Thomas Ruttig: Abschiebeflug Nr.8 - Was ist bisher bekannt und wie ist die Lage in Afghanistan? // Infos zu Thomas Ruttig


Anm.d.Blog-Redaktion:
Dieser Artikel ist vom 06.12.2017, also genau an dem Tag veröffentlicht worden, an dem der Abschiebeflug stattfand. Dieser Artikel von Thomas Ruttig wird laufend aktualisiert und gibt ein plastisches Bild der Lage und Entwicklung ab. Daher werden wir die weiteren Texte zum Thema von Thomas Ruttig hier auch weiterhin gern veröffentlichen.

Vor Abschiebeflug Nr. 8 (2): Was ist bisher bekannt und wie ist die Lage in Afghanistan?
Demonstration im Terminal 1 des Flughafens in Frankfurt/Main gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan am 6.12.2017FOTO: FABIAN SOMMER/DPA
[Aktualisiert am 6.12., 23.50 Uhr: Am Abend des heutigen Nikolaustages startete in Frankfurt/M. die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan. Es handelt sich um den achten deutschen Abschiebeflug seit Dezember 2016. Bisher wurden seit Dezember 2016 insgesamt 128 abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan gebracht (mehr Einzelheiten hier).

Dieser Blog-Eintrag wird ab jetzt laufend aktualisiert.
Anschlag auf Parteiversammlung in Kabul am 16.11.17, der 19 Tote forderte. Foto: Tolo
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Thomas Ruttig 
Infos zu Thomas Ruttig
 


Thomas Ruttig ist Kodirektor des unabhängigen Thinktanks Afghanistan Analysts Network. Er arbeitet seit 1980 zu Afghanistan, lebte mehr als zehn Jahre dort und besucht das Land weiter regelmäßig.

Ruttig, Jahrgang 1957, Diplom-Regionalwissenschaftler (Afghanistik), war schon zu DDR-Zeiten Afghanistan-Referent. Von 1989 bis 2000 arbeitete er als außen- und entwicklungspolitischer Journalist; danach war er unter anderem Mitarbeiter der UN-Mission Unsma/Unama in Afghanistan. Seit 2009 ist er Kodirektor und Senior Analyst des unabhängigen Thinktanks Afghanistan Analysts Network. Ruttig schreibt regelmäßig für die taz.
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Hier gehts mit dem Artikel weiter .....


Am Abend meldete dpa nach Abflug der Maschine:

Die Maschine hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gegen 19.00 Uhr mit 27 Afghanen an Bord vom Frankfurter Flughafen ab, darunter zwei sogenannte Gefährder. Der Großteil der Gruppe kommt demnach aus Bayern, einer aus Hessen. Die Maschine sollte über Tiflis [Tbilissi, Georgien] in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen. Den Informationen zufolge sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren.]

[Aktualisierung 6, 6.12., 15.15 Uhr:

Laut dpa bestätigte der Leiter der Beobachtungsgruppe für Abschiebungen des afghanischen Flüchtlingsministeriums, Faisurrahman Chadam, dass die Ankunft des Charterflugs für Donnerstagmorgen Ortszeit in Kabul angekündigt sei. „Die Zahl der Passagiere kennen wir noch nicht“, sagte Chadam.]

[Aktualisiert am 6.12., 23.50 Uhr:

In der zweiten dpa-Meldung hieß es:

Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatte diese Woche gesagt, die Regierung bekomme nicht viele Informationen über die Passagiere. „Wir haben bisher nur aus Medien gehört, wenn Kriminelle an Bord waren.“ Ein Sprecher der Grenzpolizei sagte, auch die Polizei wisse nichts über Straftaten von abgeschobenen Afghanen. „Die deutsche Regierung und das Flüchtlingsministerium sagen uns nichts. Wir schicken die Leute einfach ihres Weges.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hingegen sagte, die afghanische Seite sei informiert, dass Straftäter unterwegs seien, und es würden auch „die Namen der Betroffenen übermittelt“.]

