Bürgerasyl - Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt // Dazu >> Hanau Pipa hört nach Drohungen auf // Mediale Ebbe und Flut

Bürgerasyl
 Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt
Aus der hessischen Kleinstadt Hanau soll niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. HanauerInnen verstecken Geflüchtete notfalls, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Bürgerasyl nennt sich diese Aktion zivilen Ungehorsams. Sie wird mittlerweile in weiteren Städten aufgegriffen.

Flüchtlinge in der August Schärttner Halle in Hanau.(2016)
Landrat Pipa hat wegen seiner menschlichen Flüchtlingspolitik
Drohungen bekommen. Nun will er nicht mehr weitermachen.
Das war 2017 / Foto: dpa/Archiv

Von GewerkschafterInnen bis zu kirchlich Aktiven, von LehrerInnen bis zu TherapeutInnen, von Partei-VertreterInnen bis zu SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen und TrainerInnen im lokalen Fußballverein – eine bunte Mischung hat den Hanauer Aufruf zum Bürgerasyl unterzeichnet. Sie alle wollen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in den Krieg abgeschoben werden. Dafür sind sie auch bereit, zivilen Ungehorsam zu leisten.


Bei einer Kundgebung im Mai 2017 in Hanau haben UnterzeichnerInnen dies öffentlich verlesen: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“
Afghanistan ist nicht sicher

Der Hintergrund: Am Abend des 14. Dezember 2016 startete vom Frankfurter Flughafen eine Chartermaschine nach Kabul. An Bord befanden sich 34 abgelehnte afghanische Asylsuchende sowie 93 Bundespolizisten, die diesen Abschiebeflug „absicherten“.

Internationale Organisationen und ExpertInnen sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage 2016 und 2017 in Afghanistan massiv verschärft hat. Trotzdem gab es – nur unterbrochen durch den verheerenden Anschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 – seither monatlich weitere Charterflüge der Schande nach Afghanistan. Unter maßgeblichem Einfluss deutscher Politiker hatte die EU der afghanischen Regierung im Herbst 2016 ein Abkommen aufgezwungen, das die Abschiebung von tausenden Geflüchteten ermöglicht.

Widerstand wirkt

Seit Beginn dieser Abschiebungen protestieren Menschen auf Straßen, in Flughäfen und in den Medien. Dass bislang „nur“ 128 Menschen abgeschoben wurden ist diesem Widerstand zu verdanken.

Dennoch hält das deutsche Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière verbissen an den Charterabschiebungen nach Afghanistan fest. Denn diese sollen Druck machen und in der afghanischen Community Angst erzeugen, damit sich mehr von ihnen für eine „freiwillige Ausreise“ entscheiden. Und sie sollen abschrecken, damit sich keine weiteren afghanische Schutzsuchenden auf den Weg nach Deutschland machen.
Der Ansatz des Bürgerasyls

In den letzten Jahren gab es in vielen Kirchengemeinden beachtliche Solidarisierungsprozesse unter dem Stichwort Kirchenasyl. Gleichzeitig wurde die große Mehrheit der Illegalisierten oder von Abschiebungen Bedrohten von ihren Verwandten und Bekannten geschützt. Diese Community-Solidarität kann kaum stark genug gewürdigt werden. Das Bürgerasyl soll ihr öffentliche Rückendeckung geben.

In der Regel werden die Daten und Orte der Abschiebecharter ein oder zwei Wochen vorher bekannt. Dann müssen potenziell Betroffene so schnell wie möglich „in Deckung gehen“, also aus ihren angemeldeten Wohnungen oder Zimmern in geschützte Räume wechseln. Betroffene und UnterstützerInnen brauchen also einen guten Überblick über die jeweilige rechtliche Situation der Betroffenen, um das Risiko einer Abschiebung einschätzen und vermeiden zu können, in der angemeldeten Wohnung überraschend abgeholt zu werden.
Legitim, nicht legal

Womöglich sind es zunächst recht kurze Risiko-Zeitfenster, die mit dem Bürgerasyl zu überbrücken sind. Wenn der oder die Betroffene in dieser Phase noch eine gültige Duldung hat – was oft der Fall ist – dann ist es nichts anderes als Gastfreundschaft, jemanden zu beherbergen und auch nicht möglich, die Bereitstellung einer schützenden Unterkunft zu kriminalisieren. Wenn die betroffene Person allerdings keinen Aufenthaltsstatus hat, kann es für die UnterstützerInnen rechtliche Folgen geben. Insofern mag im Bürgerasyl nicht immer alles legal sein, politisch aber dennoch legitim und notwendig.

