Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Eine Behörde arbeitet für die Statistik // Dazu >> Migranten Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt // Wohlfahrtsverbände - Berater drängen Flüchtlinge zur Heimreise

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Eine Behörde arbeitet für die Statistik
Mehr als 600.000 Asylverfahren hat das BAMF 2017 entschieden. Interne Dokumente und Mails zeigen, dass das Bundesamt über Monate darauf gedrillt war, diese Zahl zu produzieren – auf Kosten der Qualität der Entscheide.
Von Niklas Dummer / WirtschaftsWoche 


Alles für die Statistik: Das BAMF in Nürnberg.
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Gespräche mit Mitarbeitern, Mails aus der Controlling-Abteilung, von Abteilungsleitern und Referatsleitern sowie interne Unterlagen, die der WirtschaftsWoche vorliegen, machen deutlich, wie sehr Zahlenziele das Handeln im BAMF zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 bestimmten.

Controlling und Abteilungsleiter reichen Forderungen aus der Politik in Form immer neuer Zielwerte an die Referatsleiter durch. Die wiederum versuchen mit ihren Mitarbeitern, den Vorgaben irgendwie gerecht zu werden. Mitunter entscheiden die Mitarbeiter dann über Asylverfahren, die noch nicht entscheidungsreif sind. Am Ende stehen erschöpfte Entscheider und nicht wenige Asylbescheide, die Verwaltungsgerichte wieder aufheben und zurück ans BAMF geben. Die beeindruckenden Zahlen? Ein Pyrrhussieg.

Den Höhepunkt erreicht der Druck innerhalb der Behörde Anfang Dezember. Grund dafür ist ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister de Maizière und Mitgliedern der Leitungsrunde des BAMF. Aus diesem Gespräch wird berichtet im Rahmen einer Telefonkonferenz der Abteilung 6, der größten Asylabteilung. Das Protokoll vom 5. Dezember, das mit „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet ist, liegt der WirtschaftsWoche vor. Der Minister lobte das BAMF demnach „für die bisherige Arbeit, sprach aber gleichzeitig die Höhe der anhängigen Altverfahren an. Es erfolgt eine Umpriorisierung auf den Abbau der Altverfahren (2016 und älter) bis 12.01.2018.“
 
Vier Tage nach Ablauf der Frist steht die Pressekonferenz an. „Der Minister will der Öffentlichkeit anhand von Zahlen zeigen, dass die Altverfahren im Griff sind – und wir müssen eben liefern“, sagt ein Entscheider. Ein Sprecher des Bundesamts äußerte sich auf Nachfrage nicht explizit zu dem Vorwurf, sagte aber, die anhängigen Asylverfahren würden „insbesondere im Interesse der Antragssteller“ abgebaut, auch zu Beginn dieses Jahres werde der Abbau „weiter besonders im Fokus stehen“. Die interne Kommunikation der nächsten Wochen legt allerdings den Eindruck nahe, dass die Interessen der Antragsstellenden im Bundesamt eher zweitrangig sind. 
 
Wie das BAMF die Identität von Flüchtlingen klärt
 

Registrierung
Anhand der Fingerabdrücke, die jeder Asylbewerber spätestens bei der Antragstellung abgeben muss, erkennt die Nürnberger Behörde, wenn jemand verschiedene Namen benutzt. Zu diesen „Mehrfachidentitäten“ können auch Schreibfehler oder zulässige unterschiedliche Schreibweisen eines Namens führen. „Diese Alias-Identitäten werden bei uns alle gelistet, miteinander verknüpft und nicht gelöscht“, erläutert eine BAMF-Sprecherin. „Wir sehen, wenn jemand einen anderen Namen oder ein anderes Herkunftsland angibt.“ So war der Berliner Attentäter Anis Amri in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs, was dem BAMF bekannt war.
Identitätsklärung
Dies ist deutlich schwieriger: Denn nur etwa 40 Prozent der Antragsteller haben nach Schätzungen des BAMF ein Identifikationsdokument bei sich. Dieses wird genau überprüft - bei Zweifeln auch von Experten in der Nürnberger Zentrale.

