Abschiebeflug nach Kabul: (23.01.2018 ab Düsseldorf) Viele Kandidaten aus Bayern // Viele Tote bei Gefechten in Afghanistan // Air de Maiziere-Fusion mit Fly Bavaria: ... wohl auch Nicht-Straftäter (SZ 18.01.2018 u.a.) // Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Abschiebeflug nach Kabul: Viele Kandidaten aus Bayern
Bund und Länder wollen trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan am 23. Januar wieder abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Der Chef der Beobachtungsstelle für Abschiebungen am Kabuler Flughafen, Fausurrahman Chadam, bestätigte am Mittwoch, die Ankunft eines Fluges aus Deutschland sei für den Morgen des 24. Januar geplant. Die Deutsche Presse-Agentur hatte im Dezember erfahren, dass der Flug in Düsseldorf starten soll.
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber an einem Flughafen. 
Foto: Sebastian Willnow/Archiv (Quelle: dpa)
  
Wie viele abgelehnte Asylbewerber diesmal an Bord sein werden, blieb zunächst unklar. Bisher wisse man von Kandidaten aus Bayern und Baden-Württemberg, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Pro Asyl. Der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, sagte: "Aus Bayern sind uns aktuell vier Kandidaten bekannt." Dünnwald rechnet bis Dienstag den 23. mit mindestens 15 Passagieren aus Bayern.

Eine offizielle Bestätigung deutscher Regierungsstellen gibt es für Abschiebeflüge grundsätzlich nicht. Mit insgesamt acht Direktflügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht. 
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit Ende der Nato-Kampfmission vor drei Jahren drastisch verschlechtert. In Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Bei dem ersten Bombenanschlag im neuen Jahr auf einen Polizeiposten in einem Wohn- und Geschäftsviertel waren Anfang Januar rund 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden.
Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai sollen nur noch Straftäter, Gefährder - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen - sowie sogenannte Identitätstäuscher abgeschoben werden.

Hier der Link zum Artikel Telekom-Online vom 17.01.2018 >>>

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Zivilisten und Sicherheitskräfte

 Viele Tote bei Gefechten in Afghanistan

Binnen 48 Stunden sind mindestens 20 Menschen bei Angriffen und einer Explosion in Afghanistan ums Leben gekommen. Bei einer Familie detonierte Sprengstoff, den sie im Haus gebunkert hatte.

 Am 23.01.2018 soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan von Düsseldorf aus starten. 

In der westlichen Provinz Herat ist es in der Nacht zu Donnerstag zu einem tragischen Unfall gekommen. Fünf Menschen starben, darunter Kinder und Frauen, als in einem Privathaus im Schindand-Bezirk eine Bombe explodierte. Schindand ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban. Der Sprecher des Gouverneurs, Dschalil Jailani Farhad, sagte, die Familie habe Sprengstoff im Haus gehabt, weil Verwandte mit den Aufständischen kooperierten.

Insgesamt sind in den vergangenen zwei Tagen mindestens 20 Zivilisten und Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet worden. In der westafghanischen Provinz Farah starben bei Angriffen der Taliban auf zwei Sicherheitsposten in der Nacht mindestens sieben Polizisten und Soldaten. Einer der Posten befand sich in der Provinzhauptstadt.

Afghanische Medien und Behörden meldeten am Donnerstag auch einen Talibanangriff auf einen Sicherheitsposten in der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Helmand. Bei der mehrstündigen Schießerei starben demnach mindestens acht Polizisten.

Überfälle der Taliban auf Sicherheitskräfte gibt es mittlerweile mehrmals wöchentlich.
2016 waren im Kampf gegen die zunehmend erfolgreichen Islamisten mehr als 8000 Sicherheitskräfte getötet und mehr als 14.000 verletzt worden. 2017 hat die afghanische Regierung die Opferzahlen in Armee und Polizei nicht mehr veröffentlicht.

vks/dpa
Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 18.01.2018 >>> 
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Horst Seehofer weiß, was er sagt. Gestern noch – beflügelt vom CSU-Sieg bei den GroKo-Sondierungsverhandlungen, wo die CSU fast alle ihre Forderungen in der Asylpolitik durchgesetzt hat (inklusive der unappetitlichsten, nämlich der geplanten Sammelabschiebelager siehe hier in der Frankfurter Rundschau und hier in der Zeit) – fand er den Rechtsstaat in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan „noch zu lasch“. Der „Bild“-Zeitung sagte er, wie die Welt berichtete: „Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab“, sagte er. Langfristig müsse man wieder „zum normalen Vollzug“ kommen. Da sei der deutsche Rechtsstaat „noch zu lasch“.
Thomas Ruttig  

Horst Seehofer (CSU), will noch strikter abschieben

Anm.d.Blog-Redaktion: 

Das Foto von H. Seehofer haben wir zum Artikel von Thomas Ruttig zusätzlich eingefügt.

