Zum 6.12.: Abschiebung in ein Land, das die Todesstrafe ausführt? // Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion // Zur Adventszeit - Die Würde wird angetastet!

Afghanistan
Abschiebung in ein Land,
das die Todesstrafe ausführt?
Joachim Spehl



Vor einigen Tagen las ich in einer Stern-Tickermeldung:
+++ 14.15 Uhr: Afghanistan vollstreckt wieder Todesurteile - Mörder hingerichtet +++
Eineinhalb Jahre nach der letzten Hinrichtung sind in Afghanistan wieder Todesurteile vollstreckt worden. Fünf wegen Entführung und Mord Verurteilte wurden am Mittwoch in einem Gefängnis in Kabul gehängt, teilte das Innenministerium mit. Die Männer seien Teil einer organisierten kriminellen Gruppe in der Provinz Herat gewesen, so ein Ministeriumssprecher auf Facebook. Todesurteile werden in Afghanistan selten vollstreckt. Zuletzt ordnete Präsident Aschraf Ghani im Mai vergangenen Jahres die Hinrichtung von sechs wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen an.

Mit anderen Worten: Wir schieben Straftäter in ein Land ab, das die Todesstrafe ausführt, was nach geltendem Recht, meines Wissens nach, nicht erlaubt ist.

Ich bitte doch mal die Recht-Kundigen, dies zu überprüfen. Ausgangspunkt könnten die folgenden Absätze des Aufenthaltsgesetzes sein:

§ 60 Verbot der Abschiebung
...
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach §74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

Wie ist das also, wenn jemand hier bestraft wird, aber bisher in Afghanistan nicht (oder ggf. doch dort bestraft war) ... bis jetzt?
Wir wissen nicht, wann die Todesstrafe in Afghanistan angewendet wird. Bedeutet der letzte Teilsatz in (3), dass wir ausliefern würden? Das ist ja, was am 6.12. für einige derjenigen gilt, wenn sie abgeschoben/deportiert werden...

Und weiterhin habe ich mich gefragt, was denn diese "Vorschriften über die Auslieferung" sein sollen? Eine Vermutung ist, dass der EU-Afghanistan-Deal mit Ghani gemeint sein könnte?

Hier ein Link auf den Stern-Artikel, der auf obige Tickermeldung verweist (Im Artikel nach 14:15 oder Afghanistan suchen) >>>
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--mann-stirbt-bei-raubueberfall-in-hessen---grossfahndung-nach-sechs-taetern-7767084.html
Es gibt noch weitere Meldungen anderer Medien, die davon, fast mit gleichem Wortlaut, berichten.

Ein Link auf das Aufenthaltsgesetz §60 Abschiebeverbot (3)(4)  >>>
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html

und §74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe
https://dejure.org/gesetze/IRG/74.html

Der Link auf den zwischen Afghanistan und der EU geschlossenen Deal >>>
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf

Der Link auf die Seite von todesstrafe.de >>>
http://www.todesstrafe.de/todesstrafenatlas_afghanistan.html

Und zu guter Letzt eine Besprechung dieses Deals im Blog von Thomas Ruttig vom 5.10.2016 >>>
https://thruttig.wordpress.com/2016/10/05/eu-und-deutschland-unterzeichnen-ruckfuhrungsabkommen-mit-afghanistan/
Weiter unten in Ruttigs Artikel findet sich folgender Abschnitt:
Die taz zitiert ferner Bernd Mesovic, den stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl:
In den wenigen ruhigeren Regionen sei die Polizei damit ausgelastet, die Sicherheit halbwegs zu stabilisieren. „Individueller Schutz ist da nicht leistbar. Das ist eine reine Papierkonstruktion“, sagte Mesovic. " Aber für die deutsche Seite zählt: aus den Augen, aus dem Sinn".


Afghanistan ist nicht sicher!
Keine Abschiebung nach Afghanistan!


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Debatte Einwanderungsgesetz
Schluss mit der Obergrenze-Diskussion
 


Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik.

Hier Deutsche, dort Ausländer: Kunstaktion zum Thema Einwanderung Foto: dpa 


Jamaika im Bund ist geplatzt. Es bleiben die ungelösten politischen Kontroversen in der Flüchtlingspolitik. Bei den Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz, das dem kanadischen Muster für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte folgt, herrscht aber zunehmend Einvernehmen. Damit könnte endlich die jahrzehntelange politische Vogel-Strauß-Politik gegenüber der faktischen Einwanderung in die Bundesrepublik überwunden werden.

Dies darf jedoch nicht zum Alibi für die Flüchtlingspolitik werden. Der derzeitige bürokratische Hürdenlauf für Arbeitsmigranten würde zwar erleichtert, aber eine nachhaltige Willkommenskultur noch längst nicht geschaffen. Dazu bedarf es einer umfassenden Integrationspolitik für alle Bevölkerungsgruppen. Nur dann kann den mit dem Aufstieg der AfD gefährlich erstarkten Rechtstendenzen ein Riegel vorgeschoben werden.

Beim Einwanderungsgesetz geht es um die Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union. Für Arbeitsmigranten innerhalb der EU gilt Freizügigkeit, wobei die letzte Stufe nach der Osterweiterung in der Bundesrepublik 2013 für Rumänien und Bulgarien umgesetzt wurde. Angesichts des Scheiterns von Jamaika im Bund besonders pikant ist die „Blaupause“ der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Ihr Koalitionsvertrag verpflichtet nicht nur zum Einsatz für ein „zeitgemäßes“ Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Auch hat Jamaika im Norden ein Landesintegrationsgesetz vereinbart, von Kitas, Schulen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildung bis zum Einstieg in den Beruf. Auch an die Finanzen ist gedacht: Integrationspauschale und Festbetrag für die Kommunen sollen über 2018 hinaus erhalten und an die Kosten angepasst werden.

