Einzelfall - "Auf Biegen und Brechen" - Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: // Österreich-Asylpolitik Perfekt integriert - aber unerwünscht ... // Die Würde des Menschen ist eindeutig angetastet!

Einzelfall
"Auf Biegen und Brechen" 
Der 21-jährige Yosufi E. ist weder Straftäter noch Gefährder. In seiner Heimat Afghanistan droht ihm die Steinigung. Und doch soll er abgeschoben werden 
Von Christian Rost  

Gegen die Sammelabschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstrieren meist viele Unterstützer der oft jungen afghanischen Männer. So auch im vergangenen Jahr am Münchner Flughafen. (Foto: Marco Einfeldt)
Seine Fluchtgeschichte ist eine andere als die der 50 jungen Erwachsenen, die in der Kemptener Unterkunft leben. Claudia Kuss vom Helferkreis Asyl Obergünzburg/Allgäu berichtet, dass die meisten jungen Männer vor den Taliban geflohen seien, weil sie sich nicht rekrutieren lassen wollten. Einer der fünf Flüchtlinge, die Kuss betreut, wurde mit Säure überschüttet. Allen Männer sei gemein, so Kuss, dass sie zurück in ihre Heimat wollten. Sie könnten dort aber nirgendwohin, weil die Taliban Fotos von den Verweigerern im ganzen Land verbreiteten und nach ihnen suchten. "Nun liegen sie mit Heimweh und Depressionen in ihrer Flüchtlingsunterkunft und haben keine Perspektive", so Kuss weiter. Von den 50 jungen männlichen afghanischen Erwachsenen, die Asyl beantragten, haben 48 einen ablehnenden Bescheid bekommen. Und sie müssen mit ihrer Abschiebung offenbar auch dann rechnen, wenn sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte dieser Tage in einem Interview betont, dass "im Augenblick nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt" würden. Er forderte langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen.
 Doch wie der Fall Yosufi E. zeigt, sind nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer von der Zwangsmaßnahme betroffen.
E. jedenfalls, so betont die für ihn zuständige ehrenamtliche Helferin für Asylbewerber, Marlies Stubenrauch, habe weder eine Straftat begangen, noch versucht, seine Herkunft oder sein Alter zu verschleiern. "Im Gegenteil. Er hat alles getan, was die Behörden von ihm verlangten. Nur ging es ihnen nicht schnell genug." Am vergangenen Donnerstag wurde er von fünf Polizisten in Kempten abgeholt. Seither befindet er sich in Abschiebegewahrsam in Ingolstadt und "hat Angst", wie Stubenrauch berichtet.
Yosufi E. kam 2015 nach Deutschland. Nun droht die Abschiebung. (Foto: Privat)
 Der Asylantrag von Yosufi E. ist bereits kurz nach seiner Ankunft vor drei Jahren abgelehnt worden, weil seine Fluchtgeschichte nichts mit politischer Verfolgung zu tun hat. E. hatte sich keine Lügengeschichte ausgedacht, um die Behörden zu täuschen. Er sei auch sehr bemüht gewesen, sämtliche Dokumente beizubringen, die von ihm gefordert worden seien, sagt die Asylhelferin. 
Zuletzt war er am 10. Januar beim Konsulat der islamischen Republik Afghanistan in München, um einen Pass zu beantragen. Weil eines der von ihm vorgelegten Dokumente nicht ins Englische übersetzt war, wurde er wieder einmal abgewiesen. Dass es viele Monate dauerte, bis E. seine Unterlagen zusammenhatte, lag nicht an seinem mangelndem Willen. Es waren die Behörden seines Heimatlandes, die sich mit der Ausstellung der Urkunden Zeit ließen. 
Die deutschen Behörden drehten ihm einen Strick daraus. Die Verzögerungen legten sie als Identitätsverweigerung aus. Als E. von der Polizei abgeholt wurde, präsentierten die Beamten ihm einen Haftbefehl, der mit Identitätsverweigerung begründet ist. Auch ein weiterer angeführter Haftgrund sei nachweislich falsch, sagt Stubenrauch. In der Kemptener Asylunterkunft hatte es eine Schlägerei gegeben. Es stehe aber zweifelsfrei fest, dass E. in die Auseinandersetzung nicht involviert gewesen sei. Und dennoch wird der Haftbefehl auch mit dem Verdacht auf Körperverletzung begründet.
 Die Asylhelfer in Kempten sind entsetzt, dass Abschiebungen auf einem bloßen Verdacht, noch dazu einem unbegründeten, fußen. "Die Staatsregierung lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln, um sie am 23. Januar mit dem nächsten Flug außer Landes bringen zu können", heißt es unisono im Helferkreis.