Die Nachrichtenagentur dpa ging gestern (5.12.17) davon aus, dass diesmal etwa 20 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen werden sollen. [Aktualisierung 3, 6.12., 15.05 Uhr: Eine Quelle in den sozialen Medien spricht nun von 22 – deren Quelle unbekannt.] Weiter hieß es:

Bayern allein habe neun Menschen auf die Flugliste gesetzt, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sieben säßen schon in Abschiebehaft. Bei zwei Männern hätten Gerichte abgelehnt, die Abschiebehaft zu veranlassen, weil der Antrag nicht ausreichend begründet sei.

Außerdem sollen nach bisherigen Erkenntnissen auf der Liste für den Flug vier abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg und vier aus Baden-Württemberg stehen sowie ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen. Ein Straftäter aus Sachsen soll ebenfalls mitfliegen, wie die dpa erfuhr. 

[Aktualisierung 5, 6.12., 15.10 Uhr:

Der Spiegel meldete gerade, dass nur bei zweien der von Bayern zur Abschiebung vorgesehenen Männer Erkenntnisse vorlägen, „dass es sich um Straftäter handele, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem SPIEGEL. Einer dieser Männer wurde demnach für eine schwere Straftat verurteilt. Der zweite wurde nach Angaben Dünnwalds wegen aufenthaltsrechtlicher Verstöße verurteilt – er reiste mit einem falschen Pass ein.“]

Aus lokalen Medien ging hervor, dass es sich bei [zwei] der aus Bayern Abzuschiebenden um gut integrierte Menschen handele, darunter ein 26-Jähriger Afghane namens Barjalai:

Der Afghane, der als gut integriert gilt, lebt seit sechs Jahren in Bayreuth und arbeitete in einem Lokal am Markt. Kritisiert wird die geplante Abschiebung auch von Anna Westermann, der Dekanatsbeauftragten für Flüchtlingsarbeit. Westermann bemängelt die Arbeit der Behörden in diesem konkreten Fall und hält Afghanistan für komplett unsicher: „Es ist nach wie vor ein Kriegsland. Es kommt permanent zu Anschlägen, es werden Menschen getötet, sie kommen zu Schaden. Die Lage ist volatil. Es gibt eine weltweite Reisewarnung für dieses Land und es gibt nach wie vor die Reisewarnung unseres Auswärtigen Amtes.“

[Aktualisierung 4, 6.12., 15.05 Uhr:

Hier ein Bericht von der Festnahme Barjalais und hier noch mehr zu seinem Fall.

Beim zweiten Fall, so die Rheinische Post,

handele es sich um einen jungen Mann, der aus der Ausbildung abgeschoben werden solle, sagte Henrike Paede vom Bayerischen Elternverband. Sia Rahman Z. mache an einer Berufsfachschule in Lichtenfels die Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung. „Es hat geheißen, dass aus Schule und Berufsausbildung nur noch in extremen Ausnahmefällen abgeschoben werden soll“, sagte Paede. Wieso hier eine Ausnahme vorliege, sei unklar. In einer Pressemitteilung fordert der Verband, die Abschiebung abzublasen. (…)

Der Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes wurde von einem Verwaltungsgericht in Bayreuth am Dienstag abgelehnt, weil der Mann sein afghanisches Ausweisdokument „früher hätte vorlegen können“, wie sein Anwalt die Begründung zusammenfasste. Flüchtlingsaktivisten kritisieren, dass „hartnäckige Identitätsverweigerung“ von Behörden manchmal weit ausgelegt würde.]

[Aktualisierung 2, 6.12., 15.00 Uhr:

Das zeige, so der Bayerische Flüchtlingsrat und der ökumenische Verein „matteo – Kirche und Asyl“, zitiert im Bayerischen Rundfunk, dass Bayern schiebe nicht ausschließlich Gefährder oder Straftäter ab, sondern auch gut integrierte, unbescholtene Menschen.]

