Asylpolitik - Spahn fordert schärfere Abstufung von Leistungen für Flüchtlinge (mit Kommentaren von H. Berndt) // Thomas Ruttig - Dossier Politik: Afghanistan – Land außer Kontrolle (BR 7.2.18)

Asylpolitik

(Mit Kommentaren von Horst Berndt)

Spahn fordert schärfere Abstufung von Leistungen für Flüchtlinge

CDU-Politiker Jens Spahn fordert unterschiedliche Leistungen für Flüchtlinge. Kürzungen müssten möglich sein, sonst schwinde die Akzeptanz für den Sozialstaat „massiv“. Zudem plädiert er für eine neue Leitkultur an Schulen. 
Jens Spahn (CDU) Populismus pur!
Anm.d.Blog-Redaktion:

Man muss sich diesen Text im Foto einmal genau anschauen. "... jeder, der das Staatsgebiet betritt", so die Aussage von Spahn. Ach ja, wirklich jeder! Wer zählt denn zu JEDER? Das ist schon ein sehr populistischer Ansatz, mal wieder, wie schon so oft, wenn Spahn an die Öffentlichkeit geht. 

Und hier: "sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten" Das ist nun schon eher die zynische Wortwahl, die er hier bedient. Wo kann denn hier vom gleichen Anspruch geredet werden? Das stimmt einfach gar nicht. 

(UND ARBEITEN) - das ist jetzt die zynische Krönung. Den Asylsuchenden arbeitswilligen wird die  3+2 Regelung staatlicher-seits verboten, Herr Spahn, ihre Partei ist da wie auch die CSU federführend für verantwortlich. 
Herr Spahn schürt Hass, nichts anderes. Besser hätte es die AfD bestimmt nicht formulieren können. 

Als ich diesen Artikel von unserer Katja erhielt und ihn dann ins Archiv aufnahm, antwortete ich ihr wie immer mit >GESPEICHERT<. zusätzlich schrieb ich noch: 

" Uiiiii uiii uii, würde Claus von Wagner jetzt ausrufen, verraten sie mir doch bitte mal in welcher Partei sie Mitglied sind und in welcher Partei sie auch gern Mitglied wären".
Horst Berndt Febr.´18

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für eine schärfere Abstufung der Leistungen für Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir müssen bei den Leistungen viel stärker unterscheiden, ob jemand abgelehnt, ausreisepflichtig oder als Flüchtling anerkannt ist“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Kürzungen hält er für möglich: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon alles ausgereizt haben, was auch rechtlich möglich ist.“ Grundsätzlich gebe der Sozialstaat jedem ein *Mindestmaß an Unterstützung. „Wenn allerdings jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten, dann schwindet die Akzeptanz für den Sozialstaat massiv.“

Anm. d. Blog-Readaktion:

* Ein Mindestmaß ist, wie es das Wort schon aussagt, die unterste Grenze dessen, was nötig ist. Darunter ist die Existenz bedroht. Herr Spahn. Wie bewerten Sie denn im Übrigen die, die hier schon länger leben und gerade keine regelmäßige Arbeit haben?

Die erste Gastarbeitergeneration habe auch nicht gefragt, „wo kann ich einen Antrag stellen?“, sagte Spahn weiter. **„Sondern die sind nach Deutschland gekommen, um anzupacken. Das auch heute einzufordern ist angelegt im Koalitionsvertrag. Wir erwarten die Bereitschaft, sich einzubringen, was zu leisten für diese Gesellschaft.“
Anm.d.Blog-Redaktion:
 **"Sondern die sind nach Deutschland gekommen, um anzupacken". 

Ja, anpacken, um Geld zu verdienen und was hier zu beachten ist, Herr Spahn, es gab genug Jobs - massenweise! Im Gegensatz dazu, wird den arbeitswilligen Asylsuchenden derzeit jeder nur erdenkliche Stein in den Weg gelegt, damit diese Menschen eben KEINEN Job finden. (Siehe hier, die 3+2 Regelung). Es werden z.B. in Ausbildung befindliche Menschen, die laut Ausbildungsfirma einen tollen Job machen, des Nachts von der Polizei abgeholt unm dann abgeschoben zu werden, dies nicht zur Freude der ausbildenden Firma. Wir berichteten im Blog über diverse Fälle. Verantwortlich für den Zustand, auch die CDU/CSU. 