Der Flüchtlingsrat hat im Fall Yosufi E. Haftbeschwerde eingelegt. Zudem ist am Landgericht Augsburg noch nicht über das Berufungsverfahren zu seinem abgelehnten Aufenthaltstitel entschieden. Den Flüchtlingshelfern läuft aber nun die Zeit davon, was, so Claudia Kuss, den verantwortlichen Politikern nur recht sei: "Es ist doch längst entschieden, dass junge Afghanen zurück sollen. Egal, ob sie Straftäter, Identitätsverweigerer sind oder nicht."
Hier der Link zum Artikel der SZ vom 17.01.2018 >>> 

Dazu >> 

Anm.d.Blog-Redaktion:

In sehr vielen Blog-Artikeln werden Einzelfälle aus Deutschland und auch aus Österreich beschrieben. Es wird immer deutlicher, dass die Öffentlichkeit seitens der Politik bzgl. der Abschiebepraxis in sehr vielen Fällen einfach belogen wird. Das Politiker lügen, um ihre Macht zu erhalten, ist ja nun so neu nicht, aber hier geht es um Menschen, die durch diese brutale und menschenverachtende Praxis in akute Lebensgefahr geraten. Bayern scheint ja diesbezüglich besonders weit vorn zu sein, wenn es darum geht.
Warum beschreiben wir es nicht so wie es ist!
Die Öffentlichkeit wird von den Politikern belogen und unsere Medien hätten sehr oft Grund genug, anhand der vorliegenden Fälle einen ganz anderen Ton anzuschlagen.
Horst Berndt Jan.´18 

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Österreich-Asylpolitik
Perfekt integriert - aber unerwünscht
 
Familie Tikaev lebt seit sechs Jahren in Österreich. Sie ist perfekt integriert. Trotzdem soll sie nach Tschetschenien abgeschoben werden. Experten werfen der Behörde schwere Fehler im Asylverfahren vor.
Von Michael Ortner und Matthias Winterer 


Es ist kalt im Container. Roman Tikaev und sein jüngster Sohn Alikhan. © GREGOR KUNTSCHER
Schwechat.
 Roman Tikaev sitzt auf einem Plastikstuhl. Das Gesicht in den Händen vergraben. "Ich habe sechs Jahre für das Leben meiner Familie gekämpft. Jetzt ist alles umsonst", sagt er mit brüchiger Stimme. 
Unter seiner Haube ragen pechschwarze Haarsträhnen hervor. Es ist kühl im Raum. Der Heizstrahler ist kaputt. Auf der Schotterfläche vor dem Fenster liegt Schnee. Im Grundversorgungsquartier Henry Dunant in Schwechat fehlt es am Notwendigsten. Zwischen Autobahn und Schnellbahntrasse steht ein zweigeschoßiger Block aus Baustellen-Containern. In einem dieser Container wartet Familie Tikaev auf ihre Abschiebung. Auf wenigen Quadratmetern Linoleumboden. Unter hartem Neonlicht. In drei Doppelstockbetten.
 "Wir werden hier wie Tiere gehalten", sagt Tikaev. "Meine Kinder dürfen nicht zur Schule gehen, sie essen kaum noch, sie werden depressiv." Tikaev ist verzweifelt. Er weiß nicht mehr weiter. Er hat resigniert. Zum zweiten Mal in seinem Leben hat er alles verloren. 

