GdP Bundespolizei gegen Leistungskürzung für Asylbewerber // Mehr Prävention soll Flüchtlingskriminalität verhindern // Wahlkampf in Bayern : CSU will Asylleistungen kürzen // Der Vergleich der hier präsentierten Artikel


GdP Bundespolizei gegen Leistungskürzung für Asylbewerber  
„Wir brauchen schnellere Integration, nicht längere Ausgrenzung!“ 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen.


Jörg Radek, GdP-Bezirksvorsitzender
  
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen.

Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Radek erinnerte daran, dass schon früher Strategien, Flüchtlinge nur mit Naturalleistungen wie Lebensmittelpaketen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Flüchtlingen geäußert hat. Bereits heute können diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen Kürzungen von Asylbewerberleistungen führen.

„Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung“, so Radek.
Hier der Artikel der GdP vom 03.01.2018 >>> 

----//----  
 

Mehr Prävention soll Flüchtlingskriminalität verhindern
Woran liegt es, wenn Migranten auffällig oft straffällig werden, und wie ließe es sich verhindern? Kriminalwissenschaftler machen Vorschläge – auch zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
 Warum die FAZ dieses Foto für den Artikel ausgesucht hat, ist mir nun nicht ganz klar. Ich hätte da bessere Motive präsentiert. Horst Berndt

 Als Mittel gegen Gewalttaten von Migranten mahnen Kriminologen eine bessere Prävention an. Unter anderem solle es bessere Angebote wie etwa Sprachkurse, Sport und Praktika sowie Betreuungskonzepte für junge Flüchtlinge geben, empfehlen die Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer, Dirk Baier und Sören Kliem in einer Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Studie liegt unter anderem der Deutschen Presse-Agentur, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem ZDF vor.

Die Autoren untersuchen unter anderem den in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland laut Polizeilicher Kriminalstatistik festgestellten Anstieg von Gewaltstraftaten. Im Bundesland Niedersachsen gehen sie weiter in die Tiefe und stellen hier einen Zusammenhang zum Flüchtlingszuzug fest: Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent – zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien.
Außerdem geben die Autoren zu bedenken, dass Gewaltdelikte von Migranten aus unterschiedlichen Gründen mindestens doppelt so oft angezeigt würden wie die deutscher Täter. Eine weitere Rolle spiele die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und Religion in beengten Unterkünften, was Gewalt begünstige.
 
Oft sind andere Flüchtlinge Opfer
Bei einem Drittel der Opfer handele es sich um andere Flüchtlinge. Bei 90 Prozent der Tötungsdelikte, in denen Flüchtlinge als Verdächtige ermittelt wurden, seien andere Flüchtlinge oder Ausländer Opfer gewesen. Ebenso sei dies bei drei Viertel der schweren Körperverletzungen, die von Flüchtlingen verübt worden seien. Weniger straffällig waren demnach Menschen, bei denen die Autoren gute Zukunftschancen in Deutschland sehen.
Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Migranten in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“. 


Für Einwanderungsgesetz

Die Wissenschaftler halten außerdem ein Einwanderungsgesetz für sinnvoll, in dem klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. „Das schafft für sie einen starken Anreiz, sich engagiert um die Erfüllung der Einwanderungsvoraussetzungen zu bemühen“, heißt es in der Untersuchung. Abgewiesene Asylsuchende sollten zudem mehr Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen. Dafür solle der Staat mit mehr Geld Projekte in den Heimatländern der Flüchtlinge finanzieren.

Im „heute-journal“ forderte der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Pfeiffer am Dienstagabend von den anstehenden Koalitionsverhandlungen, in der Flüchtlingspolitik neue Perspektiven aufzuzeigen.

„Wir können nicht das Land sein, das alle Mühseligen und Beladenen aufnimmt“. sagte Pfeiffer. Er kritisiere nicht die politische Entscheidung, Menschen aus Nordafrika nicht als Asylbewerber anzuerkennen. Es gebe aber das Problem, dass mehrere hunderttausend Menschen im Land seien, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben. „Da glaube ich nicht, dass es dann ausreicht zu sagen: Ausweisung, Ausweisung, Ausweisung“, sagte Pfeiffer. „Ich denke, es ist Anlass, jetzt die neuen Koalitionsgespräche für eine neue Perspektive in der Flüchtlingspolitik zu nutzen, nämlich viel Geld für ein Rückkehrprogramm zu investieren.“
Hier der Link zum Artikel der FAZ vom 03.01.2018 >>> 
  
Dazu >> 

Wahlkampf in Bayern : CSU will Asylleistungen kürzen

Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Das hält die Bundesärztekammer für unzulässig. 