Wenn die Menschen jedoch keine Papiere bei sich haben, folgt eine aufwendige Prüfung. Um ein neues Dokument ausstellen zu können, wird etwa das Herkunftsland angeschrieben. Außerdem wurde beim Bundesverwaltungsamt eine Datenbank für gefundene Pässe eingerichtet.

Um die Angaben der Asylbewerber zu prüfen, fragen die Mitarbeiter des BAMF sie in ihrer Anhörung etwa nach Sitten und Bräuchen, aber auch nach Orten in ihrem angegeben Herkunftsland. Wenn ein Mann zum Beispiel vorgibt, Student aus Damaskus zu sein, aber nicht weiß, in welchem Stadtteil dort die Universität liegt, ist das verdächtig. Die Angaben des Schutzsuchenden könnten außerdem „durch das Auswärtige Amt, Botschaften und in bestimmten Ländern auch durch eigenes Verbindungspersonal vor Ort überprüft werden“, erklärt das BAMF. Auch Sprachgutachten sind möglich.
Illegal eingereist 

Laut BAMF kann es auch „Einzelfälle“ geben, in denen es Menschen darauf anlegen, gar nicht ins Asylverfahren zu kommen und sich bei keiner Behörde melden. Sie bleiben sozusagen unter dem Radar. Das sei jedoch nicht Sache des BAMF, sondern von Polizei und Sicherheitsbehörden, so die Sprecherin.
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Am 12. Dezember, eine Woche nach der Telefonkonferenz, schreibt Michael Hartard, Leiter der Abteilung 6 und damit eine der einflussreichsten Personen im BAMF in einer Mail: „Wenn ich aktuell die täglichen Entscheidungszahlen anschaue, kann ich noch keinen richtigen Schwenk in Richtung Altverfahren erkennen.“ Er bittet alle Referatsleiter, die „notwendigen Steuerungsmaßnahmen vorzunehmen, damit wir unser Ziel erreichen“.

Fünf Tage später, am 17. Dezember, schreibt Hartard an die Referatsleiter: „Unser Ziel ist es bis zum 12.01.2018 möglichst viele Entscheidungen zu treffen.“ Die Zahl der Verfahren solle, „wenn es irgendwie möglich ist“, bei unter 60.000 liegen. „Ich denke, dass dies nur mit Altverfahren schwierig wird.“ Deswegen sollten nun auch wieder Neuverfahren entschieden werden. Zwölf Tage nach der Telefon-Konferenz ist der Fokus auf die Altfälle also passé. Die neue Vorgabe lautet: So viel entscheiden wie möglich.
 


"Ich bin völlig überfordert"

Mitte Dezember erzählt ein Mitarbeiter, wie sich die ständigen Umpriorisierungen und der Druck auf die tägliche Arbeit auswirken: „Eigentlich sollte ich Altfälle abarbeiten. Gleichzeitig soll ich aber an vier Tagen die Woche anhören. Ich bin völlig überfordert. Gestern war ich nach drei Anhörungen am Ende.“

Angesprochen auf die Zahlenvorgaben, sagen Entscheider immer wieder: Die Ziele seien „realitätsfremd“. Längst nicht alle anhängigen Verfahren seien so weit, dass sie in den nächsten Wochen gerichtsfest entschieden werden könnten.

Ob eine Akte entscheidungsreif ist oder nicht, liegt oft nicht in den Händen der Entscheider. Ist die Herkunft eines Asylsuchenden aufgrund fehlender Papiere nicht feststellbar, gibt das BAMF sogenannte Sprach- und Textanalysen in Auftrag, kurz: STA-Gutachten. Ein Linguist prüft anhand von Sprachaufzeichnungen des Asylsuchenden dessen Herkunft. „Die Gutachten sind für unsere Entscheidungen eminent wichtig“, sagt ein Entscheider.


Auch Informationsersuche im Rahmen von Dublin-Verfahren verzögern Entscheidungen. Hat ein Asylsuchender bereits ein Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat begonnen, müssen BAMF-Mitarbeiter bei Kollegen in dem betreffenden Land anfragen, wie das Verfahren ausgegangen ist. Erst wenn sie darauf eine Antwort bekommen, können sie den Fall gerichtsfest entscheiden.

Günter Burkhardt/ Pro Asyl (Foto aus dem Video)
Allerdings lassen sich die Kollegen, insbesondere aus Italien, oft Zeit. Und die Linguisten sind so überladen, dass es Monate dauern kann, bis Gutachten vorliegen.