Vor zwei Wochen war alles noch anders. Das Leben der Tikaevs war intakt. Sie lebten in einer kleinen Wohnung in einem Asylwerberheim der Volkshilfe in Wien-Floridsdorf: Drei Zimmer, Küche, Bad. Die vier Kinder waren gute Schüler. Sie gingen ins Fußballtraining, trafen Freunde, lernten erstaunlich rasch Deutsch. Roman Tikaev fuhr ehrenamtlich Lebensmittel aus. Die Mutter, Gulzara Tikaeva, erholte sich langsam von ihrer Tuberkuloseerkrankung. Alles was ihnen noch fehlte, war eine Bleiberechtsbewilligung. Doch die Familie war guter Dinge. Nach langem Kampf schien sich ihr Alltag endlich zu normalisieren.
Politisch verfolgt

Sechs Jahre zuvor standen sie schon einmal vor dem Nichts. Im Oktober 2011 lebte die Familie in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Weil sich der Neffe Roman Tikaevs mit dem Regime angelegt hatte, geriet die ganze Familie unter Generalverdacht, die Opposition zu unterstützen. "In der Nacht standen mehrmals maskierte Soldaten mit Gewehren in der Wohnung und fragten mich über meinen Neffen aus", sagt Tikaev. Seine Angst wuchs. Dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow wird immer wieder vorgeworfen, Regimegegner und Oppositionelle foltern, verschwinden und ermorden zu lassen.

Auf Rat seiner Mutter kündigte der gelernte Hydrogeologe seinen Job in der Ölindustrie, verkaufte Wohnung und Wertgegenstände und floh mit Frau und Kindern über Polen nach Österreich. Am 28. Oktober 2011 betraten sie erstmals österreichischen Boden. Noch am selben Tag stellte Roman Tikaev für seine Familie Anträge auf Asyl. Der Gesundheitszustand seiner an Tuberkulose erkrankten Frau Gulzara verschlechterte sich. Die nächsten sechs Monate verbrachte sie im Krankenhaus. Roman Tikaev kümmerte sich alleine um die vier Kinder zwischen vier und zehn Jahren.

Im darauffolgenden August wurden die Asylanträge erstmals vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. Die Familie scheiterte auch in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nach jahrelangem Kampf mit den Behörden stellten sie im August 2016 Anträge auf Bleiberecht wegen guter Integration nach §55 des Asylgesetzes. Die letzte Chance, in Österreich bleiben zu können. Dann passierte lange nichts.
 "Du bist ein Teil von uns": Die Schulen der vier Kinder setzen sich für ein Bleiberecht der Familie ein.© GREGOR KUNTSCHER
Vorbildliche Schüler

Doch die Familie blieb voller Hoffnung und baute sich in Wien ein neues Leben auf. Der 49-jährige Roman Tikaev engagierte sich ehrenamtlich bei der Wiener Tafel. Er lieferte mit einem Kleinlaster unverkäufliche Lebensmittel an soziale Einrichtungen wie dem Frauenhaus aus.
 "Die Arbeit verrichtete er zu meiner vollsten Zufriedenheit", schreibt ein Kollege in einem Bestätigungsschreiben. "Da Tikaevs Deutschkenntnisse so gut waren, konnte er auch Bestellungen telefonisch aufnehmen." Eine Firma, die Tankwagen reinigt, sagte Tikaev mehrfach einen Job zu - sollte Bleiberecht bewilligt werden. 1089 Euro hatte die Familie jeden Monat aus der Grundversorgung zur Verfügung. Nicht viel für sechs Menschen, aber die Tikaevs waren zufrieden.

