Flüchtlinge - Empörung über „Gnadenrecht“ // Dazu >> Auf ein Wort von Lemyie // Der Buchtipp - Wie aus Fremden Freunde werden

Flüchtlinge

 Empörung über „Gnadenrecht“

Union und SPD beschließen im Bundestag die umstrittene Regelung zum Familiennachzug. 

Von Kordula Doerfler 

Flüchtlinge fordern vor dem Bundestag in Berlin,
dass sie ihre Familien nachholen dürfen. Foto: dpa

Oudai Alhomsi ringt um Fassung. Seit mehr als zwei Jahren hat er seine Familie nicht gesehen. Dem jungen Syrer gelang im Herbst 2015 die Flucht, von der Türkei kam er mit einem Schlauchboot nach Griechenland, von dort durch die Balkanländer bis nach Österreich. Er gehört zu jenen Hunderttausenden von Menschen, die Deutschland damals angesichts der humanitären Katastrophe auf der sogenannten Balkanroute aufgenommen hat.

Alhomsi lebt jetzt in Berlin, in einer Wohngemeinschaft. Er spricht gut Deutsch und hofft, dass er bald in seinem Beruf als Elektroniker arbeiten kann. „Wir können uns integrieren“, sagt er immer wieder. Die Sorge um seine Familie peinigt ihn. Seine Frau und seine beiden Kinder, sie sind drei und fünf Jahre alt, sitzen in Jordanien fest, im Lager Zaatari, es ist eines der größten auf der Welt. Jordanien und der Libanon sind neben der Türkei die Länder, die die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. „Sie haben mir versprochen, dass ich sie nachholen kann“, ruft Alhomsi und zeigt auf seinen Bescheid vom Bundesamt für Migration. 
Drei Dutzend meist junge Männer wie Alhomsi stehen an diesem kalten Morgen vor dem Berliner Reichstag, sie sind aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, um gegen das zu protestieren, was der Deutsche Bundestag gleich beschließen wird. Sie alle sind Syrer und sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, haben also nur eingeschränkten Schutz und dürfen, so wollte es die letzte Bundesregierung, ihre Familien nicht nachholen.
Regelung als inhuman kritisiert

Für zwei Jahre setzte die damalige große Koalition aus CDU, CSU und SPD im März 2016 den Familiennachzug für Menschen wie Alhomsi aus. Mitte März läuft die Regelung aus, es musste also gehandelt werden. Seit Wochen streiten die mutmaßlichen künftigen Koalitionspartner wieder erbittert über das Thema. „Ohne Familie geht’s nicht“, rufen die Demonstranten über den Platz und „Wir brauchen unsere Kinder“.
Drinnen im Plenarsaal ringen die Abgeordneten noch einmal um die neue Regelung, die Union und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben. Mit einem ersten Gesetz, das die Union formuliert hat, soll nun die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert werden, danach können pro Monat 1000 Familienangehörige subsidiär Geschützter nachgeholt werden. Das aber wird erst in einem weiteren Gesetz stehen.

Darüber hinaus soll weiter eine Härtefallregelung für humanitäre Fälle gelten, die es bereits gibt. Im vergangenen Jahr wurden weniger als 100 solcher Visa ausgestellt.

Die Kirchen, die Sozialverbände, Asylrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen, sie alle kritisieren die neue Regelung als inhuman. Auch die SPD hat nach ihrem Parteitag beim Familiennachzug Nachbesserungen verlangt. Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten an diesem Tag noch einmal eine heftige, engagierte Debatte. Überschattet wird sie von den Zwischenrufen und dem höhnischen Gelächter in den Bänken der AfD, die gegen jeden Familiennachzug ist.

Die Einigung, das wissen sie zumindest in der CDU, verlangt der SPD viel ab. Innenminister Thomas de Maizière wirbt deshalb für die Kunst des Kompromisses und er wirkt dabei ganz zufrieden. „Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus“, sagt er. Befürchtungen, dass noch einmal Hunderttausende kommen würden, wie es vor allem die AfD behauptet, tritt er entgegen. Der Minister beruft sich auf Experten, die davon ausgehen, dass es sich um insgesamt etwa 50.000 bis 60.000 Menschen handele, nun dürften 12.000 im Jahr kommen. Es wird auch an diesem Tag wieder sehr viel mit Zahlen hantiert werden.

„Dann ist es auch nicht so schlimm, wenn sie drei bis vier Jahre warten müssen“, sagt de Maizière noch.
Dazu >> 

von Lemyie


"Dann ist es auch nicht schlimm, wenn sie drei oder vier Jahre warten müssen", ätzt Innenminister Maiziere wie gewohnt zynisch und empathiefrei.

 Thomas de Maiziere, geschäftsführender Innenminister


Liebe Freundinnen und Freunde!

In dem lesenswerten Beitrag von Kordula Doerfler (Frankfurter Rundschau / siehe oben), wird noch einmal die Tragik der Aussetzung des Familiennachzugs deutlich. Man muss bedenken, dass die subsidiär Schutzbedürftigen bereits seit zwei Jahren darauf warten, wieder mit ihren Kindern und Ehepartnern zusammenleben zu dürfen. 

"Dann ist es auch nicht schlimm, wenn sie drei oder vier Jahre warten müssen", ätzt Innenminister Misere wie gewohnt zynisch und empathiefrei.