Das möchte die Behördenleitung offenbar nur bedingt hinnehmen. Am 30. Oktober 2017 bittet eine Mitarbeiterin aus dem Controlling die Referatsleiter in einer Mail, die Verfahren daraufhin zu überprüfen, ob noch Sprachgutachten notwendig seien. Falls ja, sollten diese Verfahren erneut geladen werden, „um mittels Sprachbiometrie“ die Herkunftsregion zu bestimmen.

Die Sprachbiometrie ist eine Software. Sie kann gewisse Sprachregionen für arabische Dialekte einordnen. Im Vergleich zur Sprach- und Textanalyse eines Linguisten ist sie deutlich ungenauer. Ziel sei es, die „noch offenen Verfahren damit zur Entscheidungsreife zu bringen“, schreibt die Mitarbeiterin.

Ein Behördensprecher betont, die Sprachbiometrie sei nur ein Hilfsmittel und solle die Text- und Sprachanalyse nicht ersetzen. Die Controlling-Abteilung sieht das offenbar anders. Am 1. Dezember sendet die Mitarbeiterin eine weitere Mail mit dem Betreff: „Weisung zum Umgang mit anhängigen STA-Verfahren“. Sie schreibt: „Ziel ist es, den Bestand an anhängigen Sprach- und Textanalysen durch den Einsatz etwaiger milderer Mittel zur Identitätsfeststellung zu reduzieren“ – die Rede ist von der Sprachbiometrie.

Günter Burkhardt / Pro Asyl

"Bis Ende des Jahres die Zahl der anhängigen Verfahren halbieren"

Auch drängende Aufgaben fallen zugunsten der Zahlenziele hintüber. Etwa die Integrationsmaßnahmen, für die das BAMF zuständig ist. Gemessen an der Zielvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium hat das BAMF die Integrationsziele deutlich verfehlt, wie „Die Welt“ berichtete. Zudem sind viele seit 2015 angestellten Entscheider noch immer nicht vollständig qualifiziert.

Zwar konnte das Bundesamt die Zahl der Entscheider, die keine relevanten Qualifizierungsmaßnahmen besuchten, von 454 im Mai 2017 auf mittlerweile 36 reduzieren, wie ein Sprecher der WirtschaftsWoche mitteilte. Allerdings haben 769 der insgesamt 2139 Entscheider noch nicht sämtliche Grundlagenmodule durchlaufen. „Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass sie nicht ausreichend für die Tätigkeit qualifiziert sind“, betont der Sprecher.

Eine Mail aus der Controlling-Abteilung vom 18. Oktober legt nahe, dass dieser Missstand auch mit dem Fokus auf Zahlenziele zusammenhängt. Ziel sei es, bis „Ende des laufenden Jahres die Zahl der anhängigen Verfahren zu halbieren“, schreibt eine Mitarbeiterin an die Referatsleiter. Notwendig sei es deswegen, „dass die personellen Ressourcen weiterhin auf den Abbau der Asylverfahren (insb. Anhörung, Entscheidung und Herstellung der Entscheidungsreife) konzentriert bleiben“.

„Entscheider, die geschult werden, können keine Zahlen generieren“, sagt ein Entscheider. Der Behördensprecher weist diesen Vorwurf zurück: Der Besuch des Qualifizierungszentrums sei Mitarbeitern „aus persönlichen Gründen oftmals nicht möglich“ weil etwa Eltern oder Mitarbeiter mit einer Behinderung nur eingeschränkt mobil seien.

Zugunsten der Zahlenziele unterwandert die Behörde auch die Einheit von Anhörer und Entscheider, die Präsidentin Jutta Cordt 2017 verstärkt sichern wollte und die Politiker und Menschenrechtsorganisationen vehement fordern. Eigentlich sollten jene Mitarbeiter über ein Asylverfahren entscheiden, die den Asylsuchenden auch selbst angehört haben. Doch in der Realität läuft das häufig anders.

