Asyldrama in Pabneukirchen: "Das ist kein Bescheid, sondern ein Todesurteil" // Gebürgt: Fette Rechnung für Flüchtlingshelfer // Politisches Kalkül - Abschreckung für die Helfer? (Horst Berndt)

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Asyldrama in Pabneukirchen: "Das ist kein Bescheid, sondern ein Todesurteil"
 

PABNEUKIRCHEN. Lehrling eines Mühlviertler Spenglerbetriebs soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Protest-Aktionen und Kirchenasyl stehen im Raum.

Shafiqulla Shinwari mit seinen Lehrherren Sylvia und Johannes Hochstöger. Foto: privat Bild: 
Wir sind alle schockiert und fassungslos. Es fällt schwer, einfach so zur Tagesordnung überzugehen“, sagt Silvia Hochstöger im Gespräch mit den Mühlviertler Nachrichten. Es ist die Situation ihres Lehrlings Shafiqulla Shinwari, die der Chefin des Pabneukirchner Spenglerbetriebs Hochstöger so zusetzt. Denn vorgestern erhielt der 23-jährige Flüchtling aus Afghanistan ein Schreiben der Asylbehörde: Demnach muss „Shaffi“, wie er in Pabneukirchen genannt wird, Österreich verlassen. Bis 7. Dezember hat er ein verpflichtendes Rückkehrer-Beratungsgespräch zu absolvieren und danach die Reise nach Afghanistan anzutreten.

„Wir haben den Brief gemeinsam geöffnet und gelesen. Es hat uns getroffen wie ein Keulenschlag“, sagt Firmenchef Hannes Hochstöger. Nie habe man auch nur im entferntesten daran gedacht, dass man den Mitarbeiter eines Tages aufgrund einer negativen Asyl-Entscheidung verlieren würde.

Seit zwei Jahren arbeitet der Shinwari im Unternehmen mit, hat sich bei Kollegen und Dienstgeber als fleißiger Mitarbeiter bewährt. Sogar die Berufsschule, hat er mit Bravour gemeistert – obwohl er als Analphabet nach Österreich gekommen war. Aber sein Fleiß und sein Ehrgeiz, Sprache und Handwerk zu lernen, sei einzigartig.

Wir wurden von der Berufsschule sogar angerufen, weil die uns gratulieren wollten. So viel Engagement und Einsatz hätten sie bisher noch kaum erlebt“, sagt Hannes Hochstöger.

Seit Jahren habe er Probleme, Lehrlinge für seinen Betrieb zu finden. Mit „Shafi“ habe man einen Volltreffer gelandet.

Noch schwerer wiege freilich die persönliche Komponente der Asyl-Entscheidung. „Shafi nach Afghanistan auszuweisen, wäre für ihn lebensgefährlich. Man hat ihm sogar nach Österreich einen Drohbrief nachgeschickt, in dem Taliban-Anhänger seine Ermordung ankündigen. Zieht man das in Betracht, so ist das kein Bescheid, sondern ein Todesurteil“, sorgt sich Sylvia Hochstöger um das Leben ihres Mitarbeiters, sollte dieser tatsächlich abgeschoben werden.

Entsetzt zeigte sich gestern auch Josef Rathmaier, Pfarrassistent in Pabneukirchen. Er kenne Shafiqulla Shinwari als sehr sympathischen Menschen. „Die Information über den Negativ-Bescheid hat mich zutiefst schockiert und wütend gemacht. Wie kann man einen Menschen abschieben, dessen Vater von den Taliban ermordet und der selbst schriftlich mit dem Tod bedroht wurde?“, so Rathmaier. „Diese Unmenschlichkeit schreit zum Himmel.“

Protestaktionen geplant

Binnen weniger Stunden zeichnete sich gestern in Pabneukirchen ab, dass man Shafis Abschiebung nicht einfach so hinnehmen wird. „Wir wägen noch ab, welche Aktionen wir konkret starten werden“, sagt Hochstöger. Wenn es sein muss, werde man mit sämtlichen Mitarbeitern der Firma sowie Freunden nach Linz fahren, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. Auch Pfarrassistent Rathmaier hat Hilfe angeboten: In letzter Konsequenz sei er bereit, Shafi Kirchenasyl zu gewähren.

Hier der Link zum Artikel von nachrichten.at vom 29.11.2017 >>>

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Fette Rechnung für Flüchtlingshelfer
Sie haben für nachziehende Familienangehörige von Geflüchteten gebürgt. Jetzt sollen sie jahrelang zahlen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern Härtefallfonds.

Für die Bürgen kann es teuer werden, eine Familie nachzuholen Foto: dpa
   
HANNOVER taz
 Tausende Niedersachsen, die geholfen haben, syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen, sollen Geld an die Bundesagentur für Arbeit und andere Sozialleistungsträger bezahlen. Gleich mehrere solcher Mitteilungen hat in den vergangenen vier Wochen Günter Schütte bekommen, der sich in der Wolfsburger Flüchtlingsinitiative engagiert. „Ich dachte, das kann nicht wahr sein“, erinnert sich Schütte an den Tag, als er das erste Anhörungsschreiben vom Jobcenter bekam. Wenn es schlecht läuft, muss er 57.000 Euro bezahlen.