Jahreland getrennt zu sein, das allein ist schon schlimm genug. Aber zu wissen, dass die eigenen Kinder im Kriegsgebiet noch in größter Gefahr sind und täglich getötet werden können, zu wissen, dass sie irgendwo in einem überfüllten Flüchtlingslager dahinvegetieren, ohne ausreichende Versorgung, ohne Schule, ohne irgend etwas, das zum Kindsein und zur Entwicklung zwingend dazugehört, das muss die Hölle sein! Was soll aus diesen Kindern werden? 

Wann zahlen wir die Rechnung dafür, dass wir vor unserer Haustür sehenden Auges, aber ohne einen Funken Anstand eine verlorene Generation heranwachsen lassen? 

Daran soll sich nun nach dem Willen der Mehrheit der Bundesparlamentarier (zum größten Teil selbst Eltern!) auch nichts ändern; die vereinbarte "Härtefallregelung" ist dabei nichts als Augenwischerei. Die vernichtende Kritik der Kirchen, der Sozialverbände, der Asylrechtsexperten, aller Menschenrechtsorganisationen und sogar der eigenen Parteimitglieder konnte nicht verhindern, dass sich im Bundestag eine zutiefst inhumane, unchristliche, fremdenfeindliche und rassistische Rechtsaußen-Position durchgesetzt hat. 

Überflüssig zu erwähnen, dass die vorherige Debatte von Zwischenrufen und höhnischem Gelächter der AfD-Abgeordneten überschattet war... Die Entscheidung der Bundestagsmehrheit schafft das Recht auf Familienleben de facto ab und ersetzt es durch einen willkürlichen Gnadenakt. Zum einen ist die Zufallszahl "1000" offenbar eine Obergrenze, die auch deutlich unterschritten werden kann. Zum anderen gibt es keinerlei Kriterien, nach denen entschieden werden soll. Und schaut man sich die Arbeit der mit Asylfragen befassten Behörden an - vor allem in Bayern - kann einem ohnehin angst und bange werden hinsichtlich der Umsetzung des neu geschaffenen Gnadenrechts. Ich hoffe sehr, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Sache beschäftigen wird! Bis dahin!
Lemyie, Feb.´18 

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Der Buchtipp 

Wie aus Fremden Freunde werden
Wie können aus Fremden, aus Flüchtlingen und Einheimischen, Freunde werden? Wie ist es möglich, mit kulturellen Unterschieden und Konflikten in solchen Freundschaften umzugehen? Welche Veränderungen bewirken sie? Und was ist an diesen Freundschaften politisch?
  
Um diesen Fragen nachzugehen, erzählt >Wie aus Fremden Freunde werden< die Geschichte einer außergewöhnlichen Freundschaft zwischen einer jungen, aus Afghanistan geflüchteten Frau und einem deutschen Mann. 

Die Freundschaft nahm ihren Ausgang in der chaotischen Situation vor dem Berliner LAGeSo im Herbst 2015; sie begann mit Hilfe bei bürokratischen Problemen und endete mit Diskussionen über Liebe und das Küssen auf der Straße. Eindringlich porträtiert das Buch eine junge Frau, ihre Hoffnungen und Träume sowie die Schwierigkeiten, mit denen sie kämpfen muss. Und so intim die Geschichte ist, die das Buch erzählt, so politisch ist sie. In einer Freundschaft lässt sich lernen, mit großen Differenzen umzugehen, sie offen auszusprechen und dennoch Freunde zu bleiben. In Freundschaften bildet sich das Vertrauen, das eine demokratische Polis braucht. Und sie können subversiv sein, wenn sie die Frage nach dem Recht auf Aufenthalt in diesem Land, das konstitutiv für die politische Logik eines Nationalstaats ist, ignorieren und durchbrechen. Freundschaften zwischen Fremden zeigen, was möglich sein kann. 

In einer von Sorgen und Ängsten geprägten Debatte über Geflüchtete und deren Integration macht dieses Buch Hoffnung, ohne Schwierigkeiten zu verkennen.

Vorwort

Willkommenskultur, Flüchtlingskrise, LAGeSo, Obergrenze, subsidiärer Schutz, Außengrenze, Fluchtursachen, Erstauf nah meeinrichtung und Familiennachzug sind einige von ungezählten Begriffen, die die öffentliche Debatte seit dem Spät sommer 2015 geprägt haben und bis heute prägen. Die Begriffe Flüchtlinge und Gutmensch wurden von der Gesellschaft für deutsche Sprache gar zum Wort beziehungsweise Unwort des Jahres 2015 ‚geadelt‘. Wenige Tage nachdem Bundes kanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 ihren mittlerweile kanonischen Ausspruch „Wir schaffen das“ in die Welt gesetzt hatte, ergänzte sie diesen mit den Worten „Denn was wir jetzt erleben, das ist etwas, was unser Land schon in den nächsten Jahren [...] verändern wird.“1 Beide Aussagen hatten bekanntlich Stürme der Entrüstung einerseits, der Bewunderung und Begeisterung andererseits ausgelöst. Während Merkel von ihrem Postulat, es zu schaffen, also den Zuzug und die Integration von Einwander*innen zu bewältigen, nie abrückte, fühlte sie sich gedrängt, der zum Teil schäumenden deutschen Öffentlichkeit zumindest bezüglich ihrer zweiten Aussage entgegenzukommen. Die ‚Flüchtlingskrise‘ werde das Land so nachhaltig nicht verändern, meinte sie ein Jahr später, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ 

Hier der Link zum Artikel vom Nefelis-Verlag >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.


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