Düsseldorf Airport - Hunderte demonstrierten gegen Abschiebungen // Mirco Güther, (Leiter Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul) - Abschiebeflug nicht verantwortbar // Anwältin M. Laaser erreicht Aussetzung der Abschiebung // Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gelandet // Die Würde - Anwältin Laaser

Hunderte demonstrieren gegen
Abschiebungen nach Kabul
  
Eine Maschine nach Kabul sollte am Dienstagabend Düsseldorf verlassen. Mehrere Hundert Demonstranten protestierten in der Abflughalle dagegen.

Von Ekkehard Rüger
Demonstranten im Düsseldorfer Flughafen legen am Dienstagabend Blumen nieder für die Menschen, die bisher nach Afghanistan abgeschoben wurden / Foto
Judith Michaelis 

Düsseldorf. Es ist ein denkwürdig schlechter Zeitpunkt für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Der Terroranschlag der Taliban auf das Hotel Intercontinental in Kabul liegt gerade drei Tage zurück. Eine deutsche Entwicklungshelferin ist unter den Toten, mehr als 20 Menschen kamen insgesamt ums Leben.

Erst scheint es nur ein kleines Häuflein Demonstranten zu sein, das sich da am Abend in der Abflughalle des Düsseldorfer Flughafens einfindet, um gegen den nunmehr neunten Abschiebeflug seit Dezember 2016 zu demonstrieren. Doch dann stößt noch der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof dazu und es mögen am Ende vielleicht 200 bis 300 Menschen sein, die sich im Kreis versammeln, Transparente hochhalten („Abschiebung abschaffen“) und später Blumen niederlegen für die bisher 155 Afghanen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden. 

Über die Zahl der Abgeschobenen kann nur spekuliert werden
 

Wie viele an diesem Abend dazukommen, darüber gehen die Angaben weit auseinander. Erst war von 80 die Rede, was gegen die monatliche Deckelung der Vereinbarung zwischen Deutschland und Afghanistan verstoßen würde. Dann kursiert die Zahl von zehn. Die meisten scheinen aus Bayern zu kommen. Dort geht der Flüchtlingsrat von mindestens 15 Afghanen aus, die zurück müssen. 

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von einem 21-Jährigen, der auch betroffen sei, obwohl weder Straftäter noch Gefährder. Ihm soll wegen einer außerehelichen Beziehung in der Heimat die Steinigung drohen, ein eigentlich auch dort illegales Urteil. Aus NRW ist laut dem hiesigen Flüchtlingsrat bisher nur eine Person bekannt.

Die Angaben werden meist aus den lokalen Flüchtlingsinitiativen gesammelt. Offizielle Aussagen gibt es nicht. Aus Berlin ist wie immer in Abschiebungsfällen nichts Konkretes zu erfahren. Eine Sprecherin des Bundesinnenminsteriums teilt auf Anfrage nur mit, „dass wir uns grundsätzlich nicht zu möglicherweise bevorstehenden Rückführungsmaßnahmen äußern, schon alleine um deren Erfolg nicht zu gefährden“. Auch leiste der Bund nur Unterstützung beim Vollzug. In der Sache seien die Länder selbst für die Abschiebungen und die Auswahl der Personen zuständig.
 

Protest kommt von vielen Seiten. Die Organisation „Pro Asyl“ kritisiert, mit dem Anschlag in Kabul sei die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. Aber das Auswärtige Amt lege seit Herbst 2016 keinen neuen Lagebericht zu Afghanistan mehr vor. „Es gibt keine sichere Region in Afghanistan, eine jede Abschiebung dorthin ist unverantwortlich“, sagt auch Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Einer der Demonstranten in Düsseldorf ist Mahdi (27). Seit zwei Jahren und fünf Monaten hält sich der Afghane in Deutschland auf, gerade ist sein subsidiärer Schutz wieder für ein Jahr verlängert worden. In Wuppertal macht er derzeit sein Abitur. Aber seiner Schwester ist der Schutz nicht gewährt worden. Dreimal gab es einen negativen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Seither versteckt sie sich nach seiner Aussage immer, wenn wieder Gerüchte von bevorstehenden Abschiebungen die Runde machen, obwohl sie nach den derzeit gültigen Kriterien gar nicht betroffen sein dürfte.

„Es ist sehr unterschiedlich, was bei den Befragungen geglaubt wird und was nicht“, erklärt Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay!“ die ungleiche Behandlung der beiden Geschwister. Für ihn ist die derzeitige Abschiebepraxis nur ein „Türöffner“. Einen realen Nutzen gebe es angesichts des Häufleins nicht.

