt Schluss. Die Regierung von Oberbayern verbietet den Helfern seit dem 8. Januar, auf dem Gelände von Flüchtlingsunterkünften zu parken. "Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Europarecht", sagt Anwalt Hubert Heinhold. Nächste Woche wird er beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Bezirksregierung einreichen.

Denn das Europarecht besagt, dass Nichtregierungsorganisation Zutritt gewährleistet werden muss, um Asylsuchenden zu helfen.  

Mit dem Bus sind die Helfer zwar mobil, stehen aber jedes Mal auf einem anderen Parkplatz. Die Asylbewerber müssen während der muttersprachlichen Einzelberatungen in der Kälte warte. Zudem dürfen die Asylrechtsberater in den Unterkünften nicht einmal die Toilette nutzen, berichtet der Flüchtlingsrat.

Der Infobus hat fast 3.000 Asylsuchende beraten

Die Regierung erklärt auf AZ-Anfrage, die Aufnahmeeinrichtung seien ein beschützter Raum, in dem die Asylsuchenden zur Ruhe kommen sollen. Deshalb und wegen sicherheitsrelevanter Aspekte würde dem Infobus der Zugang verwehrt.
Laut Flüchtlingsrat habe die Regierung Versuche, ins Gespräch zu kommen, ignoriert.


2.570 Asylsuchende haben die dreißig Helfer des Infobusses 2017 beraten. Seit dem Zutrittsverbot erreichen sie eklatant weniger Menschen mit ihrem Rechtsberatungsangebot, das auch von der Stadt München und der UNO gefördert wird. Zwei Unterkünfte, in denen die Beratung im Haus war, können sie nicht mehr anfahren.

"Die Menschen sollen komplett isoliert werden", sagt Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat. Sie fürchtet, dass sich andere Länder die bayerische Praxis zum Vorbild nehmen. Transitzentren etwa, bislang ein bayerischer Ansatz, soll es bald bundesweit geben.

Hier der Link zum Artikel der AZ aus München vom 08.02.2018 >>> 
  
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NGO´s sollen ausgegrenzt werden

Regierung von Oberbayern schließt die Tore für Asylverfahrensberater des Infobusses. Die Beratung der Flüchtlinge soll massiv behindert werden. Bayern ist mal wieder der unrühmliche Vorreiter, wenn es um menschenverachtendes Verhalten gegenüber Hilfsbedürftigen geht.
Horst Berndt Febr.´18 

 Info-Bus für Flüchtlinge vom Flüchtlingsrat München und Amnesty International

Wie bedeutsam die bayerischen Aufnahme- und Abschiebezentren bundespolitisch sind, hat sich zuletzt in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Damit Asylverfahren schneller gehen, sollen sie künftig bundesweit in sogenannten „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bearbeitet werden – wie es sie in Bayern bereits gibt. Darauf einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag.
Dem Infobus für Flüchtlinge wurde zu Beginn dieses Jahres von der Regierung von Oberbayern ohne stichhaltigen Grund der Zutritt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Damit wird eine nötige Beratung im Asylverfahren für die Hilfsbedürftigen Menschen vorsätzlich behindert und auch verhindert.
Einzig denkbarer Anlass für das Verbot war die Anfrage auch im Transitzentrum Ingolstadt eine ähnliche Beratung wie in München anzubieten.
Mit dem Zugangsverbot verstößt die Regierung von Oberbayern gegen unionsrechtliche Vorgaben
Der Münchner Flüchtlingsrat wird, vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Klage dagegen einreichen. 

Man muß sich das mal vergegenwärtigen, ein deutsches Bundesland verstößt vorsätzlich gegen geltendes europäisches Recht, damit die Hilfe für Menschen, die bei uns im Land um Asyl bitten verhindert wird. 


Aus der Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat München vom 08.02.2018

Als Kooperationsprojekt des Münchner Flüchtlingsrates und amnesty international wurde der Infobus 2002 gegründet. Das von der Landeshauptstadt München und der UNO-Flüchtlingshilfe geförderte Projekt berät Geflüchtete direkt nach ihrer Ankunft muttersprachlich zum Asylverfahren. 

Im letzten Jahr konnten über 2570 Asylsuchende von dem niederschwelligen Beratungsangebot profitieren. Während das Infobus-Team bisher mit dem Büromobil auf das Gelände der Unterkünfte fahren konnte, muss der Infobus jetzt draußen bleiben. Damit wird es den Asylsuchenden erschwert, ihr Recht auf eine unentgeltliche und unabhängige Asylverfahrensberatung wahrzunehmen. „Es ist empörend, wie die Regierung von Oberbayern bewusst eine Arbeit behindert, die zum Empowerment der Geflüchteten und damit zu einem fairen Asylverfahren beiträgt“, so Projektleiterin Elisabeth Fessler. 

