Sondierungen: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte - Pro Asyl // Dazu >> Analyse von 'Berlin hilft!' // Dazu >> Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen ... .- Ein Artikel der NDS

Sondierungen
 Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
Die sich anbahnende große Koalition geht zu Lasten von Flüchtlingen, das zeigen die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen.
Pro Asyl / 12.01.2018 



Bild mit Symbolwert: Horst Seehofer hat wahrlich gut lachen,
wenn man die Sondierungsergebnisse im Asylbereich betrachtet. Foto: dpa
Die sich anbahnende Große Koalition geht zu Lasten von Flüchtlingen, das zeigen die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen. 

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben erklärt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Grundlage dafür bildet das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche. Es enthält etliche neuerliche Verschärfungen im Asylbereich:

Die Obergrenze kommt

Die Zuwanderungszahlen »werden die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen«, so haben es die Parteien beschlossen. Darin einbezogen sind auch freiwillige Aufnahmen, z.B. im Rahmen von Resettlement-Programmen, oder Einreisen über den Familiennachzug. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gegengerechnet werden. 
Das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 GG oder die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) soll dabei zwar nicht in Abrede gestellt werden, wie dies letztendlich in der Praxis aussehen soll, bleibt aber völlig offen.
Schließlich kann weder bei der Einreise der Menschen bereits festgestellt werden, welchen Schutzstatus sie erhalten; noch wird deutlich, ob diejenigen, die einen GFK-Status oder die Asylanerkennung nach Art. 16 GG zugesprochen bekommen, in die festgelegte Zahl einfließen. Das würde bei hohen Zahlen an anerkannten Flüchtlingen bedeuten, dass Bürgerkriegsflüchtlinge oder Familienangehörige hier lebender Flüchtlinge kaum noch Gelegenheit hätten, Schutz zu erhalten. 
So oder so widerspricht eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge oder Folteropfer dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Isolierung von Schutzsuchenden in zentralen Lagern

Zukünftig soll es bundesweite Zentren namens »Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)« geben. Dort sollen zukünftig alle Schutzsuchenden zunächst zentral untergebracht werden, eine Weiterverteilung in die Kommunen erfolgt überhaupt nur noch bei angenommener »positiver Bleibeperspektive«. Auch Minderjährige sollen in diese Aufnahmelager kommen – es wird aber nicht ganz klar, ob nur zur Identitätsfeststellung oder auch darüber hinaus.
Viele Schutzsuchende werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen.


Diese dauerhafte Isolierung in Entscheidungszentren ist für faire Asylverfahren katastrophal. Eine Begleitung bei Anhörungen kann kaum stattfinden, der Zugang zu Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Ohne effektiven Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwältinnen und Anwälten droht die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt zu werden. Viele Schutzsuchende werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen.

Dabei zeigen die Zahlen zu Gerichtsentscheidungen, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft sind: Aktuell haben rund die Hälfte der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge Erfolg, bei Flüchtlingen aus Afghanistan sind es sogar 60 Prozent. Eine solche Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen auf dem Rechtsweg gelingt oft aber nur, wenn Geflüchtete die Chance auf unabhängige Beratung haben.

Familiennachzug bleibt weitgehend ausgesetzt

Den subsidiär Schutzberechtigten und ihren Angehörigen wurde durch § 104 Abs.13 S. 1 AufenthG und die konkrete Frist des S.2 versprochen, dass die in diesen Jahren als schutzberechtigt Anerkannten ab 17. März 2018 wieder ein Recht auf Familiennachzug haben.
Eine Verlängerung der Aussetzung ist verfassungswidrig und rechtspolitisch unerträglich.
Nun soll diese Aussetzung aber zunächst bis zum 31.07.2018 verlängert werden, anschließend wird eine Regelung angestrebt, nach der »aus humanitären Gründen« 1.000 Menschen im Monat im Rahmen des Familiennachzugs auch zu subsidiär Geschützten nach Deutschland einreisen dürfen. In der Praxis wird damit tausenden Menschen, die darauf vertraut hatten, ab März 2018 ihre Familien nachholen zu dürfen und z.B. auf eine »Aufstockungsklage« (Versuch, auf vollen Flüchtlingsschutz zu klagen) verzichtet haben, die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung mit ihren Familien genommen.
Dazu kommt, dass es gegenüber den bisher geltenden Härtefalldefinitionen Verschärfungen gibt. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll nur dann gewährt werden, wenn »eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist«. Damit ist diese Kategorie ebenso offen für politische Manipulationen wie die rechtlich nicht gestützte Unterscheidung zwischen Menschen mit »guter« und »schlechter Bleibeperspektive«, die in den letzten Jahren Karriere gemacht hat.

