Familiennachzug - Großzügig geht anders // GroKo-Verhandlungen Einigung beim Familiennachzug - tagesschau.de - Dazu: Wie bitte, hart verhandelt? Der Titel von Zeit-Online ist nicht treffend! // Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht - von Ulla Jelpke // Die neue Terroroffensive der Taliban und des IS in Afghanistan - von DIE PRESSE

Familiennachzug
 Großzügig geht anders
Die SPD hat hart mit der Union über den Familiennachzug verhandelt. Unter humanitären Gesichtspunkten ist der nun erzielte Kompromiss dennoch eine Enttäuschung.
Ein Kommentar von Katharina Schuler



Vor der deutschen Botschaft in Athen protestieren Flüchtlinge, die zu ihren Angehörigen in Deutschland wollen. © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images 
Eigentlich ist es ein Detail der Flüchtlingspolitik. Doch sowohl in den Jamaika-Sondierungen als auch in den jetzigen Verhandlungen über die große Koalition gehörte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu einem der Hauptstreitpunkte. Der Konflikt stellte sogar das Zustandekommen beider Bündnisse infrage.

Das lag vor allem daran, dass die Union an dieser Stelle ein Zeichen für ihre – zum Teil bereits zur AfD übergelaufenen – zuwanderungskritischen Wähler setzen wollte. Sie sollten wissen, dass "man verstanden hat" und dass die Zahl der Flüchtlinge künftig deutlich reduziert werde. Dass dafür ausgerechnet der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – also eine Untergruppe von Flüchtlingen, vorwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – herhalten musste, hat schlicht damit zu tun, dass allein hier die Politik den Zuzug überhaupt eindeutig begrenzen kann. 

Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem Asylrecht anerkannt sind, haben nämlich ohnehin einen durch EU-Recht geschützten Anspruch darauf, ihre Kernfamilie – also Ehepartner und Kinder oder bei minderjährigen Jugendlichen die Eltern und minderjährigen Geschwister – nachzuholen.


Minimale Nachbesserung

Weil der Streit symbolisch so aufgeladen war, wurde er auf Seite der Union mit unnachgiebiger Härte geführt.
 Das Schicksal der betroffenen Menschen geriet dabei völlig aus dem Blick. 
Und ebenso die Frage, die eigentlich die Kernfrage hätte sein sollen: Wäre Deutschland vom Familiennachzug aller subsidiär geschützten Menschen, die derzeit hier leben, wirklich überfordert gewesen? Laut Experten handelt es sich dabei um einen Kreis von 50-60.000 Menschen. Eine überschaubare Zahl, zumal die Einreise dieser Menschen sich aufgrund der komplizierten Visabeantragung und der Überforderung der Behörden im Ausland ohnehin über einen längeren Zeitraum erstreckt hätte.

Doch um all diese Fragen ging es in den Verhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt nicht mehr. Es ging nur noch um Zahlen. 
Bereits in den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD der Union zugestanden, dass der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten künftig auf tausend Menschen pro Monat begrenzt werden solle. Man muss dazu sagen: Verglichen mit den Vorstellungen der Union, die den Familiennachzug am liebsten dauerhaft komplett ausgesetzt hätte, war das immerhin eine Verbesserung für 12.000 Menschen pro Jahr. Dennoch erschien vielen SPD-Funktionären der Kompromiss so kleinlich, dass der Parteitag den Vorstand verpflichtete noch einmal nachzubessern.

Dies ist nun geschehen, auch wenn die SPD nur eine minimale Nachbesserung durchsetzen konnte: Auch künftig soll es möglich sein, in besonderen Härtefällen jenseits des 1.000er-Kontingents den Familiennachzug zu ermöglichen. SPD-Chef Martin Schulz nennt das "1.000+". Doch dass diese Klarstellung vielen Menschen helfen wird, kann man getrost bezweifeln. 
Seit Januar 2017 erhielten nur etwa 70 Menschen aufgrund der bisherigen Härtefallregelung die Chance, zu ihren Familienangehörigen nachzuziehen. Der ursprüngliche Sondierungsbeschluss ist durch die jetzige Präzisierung also nur sehr geringfügig großzügiger geworden. Das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen.

Immer wieder haben Flüchtlinge darüber berichtet, wie belastend es für sie ist, von ihren Angehörigen getrennt zu sein und diese zugleich auch noch in Gefahr zu wissen. Unter solchen Umständen ist es schwierig, sich auf das Ankommen in Deutschland zu konzentrieren. Wer das bezweifelt, möge sich einfach mal vorstellen, es seien seine Kinder, die er in einem Bürgerkriegsland zurücklassen musste. 