Am 8. November 2017 schreibt ein Mitarbeiter der Controlling-Abteilung an die Referatsleiter eine Mail mit dem Betreff: „Abbau Neuverfahren I+II Quartal 2017“. „Entscheidungsreife Verfahren, die nicht bis zum 24.11.2017 bzw. am 15.12.2017 durch Eigenleistung entschieden werden können, sind der ‚Marktplatz-Ablage’ zuzuführen.“

Über einen digitalen Marktplatz können Entscheider auf abgelegte Verfahrensakten zugreifen und auf Basis von Gesprächsprotokollen über Antragssteller entscheiden. Mit der Umverteilung sollen die Entscheidungskapazitäten voll ausgelastet werden. In Außenstellen wie Münster sind kaum Verfahren anhängig, andere Außenstellen, etwa Berlin, sind völlig überlastet.

Ein Behördensprecher sagt, die Umverteilung unterwandere nicht die Einheit von Anhörer und Entscheider, da „vorwiegend die sogenannten Altverfahren“ umverteilt würden. Allerdings geht aus dem internen Mailverkehr hervor, dass die Mitarbeiter im großen Umfang auch Neuverfahren umverteilen sollten.

„Das ist völlig sinnlos und frisst Arbeitszeit“, sagt ein Entscheider. Mitarbeiter, die ihre Akten zum Stichtag auf den Marktplatz gestellt hätten, müssten sich am nächsten Tag selbst Akten vom Marktplatz holen und auf Basis fremder Anhörungen entscheiden.

"Am 12.01 sollten wir bei nicht mehr als 59.999 Verfahren stehen"

Mit Hinblick auf die näher rückende Pressekonferenz im Januar wird die Maßnahme noch zwei Mal wiederholt. Am 4. Dezember ergeht in einer Mail aus dem Controlling die Weisung an alle Referatsleiter, Altverfahren an den Marktplatz abzugeben.

Am nächsten Morgen, dem 5. Dezember, leitet eine Referentin die Weisung an ihre Mitarbeiter weiter. „Ob die Akten bereits entscheidungsreife sind, wurde nicht berücksichtigt“, schreibt sie. Weil mehrere Mitarbeiter den Sinn dieser Umverteilungsaktion von nicht entscheidungsreifen Akten hinterfragen, sendet die Referentin eine zweite Mail: „Auch nicht entscheidungsreife Akten sollen abgegeben werden, gemäß der Aufforderung der GA“, der Controlling-Abteilung. Am 4. Januar, keine zwei Wochen vor der Pressekonferenz, verteilen Mitarbeiter noch einmal Akten um – auch Neuverfahren.

Auf Nachfrage äußerte sich ein Sprecher nicht dazu, ob der Behörde bekannt ist, in welchem Umfang Mitarbeiter Akten dem Marktplatz zugeführt haben, die noch nicht entscheidungsreif waren. Entscheider berichten, dass dies in ihren Außenstellen auf mehr als die Hälfte der Fälle zutraf. Die Akten würden an verschiedenen Standorten „nach identischen Qualitätsstandards bearbeitet“, betont der BAMF-Sprecher. „Nicht-entscheidungsreife Akten werden dahingehend geprüft, welche Bearbeitungsschritte noch erforderlich sind.“

Am 4. Januar, keine zwei Wochen vor der Pressekonferenz, schreibt ein Referatsleiter an seine Mitarbeiter, es seien noch 67.539 Verfahren offen. „In den verbleibenden 8 Tagen müssen daher noch mindestens 7540 Verfahren abgebaut werden. Es ist für das Amt von äußerst großer Bedeutung, dass wir am 12.01. bei nicht mehr als 59.999 Verfahren stehen.“ Warum das Erreichen dieser Zielmarke von so großer Bedeutung ist, schreibt er nicht.

Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland beschäftigen sich derweil mit den Fällen, die das BAMF im Hauruckverfahren entschieden hat. Mehrere Verwaltungsrichter teilten der WirtschaftsWoche auf Anfrage mit, dass sie seit November vermehrt ablehnende Asylbescheide im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren wieder aufheben, weil die Mitarbeiter des BAMF über diese Anträge entschieden hätten, ohne auf Rückmeldung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu warten.

Das zeigen auch mehrere Gerichtsurteile aus den vergangenen Wochen. Ein Verwaltungsrichter aus München schreibt in seiner Urteilsbegründung: Der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat müsse „festgestellt werden und feststehen, bloße Mutmaßungen genügen nicht“.

