Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan - Abschiebeflug ab Düsseldorf am 23.01.2018 // Abschreckung aus Prinzip // Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

Proteste gegen Abschiebungen
nach Afghanistan
Abschiebeflug ab Düsseldorf
am 23.01.2018

Dazu exemplarisch hier zwei größere Veranstaltungen. 
Kommt zahlreich!!

Düsseldorf




München



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Deutsche Asylpolitik
 Abschreckung aus Prinzip
Die Flüchtlingszahlen sinken, den Alarmisten in der deutschen Politik kommt nach und nach die Arbeitsgrundlage abhanden. Trotzdem sind schärfere Maßnahmen geplant als je zuvor.
Kommentar von Constanze Bullion



Warten in einer Erstaufnahmestelle: Obwohl die Zahl der Flüchtlinge 2017 zurückgegangen ist, sind scharfe Maßnahmen geplant. (Foto: dpa)
  
Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, das Tempo bei der Erledigung von "Altfällen" hat sich erhöht. Und beim Antragsstau wurden 2017 "Rückstände abgebaut" - wer dem Bundesinnenminister am Dienstag bei der Präsentation der Asylzahlen zuhörte, konnte sich schon mal vorkommen wie in einer Werbesendung.

Knapp 187 000 Asylsuchende wurden vergangenes Jahr in Deutschland registriert, ein Drittel weniger als 2016 und vier Fünftel weniger als 2015. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl anhängiger Verfahren wieder auf dem Stand von 2013. Nein, für einen "Krisenmodus" gebe es keinen Anlass mehr, aber es sei noch viel zu tun, fasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lage zusammen.

Man könnte es aber auch anders ausdrücken: Obwohl den Alarmisten und Angstmachern in der Flüchtlingspolitik nach und nach die Arbeitsgrundlage abhandenkommt, sind schärfere Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen geplant als je zuvor in Deutschland. 

So haben sich Union und SPD etwa auf den Bau neuer Ankunfts- und Rückführungszentren verständigt. Asylverfahren sollen dort künftig von Anfang bis Ende abgewickelt werden. Das geht schneller und ist effektiver, hoffen die Behörden. Menschen aus Maghreb-Staaten, die in Zukunft als sichere Herkunftsländer gelten sollen, will man beispielsweise in solchen Gewahrsamen bis zur Abschiebung festhalten. 

Kommt Zeit, kommt Idee

Was aber, wenn ein Land wie Marokko sie nicht zurücknimmt? Was, wenn das Rückführungszentrum voll läuft? Dann müsse man die Dinger eben größer bauen, sagen die Befürworter solcher Einrichtungen. Was drinnen vorgeht in den geplanten Riesenkästen mag man sich lieber nicht zu genau vorstellen.

Kommt Zeit, kommt Idee, ist da die Devise des Innenministers. Der Teufel, so räumte er am Dienstag ein, liege hier noch "im Detail". Es darf aber auch gefragt werden, wie sichergestellt werden soll, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in solchen Einrichtungen künftig nicht unter die Räder kommen. Denn auch sie sollen in Rückführungszentren bleiben, bis ihre Identität festgestellt ist.

Das Prinzip der Abschreckung hat sich durchgesetzt, auch in der SPD. In der Flüchtlingspolitik hat sie das Heft an die Union abgegeben.

Hier der Link zum Artikel von der SZ vom 16.01.2018 >>> 
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Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf
"Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. 



Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht zuletzt dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit: Zwei Jahre lang wurde den Betroffenen versprochen, dass ihre Angehörigen nach zweijähriger Wartefrist ab März nach Deutschland kommen könnten. Und das soll auf einmal nicht mehr gelten? Die SPD muss dem drohenden Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp widersprechen!

Volker Kauders jüngste Äußerung ist an Zynismus nicht zu übertreffen und klar auf AfD-Niveau: Subsidiäre Flüchtlinge sind international schutzbedürftig, weil ihr Leib und Leben gefährdet sind. 

Wer davon spricht, diese Flüchtlinge kämen nach Deutschland, nur damit es ihnen „ein bisschen besser“ gehe, dem ist nicht mehr zu helfen und der unterscheidet sich auch nicht von den verhetzenden Sprüchen der AfD. Und wer angesichts von etwa 60.000 Familienangehörigen die `Integrationsfähigkeit´ überfordert sieht, will die Bevölkerung gezielt verhetzen.“

Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke (Die Linke) >>>  

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
  
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