Rückkehr ist nicht möglich

Der immer wieder zu hörende Hinweis, die Flüchtlinge sollten doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren, ist zynisch. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.

Kaum auszumalen ist die Enttäuschung der Menschen, die dem 16. März 2018 entgegengefiebert haben, in der Hoffnung, dass dann die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen. Ob Union und SPD mit ihrem Kompromiss durchkommen, ist allerdings ungewiss. Am Ende könnte es seien, dass das Bundesverfassungsgericht sie zu mehr Humanität verpflichten wird. In der Anhörung im Bundestag haben jedenfalls etliche Experten Zweifel daran geäußert, dass eine Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Menschen pro Monat wirklich verfassungskonform sein kann.
Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 30.01.2018 >>> 
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Hier der Link zum Thema von tagesschau.de vom 30.01.2018 >>> 

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Anm.d.Blog-Redaktion:

Wie bitte, hart verhandelt?
Der Titel von Zeit-Online ist nicht treffend!
Ja, die CDU/CSU hat sich weitgehend durchgesetzt, wenn es um den Familiennachzug geht. Das was sondiert wurde, ist jetzt auch festgeschrieben.
  
Andrea Nahles hat verhandelt 
Hart verhandelt, so scheint es, hat die CDU/CSU und das was Frau Nahles auf dem Parteitag mit überschlagender Stimme gesagt hat, nämlich dass es deutliche Verbesserungen bzgl. des Familiennachzugs geben würde, ist überhaupt nicht seitens der SPD durchgesetzt worden.  Die gestrigen Statements von Nahles zum Verhandlungsergebnis sind mehr als dürftig. Die Härtefallregelung gibt es schon längst und müsste demnach neu verhandelt werden. Warum wurde die Härtefallregelung nicht gleich neu verhandelt, denn sie ist dermaßen eng ausgelegt, dass kaum eine echte Chance besteht, dass darunter die Vielzahl der Familien die den Familiennachzug unbedingt bräuchten, auch darunter fallen. 

Das ist alles Augenwischerei und nicht im Sinne der hilfsbedürftigen Menschen.

Zitat aus dem ZEIT-ONLINE Artikel (siehe oben)

"Seit Januar 2017 erhielten nur etwa 70 Menschen aufgrund der bisherigen Härtefallregelung die Chance, zu ihren Familienangehörigen nachzuziehen. Der ursprüngliche Sondierungsbeschluss ist durch die jetzige Präzisierung also nur sehr geringfügig großzügiger geworden. Das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen".
Fazit >> 

Das Geschrei und die kraftvolle Pose von Nahles auf dem Parteitag der SPD war nur Schauspiel, um eine dann knappe Mehrheit für die anstehenden Koalitionsgespräche zu erhalten. 
Horst Berndt Jan.´18

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Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht
  

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter:


Von Ulla Jelpke, DIE LINKE

Ulla Jelpke, DIE LINKE
Der Änderungsantrag enthält für die Zeit ab August 2018 eine bloße Kann-Regelung. Die Zahl von 1000 ist nicht garantiert, es können auch wesentlich weniger sein. Jeglicher Rechtsanspruch auf Nachzug wird damit komplett abgeschafft.
 Vom Völkerrecht und dem Schutz der Familie haben sich die Koalitionäre verabschiedet, stattdessen fordern sie einen willkürlichen Umgang mit den Flüchtlingen. Das Trostpflaster Härtefallregelung ändert daran rein gar nichts: Als `Härtefälle´ konnten in den letzten zwei Jahren gerade einmal etwa 100 Personen nach Deutschland einreisen. Das ist reine Symbolpolitik, um die SPD-Basis für die Große Koalition einzunehmen.

Wir reden über etwa 60.000 Angehörige, meist Frauen und Kinder, die bereits seit zwei Jahren oder noch länger sehnsüchtig auf die Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten. Nach der vorgesehenen Kontingentregelung würde es weitere fünf Jahre dauern, bis diese geschundenen Familien endlich zusammenkommen können. Und wer in der Zwischenzeit volljährig wird, hat jeglichen Anspruch verwirkt. Diese Regelung ist unmenschlich, grausam und inakzeptabel. 
 