Langfristig ist in Bayern schon kurzfristig, wie heute die Süddeutsche berichtet. Für den nächsten Sammelabschiebeflug nach Afghanistan habe das Bundesland nicht nur schon mindestens 15 Afghanen vorgesehen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Bayerischen Flüchtlingsrat, unter denen sich aber mindestens einer befindet, der sich nichts zuschulden kommen lassen habe, aber trotzdem schon in Abschiebehaft genommen wurde – und das bei noch laufendem Verfahren. Das zuständige Landgericht in Augsburg habe noch nicht über die Berufung zu seinem abgelehnten Aufenthaltstitel entschieden.

Yosufi E. habe weder eine Straftat begangen, noch versucht, seine Herkunft oder sein Alter zu verschleiern, betont die für ihn zuständige ehrenamtliche Helferin für Asylbewerber. 

Er sei sehr bemüht gewesen, sämtliche Dokumente beizubringen, die von ihm gefordert worden seien, sagt die Asylhelferin. Dass es viele Monate dauerte, bis E. seine Unterlagen zusammenhatte, lag nicht an seinem mangelndem Willen. Es waren die Behörden seines Heimatlandes, die sich mit der Ausstellung der Urkunden Zeit ließen. Die deutschen Behörden drehten ihm einen Strick daraus. Als E. von der Polizei abgeholt wurde, präsentierten die Beamten ihm einen Haftbefehl, der mit Identitätsverweigerung begründet ist.

Auch ein weiterer angeführter Haftgrund sei nachweislich falsch, sagt sie. In seiner Asylunterkunft in Kempten hatte es eine Schlägerei gegeben; es stehe aber zweifelsfrei fest, dass E. in die Auseinandersetzung nicht involviert gewesen sei. Und dennoch wird der Haftbefehl auch mit dem Verdacht auf Körperverletzung begründet. Die Asylhelfer in Kempten sind entsetzt, dass Abschiebungen auf einem bloßen Verdacht, noch dazu einem unbegründeten, fußen.

„Die Staatsregierung lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln, um sie am 23. Januar mit dem nächsten Flug außer Landes bringen zu können“, heißt es unisono im Helferkreis. Der Flüchtlingsrat hat im Fall Yosufi E. Haftbeschwerde eingelegt.

Hier die Geschichte zuende lesen.


Am Kabuler Flughafen im Februar 2005. Foto: Thomas Ruttig
Schon bei der bisher letzten Sammelabschiebung im Dezember 2017 standen „auf der Liste der Abschiebekandidaten nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte”, so die Berliner Zeitung damals (siehe hier).

In einem weiteren SZ-Bericht heißt es, dass sich in Bayern immer mehr afghanische Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung das Leben nehmen. Schon im April hatte die SZ berichtet, dass sich in Bayern die Suizidversuche von Flüchtlingen verdreifacht hätten.

Hier und hier finden sich erste Informationen, die ich schon zum bevorstehenden neunten Abschiebeflug seit 2015 veröffentlicht hatte. In diesem Beitrag kann man lesen, wie Afghanen systematisch Ausbildungs- und damit Integrationschancen verbaut werden.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 19.01.2018 >>> 

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 Die Würde des Menschen ist unantastbar?
Wenn Deutschland in ein Land abschiebt, dass von allen Seiten als ein Land im Krieg bezeichnet wird, dann verletzen wir nicht nur internationale Verträge, die die Menschenrechte klar und deutlich beschreiben, dann verletzt unser Land das eigene Grundgesetz. Wie schamlos dies geschieht, macht uns u.a. die bayrische Regierung gerade vor. Von christlich ist da nicht viel zu bemerken.  

Es wird eiskalt nach dem Motto verfahren >HAUPTSACHE WEG< 

Unsere Politiker sind bzgl. der Einhaltung der Menschenrechte nun wahrlich keine Vorbilder, ergo dürfen wir uns nicht wundern, wenn dieses Denken und das entspr. Handeln dann auch seinen Niederschlag in unserer Gesellschaft erfährt. Man versucht mit dieser Gangart der AfD den Wind aus den menschenverachtenden-Segeln zu nehmen. Das dies nicht gelingt, merken diese Politiker allerdings gar nicht. 
Horst Berndt Jan.´18 
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