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Daneben plädiert Spahn auch für eine neue Leitkultur in der Bildungspolitik. An Schulen müsse sich stärker mit Themen wie „Anstand, Werten, Tugenden“ befasst werden, anstatt nur Fakten zu Geschichte und Gesellschaft zu vermitteln. Wichtig seien unter anderem auch stabile Bindungen. „Das alles halte ich für einen Teil der Leitkultur“, so Spahn.

***Seine eigene Partei rief Spahn dazu auf, nicht nur über Schulformen zu diskutieren, sondern auch Inhalte zu definieren. „Was soll Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg ins Leben mitgegeben werden?“ Beantworten müsse dies unter anderem der künftige Ressortchef. Den Bildungsminister der neuen Bundesregierung stellt nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die CDU.
 

Anm.d.Blog-Redaktion:

*** Wir rufen Sie dazu auf, nicht im Stile der AfD zu hetzen, Herr Spahn. Das möchten wir Ihnen mit auf den Weg geben.

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Hier der Link zum Artikel von WELT vom 13.02.2018 >>> 

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Thomas Ruttig-Blog
Dossier Politik: Afghanistan – Land außer Kontrolle (BR 7.2.18)
Hier eine einstündige Sendung zum Thema Afghanistan des Bayerischen Rundfunks, die am 7.2.18 auf Bayern2 lief, bei dem ich Studiogast war und jeweils etwa 5 Minuten Zeit zum Kommentieren der einzelnen Schwerpunkte hatte. (An einer Stelle habe ich mich missverständlich ausgedrückt: Es ging um die Frage, wer für eine Vermittlung dort in Frage käme. Ich antwortete, dass dies eine „natürliche“ Aufgabe der UNO wäre, diese aber teilweise die Politik der USA umgesetzt habe – damit meinte ich, dass dies in den Augen der Taleban so gewesen ist und diese deshalb die UNo nicht als unparteiisch ansehen.)
Thomas Ruttig, Afghanistan-Experte
Hier zum Nachhören – und auch als Podcast verfügbar.
Land außer Kontrolle? Bild: picture-alliance/dpa
Mit folgenden Themen und Beiträgen:

Bestandsaufnahme: der Krieg in Afghanistan eskaliert. Von Jürgen Webermann

Trump: Truppenverstärkung statt Abzug aus Afghanistan. Von Martin Ganslmeier

Das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan. Von Birgit Schmeitzner

Umstrittene Abschiebung eines „Identitätsverweigerers“. Von Thomas Muggenthaler

Wie es Abgeschobenen in Afghanistan geht. Von Jürgen Webermann

Studiogast: Thomas Ruttig, Co-Direktor des unabhängigen Think-Tanks Afghanistan Analyst Network

Moderation: Jörg Paas

Als Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

Hier der BR-Vorabtext zur Sendung:

Im 17. Jahr am Hindukusch
Warum die Bundeswehr immer noch in Afghanistan ist


Seit bald 17 Jahren sollen deutsche Soldaten in Afghanistan für Sicherheit sorgen und den Wiederaufbau begleiten. Zwischenzeitlich war schon von einem Abzug die Rede. Doch die Bundeswehr wird am Hindukusch weiter gebraucht, Anschläge häufen sich, die Lage spitzt sich wieder zu. Afghanistan – ein Land außer Kontrolle?, fragt das Dossier Politik.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 07.02.2018

Auslöser für den Einsatz in Afghanistan waren die Anschläge vom elften September 2001. Der Westen nahm damals Terroristen erstmals richtig als Bedrohung wahr. Die US-Regierung schickte gemeinsam mit Verbündeten Truppen nach Afghanistan. Das Ziel: Die Taliban-Regierung stürzen, den Rückzugsraum für das Terrornetz Al-Quaida zerstören. Am 13. November eroberten die Truppen die Hauptstadt Kabul. Drei Tage später dann die Debatte im Bundestag: Soll sich Deutschland an dem Einsatz beteiligen?
Afghanistan-Abstimmung im Bundestag

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, warb damals im Bundestag für den Afghanistan-Einsatz und verband die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage.

„Die Entscheidungen, die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind, nimmt niemand auf die leichte Schulter. Auch ich nicht.“
Gerhard Schröder 2001 im Bundestag 

Der Antrag ging mit knapper Mehrheit durch. Das legte den Grundstein für einen Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Einsatzarmee.