[Aktualisierung 8, 6.12., 17.20 Uhr:

Die taz meldete gerade:

Einer der Männer gehört der bedrohten Minderheit der Hazara an. Laut seiner Berliner Anwältin Myrsini Laaser ist seine Familie vor vierzig Jahren in den Iran geflohen, wo er geboren wurde. In Afghanistan war er noch nie. „Er hat sich mehrmals um einen Pass beim afghanischen Konsulat bemüht, bekam aber keinen, da er keine Tazkira hat“, sagt Laaser. Die Tazkira ist ein afghanischer Identitätsnachweis, der ohne Familie in Afghanistan kaum zu beschaffen ist. Darauf habe ihr Mandant die Ausländerbehörde auch hingewiesen.

Dennoch wurde er am Dienstag in Abschiebehaft genommen, ihm wird hartnäckige Identitätsverweigerung vorgeworfen. Laaser will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen.
 In einem ähnlich gelagerten Fall hatte Laaser im Oktober die Abschiebung eines Mandanten vorerst verhindern können.  
Anm.d.Blog-Redaktion:
Über diesen Fall haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Anwältin berichtet. 
Auch er war Hazara und wurde im Iran geboren. Sein Fall wird derzeit noch von den Gerichten geprüft.]

Das bayerische Innenministerium teilte der Zeitung Die Welt mit, dass für jede Sammelabschiebung nach Afghanistan „allein Bayern jeweils etwa 50 Ausreisepflichtige“ vorsehe, aber die meisten davon untertauchten. Man wisse nicht, ob die Untergetauchten „sich illegal weiter in Deutschland aufhalten oder ins Ausland gegangen sind“, sie aber zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben würden, damit man „im Fall des Aufgreifens Abschiebungshaft beantragen und sie so für eine spätere Sammelabschiebung vorsehen“ könne.

Einige der Untergetauchten gingen der Polizei später wieder ins Netz. Von den rund 50 Ausreisepflichtigen, die Bayern jeweils in die Flieger nach Kabul setzen möchte, sind laut Ministerium „etwa ein Drittel Personen, die im Zusammenhang mit früheren Sammelabschiebungen untergetaucht waren“; es handele sich bei ihnen „meist um Menschen, die kriminell auffällig geworden sind“.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer: Es gebe „Grund zu der Annahme, dass sie hier auf ein breites ,Beratungsangebot‘ aus Unterstützerkreisen zurückgreifen können. (…) Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern“. Indem dieser Abschiebungstermine über seine Internetseite bekannt mache „und Tipps zum Untertauchen gibt, bewegt er sich an der Grenze der Strafbarkeit“, so die Auffassung des Ministeriums. Die Beratungsangebote sind allerdings allgemeiner Natur, da die Flüchtlingshelfer ja in der Regel weder wissen, wer genau abgeschoben werden soll und Termine der Abschiebeflüge meist vorher in den Medien stehen. Sie können natürlich vorab Verhafteten helfen, wenn deren Rechtsvertreter davon erfahren.

[Aktualisierung 7, 6.12., 15.20 Uhr: Hier die Replik des Bayerischen Flüchtlingsrates, ebenfalls in der Welt.]

Abgesehen von den massenhaft mangelhaften BAMF-Entscheidungen in afghanischen Asylfällen – wovon man hinterher nie wieder etwas gehört hat –, ist in diesem Zusammenhang auch folgende dpa/Spiegel-Meldung interessant:

Wegen Verfahrensfehler
Deutschland holt abgeschobenen Afghanen zurück


Erfolg für einen Afghanen, der aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden war: Er darf in die Bundesrepublik zurückkehren – einer Behörde war ein Verfahrensfehler unterlaufen.

Freitag, 01.12.2017

Unerwartete Rückkehr: Ein nach Afghanistan abgeschobener Mann kann in den kommenden Tagen wieder nach Deutschland zurückkehren. Die Bundesregierung holt wegen eines Verfahrensfehlers den abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurück.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte die Rückführung angeordnet, weil das Bamf ein dort noch laufendes Eilverfahren gegen die Abschiebung übersehen hatte.

F. war über Bulgarien nach Afghanistan abgeschoben worden. In Bulgarien war er während seiner Flucht zum ersten Mal in der EU registriert worden. Auf direktem Weg hat Deutschland seit Dezember 2016 mit sieben Sammelflügen knapp 130 Männer zurückfliegen lassen. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Krieg mit den radikalislamischen Taliban drastisch verschärft hat.

