Abschiebeflug am 20.02.2018 ab München - Flugziel: Afghanistan - Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul geplant - wenn Politiker Lügen verbreiten // Vorbild für Deutschland?-Bayerns Asyl-Sonderzentren verfehlen wohl geltendes Gesetz

Abschiebeflug am 20.02.2018 ab München

Flugziel: Afghanistan

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul geplant

Heute Abend soll am Flughafen München ein Sammel-Abschiebeflug nach Afghanistan starten. An Bord: Abgelehnte Asylbewerber. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahme scharf und ruft zu Protesten auf. 
 Von: Gerhard Brack 
 Abgelehnte Asylbewerber: Sammelabschiebung nach Kabul geplant von München

Das Ziel des Fliegers ist die afghanische Hauptstadt Kabul. Am Abend soll der Sammelabschiebeflug aus München starten, das hat die Bundespolizei gestern Abend auf Anfrage dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. 
Wie viele abgelehnte Asylbewerber an Bord sind und welche Bundesländer sich an der Abschiebung beteiligen, wurde nicht mitgeteilt.

Protest des Flüchtlingsrats
Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilte die geplante Abschiebung scharf. Es gebe keine sicheren Gebiete in Afghanistan, in die abgeschoben werden könne und in denen die Betroffenen eine Lebensperspektive hätten.

An Bord seien außerdem wohl erneut Flüchtlinge, die weder Straftaten begangen hätten noch Gefährder oder Identitätsverweigerer seien.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat ist empört darüber, wie Bayerns Regierung sich gewissenlos über Vereinbarungen der Bundesregierung hinwegsetzt“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Er rief zu Protesten gegen die Abschiebung auf – gestern in Nürnberg und heute um 18 Uhr zeitgleich in Würzburg am Oberen Marktplatz und am Münchner Marienplatz.
Mehr als 500 Terror-Tote in Kabul 2017
In Afghanistan bekämpfen sich weiterhin Regierung, islamistische Taliban sowie die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Agenturangaben kamen allein in Kabul im Jahr 2017 mehr als 500 Menschen bei Anschlägen ums Leben.
Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Januar werden 70 Prozent des Staatsgebiets in Afghanistan von Warlords und islamistischen Extremisten kontrolliert.
"Die Zahlen zu Flucht und Gewalt in Afghanistan lesen sich wie eine Bilanz des Schreckens."
Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der im Falle einer Großen Koalition als neuer Bundesinnenminister gehandelt wird, fordert schon länger eine konsequentere Abschiebe-Praxis nach Afghanistan. 

Horst Seehofer, CSU / Das Foto wurde von der Blog-Redaktion hinzugefügt.
"Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab. Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch."

Horst Seehofer im Januar in der Bildzeitung
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 Anm.d.Blog-Redaktion: 

Diese Aussage von Seehofer ist eine blanke Lüge. Das es eine Lüge ist, läßt sich anhand der letzten Abschiebeflüge eindeutig beweisen. Damit wollte Seehofer in der Bildzeitung nur Punkte machen, gegenüber der AfD. Nur, mit Lügen kommt man bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so sehr weit. Jedenfalls nicht bei den Bürgern, die aufmerksam das Geschehen verfolgen. 
Horst Berndt 
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Bayern will mehr Abschiebungen

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat jüngst bekräftigt, Bayern werde sich auch in Zukunft "bei jeder Gelegenheit an den vom Bund organisierten Sammelabschiebungen beteiligen."

Joachim Herrmann, Innenminister v. Bayern / Das Foto wurde von der Blog-Redaktion hinzugefügt.
"Zusätzlich schieben wir in Bayern konsequent in Einzelmaßnahmen ab, wann immer es rechtlich möglich ist. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern unterstützt uns in unserer konsequenten Abschiebungspraxis. Unser Kurs ist klar: Wir arbeiten mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebungszahlen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Bayern habe im Jahr 2017 insgesamt 3.282 Personen abgeschoben.

Zuletzt war am 24. Januar ein Sammel-Abschiebeflug nach Kabul geflogen. Er hatte 19 abgelehnte Asylbewerber an Bord, darunter acht aus Bayern, hiervon drei Straftäter. In den neun Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 wurden offiziellen Angaben von Bund und Ländern zufolge bislang insgesamt 174 Menschen nach Afghanistan zurückgeflogen.