Ein Richter aus Düsseldorf schreibt: „Die Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich des Vorliegens eines Zweitantrages obliegt dem Bundesamt.“ Das BAMF müsse „Kenntnis von der Entscheidung und den Gründen für die Ablehnung des Antrags haben“.

Die Gerichte geben die Verfahren in solchen Fällen zurück an das BAMF. Die Verfahrenskosten trägt die Bundesrepublik. Aktuell sind mehr als 300.000 Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten anhängig.

Seite 1: Eine Behörde arbeitet für die Statistik
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Seite 3: "Bis Ende des Jahres die Zahl der anhängigen Verfahren halbieren"


Hier der Link zum Artikel der WirtschaftsWoche vom 04.02.2018 >>>

Dazu >> 

Migranten
Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt

Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele bekommen kein Asyl und müssen wieder ausreisen - und klagen dagegen vor Gericht. Hintergrund des Anstiegs ist der massive Zustrom von Migranten. Allein 2015 waren rund 890 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 2016 waren es rund 280 000. In diesem Jahr erwartet die Regierung etwas weniger als 200 000 neu ankommende Menschen.
Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen
Bild: dpa
Seegmüller* sagte, die „Asylkrise“ habe auch Schwächen des Prozessrechts offenbart. So seien die Regeln für Beweisanträge und Ablehnungsgesuche zu schwerfällig. Und die Anhörung des Klägers nehme in mündlichen Verhandlungen auch dann breiten Raum ein, wenn an der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration eigentlich nichts auszusetzen sei.

Größter Schwachpunkt des Prozessrechts ist nach Seegmüllers Einschätzung aber, dass es die zweite und dritte Instanz kaum schaffe, Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art schnell grundsätzlich zu entscheiden - und so bundesweit „Leitlinien“ für eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Die oft uneinheitliche Rechtsprechung und zu späte Entscheidungen seien aber „wesentliche Quelle“ für zusätzliche Verfahren.

Nach Ansicht Seegmüllers steht auch in Frage, ob das Asylrecht an sich noch zeitgemäß sei. Dies gelte etwa für den weit gefassten Flüchtlingsbegriff des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Gerade im europäischen Recht gebe es überdies bisher „zu viele vage und konturlose Rechtsbegriffe und zu viele unklare und unsystematische Vorschriften“.
dpa

Anm.d.Blog-Redaktion: 
* Seegmüller / Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. 
Hier der Link zum Artikel der WirtschaftsWoche vom 31.12.2017 >>> 

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Frankfurter Rundschau

 Wohlfahrtsverbände

 Berater drängen Flüchtlinge zur Heimreise

Flüchtlinge werden in Hessen oft zu einer selbstständigen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt, kritisieren Wohlfahrtsverbände. 

„Die staatlichen Rückkehrberater haben nicht den Auftrag genau hinzuschauen, sondern die Betroffenen ganz klar zur Ausreise zu bewegen“, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen. Foto: Hendrik Schmidt (dpa-Zentralbild)

Flüchtlinge werden laut Wohlfahrtsverbänden in Hessen oft zu einer selbstständigen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt. „Die staatlichen Rückkehrberater haben nicht den Auftrag genau hinzuschauen, sondern die Betroffenen ganz klar zur Ausreise zu bewegen“, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Anfrage der dpa. Dabei soll die Beratung eigentlich Asylsuchenden nur mögliche Vorteile einer freiwilligen Ausreise zeigen.

Doch es werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des eigentlich freiwilligen Angebots verlängert würden. Laut Rosenberg hatte das Land Hessen nach Kritik an der Praxis im vergangenen Jahr nachgebessert. Doch noch immer gebe es einseitige und sogar falsche Beratung. „Die Verbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen“, sagt Rosenberg.

Laut dem Land Hessen sind in der staatlichen Rückkehrberatung neben den Mitarbeitern der zentralen Ausländerbehörde rund 100 pensionierte Landesbedienstete tätig. Eine Zahl der erfolgten Beratungen nennt das Innenministerium nicht. 
(dpa/lhe) 

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 05.02.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Deutsches Grundgesetz.

 Christoph Sieber, deutscher Kabarettist und Unterstützer für Seenotrettung im Mittelmeer

GG/Artikel 6

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