Haschmatullah F. sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe am 11. Dezember einen Visums-Termin bei der deutschen Botschaft im Nachbarland Pakistan. Die Botschaft in Kabul kann ihm nicht helfen. Sie war bei einem Bombenanschlag am 31. Mai so schwer beschädigt worden, dass sie weitgehend geschlossen wurde.

Wann der Rückflug nach Deutschland gehen soll, war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte: „Die Rückholung des Asylbewerbers wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt weiter betrieben.“

dop/dpa

Wie ist die Lage gegenwärtig?
Die Abschiebungen nach Afghanistan werden fortgesetzt, obwohl – wie ich bereits berichtete – der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes „über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan” weiter auf sich warten lässt, eine aktuelle Lageeinschätzung also nicht vorliegt.

Ich bin am vergangenen Freitag nach zwei Wochen aus Kabul zurückgekommen, die im Gegensatz zu früheren Aufenthalten ruhig waren, d.h. es gab in diesem Zeitraum dort keine Anschläge. Aber das ist natürlich ein subjektiver Eindruck und vermittelt nur einen geringen Ausschnitt des Lagebildes.

Zudem kam es kurz vor unserer Ankunft am 16.11. zu einem Anschlag auf eine Versammlung von Oppositionsanhängern in einem Hochzeitspalast in Kabul.  
Der Selbstmordattentäter sprengte sich vor dem Gebäude in die Luft; dabei starben acht Polizisten (einer von ihnen “umarmte” den Attentäter und verhindert so noch schlimmeres) und fünf weitere Menschen, 18 weitere wurden verletzt (siehe z.B. hier).

Ganz anders außerhalb Kabuls. Dort gab es nach einem Schnellcheck der afghanischen Medienberichterstattung während meines Aufenthalts Kämpfe, d.h. Taleban-Angriffe oder Operationen der afghanischen Streitkräfte, Anschläge und versuchte Anschläge in mindestens 21 von 34 Provinzen. Ob das alles war, ist allerdings nicht sicher, da auch in Afghanistan nicht alle Vorfälle in den Medien landen.

Das afghanische Verteidigungsministerium teilte Mitte November mit, dass die Aktivitäten der Aufständischen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugenommen hätten. Ihnen seien auch 11 Prozent mehr Verluste zugefügt worden. (Afghanische Statistiken sind mit Vorsicht zu genieße, aber die Darstellung des Trends allein spricht für sich.) Zudem hätten die Taleban versucht, „ihre Zentren“ von Pakistan nach Afghanistan zu verlegen. Der Sprecher behauptete, „der Feind“ stünde „am Rand des Zusammenbruchs.“

Die schwersten Kämpfe fanden in Urusgan statt, wo die Taleban versuchten – allerdings vergeblich – die Provinzhauptstadt und mehrere Distriktzenten einzunehmen. Meine Analyse der bisherigen Kampfsaison 2017 für AAN hier und bei Afghanistan Zhaghdablai hier und hier sowie von meiner AAN-Kollegin Kate Clark zu US-unterstützten Milizen und der Rolle der CIA hier.

Zugleich intensiviert das US-Militär die Bombenkampagne in Afghanistan, wie der Regierungssender Voice of America (VoA) schon im September berichtete. Demnach warf das US-Militär im August 555 Bomben auf Taleban- und IS-Ziele ab, die größte Anzahl seit 2012. Insgesamt habe es bis zu diesem Zeitpunkt 2017 etwa 2400 Luftschläge gegeben – 1700 davon seien sogenannte „strategische Effekt“-Schläge zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte in laufenden Gefechten gewesen. Laut Los Angeles Times (LAT) seien dabei bis 31.10.17 Bomben abgeworfen worden (siehe auch die Grafik unter diesem Link). Die Zeitung gab die Zahl der US-Luftschläge von August bis Oktober mit 1570 an.

D.h. nach meinem Dafürhalten, dass die anderen 800 Luftschläge sich gegen Ziele wie Stützpunkte, Personengruppen oder Einzelpersonen gerichtet haben könnten.