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Anm.d.Blog-Redaktion:  
Im Abschiebeflug vom 24.01.2018 waren nachweislich nicht nur diese drei Kategorien vertreten, von denen in Bayern immer von den Politikern schwadroniert wird. Dazu gibt es seitens von Rechtsanwälten klare Aussagen. Wir berichteten im Blog darüber. Herr Herrmann lügt also auch.
Horst Berndt
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Hier der Link zum Artikel vom BR24 (mit Audio, 1.27min.) vom 20.02.2018 >>> 

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BR24 vom 19.02.2018
Vorbild für Deutschland?
 Bayerns Asyl-Sonderzentren verfehlen wohl geltendes Gesetz

Unionsparteien und SPD wollen bundesweit Aufnahme- und Rückführungszentren für Asylbewerber errichten, so jedenfalls steht es im Koalitionsvertrag. Die bayerischen Zentren in Bamberg und Ingolstadt/Manching werden immer wieder als Vorbilder erwähnt. Doch aus rechtsstaatlicher Sicht scheinen sie dieser Rolle nicht gewachsen.
Von: Michael Olmer


Einer der Standorte des Transitzentrums Ingolstadt/Manching. | Bild: BR

Nun ist es also auch im Koalitionsvertrag besiegelt: Unionsparteien und SPD haben sich auf sogenannte "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen", kurz AnkER-Zentren, verständigt. Einig waren sich die Anwärter einer neuen großen Koalition schon in den Sondierungen über ein bundesweites Modell von Zentren, in denen Aufnahme, Entscheidung über den Asylantrag und die mögliche Rückführung gebündelt werden sollen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtlichen Lage in den beiden bisherigen Zentren, die zumindest für viele in den Reihen der Unionsparteien als Vorbild gelten sollen, lässt sich aus dem Sondierungspapier kaum erkennen, aus dem Koalitionsvertrag auch nicht.
Und das, obwohl die Lage an den beiden Standorten in Bamberg und in Ingolstadt/Manching aus asylrechtlicher wie verfassungsrechtlicher, europa- wie völkerrechtlicher Sicht höchst fragwürdig scheint.

Massive rechtsstaatliche Bedenken

Asylrechtler Hubert Heinhold, einer der bekanntesten Experten auf dem Gebiet des deutschen Ausländerrechts, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Für ihn lassen sich die beiden Zentren in Bamberg und Manching/Ingolstadt nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der BRD in Einklang bringen.
"Wenn es nach bayerischem Vorbild geht, dann haben wir eben abgeschottete Lager, in denen die elementaren Rechte der Bewohner nicht mehr gewahrt sind. Die Leute haben keine Privatsphäre, es gibt ein lückenloses Kontrollsystem, das höchst, höchst fragwürdig ist. Dann haben wir keine Rechtsberatung, die Leute werden unwissend gehalten, Anwälte haben keinen Zugang."
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt
In der CSU finden die nun seit mehr als zwei Jahren geäußerten rechtsstaatlichen Bedenken bis heute wohl kaum Gehör. Noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen zog Stephan Mayer, innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem BR eine positive Bilanz: beide hätten sich in der Praxis "bewährt". Nach Auffassung des CSU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn seien sie auch für den Rest des Landes erstrebenswert.
"Wir als CSU sind der festen Überzeugung, dass sich die Praxis in Bayern, die seit vielen Monaten in Bamberg und in Manching praktiziert wird, bewährt hat. Und wir wollen diese Zentren, die wir in Bayern jetzt sehr erfolgreich durchführen, auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten."
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zur bisherigen rechtlichen Lage in den Zentren wollte sich Mayers Büro auf Nachfrage des BR inhaltlich nicht äußern. Und die SPD? Sie ließ entsprechende Anfragen wiederholt unbeantwortet. 