Die zwischenzeitlich in die Oppositionsrolle abgetauchte SPD hat einen dritten Anlauf zu einem Einwanderungsgesetz genommen. 2001 waren die Vorstöße der SPD in Sachen Einwanderung in der Süssmuth-Kommission unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bei erneut steigender Massenarbeitslosigkeit gescheitert. Die diesbezüglichen Vorschläge der in der Großen Koalition mitregierenden SPD Ende 2016 fielen der Vorwahlkampfzeit zum Opfer. Die neuesten Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion, die zunächst wie ein Nachbeten der Positionen der kleineren Jamaika-Parteien schienen, haben nun erneut politische Bedeutung gewonnen. Ob es allerdings praktikabel wäre, dass die Steuerung der Zuwanderung nach einem festen Punktesystem erfolgt und Bundestag sowie Bundesrat jährlich über die Höhe der Zuwanderungen entscheiden, ist zumindest fraglich.

Schlepperei und Obergrenzen-Debatten beenden 


Die Steuerung der Migration nach persönlichen Merkmalen, Berufsgruppen, Qualifikationsebenen sowie Nachweis eines Arbeitsplatzes mit Mindestbedingungen kann zwar die Transparenz sowohl für die Zuwandernden wie die Arbeitgeber erhöhen, allerdings auch an den tatsächlichen Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorbeigehen. In der Bundesrepublik haben Arbeitsplatznachweis, Vorrangprüfung, Mindesteinkommen zu der Beschränkung auf wenige Tausend Zuwanderungen im Jahr beigetragen. 



Andererseits kann ein solcher Verzicht dazu führen, dass Zuwanderungen in die Sozialsysteme die Folge sind. Eine Alternative könnte sein, die Zuwanderung nach Qualitätsmerkmalen zu steuern, aber zunächst auch ohne Arbeitsplatz sowie Mindesteinkommen zuzulassen. Für eine Verlängerung wäre dann jedoch eine sozial abgesicherte Beschäftigung Bedingung. 



Ein Einwanderungsgesetz könnte Migration, die mittels vorgeschobener Gründe als Flucht ausgegeben wird, verhindern und damit nicht nur die leidige Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge beenden, sondern vor allem auch das ausufernde Schlepperunwesen. Hierbei geht es vor allem um die Zuwanderungen aus den Balkanstaaten oder dem Maghreb, Ländern mit einem äußerst niedrigen Schutzstatus im Asylverfahren. 

Not, Elend und Verzweiflung dieser zuwandernden Menschen sind oft auch unter humanitären Gesichtspunkten besonders schwerwiegend. Gleichzeitig haben sie häufig auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesuchte Qualifikationen oder können sie zumindest erwerben. Dazu wurde in der Bundesrepublik 2015 eiligst eine neue Gesetzgebung geschaffen. Danach konnten sich zugewanderte Balkanflüchtlinge mit sehr niedrigem Schutzstatus nach Rückkehr in ihre Heimatländer erneut als Arbeitsmigranten bewerben. Mit der Begrenzung auf etwa 20.000 solcher Einwanderer und hohen bürokratischen Hürden kann ein derartiger „Spurwechsel“ lediglich eine Übergangslösung sein. 


Integration beginnt in den Heimatländern


Ein Einwanderungsgesetz mit der Steuerung qualifizierter Zuwanderungen ist keinesfalls eine Alternative, sondern eine Ergänzung zur Flüchtlingspolitik. Die entscheidende Klammer für die Regulierung von Arbeits- und Fluchtmigration ist eine umfassende berufliche und gesellschaftliche Integration. Dazu müssen Bund und Länder denjenigen Kommunen mit den hauptsächlichen Integrationsleistungen die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen. Ein Einwanderungsgesetz, das die Arme gegenüber Migranten ausbreitet, aber gleichzeitig das Portemonnaie für das Erreichen der „schwarzen Null“ geschlossen hält, ist zum Scheitern verurteilt.

Dabei muss die Integrationspolitik bereits in den Heimatländern beginnen, insbesondere Information über Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland; Vermittlung deutscher Sprache, Feststellung beruflicher Bildung, Ausbildung und Kompetenzen. Die Einrichtung von Migrationsberatungsstellen, wie es sie bereits in Tunesien, Marokko und Kosovo gibt, dürfen sich nicht im Aktionismus verlieren. Nur dann kann in Abwandlung des geflügelten Wortes des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, festgestellt werden: „Die Einwanderungspolitik Deutschlands beginnt schon am Atlasgebirge und an den Karpaten.“

Hier der Link zum Artikel von taz.de vom 02.12.2017 >>> 

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Zur Adventszeit
Die Würde wird angetastet! 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Tasten wir in Deutschland die Würde des/der Menschen an, wenn wir Hilfsbedürftige z.B. nach Afghanistan deportieren, in ein Land das Kriegsgebiet ist und wo es nach letzten Meldungen wieder die Todestrafe gibt? Ja, wir tasten die Würde des/der Menschen an. 

Den Politikern scheint dies alles recht egal zu sein, wenn sie wie auch hier schon sehr oft berichtet, ganze Familien abschieben, sogar Kranke waren darunter, die ohne die wichtige medizinische Hilfe dadurch schon in Lebensgefahr geraten. 

Zur Adventszeit sollten wir wenigstens darüber mal nachdenken, als Gesellschaft, wenn wir schon nichts für diese Menschen tun wollen. Wer christliche Werte mit Symbolen feiert, sollte auch christliche Werte leben. Sonst ist alles nur pure Heuchelei.
Horst Berndt Dez. ´17




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