Die Kinder besuchten sechs Jahre lang Schulen in Wien. Alikhan, 12, ging trainieren: Fußball, Faustball und Ringen sind seine Leidenschaft. "Er war zu 100 Prozent integriert und einer meiner besten Schüler", sagt ein Lehrer, der nicht namentlich genannt werden möchte. 
Die 16-jährige Arina ließ sich in der Islamischen Fachschule für Soziale Bildung zur Kindergartenhelferin ausbilden. "Sie ist gut integriert, sie spricht gut Deutsch", sagt Zeynep Elibol, die Direktorin der Schule. "Hier hat sie bessere Chancen als in Tschetschenien." 
Amirkhan, 14, ging auf die Europaschule in der Deublergasse. "Amirkhan ist sehr brav, höflich und lernt viel. Solche Kinder wünschen wir uns", sagt Direktor Christian Klar. 
Auch die 11-jährige Amina spricht fließend Deutsch. Sie besuchte ein College für Berufsorientierung in der Adolf-Loos-Gasse.

Familie Tikaev musste ihre Wohnung verlassen und lebt seit zweitem Jänner in einem Baucontainer.© GREGOR KUNTSCHER

Banges Warten

In den vergangenen eineinhalb Jahren wartete die Familie sehnsüchtig auf einen gesetzeskonformen Termin bei der Behörde – wie im Ermittlungsverfahren üblich. Sie wollte ihre Integrationserfolge aufzeigen. Ihr Rechtsanwalt Christian Schmaus musste sie jedoch immer wieder vertrösten. Der Ball läge nun beim BFA. Doch die Behörde schwieg.
Am letzten Schultag vor den Weihnachtsferien verabschiedeten sich die Kinder von ihren Schulkollegen. Sie wünschten sich frohe Weihnachten, freuten sich auf die Feiertage. Dass sie nicht mehr in die Schule zurückkehren werden würden, ahnte damals noch niemand. Doch am 28.12.2017 lag ein Brief des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Briefkasten. Darin fand sich sowohl die Einladung zur Einvernahme als auch der Mandatsbescheid. Innerhalb von drei Tagen musste die Familie ihre Wohnung verlassen und sich im Grundversorgungsquartier Henry Dunant, dem sogenannten "Abschiebezentrum", einfinden. Am 2. Jänner 2018 wurde sie von der ORS, einer privaten Firma für Flüchtlingsbetreuung, nach Schwechat gebracht. Dort wartet sie nun auf ihre Abschiebung.

Ein Bescheid, in nüchternem Amtsdeutsch gehalten, schneidet die Familie von einem Tag auf den anderen aus ihrem sozialen Leben. Die Kinder dürfen nicht mehr in die Schule gehen. Sie können sich nicht von ihren Freunden verabschieden. Eltern und Kinder dürfen den Bezirk Schwechat nicht mehr verlassen, ihren Anwalt nicht mehr in seiner Kanzlei besuchen.
 
"Nicht verfassungskonform"

"Obwohl das BFA seit rund eineinhalb Jahren keine nach außen erkennbare Ermittlung zur aktuellen Situation getätigt hat, flattern nun plötzlich die Bescheide ins Haus", sagt Schmaus. Der Familie wurde weder schriftlich mitgeteilt, sich zu äußern, noch wurde eine Einvernahme durchgeführt. Erst am 3. Jänner – nachdem sie bereits ins "Abschiebezentrum" gebracht wurde – wurden die Tikaevs angehört. Ergebnis: Die Behörde beabsichtigt, den Antrag abzulehnen.
 

"Das kann nicht verfassungskonform sein", sagt Schmaus. Denn das Privat- und Familienleben der Familie hat sich stark geändert. Die dem Mandatsbescheid zugrunde liegende Rückkehrentscheidung kann "nicht länger als rechtswirksamer Titel für die Abschiebung herangezogen werden", wie es in seinem Schreiben an das Bundesamt heißt.