Dass die meisten Abgeschobenen aus Bayern stammen, aber kaum einer aus NRW, zeigt für ihn, dass es in erster Linie um politische Symbolhandlungen geht.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wird vor Afghanistan-Reisen gewarnt. Die Sicherheitslage sei „in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein in lebensbedrohende Situationen geraten. Außerdem kann es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ 

Hier der Link zum Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 23.01.2018 >>>

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Erneute Sammelabschiebung
nach Afghanistan
Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, hält den Abschiebeflug für nicht verantwortbar. Kabul, wo die Abgeschobenen landen, sei "einer der gefährlichsten Orte in Afghanistan".
 Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul
Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan startet heute wieder ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, hält den Abschiebeflug für nicht verantwortbar. Kabul, wo die Abgeschobenen landen, sei "einer der gefährlichsten Orte in Afghanistan".

In Kabul gab es 2017 über 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Erst am Wochenende waren bei einem Angriff auf ein Hotel mindestens 20 Menschen getötet worden. Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai 2017 werden nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abgeschoben.
 


Hier der Link zum Beitrag der ARD (Moma) vom 23.01.2018 >>>  

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Die Berliner Anwältin M. Laaser erreicht Aussetzung der Abschiebung per Eilverfahren für zwei Afghanen, die am 23.01.2018 abgeschoben werden sollten

Heute konnten wir für zwei Mandanten im Eilverfahren erreichen, dass die geplante Abschiebung nach Afghanistan vorerst ausgesetzt wird.

Einmal untersagte das BVerfG die heutige Abschiebung. Geklärt werden muss die Frage, ob die von uns eingereichte Klage gegen den Bescheid des Bundesamt aufschiebende Wirkung hat. Dann wäre unser Mandant gar nicht zur Ausreise verpflichtet und eine Abschiebung nicht möglich. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte das zuvor verneint. Dagegen erhoben wir Verfassungsbeschwerde.

Im zweiten Fall sind wir der Ansicht, dass eine veränderte Sachlage zu einer konkreten Gefährdung für den Mandanten in Afghanistan geführt hat und daher ein neues Asylverfahren durchzuführen ist. Anhaltspunkte dafür sah auch das VGH Bayern und gab unserem Eilantrag statt.
Anm.d.Blog-Redaktion:

Die Meldung erhielten wir am 23.01.2018 direkt von der Anwältin. 

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Abschiebung nach Afghanistan

 Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern gelandet

Deutschland hat 19 weitere Afghanen abgeschoben: Sie landeten am Mittwochmorgen in Kabul. Bei dem Start ihrer Maschine in Düsseldorf hatte es Proteste gegeben.

Demonstranten am Flughafen in Düsseldorf / dpa 

Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Die Maschine, die am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet war, sei um kurz nach 7 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, sagte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen.

Die Bayerische Landesregierung hatte in einer Mitteilung vom Dienstagabend ebenfalls von 19 Passagieren gesprochen. Aus Bayern waren demnach acht Menschen abgeschoben worden, darunter drei Straftäter.

Es ist die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten acht Flügen hatten Bund und Länder nach offiziellen Angaben 155 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend am Flughafen in Düsseldorf gegen die Abschiebung demonstriert. Sie sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative "Stay".


In der afghanischen Hauptstadt Kabul gab es 2017 mindestens 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. In der Nacht zum Sonntag war das Hotel Intercontinental angegriffen worden. Dabei wurden mindestens 22 Menschen getötet, darunter nach Angaben der Bundesregierung auch eine Deutsche.

"Schlichtweg schauderhaft"

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" warf der Bundesregierung vor dem jüngsten Abschiebeflug "Ignoranz" vor. Es gebe "jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan" - und doch werde weiter abgeschoben.

"Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan ist schlichtweg schauderhaft", sagte auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth. "Es braucht schon eine gehörige Portion an Dreistigkeit, um von sicheren Gebieten zu sprechen, wenn die Taliban selbst in der Hauptstadt schalten und walten, wie es ihnen passt."

aar/dpa/AFP
Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 24.01.2018 (05.00 Uhr) >>>  

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Anwältin Laaser aus Berlin - 
per Eilverfahren erfolgreich  
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.
Die Berliner Anwältin Myrsini Laaser verteidigt die Würde von hilfsbedürftigen Menschen. (Siehe Blog-Artikel). Per Eilverfahren werden immer wieder Abschiebungen nach Afghanistan behindert, die nicht korrekt durch die verantwortlichen Stellen beurteilt wurden/werden. Immer wieder legen Anwälte offen, dass die Asylverfahren oftmals fehlerhaft zu Ungunsten der Asylbewerber durchgeführt werden. Was das für die Betroffenen bedeutet, können wir wohl nur erahnen. Es kann durchaus das Todesurteil bedeuten, wenn diese Menschen dann in Afghanistan auf die falschen Leute treffen. Man fragt sich dabei unwillkürlich, wie die Entscheider damit umgehen, wenn Gerichte die Abschiebung stoppen. Und wie gehen die Entscheider auch damit um, wenn sie erfahren, dass Abgeschobene dann im Heimatland zu Tode gekommen sind. 
Horst Berndt Jan.´18 
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