 

„Damit Deutschland nicht weiter 

Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem „Münchner Merkur“.

 
Die CSU fordert Einschnitte bei Asylleistungen. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte der Landesgruppenchef der Partei im Bundestag, Alexander Dobrindt, dem „Münchner Merkur“. Zudem verlangt die Partei demnach eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten, was bei Ärzten auf Kritik stößt, und eine schärfere Verfolgung junger Terrorverdächtiger. Dies beinhalte ein Papier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten.

Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa und setze damit falsche Anreize, erklärte Dobrindt laut dem Bericht. Bislang erhalten Asylbewerber demzufolge in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlage nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkten Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Außerdem müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die geduldet würden oder bei der Abschiebung nicht kooperierten. Für diese Personen wolle man die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen.

Das Papier der Landesgruppe sehe zudem vor, dass Antragsteller künftig erst dann Asyl und einen Schutzstatus erhielten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt worden sei. Die Angaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden, etwa durch körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen.


Kritik an Tests zur Altersfeststellung

Die Bundesärztekammer lehnt solche Untersuchungen zur Altersfeststellung ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. Schon im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen.

Montgomery erklärte: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel in Rheinland-Pfalz etwa, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings „mit großen Unsicherheiten belastet“. Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer dem Bericht zufolge Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt.

Weitere CSU-Forderungen

Die CSU will dem Staat laut „Merkur“ auch mehr Möglichkeiten einräumen, sich gegen minderjährige Terroristen zu schützen. Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen.

Da Asyl generell nur auf Zeit gewährt werde, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem regelmäßig den Schutzstatus bei anerkannten Asylbewerbern prüfen und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen. 
Quelle: dpa/KNA

Hier der Link zum Artikel der FAZ vom 02.01.2018 >>> 
Wahlkampf in Bayern : CSU will Asylleistungen kürzen / FAZ vom 02.01.2018

----//----

Der Vergleich der hier präsentierten drei Artikel 

Herr Jörg Radek von GdP drückt es sehr richtig aus, wenn wir weniger Ausgrenzung praktizieren, sondern mehr und klarere Integration fördern, dann sind wir auf dem richtigen Weg. 

Die Studie, die ja Gestern auch von Christian Pfeiffer im ZDF (Heute-Journal) ausgiebig angesprochen wurde unterstützt eigentlich die Aussagen von Herrn Radek (GdP). Wir integrieren hier Menschen, die eben nicht aus SEHR geordneten Verhältnissen kommen, sondern aus Kulturen, die zum Teil gänzlich andere Normen vertritt, was das Zusammenleben beinhaltet. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Sehr viele diese hilfsbedürftigen Menschen sind hier, weil sie im eigenen Land in Lebensgefahr mit ihren Familien lebten. Und wenn Herr Pfeiffer von den nordafrikanischen jungen Männern schreibt, die ja gleich von Anfang an zu hören bekommen, dass sie ja wieder zurück müssen, dann mag dies vielleicht ein Grund mit sein, dass der Frust dann aufkommt und zu kriminellen Handlungen führt. 

Allerdings muss man auch hier bemerken dürfen und dies hat auch ein Herr Pfeiffer komplett vergessen, dass die extrem-neoliberale Politik kapitalistischer Ausprägung in den vergangenen Jahrzehnten erst dazu geführt hat, dass diesen jungen Menschen die Lebensperspektive im eigenen Land durch eben diese europäische Politik entzogen wurde. Beispiele erspare ich mir hier, es gäbe sehr viele davon. Im Fall von Libyen kommt noch hinzu, dass die USA mal wieder nur verbrannte Erde und einen Fail-State zurückgelassen haben.

Das die CSU (besser -sU) jetzt versucht mit allen unmenschlichen zur Verfügung stehenden Mitteln bis zur im Herbst stattfindenden Landtagswahl das C im Namen ad absurdum zu führen, war und ist zu erwarten. Teile der AfD werden starken Beifall für die eingeschlagene Richtung der CSU geben. 

Horst Berndt Jan. ´18

----//----

Humanistisches-Gemeinwohl!  

Ich wünsche mir, dass die Würde des/der Menschen auf dem Planeten auf dem wir leben die Priorität ist. Meine Hoffnung bleibt, dass sich die Humanisten, die sich dem Gemeinwohl über alle Grenzen hinweg verpflichtet fühlen, die Oberhand bekommen. Derzeit können wir nicht schreiben, dass die Würde des/der Menschen im wahren Leben tatsächlich unantastbar ist.

----//----

Kommentare