"So sollten Verfahren nicht geführt werden", sagt er. Dem Anwalt sind nun die Hände gebunden. Die Vorstellung ist das einzige Rechtsmittel gegen den Bescheid. Sie gilt jedoch als zahnlos und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat nun zwei Wochen Zeit, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Danach hat sie bis zu sechs Monaten Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Der Familie droht jedoch jederzeit die Abschiebung.
Trist und grau: Das Containerdorf am Rande des Industriegebiets in Schwechat.© GREGOR KUNTSCHER
 
"Mustergültig integriert"
Auch Ilse Schindler ist fassungslos. "Die Familie ist mustergültig integriert", sagt sie. Die pensionierte Lehrerbildnerin kennt die Tikaevs seit fünf Jahren. Sie half Roman Tikaev, sein Deutsch zu verbessern. "Er war mein bester Schüler."

Doch die Behörde sieht dies anders. "Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. (…) Sie sind zur Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet verpflichtet", heißt es im Mandatsbescheid des BFA, der der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Für Herbert Langthaler riecht der Fall nach Behördenversagen. "Dass so lange nicht auf den Antrag der Familie reagiert wurde, klingt nach einer sehr chaotischen Verfahrensführung", sagt der Mitarbeiter der Asylkoordination Österreich. "Das Privat- und Familienrecht muss nach so vielen Jahren in Österreich geschützt werden. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Menschenrechtsverletzung."

Knappe Auskunft

Wieso musste die Familie ihre Wohnung verlassen? Warum hat das BFA eineinhalb Jahre nicht auf den Antrag der Tikaevs reagiert? Wie argumentiert das Amt die fehlende soziale und berufliche Verankerung? Aus dem Innenministerium gibt es darauf keine Antwort. "Zu einzelnen Verfahren erteilt das Innenministerium keine Auskunft", heißt es knapp auf eine Anfrage der "Wiener Zeitung".

Wann und ob die Familie abgeschoben wird, weiß derzeit niemand. Denn "zwangsweise Außerlandesbringungen", wie Abschiebungen im Amtsdeutsch heißen, werden vorher nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Tikaevs könnten jederzeit ausgeflogen werden.

In den Hallen der Speditionen wird Luftfracht für den Ausflug vorbereitet. Roman Tikaev schaut den Arbeitern nachdenklich zu. Der zweigeschoßige Block aus Baustellen-Containern steht am Rande des Gewerbegebiets. Der Tower des Flughafens ragt am Horizont in die Höhe. Ein Reklameschild macht Werbung für Billigflüge. "Meine Kinder können kein Russisch", sagt Tikaev. "Sie unterhalten sich auf Deutsch miteinander. Wie sollen sie in Tschetschenien zur Schule gehen? Sie gehören nach Österreich. Hier leben sie, hier haben sie Ziele." Er zerzaust Alikhan zärtlich die pechschwarzen Haare. Der Bub hat ein Bündel Medaillen in der Hand. "Die habe ich im Ringen, Handball und Fußball gewonnen", erzählt er stolz. Amina lacht schüchtern und versteckt sich hinter dem Stockbett. Roman Tikaev schaut seine Kinder an. "Ich habe wirklich alles versucht. Ich will hier leben, ich will hier arbeiten, aber sie sagen ‚nein‘."
Hier der Link zum Artikel der Wiener Zeitung vom 16.01.2018 >>> 

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Die Würde des Menschen ist eindeutig angetastet!

Wenn wir diese beiden hier vorliegenden Beiträge aus den EU-Staaten Deutschland und Österreich lesen, dann ist hier wohl eindeutig die Würde angetastet. Ja, außer Kraft gesetzt. 12 Monate lang schreiben wir hier im Blog, es vergeht keine Woche ohne dass wir Kenntnis erhalten, von solchen Entwicklungen. 
Anwälten wird die Betreuung der Mandanten erschwert, die Helfer bekommen keinen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen. Hier werden die verantwortlichen Politiker/Beamte zu Verbrechern, zu Verbrechern an den Menschenrechten und an einer Humanität, woran ja die Politiker in der EU immer so gern appellieren, wenn ihnen mal wieder ein Mikrofon hingehalten wird.
Horst Berndt Jan.´18
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