Zu befürchten ist, dass Behörden sich in Sachen Familiennachzug häufig darauf berufen werden, dass eine Ausreise kurzfristig zu erwarten sei und damit versuchen, den Anspruch auf Familiennachzug ins Leere laufen zu lassen. 
Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Alles andere ist ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Flüchtlingen: Eine Verlängerung der Aussetzung ist verfassungswidrig und rechtspolitisch unerträglich – man muss sich auf das Auslaufen eines Gesetzes verlassen dürfen. 
Das dahinterstehende Bild ist unsäglich und als Ergebnis einer hochrangigen Verhandlungsdelegation zynisch und beschämend. 

Auch für minderjährige Flüchtlinge droht eine weitere Verschärfung der geltenden Regelungen: Das Papier legt nahe, dass der Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutzstatus generell verhindert werden soll – ohne jede Härtefallregelung und Ausnahme. Die zynische Begründung: Man wolle »Anreize ausschließen«, die dazu führten, dass Minderjährige von ihren Eltern »unter Gefährdung des Kindeswohls« auf die gefährliche »Reise« vorgeschickt würden. Dabei ist es doch gerade der Kindeswohl-Gedanke, dass Eltern ihre Kinder zuerst in Sicherheit wissen wollen. Das dahinterstehende Bild ist unsäglich und als Ergebnis einer hochrangigen Verhandlungsdelegation zynisch und beschämend.

Integrationsverhinderung durch prekäre Aufenthaltsformen

An mehreren Stellen liefern die sondierenden Parteien Bekenntnisse zur gelingenden Integration ab. Gleichzeitig wird aber festgelegt: »Eine Verfestigung von Aufenthaltsrechten wollen wir dabei vermeiden«. Dies ist ein – im Papier nicht aufgelöster – Widerspruch und ein Bekenntnis, dass an dauerhaft prekären Aufenthaltsformen festgehalten werden soll. Menschen, die Flüchtlinge unterstützen und Arbeitgeber, die sie einstellen und ausbilden, erwarten aber zurecht, dass es eine Aufenthaltsperspektive für die Betroffenen gibt. Ohne eine solche klare Linie zur Verfestigung des Aufenthaltsrechts wird Integration erschwert.

Neue »sichere Herkunftsstaaten«

Nicht nur Algerien, Tunesien und Marokko, sondern auch »weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent« sollen zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden. Dabei wird nicht nur ignoriert, dass die bereinigte Schutzquote für die Maghreb-Staaten mittlerweile über diesen fünf Prozent liegt (zwischen Januar und November 2017: 10,2 Prozent für Marokko, 6,1 Prozent für Tunesien und 5,2 Prozent für Algerien), sondern auch dass dort zentrale verfassungsrechtliche Voraussetzungen kaum erfüllbar sein dürften: Verfolgungsfreiheit und keine strukturellen Menschenrechtsdefizite.
Mit der geplanten automatischen Bestimmung von »sicheren Herkunftsstaaten« bei einer Quote von unter fünf Prozent würde sich die kommende Bundesregierung außerdem ihrer Verpflichtung auf eine faire Prüfung entziehen, die der Einstufung als »sicherer Herkunftsstaat« in einem Gesetzgebungsverfahren voranzugehen hat.
(gb / akr / mk)
Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 12.01.2018 >>>
Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik
sind ein Debakel für Integration
12. Januar 2018 von Chris (von Berlin hilft!)

Eine sehr umfangreiche, genaue und übersichtliche Analyse findet sich auf der Seite von Berlin hilft!. Hier nur ein Auszug aus dem Artikel mit dem Verweis auf das Original.
Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD.

Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun Beschlossene weit entfernt von dem, was die SPD bisher im Rahmen von Programmen, Beschlüssen oder Verkündigen vertreten hat.