Am 20. Dezember 2001 autorisierte der UN-Sicherheitsrat eine internationale Schutztruppe, kurz ISAF. Zwei Tage später erteilte der Bundestag das erste Mandat, eine Woche später landete ein Vorauskommando der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Mitte Januar 2002 gingen deutsche und afghanische Polizeikräfte das erste Mal gemeinsam auf Patrouille. Zweieinhalb Jahre später übernahm die Bundeswehr die Verantwortung für den Wiederaufbau im Norden Afghanistans. 

Einsatz für Sicherheit und Wiederaufbau

Die ISAF-Mission sollte Sicherheit im Land schaffen und den Wiederaufbau absichern. Und zugleich dafür sorgen, dass von dort kein Terror zu uns gelangt.

„Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Peter Struck als Verteidigungsminister im Februar 2002

Das Kontingent der Bundeswehr wurde kontinuierlich aufgestockt. Ab 2010 sah das Bundestags-Mandat vor, dass bis zu 5.350 Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan eingesetzt werden können. Die tatsächlichen Einsatzzahlen sind höher, da die Posten über das Jahr hinweg rotierend besetzt werden. Im Jahr 2013 taten knapp 16.000 Soldaten ihren Dienst in Afghanistan, das war der Höchststand. 

Neues Ziel: Übergabe der Verantwortung

Zu dem Zeitpunkt war allerdings schon die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte angelaufen: Erst räumte die Bundeswehr das Feldlager Faisabad, dann das Feldlager Kundus. Das Camp Marmal in Mazar-e-Sharif wurde zur Basis des deutschen Kontingents. Aus der Kampfmission, so lautete das erklärte Ziel der NATO, sollte eine Ausbildungsmission werden, mit einem deutschen Kontingent von rund 850 Soldaten. 
„Wir sind in der zweiten Reihe und unterstützen, beraten nur noch. Der Kampfeinsatz endet, und die Afghanen sind bereit und entschlossen, die Sicherheit für ihr Land in ihre eigenen Händen zu übernehmen.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2014 in Mazar-e-Sharif 

Im 28. Dezember 2014 dann die offizielle Zeremonie für den Übergang zur Ausbildungsmission. Der Kommandeur der internationalen Truppen, US-General John Campbell, sagte in Kabul: Dieser Tag markiere das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen. „Heute beendet die NATO ihren Kampfeinsatz, das waren 13 Jahre mit bedeutenden Erfolgen und enormen Opfern.“
Bisher 56 tote deutsche Soldaten in Afghanistan

Mehr als 2.200 US-Soldaten kamen aus dem Einsatz nicht mehr zurück. 56 deutsche Soldaten starben, 35 von ihnen durch Fremdeinwirkung – zum Beispiel durch Anschläge oder im Gefecht. Angesichts dieser Opferzahlen und der enormen Kosten für den Kampfeinsatz nahm der Druck zu, die Mission nicht zu einer unendlichen Geschichte werden zu lassen. So fiel die Entscheidung, Soldaten abzuziehen. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Lage nicht wieder verschlechtert.

Inzwischen wissen die NATO-Verbündeten, dass die Erwartungen an die afghanischen Sicherheitskräfte zu hoch gesteckt waren. Der Rückzug der NATO-geführten Truppe aus der Fläche hat, wie es Ursula von der Leyen formuliert, die Regierungstruppen teilweise entmutigt und die radikal-islamische Taliban ermutigt.

„Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir jetzt die reine Orientierung an Zeitlinien korrigieren und zurückkehren zu dem Kriterium, dass wir anhand der Fortschritte im Land unsere Präsenz bemessen und an keinem anderen Kriterium.“ 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Im Einsatzgebiet der Bundeswehr häufen sich die Angriffe – auch auf deutsche Infrastruktur, auf die Botschaft in Kabul und das Konsulat in Mazar-e-Sharif. Die afghanische Armee ist im Kampf gegen Aufständische, Taliban, Al-Kaida und IS weiter auf die deutschen Soldaten angewiesen.
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Anm.d.Blog-Redaktion:

Wir haben im Blog das Audio vom BR schon einmal am 09.02.2018 präsentiert. Hier der komplette Blog-Artikel dazu. >>>

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 09.02.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 

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Heute wollen wir diese Worte gern
Herrn Jens Spahn (CDU) ans Herz legen.
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