Münchner Verwaltungsgericht sieht fehlerhafte Rechtsanwendung

Eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren, wie sie der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nun vorsieht, hat es in Bamberg und Ingolstadt/Manching bisher nicht gegeben. Aber das ist nicht alles: Für Anwalt Heinhold müsste in einem rechtsstaatlichen Verfahren auch erkennbar sein, welche Maßnahmen zur schnelleren Rückführung in derartigen Zentren rechtlich erlaubt sind und welche nicht. Vor allem müsste klar sein, was eigentlich in diesen ein normales von einem "beschleunigten" Asylverfahren unterscheidet. Doch selbst das, so Heinhold, scheint nicht der Fall zu sein.
"Bayerisches Modell heißt eben auch: Verwischung der verschiedenen, jetzt vorhandenen Rechtswege. Ja, es ist nicht mehr klar, ist jemand im 'besonderen' Verfahren, ist jemand im regulären Verfahren."
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt
Zu diesem Ergebnis kamen Anfang des Jahres auch die Richter des Münchner Verwaltungsgerichts - und gaben einem Eilantrag Hubert Heinholds statt. Der Hintergrund: In Ingolstadt/Manching wurden Kinder über Monate und auch länger unter den Einschränkungen des beschleunigten Verfahrens behandelt, obwohl sie und ihre Eltern sich zu keinem Zeitpunkt im beschleunigten Verfahren befanden. Als "beschleunigt", stellten die Richter nun klar, gilt ein Verfahren nur dann, wenn das Bundesamt davon Gebrauch macht, und das heißt nach geltendem Recht: Es entscheidet innerhalb einer Woche über den Asylantrag.

Anwalt unterstellt Behörden bewussten Missbrauch

Ein Asylverfahren in einer Woche? Das war bei den hier betroffenen Kindern und auch bei vielen anderen, die mit ihren Eltern den Zentren zugewiesen wurden, schwerlich der Fall. Sie befanden sich zu keinem Zeitpunkt in einem "beschleunigten" Asylverfahren, oftmals lebten sie schon seit Jahren in Deutschland, besuchten bereits Regelklassen, mit teils guten Deutschkenntnissen und bayerischen Schulzeugnissen.

Doch in Bamberg und Ingolstadt/Manching sind auch diese Kinder und Jugendlichen bis zuletzt auf spezielle Übergangsklassen verwiesen worden - in den Sonderunterricht für Neuankömmlinge ohne Deutschkenntnisse.
Ein Vorgehen bayerischer Behörden, das, wie die Richter nun zumindest im Hinblick auf Fälle aus Manching feststellen mussten, neben dem Inhalt auch den Sinn der bestehenden Gesetzeslage offensichtlich verfehlt hat. Wie kann das überhaupt passieren? Sind Bayerns Behörden von der Rechtslage überfordert? Das wohl eher nicht, meint Anwalt Heinhold, und vermutet bei den verantwortlichen Behörden vielmehr Vorsatz.
"Da die Rechtslage eigentlich nicht kompliziert ist, gehe ich von einer Absicht aus. Wenn die Verwaltung sich so mächtig geriert, dass sie sagen wir: differenzieren nicht mehr zwischen Leuten, die im 'beschleunigten' Verfahren sind und Leuten, die im regulären Verfahren sind, dann ist das Anlass zur Sorge."
Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

Schulverbot wohl nur Teil eines fragwürdigen Ganzen

Den Rechtsstreit halte man für beendet, erklärt das bayerische Kultusministerium auf BR-Nachfrage an die Regierung von Oberbayern. Diese hätte beantragen können, ein Klageverfahren einzuleiten. In ihrem Beschluss über den Eilantrag beurteilen die Richter die Rechtslage jedoch bereits eindeutig - und die betroffenen Kinder besuchen längst ihre normale Schule.

Der Gerichtsbeschluss: ein klare Ansage an die Behörden, das Recht auf Bildung zu achten - sowie geltende asylrechtliche Normen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie zum Vorteil der Betroffenen ausfallen.

Aber der Umgang mit Schulkindern, er ist wohl nur das Puzzleteil eines fragwürdigen Ganzen der Sonderzentren in Bamberg und Ingolstadt/Manching.

Seit nun über zwei Jahren wird in diesen regelmäßig keine Rücksicht auf die wirkliche Aufenthaltsdauer der Menschen im Land genommen, werden bei Krankheiten, die einer Abschiebung im Weg stehen können, Amtsärzte oft nicht mehr gefragt, werden auch Entlassungsbriefe von Krankenhäusern als Gutachten einer vermeintlichen "Reisefähigkeit" umgedeutet, werden Atteste ebenso ignoriert wie Schulzeugnisse.

Sicher ist:
Wenn staatliche Diskriminierung kein vorbildhaftes Modell für Deutschland sein kann, dann sind es auch die Sonderzentren in Bamberg und Ingolstadt/Manching nie gewesen - weder für Bayern noch für die gesamte Republik. 


Hier der Link zum Artikel von BR24 (mit Audio) vom 19.02.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Manche Politiker aus Bayern u.a. sollten sich mal bei Gelegenheit das deutsche Grundgesetz genau und in Ruhe durchlesen.


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