Wir stellen im Folgenden die wesentlichen Änderungen in Stichpunkten und Schlagworten zusammen. Das Sondierungspapier haben wir in mit dem betreffenden Kapitel hier textlich abgebildet. In Gänze steht's am Ende zur Verfügung.

Hier der Link auf den Artikel auf der Web-Seite des Netzwerks Berin hilft! vom 12.01.2017 >>> Sondierungsergebnisse zur Asylpolitik sind ein Debakel für Integration 

----//----

Dazu >>

Zum Thema der Ergebnisse der Sondierungen

Es gab in der Vergangenheit immer wieder kritische Stimmen, die uns darauf hinwiesen, dass wir ja keine Themen anschneiden, die sich mit der Lage der hilfsbedürftigen Deutschen beschäftigt. Wir wollen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche einmal dazu nutzen einen sehr passenden Artikel zu präsentieren, der sich mit den Ergebnissen der Sondierung als Gesamtwerk befasst. Im Artikel der NDS/NachDenkSeiten, die wir hier auch sehr empfehlen können, wird das Papier (28 Seiten) sehr gut kommentiert. Natürlich bleiben wir dabei, das Thema ASYLPOLITIK mit all seinen Facetten weiterhin in den Mittelpunkt unserer Berichterstattung zu stellen. Wir hoffen nun, dass der vorliegende Artikel der NDS zum Thema Sondierungen der Parteien für Euch interessant ist.
Horst Berndt / Pouya-Blog 
Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.
Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. 
Albrecht Müller / NDS

Albrecht Müller / NachDenkSeiten
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche will ich einige wenige Anmerkungen machen:
1.Die künftigen Koalitionäre kennen die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht.
Sie stellen in der Präambel fest, das Wahlergebnis vom September letzten Jahres zeige, dass viele Menschen unzufrieden waren. Und dann wird angekündigt, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, nämlich „zu sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung zu beweisen“. Da wird also unterstellt, die Menschen seien unzufrieden gewesen, weil sie bei den Regierenden den Mut zur Erneuerung vermissten.

Das scheint mir eine falsche Diagnose zu sein. Die Koalitionäre haben nicht verstanden, warum so viele Menschen unzufrieden sind. Sie haben jedoch selbst wenige Sätze vorher die Erklärung geliefert. Da schreiben sie nämlich schon im dritten Satz der Präambel:  
„Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung.“ 

Die Partner der großen Koalition, die uns in der letzten Zeit regiert haben und wieder regieren werden, haben offenbar nicht verstanden, dass ihr wiederkehrendes Selbstlob über die boomende Wirtschaft und „die vielen Menschen in Arbeit und Beschäftigung“ eine Provokation für jene vielen Menschen ist, die arbeitslos sind oder sich von prekärer Beschäftigung zu prekärer Beschäftigung schleppen. In dem heute auf den NachDenkSeiten zitierten Leserbrief von Manfred Becker wird sehr anschaulich geschildert, wie dieses Leben ist und wie es im Widerspruch zu dem Leben von Menschen steht, die in richtiger Arbeit und Beschäftigung sind.

Das Papier der Koalitionäre zeigt, dass sie dieses grundlegende Problem unserer Gesellschaft nicht begreifen wollen. Sie machen ihre eigene Welt zur Welt aller, jedenfalls in ihrer Propaganda. Traurig. 
2. Die Koalitionäre wollen „die großen Fragen unserer Zeit entschlossen lösen“. Aber bei den genannten sogenannten „großen Fragen“ fehlt Entscheidendes, zum Beispiel:

> Kein Wort zu der Kriegsgefahr, kein Wort zum Konflikt mit Russland, kein Wort zu den Sanktionen.

> Die Kriege des Westens werden als Ursache für den Tod von Millionen Menschen und als Ursache von Flucht und Leid nicht erwähnt.

> Das Problem, im Westen eine imperiale Führungsmacht zu haben – übrigens nicht erst seit Trump – und dieser militärisch orientierten Führungsmacht hilflos ausgeliefert zu sein, wird nicht erkannt, jedenfalls nicht angesprochen.

