Flüchtlingsrat NRW: Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge - zum Tag der Menschenrechte (10.12.2017) // HAUPTSACHE WEG! Der deutsche Weg - gegen die Menschenrechte - Auf ein Wort von Lemyie

Menschenrechte auch für Flüchtlinge
Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Gebote. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt. Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt.
 
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt.

Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt.

Unter anderem sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Bildung (Art. 26) und das Recht auf Arbeit (Art. 23) verankert. Lautstark fordern wir seit 2016 in einer Kampagne: „Schule für Alle“! Doch in NRW haben weiterhin nicht alle Kinder Zugang zu Schulen. Solange geflüchtete Familien in nordrhein-westfälischen Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, unterliegen die Kinder nicht der Schulpflicht. 
Gleichzeitig gilt in diesem Zeitraum, der sich derzeit von einigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr erstreckt, ein generelles Arbeitsverbot. „Noch dramatischer wird die Situation, wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne verwirklicht, die Unterbringungsdauer in diesen Einrichtungen auf bis zu zwei Jahren auszuweiten“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Menschen werden so über lange Zeit hinweg bewusst und gewollt von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen.“

Auch andere Menschenrechte werden in Bezug auf Flüchtlinge missachtet. „Das Recht auf Schutz der Familie wird für viele Menschen, die aus Syrien oder anderen Kriegs- und Krisenländern geflohen sind, zum blanken Hohn, wenn sie ihre Angehörigen über Jahre hinweg nicht nach Deutschland holen dürfen“, so Naujoks. „Wir fordern von der NRW-Landesregierung, sich für Familienzusammenführung stark zu machen, anstatt sich an einem unsäglichen Diskurs zur Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien zu beteiligen“, so die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW weiter.

Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge – diese eigentliche Selbstverständlichkeit gilt es am Tag der Menschenrechte leider noch einmal zu betonen.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer
gerne zur Verfügung.

Julia Scheurer, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. 

Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201
44803 Bochum

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von Lemyie
HAUPTSACHE WEG!

Der deutsche Weg - gegen die Menschenrechte

Sie haben es also tatsächlich getan! Am 06.12.2017, gegen 19.00 Uhr hob der Deportationsflieger Richtung Kabul ab. Mit an Bord: Baryalai, der 26-jährige Afghane, für den sich so viele Organisationen und Privatpersonen eingesetzt hatten. Im gestrigen  Blog wurden noch einmal Einzelheiten aus seinem Leben geschildert.

Zu seiner Verhaftung wendete die Ausländerbehörde einen hinlänglich bekannten, berüchtigten Trick an: Flüchtlinge erhalten oft die Auflage, sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde vorzustellen. Als Baryalai gestern seiner Pflicht nachkam, schlossen sich plötzlich alle Türen des Amtes und Polizisten, die vorher nicht zu sehen gewesen waren, nahmen ihn ohne Vorwarnung fest.

Ein Video belegt, dass sich vor der Tür dramatische Szenen abspielten. Freunde, Helfer und Paten hatten Baryalai vorschtshalber begleitet, um das, was dann geschah, zu verhindern. Sie hatten keinen Erfolg und mussten mit ansehen, wie ein hilfloser Mensch, der sich absolut nichts hatte zuschulden kommen lassen und dessen Integration weit vorangeschritten war, aus der Sicherheit des Lebens in Deutschland abtransportiert wird in ein Land, in dem ihm Krieg, Terror, Gewalt, Hunger, der Tod drohen.

Kurz vor dem Deportationsflug hatte Thomas de Maizière - das ist der christliche Minister, der die Kraft für seine schwere Aufgabe aus seinem Glauben zieht - noch einmal bekräftigt, dass am Mittwoch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer abgeschoben werden". Auch diese Menschen haben ein universales Recht auf Leben. Aber im Flieger saßen auch dieses Mal wieder Menschen, auf die die diskriminierende Beschreibung überhaupt nicht zutrifft. Wie Baryalai.

 Thomas de Maiziere

Wie soll das weitergehen in Deutschland? Die Afghanen werden weiterhin in den Krieg deportiert, als nächstes stehen die Syrer auf der Abschussliste. Warum verschweigen die Medien, dass sich der Antrag einiger CDU-Länder auf Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien an einen vorherigen, nahezu gleichlautenden Antrag der AfD im Bundestag anhängt???? Baschar al-Assad ist ein anerkannter Kriegsverbrecher, der sogar Giftgas gegen seine eigenen Landsleute einsetzt. Was glauben eigentlich diese "Neubewerter", was er mit "Rückkehrern" machen wird, die sie an ihn ausliefern wollen? Vermutlich ist es ihnen egal.

Ein Deutschland, das nach der einzigen Maxime handelt "Ausländer raus!" kann nicht mein Deutschland sein. 

Aber ich bin blutsreine arische Biodeutsche, ohne jeglichen "fremden" Einguss. Deutschland ist mein Land! Die Anderen, die Maizières und ihre Komplizen und alle anderen Menschenverächter, sie gehören nicht hierher!

Vor ein paar Stunden habe ich kurzfristig einen heutigen Arzttermin absagen müssen, weil mir vollkommen schleierhaft war, woher ich die Kraft zum Anziehen nehmen sollte. Ich will nicht jammern angesichts der Tragödie für die Deportierten. Mir geht es gut, ich bin in Sicherheit. Aber ich bin wie gelähmt vor Entsetzen, Hilflosigkeit, Trauer. Selbst Wut will sich nicht einstellen, und diese Zeilen nötigen mir ungewohnte Kraftanstrengung ab.
Meine Gedanken sind in Kabul. Der Flieger ist gelandet...

There is no bright side of life!
 Lemyie Dez´17
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