Der Änderungsantrag enthält im Kern einen vollständig neuen Regelungsgehalt. Deswegen hat DIE LINKE. für die Sitzung des Hauptausschusses heute Abend den Antrag auf eine erneute Sachverständigenanhörung gestellt. Ich hoffe auf die Zustimmung von Grünen und FDP.“

Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 30.01.2018 >>> 

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Die neue Terroroffensive der Taliban und des IS in Afghanistan
Die Hauptstadt Kabul wurde innerhalb einer Woche von mehreren Anschlägen erschüttert. Hinter den Attentaten sollen die IS-Extremisten und das Haqqani-Netzwerk stecken, das Verbindungen nach Pakistan hat.

Von Wieland Schneider / 29.01.2018 um 18:04
(c) REUTERS (OMAR SOBHANI)
Wien/Kabul. 
Die Angreifer kamen mit automatischen Waffen und Panzerabwehrrohren. Rasch kletterten sie mit Leitern über die Mauer des Militärpostens der 111. Brigade in Afghanistans Hauptstadt, Kabul. Zwei der Angreifer sprengten sich in die Luft. Zwei weitere wurden von den Sicherheitskräften erschossen.

So schildert ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums den Ablauf des jüngsten Attentats in Kabul. Mindestens elf afghanische Soldaten starben am Montag bei dem Überfall auf den Posten nahe der Marschall-Fahim-Militärakademie. Es war der dritte Anschlag in der afghanischen Hauptstadt innerhalb kurzer Zeit.

Erst am Wochenende hat ein Attentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in die Luft gejagt und mehr als 100 Menschen getötet. Der Großteil der Opfer waren Zivilsten. Und am Samstag eine Woche davor haben Bewaffnete das Hotel Intercontinental gestürmt. Zwei Dutzend Menschen sind gestorben. Schon bisher war das Leben in Kabul gefährlich. Nun verschlechtert sich die Sicherheitslage noch weiter. Die Jihadisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und die Kämpfer der Taliban scheinen gleichsam wettzueifern, wer von ihnen die schrecklicheren Attentate verübt.
Erbitterte Rivalen

Zum Überfall auf den Militärposten am Montag bekannte sich der IS. In Afghanistan, wo seit Jahrzehnten diverse jihadistische Organisationen aktiv sind, zählt der IS zu einem relativ neuen Phänomen. Er trat hier erstmals Anfang 2015 in Erscheinung. Angespornt von damaligen Erfolgen des IS in Syrien und im Irak schlossen sich lokale Milizen der Organisation an, leisteten dem selbst ernannten „Kalifen“ des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, den Treueschwur. In den Reihen des IS sind einstige Kommandeure der afghanischen und der pakistanischen Taliban aktiv. Im Vergleich zu den Taliban beherrscht der IS in der Region nur kleinere Gebiete.

Die Taliban sehen im IS einen Rivalen. Beide bekämpfen einander erbittert. Bei einzelnen Angriffen soll es aber auch Kooperation gegeben haben. Im Dezember verkündeten die Taliban stolz, dass der IS-Vizechef in Afghanistan zu ihnen übergelaufen sei.

Neben dem Angriff auf die Soldaten am Montag hat der IS zuletzt mehrere weitere Attentate für sich reklamiert – etwa den Überfall auf die Hilfsorganisation Save the Children in Jalalabad. Für den großen Anschlag in Kabul am Wochenende mit den mehr als 100 Toten und den auf das Intercontinental sollen die Taliban verantwortlich sein. Konkret beschuldigen die afghanischen Behörden das Haqqani-Netzwerk, das Teil der Talibanstrukturen ist und Verbindungen zu al-Qaida und Pakistans Geheimdienst unterhalten soll.

US-Präsident Donald Trump kündigte Anfang Jänner an, die Militärhilfe für Pakistan zu stoppen – wegen Pakistans Versäumnissen im Kampf gegen das Haqqani-Netzwerk. Washington und die Regierung in Kabul werfen Pakistans Militär und Geheimdienst schon seit Jahren vor, Aufständische in Afghanistan zu unterstützen und damit ein doppeltes Spiel zu spielen. Denn zugleich ist Pakistan ein wichtiger Verbündeter der USA. Über Kanäle in Pakistan hat man auch immer wieder versucht, Kontakt mit Teilen der Taliban aufzunehmen, um zu verhandeln. Derzeit stehen die Zeichen aber offenbar auf Sturm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2018) 
Hier der Link zum Artikel der DIE PRESSE vom 29.01.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ... oder wie es christliche Parteien schaffen, nicht nur sehr unchristlich zu handeln sondern auch noch vollkommen würdelos zu erscheinen in Deutschland. Und, die SPD hat sich keinesfalls durchgesetzt, wenn es um den Familiennachzug geht. 
Die Würde des Menschen ... Papier ist sehr geduldig!

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