> Dass wir über die vielen US-amerikanischen Militärbasen direkt in diese auf Militär abgestützte Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen sind, ist kein Thema für die sich neu abzeichnende Koalition. 
3. Es gibt eine Ausnahme zu den vielen Lücken; darauf machte uns ein Leser der NachDenkSeiten gerade aufmerksam: Auf Seite 26 des Papiers steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten“

Dazu der NachDenkSeiten Leser:
 „Da von Ramstein aus völkerrechtswidrige Tötungen ermöglicht werden, sollte man sofort auf diese klare Aussage im Sondierungspapier reagieren. Ramstein ist jetzt fällig!“ 
4. Europa ist ein Schwerpunkt. Das ist richtig. Aber wenn man das so will, dann muss man auch die großen Probleme Europas mit in die eigene Regierungsarbeit einbeziehen. 

Das geschieht nicht. Es ist außerdem höchst fraglich, ob es richtig ist, den Aufbau Europas so sehr auf die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich alleine abzustützen. Die Überschätzung und Fehleinschätzung des französischen Präsidenten Macron schwingt auch hier überall mit.
5. Die Koalition will die gemeinsame europäische Außen-und Sicherheitspolitik im Sinne einer Friedensmacht Europa stärken. Das Politische soll Vorrang haben vor dem Militärischen. Das klingt gut, aber dann wird auf PESCO verwiesen. Und das klingt gar nicht gut. Das ist nämlich die Ankündigung der engeren militärischen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Und das ist kein guter Weg. 
6. Im Kapitel über Europa wird angekündigt, den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung voranzutreiben. Was ist denn „aggressive“ Steuervermeidung? Soll die normale Steuervermeidung der großen Unternehmen so weiterlaufen wie bisher? Das ist nicht akzeptabel.
7. Auf Seite 6 wird CETA gelobt, wegen angeblich zukunftsweisender Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz. Naja. 

8. Beim Thema Verkehr wird sichtbar, dass die künftigen Koalitionäre nicht wahrnehmen, was in diesem Zusammenhang und bei diesem Thema nötig wäre. Verkehrsvermeidung kommt nicht vor und Überlegungen zu dezentraleren und regionaleren Produktionsräumen mit weniger Verkehr sind den in Berlin versammelten Koalitionären offenbar fremd. Siehe dazu im Vergleich das NachDenkSeiten Papier von gestern.
9. Dass die „Arbeit auf Abruf“ zunimmt, wird nicht kritisiert. Man will jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer „ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform“ hat. (Seite 8). Nur fünf Zeilen später wird versprochen, man „wolle Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit für einander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken“. Wie das bei Arbeit auf Abruf gehen soll, wird nicht erklärt. 

10. Auf Seite 9 wird angekündigt, dass das Kindergeld steigen soll und hinzugefügt: „Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.“ Das wird von einer SPD mitgetragen, die 1975 stolz darauf war, dass sie die ungerechten Kindersteuerfreibeträge gänzlich abgelöst hat und durch ein gleiches Kindergeld für alle ersetzt hat.
 11. Bei der Thematik Rente klopft man sich allen Ernstes auf die Schulter bei dem Versprechen, die „gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 % bis zum Jahr 2025 gesetzlich abzusichern“. Das ist bodenlos anspruchslos und die Fortsetzung der programmierten Altersarmut.
Nach wie vor hält die Koalition am Drei-Säulen-Modell fest. Die Partner wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiter entwickeln. Sie haben also nichts aus dem Scheitern der Riester-Rente und den negativen Folgen der staatlich geförderten betrieblichen Altersversorgung gelernt. Siehe dazu im Gegensatz die Ziffer 1. des NachDenkSeiten Papiers von gestern.
12. Positiv kann man werten, dass die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden soll. Aber die Bürgerversicherung in diesem Bereich wird offensichtlich nicht angestrebt. 


13. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist unzureichend angedacht. Das müsste aber ein Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit sein.

Dies waren ein paar erste Hinweise. Wenn Sie das Papier überfliegen, werden sie weiteres entdecken.
 Hier der Link zum Artikel der NachDenkSeiten vom 12.01.2018 >>> 
 
----//----
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
Ahmad Pouya nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland im Jahr 2017 
 
----//----

Kommentare