Die meisten Luftschläge seien in den Provinzen Nangrahar, wo auch der IS operiert, sowie Helmand geschehen. (Die US-Regierung differenziert in ihren Statistiken nicht zwischen Drohnen- und konventionellen Luftschlägen.) Allein in der Provinz Helmand wurden in den letzten acht Monaten nach Angaben des Kommandanten des örtlichen afghanischen Armeekorps 400 Luftschläge, von afghanischen und internationalen Streitkräften, durchgeführt.

Wie VoA weiter berichtete, seien bei US-Luftangriffen mehrmals Zivilisten ums Leben gekommen, etwa bei zwei Luftschlägen in der letzten August-Woche (mindestens 24 Tote und 16 Verletzte, fast alle Frauen und Kinder). Die LAT berichtete von einem weiteren US-Luftschlag mit zivilen Opfern Anfang August in Nangrahar, zitierte einen Familienvater, der sechs Angehörige verlor, als ein LKW getroffen wurde. 
Das US-Militär hatte nach dem Vorfall erklärt, man habe Kämpfer angegriffen, die “beobachtet” worden seien, wie sie “Waffen in ein Fahrzeug verluden” und es habe “null Chance” gegeben, dass es zu zivilen Opfern gekommen sei. Die Zivilisten seien von einem IS-Sprengsatz getötet worden. Sie beschuldigte örtliche Einwohner, unter Taleban-Einfluss zu lügen. Dem widersprachen der örtliche Polizeichef und eine 17-jährige Überlebende, die der LAT sagte, ihre Erinnerung sei klar: “Das Flugzeug warf die Bombe auf uns ab.”

Auch bei einem Vorfall Anfang November in der Provinz Kundus, mit 14 zivilen Toten, hatten US-Vertreter erklärt, es gebe “keine Beweise” dafür. Die UNO widersprach dem direkt.
Die LAT zitierte UN-Angaben, denen zufolge in den ersten neun Monaten 2017 die Zahl der Opfer durch Luftschläge im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 52 Prozent angestiegen sei. Dabei hätten Luftschläge internationaler Streitkräfte (also der US; andere führen wohl keine Luftschläge aus) 54 Zivilisten und die der afghanischen Luftstreitkräfte 29 Zivilisten getötet. 12 weitere Todesopfer konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

Meine AAN-Kollegin Kate Clark sagte der LAT, dass das US-Militär wieder “intransparenter” werde, was solche Angaben betreffe, und zwar nachdem es vor 2014 viel dafür getan habe, die Zahl ziviler Opfer zu reduzieren.

Unmittelbar nach meiner Abreise kame s am 1.12. in Kandahar und Masar-e Scharif zu kleineren Anschlägen, die folgenlos blieben, sowie am 2.12. zu einem Anschlag vor einem Rekrutierungsbüro der afghanischen Armee, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. 
Einen Tag später kam es zu einem Anschlag in Dschalalabad, in der Nähe einer politischen Kundgebung von Anhängern von Präsident Ghani. Sechs Menschen wurden getötet, 13 verletzt. 
Statistik der US-Bombenabwürfe auf Afghanistan, zusammengestellt vom US-Magazin Mother Jones. Bildschirmfoto.
 


Auch die politische Instabilität hält an. Die geplante Durchführung der seit mehr als zwei Jahren überfälligen Parlamentswahlen steht weiter in den Sternen (offiziell noch für Juli 2018 geplant, aber der Termin ist völlig unrealistisch – siehe AAN-Analyse hier und hier). 
Die Absetzung des von ihm handverlesenen Chef der Wahlkommission (IEC) Nadschibullah Ahmadsai (zumal von seinem eigenen Stamm, eben der Ahmadsai; auch der favorisierte Nachfolger ist einer, Abdullah Ahmadzai; er ist zur Zeit Kabuler Bürochef der US-finanzierten Asia Foundation und spielte schon eine zentrale Rolle als Chef des IEC-Sekretariats bei der umstrittenen Parlamentswahl 2010).