Mehrfache Versuche des Münchner Flüchtlingsrates mit der Regierung in Kontakt zu treten wurden ignoriert. 

Diese zeigte sich nicht dialogbereit und auch die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung konnte nicht vermitteln. Am 08.01.18 wurde von der Sachgebietsleitung endgültig ein schriftliches Hausverbot ohne nachvollziehbare Begründung erteilt. Der Ausgang des Rechtsstreits wird bundesweit für viele Flüchtlingshelfer von großer Bedeutung sein. Nicht nur in München haben Asylberater von NGOs immer wieder Schwierigkeiten Zutritt zu den Unterkünften, insbesondere Transitzentren, zu erhalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, dass es weitere sog. Rückführungszentren bundesweit geben soll. Was da auf die Helfer und die NGO´s zukommt, ist dann wohl klar abzusehen. Das hier die Würde der hilfsbedürftigen Menschen mal wieder durch die Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten wird, sollte ein Aufschrei der Entrüstung unserer Gesellschaft nach sich ziehen. 

Wenn eine neue Regierung nach dem Mitgliederentscheid der SPD zustande kommen sollte, wird der neue Innenminister aus Bayern kommen, was das bedeutet, wenn Horst Seehofer dieses Amt bekleidet, können wir jetzt schon ahnen. 
Horst Seehofer, CSU

Aus der Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat München vom 08.02.2018 

„Im komplexen Asylverfahren ist es für neu angekommene Flüchtlinge wichtig vom ersten Tag an einfachen Zugang zu Beratung zu haben. 

Geflüchtete verfügen bei der Ankunft weder über die Ortskenntnis noch über die Finanzen externe Angebote wahrnehmen zu können. Besonders vulnerable Personengruppen sind betroffen“, sagt die Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason. Der Münchner Flüchtlingsrat fordert, dass sich die Tore der Erstaufnahmeeinrichtungen für das Projekt Infobus wieder öffnen.

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Eine Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den NGO´s ist hier leider nicht erkennbar, ganz im Gegenteil. Wenn ein Staat wie Deutschland sein eigenes Asylgesetz nicht achtet, das Grundgesetz mißachtet und europäisches Recht bricht, dann fragt man sich unwillkürlich, wie groß der Rassismus im System ist. 

Der Tiefe Staat Deutschland, ein Artikel der sehr lesenswert ist, sei hier zum Thema empfohlen.

Hier der Link zum Artikel vom Flüchtlingsrat München vom 08.02.2018 >>>

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Rassismus im System 
von Frank Olaf Radke 
  

Dieser Artikel erklärt sehr informativ, wie sich der institutuionelle Rassismus im Land darstellt. Hier ist auch ein Zusammenhang zur aktuellen Abschiebepraxis zu sehen.
Horst Berndt Febr.´18 
 

»Wir« und »Sie«

Was zumeist individualisierend als „Mentalitätsproblem“ der beteiligten Politiker, Polizisten und Journalisten diskutiert wird, lässt sich vielmehr als Effekt eines „institutionellen Rassismus“ deuten. Der Begriff beschreibt in den Worten der MacPherson-Kommission – die im Jahr 1999 das Versagen der englischen Polizei bei der Aufklärung des Mordes an einem schwarzen Jugendlichen untersuchte – „das kollektive Versagen einer Organisation, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft mit einer angemessenen und professionellen Dienstleistung zu versorgen“.[5] Dabei geht es ausdrücklich nicht um individuelles (Fehl-)Verhalten, „falsche Einstellungen“ einzelner Akteure, sondern um gültige Konventionen, tradierte Praktiken, eingeübte Gewohnheiten, die von allen Organisationsmitgliedern selbstverständlich befolgt werden. Nicht mangelnde Kooperation oder Koordination sind das Problem, sondern stumme Konformität mit dem Selbstverständlichen. Die Verblendung wird möglich, weil dieses Verhalten in einen gesellschaftspolitischen Konsens eingebettet ist, der diskursiv beständig und medial gezielt reproduziert wird – eben durch die epistemic community der Gleichgesinnten.



Hier der Link zum Artikel von www.blaetter.de >>> 
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Kommentare

  1. Christliche Unmenschlichkeit hat viele Namen: De Maizière, Herrmann, Söder, Seehofer, Scheuer, Dobrindt ...

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