Niemand, der oder die unterzeichnet, verpflichtet sich, Menschen bei sich zu Hause aufzunehmen. Trotzdem geht es mit dem Aufruf auch darum, konkrete solidarische Strukturen aufzubauen. Also im Notfall die von Abschiebung Betroffenen zu schützen und wirklich auch in privaten Wohnungen zu verstecken.
Auf dem Weg zur solidarischen Stadt

Mittlerweile hat auch der hessische Innenminister Beuth auf die Initiative reagiert und juristische Konsequenzen angedroht. Doch die Einschüchterungsversuche wirken nicht. Aktuell sind in weiteren hessischen Städten Aufrufe zum Bürgerasyl in Vorbereitung.

In Hanau, wie auch in anderen Städten, ist das Bürgerasyl Teil des Konzeptes für eine solidarische Stadt. Der Kampf gegen Abschiebungen von Geflüchteten und MigrantInnen ist darin eine zentrale Säule. Doch es geht um mehr als die Verteidigung des Bleiberechts. Das Verhindern von Abschiebungen wird mit übergreifenden Forderungen für Alle verbunden, etwa für bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum oder für fair bezahlte Jobs. 



Hier der Link zum Artikel von mosaik vom 15.12.2017 >>>  
Bürgerasyl: Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt / mosaik vom 15.12.2017
Dazu >>>
Anm.d.Blog-Redaktion:
Der jetzt folgende Artikel der Frankfurter Rundschau ist vom 20.06.2016.

Hanau

 Pipa hört nach Drohungen auf

Wegen seiner menschlichen Flüchtlingspolitik wird Main-Kinzig-Landrat Pipa seit langem bedroht. Ebenso seine Familie. Nun zieht der SPD-Mann Konsequenzen und will 2017 nicht mehr antreten.

 Erich Pipa (SPD)

Anm.d.Blog-Redaktion:

Das Foto wurde zusätzlich eingefügt, es war nicht Bestandteil des Artikels von der Frankfurter Rundschau.

 Erich Pipa wird zur Landratswahl 2017 nach zwei Amtszeiten von dann insgesamt zwölf Jahren nicht mehr antreten. Das verkündete der Sozialdemokrat kurz am Montag kurz nach seinem 68. Geburtstag. „Ich werde viele Menschen damit enttäuschen, aber ich habe es mir reiflich überlegt“, erklärte er sichtlich bewegt. Dass er nach einer weiteren Amtszeit 75 Jahre alt wäre und seine Familie seit Jahren zu kurz gekommen sei, sei allerdings nur ein Grund dafür.

Das andere, gravierendere und letztlich ausschlaggebende Motiv für seine Entscheidung seien aber die fortgesetzten anonymen Bedrohungen aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke gegen seiner Person und seiner Familie wegen seiner menschlichen Flüchtlingspolitik.

Inzwischen habe er Hinweise auf den Täter, zumindest dessen Umfeld, den Ermittlungsbehörden mitgeteilt. „Aber ein Gespräch mit dem Staatsschutz vergangene Woche hat mir den Rest gegeben.“ Mit Hinweis auf Personalmangel und den „Rechtsstaat“ habe man ihn wissen lassen, dass etwa eine Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen nicht stattfinden werde. 
Im Klartext: Es wird nicht weiter ermittelt. „Danke für die Belehrung zum Rechtsstaat“, so Pipa bitter. „Ich fühle mich vom Staat im Stich gelassen. Das lasse ich nicht mit mir machen. Ich akzeptiere nicht mehr, dass der Staat sich nicht um demokratische Politiker kümmert und sie nicht schützt“, so Pipa tief enttäuscht. 

Er geht inzwischen soweit, dass er privat 3000 Euro Belohnung für Hinweise auf den anonymen Absender aussetzt. „Helfen Sie mir“, appelliert er. „Ich möchte diesem Menschen in die Augen sehen. Das treibt mich um, das nagt an mir.“ Wenn man den Täter vergangene Woche dingfest gemacht hätte, hätte er es sich durchaus noch einmal überlegt, erneut anzutreten.

Erst vergangene Woche habe er wieder anonyme Post des sogenannten „Heimatschutz Kinzigtal“ bekommen. Darin ein Foto von ihm selbst mit dem Hinweis, er solle sich noch einmal betrachten, denn man werde ihm die „Fresse“ derart zurichten, dass alle ärztliche Kunst nicht helfe, ihn wiederherzustellen. Derlei Drohungen kämen seit Juli vergangenen Jahres in immer kürzeren Abständen. „Irgendwann muss ich an mich und meine Familie denken“, so Pipa nachdenklich. 
Ob er nun seine Parteifreundin und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler als Nachfolgerin in Stellung bringt, will er nicht sagen. „Ich werde meiner Partei intern eine Empfehlung geben.“ Zur zunächst gescheiterten Großen Koalition im Kreis will er sich auch nicht äußern:; „Ich weiß es nicht. Die CDU muss ihren Laden endlich in Ordnung bringen, sonst ist sie für uns kein Partner.“ Die Unions-Vorwürfe er habe ein Zusammengehen scheitern lassen, Wort gebrochen und „geblufft“, weist er zurück.