Nadschibullah Ahmadsai ging gleich in die Vollen und beschuldigte indirekt seinen Ex-Gönner der Einmischung in seiner Arbeit: Der „Palast“, wie – trotz Abschaffung der Monarchie 1973 – das afghanische Machtzentrum seit Karsais Zeiten genannt wird, habe sich manipulativ in die Wahlvorbereitungen eingemischt. Ex-Geheimdienstchef Rahmatullah Nabil, inzwischen ebenfalls zum Oppositionspolitiker geworden, legte auf afghanischen Medien gleich nach und erzählte, wie das bei den vorangegangenen Wahlen gelaufen sei. Zudem ist – wie demnächst bei AAN zu lesen sein wird – die Überprüfung der Stimmlokale durch die IEC (noch unter Ahmadsai) höchst anrüchig abgelaufen.

(Als Hintergrund empfehle ich dieses AAN-Papier: How to win an Afghan election.)

Außerdem machen die Gegner Ghanis mobil und haben das Land in einen ganz langen Vorwahlkampf gestürzt. Karsai-Anhänger haben eine Oppositionsgruppe gegründet, sich dann allerdings mit dem Ex-Präsidenten überworfen; Karsais letztes Interview mit der Deutschen Welle hier). Vizepräsident Dostum, Balch-Provinzgouverneur Atta und Außenminister Rabbani, also mit Regierungsämtern, haben ebenfalls eine Anti-Ghani- Allianz gebildet, die im Land als Ankara-Koalition bezeichnet wird. Atta versucht zudem, Vertreter der Paschtunen auf seine Seite zu ziehen, um Ghani bei der Präsidentenwahl 2019 die Mehrheit abspenstig zu machen. 
Als alle diese Gruppen sich Anfang Dezember in Kandahar treffen wollten, ging Ghani offenbar so weit, die Luftfahrtbehörden anzuweisen, dem Flugzeug mit Atta und Dostum-Sohn Bator keine Landeerlaubnis zu geben; offiziell hieß es der Flughafen Kandahar sei für Nachtlandungen nicht geeignet. Danach gab es Gerüchte, Ghani habe erwogen, den dortigen Gouverneur und Geheimdienstchefs abzusetzen, weil sie das Treffen nicht verhindert hätten. Auch der Kandaharer Polizeichef gehört zu dieser Opposition.
Die Ankara-Koalition (v.l.n.r.): Muhammad Nateqi (Vizechef der wahdat-Partei von Vize-„Premier“ Mohaqqeq), Dostum, Atta, Mohaqqeq selbst, Rabbani. Foto: Attas Facebook-Seite 


Pro-Karsai-Opposition ohne Karsai: Mehwar-e Melli (Nationale Achse). 2.v.l. Ex-Geheindienstchef Nabi, rechts daneben Najafi, früheres IEC-Mitglied. Foto: Mehwar
Und die gibts auch noch: der nur halb oppositionelle (siehe nächstes Bild mit Ghani-Portät im Hintergrund) Stabilitätsrat mit (v.l.n.r.) Bismillah, Sayyaf, Qanuni, Ismail Khan. Foto: Afghanistan Times

 


[Aktualisierung 1, 6.12., 15.00 Uhr:

dpa meldete gerade (via Wirtschaftswoche):

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittenen Abschiebeflüge nach Afghanistan verteidigt. „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besprochen habe. „Das ist auch richtig so, und wir werden diese Linie fortsetzen.“

Zu dem für Mittwochabend erwarteten Flug nach Kabul äußerte sich der Innenminister nicht. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt mit den radikalislamischen Taliban verschärft hat. Bisher hat Deutschland mit sieben Sammelflügen seit Dezember 2016 insgesamt 128 Männer nach Afghanistan zurückbringen lassen.] 
 Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig (SEHR empfehlenswert) vom 06.12.2017 >>> 
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
So steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 
Das sich unsere eigene Regierung daran nicht hält und sich auch nicht an die Menschenrechte erinnert, zu denen sie sich ja einmal bekannt hat ist extrem unwürdig für unser Land.  
 Ahmad Pouya, während einer Doku von arte-TV

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