„Ich werde in meinem letzten Jahr noch mehr Gas geben, offener, befreiter, meine Kämpfernatur behalte ich mir. Es wird noch Farbtupfer geben“, versichert er. „Wir haben viel im Main-Kinzig-Kreis erreicht, aber jetzt müssen jüngere ran.“
 
Hier der Link der Frankfurter Rundschau vom 20.06.2016 >>> 
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 Mediale Ebbe und Flut

Im Blog versuchen wir immer wieder Berichte zu präsentieren, die wenig oder sogar gar nicht in den sog. Leitmedien vorkommen. Sehr oft stellen wir fest, dass die regionalen Zeitungen und entspr. kleine Internetportale Nachrichten präsentieren, die es längst in die Leitmedien geschafft haben sollten.

Horst Berndt (Pouya-Blog)

Mediale Flut

 

Mediale Ebbe 

Im Blog versuchen wir immer wieder Berichte zu präsentieren, die wenig oder sogar gar nicht in den sog. Leitmedien vorkommen. Sehr oft stellen wir fest, dass die regionalen Zeitungen und entspr. kleine Internetportale Nachrichten präsentieren, die es längst in die Leitmedien geschafft haben sollten. Unsere kleine Redaktion staunt mitunter nicht schlecht, wenn Entwicklungen wie die in Hanau einfach gar nicht präsentiert werden. Da wird von Bürgerasyl in Hanau gesprochen und dass sich weitere deutsche Städte daran beteiligen. Also es geht nicht um einen Einzelfall oder um eine sehr kleine Gruppe, die dies in die Tat umsetzt. Medial-gewollte-Ebbe? Der Eindruck zumindest ist nicht von der Hand zu weisen.

Oft muß der öffentliche Druck so gewaltig sein, dass z.B. die Süddeutsche Zeitung überregional berichtet, dann erst kommen z.B. ARD/ZDF nicht mehr daran vorbei, mindestens einen Mini-Bericht zu erstellen. Im Fall des Ahmad Pouya war der öffentliche Druck so gewaltig und die deutsche humane Gesellschaft hat hier einmal mehr bewiesen, was es ausmacht, wenn man nur einmal digital auf die "Straße" geht.

Wir können zudem sehr froh sein, dass es noch Journalisten gibt, die sich sehr seriös den Themen widmen und mitunter sehr klare Worte finden, die dann auch schon sehr auffällig daherkommen, weil es eben schon fast untypisch ist, wenn z.B. Frau Isabel Schayani berichtet, wenn ein Georg Restle durch die hervorragende Sendung MONITOR führt, wenn Anja Reschke kritisch in Panorama die Themen präsentiert oder ein Jürgen Webermann aus Afghanistan berichtet. 

(Die gen. Personen arbeiten alle für die ARD.)  Wenn wir uns allerdings die Nachrichtensendungen speziell von ARD/ZDF ansehen, dann fragt man sich unwillkürlich, wo z.B. das Thema Afghanistan bleibt. Scheinbar ist es in der Adventszeit eher so, dass der vorweihnachtliche Frieden in den deutschen Wohnstuben erhalten bleiben soll, denn eine Berichterstattung erfolgt derzeit zum Thema gar nicht mehr.

Ein gewaltiger Anschlag in Afghanistan, den wir uns sicherlich alle nicht wünschen, wäre dann wohl nicht zu umgehen, durch unsere Leitmedien. Solange es nur um sog. kleinere Scharmützel geht, wenn z.B. in einem Dorf einige Kinder in die Luft gesprengt werden oder wenn wieder ein Dorf schwer terrorosiert wird, dann ist es kaum eine Zeile wert. 

Das ist das, was wir die mediale Ebbe nennen, wenn es um bestimmte Themen in den Leitmedien geht. 

Das ARD/ZDF lieber über kleine Elefanten berichten, wie letzte Woche im Moma, ist ja grundsätzlich auch vollkommen in Ordnung. Das dieser Bericht dann über fast 5 Minuten geht und dann innerhalb der Sendung auch noch x-Mal wiederholt wird, ist schon sehr seltsam. Derartige Beispiele kann man ohne Ende präsentieren. Das englische Königshaus ist da auch so ein extremes Beispiel. 

Wenn es um die AfD oder die Pegida-Bewegung geht, dann gibt es Journalisten, die sich förmlich wie die Geier auf diese Themen gestürzt haben. Dann wurde mitunter täglich und sehr ausführlich berichtet. 

Wir fordern dazu auf, das mindestens die >Öffentlich-rechtlichen Sender< etwas mehr Ausgewogenheit präsentieren. 

Horst Berndt Dez.´17

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Ahmad Pouya und Shams Ahmadi in einer arte-Dokumentation 

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