Schütte hat 2014 eine Verpflichtungserklärung für den Bruder eines geflüchteten Kurden unterzeichnet. Damit bürgt er offiziell für die Unterhaltskosten des Bruders in Deutschland, wobei ihm der Kurde versicherte, er werde selbst für den Unterhalt seines Bruders aufkommen. „Ich wusste, das ich mich auf diesen Menschen, der mich gebeten hat, voll verlassen kann“, sagt Schütte.

Weil es so gut lief, habe er nach dem gleichen Modell die Verpflichtungserklärung für eine vierköpfige Familie unterschrieben. Die bereits ansässigen Kurden hätten selbst nicht bürgen können, weil ihr Vermögen zu gering war.
 Nach einem halben Jahr seien die Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, und er habe geglaubt, er sei aus dem Schneider, erzählt Schütte. Denn die Wolfsburger Ausländerbehörde hatte ihm versichert, sobald die Syrer als Flüchtlinge anerkannt seien, ende die Zahlungsverpflichtung. Weit gefehlt.
Die Ausländerbehörde sagte: „Macht es“

Die Wolfsburger Ausländerbehörde habe die Bürgen ausführlich beraten, berichtet Pastor Johannes Thormeier von der Wolfsburger Lukas-Gemeinde, die zwischen August und Oktober 2014 für acht Geflüchtete unterschrieb. „Die Aussage war: ,Macht es'“, sagt Thormeier. „Wir, die Ausländerbehörde, möchten, dass viele, die in Not sind, auf einem guten Weg ins Land kommen, nicht durch Schlepperbanden, nicht über die Balkanroute.“

Tatsächlich hat das niedersächsische Innenministerium erst am 18. Dezember 2014 die Ausländerbehörden darauf hingewiesen, dass es ein Risiko geben könnte. Denn während das Land die Rechtsauffassung vertrat, die Verpflichtungserklärung erlösche mit der Anerkennung als Flüchtling und dem damit verbundenen Aufenthaltsrecht, waren Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit anderer Meinung.

Und die setzte ein Jobcenter vor Gericht auch durch. Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Anerkennung als Flüchtlinge den Status der Geflüchteten nicht ändert, weil sich dadurch ja der Zweck des Aufenthalts nicht ändere. Die Verpflichtungsgeber müssten deshalb die vom Jobcenter gezahlten Sozialleistungen erstatten – solange bis die Flüchtlinge Arbeit fänden oder wieder ausreisten.


Verpflichtungsgeber sollen nun bis zu fünf Jahre zahlen

Das seit August 2016 geltende Integrationsgesetz setzte die maximale Zahlungsdauer auf fünf Jahre fest. Für Altfälle wie den von Schütte und der Lukas-Gemeinde gelten drei Jahre.

Das niedersächsische Aufnahmeprogramm, mit dem Syrer Familienangehörige nachholen konnten, lief bis Mitte 2015. Auch wenn das Innenministerium im April das Risiko für die Bürgen in einem weiteren Erlass noch einmal verdeutlichte, seien etliche Bürgschaftsgeber noch subjektiv der Ansicht gewesen, ihre Verpflichtung ende mit der Anerkennung der Flüchtlinge, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Die Betroffenen fallen jetzt in ein tiefes Loch.“

„Was für ein Signal wird ausgesandt, wenn die zur Kasse gebeten werden?“, fragt der Wolfsburger Schütte. Er hofft, dass eine politische Lösung gefunden wird, die die Helfer nicht auf den unerwarteten Kosten sitzen lässt.
Kann das Land den Bürgen helfen?
Wie die aussehen könnte, skizziert Belit Onay von der grünen Landtagsfraktion: „Die Groko ist jetzt in der Pflicht, die Möglichkeit für Hilfsfonds, die in anderen Bundesländern Praxis ist, zu prüfen.“ Er verwies auf das Geld, das die rot-grüne Vorgängerregierung für die Gesundheitsversorgung der nachziehenden Angehörigen bereitgestellt habe, und von dem möglicherweise noch etwas übrig sei. Dieses zu verwenden, sei „haushaltsrechtlich nicht möglich“, teilt das Innenministerium mit.

Im übrigen sehe Niedersachsen, wenn überhaupt, den Bund in der Pflicht, den Bürgen zu helfen. Dieser habe „rechtlichen Interpretationsspielraum gelassen, nachdem Niedersachsen gehandelt und dem ausdrücklichen Wünschen vieler Syrer entsprochen hat, möglichst viele Schutzsuchende nach Niedersachsen zu holen“.

Der Mann, der mit Hilfe von Schüttes Verpflichtungserklärung einreisen durfte, hatte, wie Schütte erzählt, zwei Freunde, die ohne Bürgen klarkommen mussten. Sie versuchten mit Hilfe von Schleppern einzureisen und erstickten im August 2015 mit 69 anderen im Laderaum eines Kühllasters an der österreichischen Grenze.
 

Hier der Link zum Artikel der taz.de vom 28.11.2017 >>> 

Dazu

Politisches Kalkül - Abschreckung für die Helfer?

Warum lassen die Behörden die Flüchtlingshelfer im Dunklen?

Flüchtlingshelfer brauchen Sicherheit!

Was passiert hier eigentlich? Helfer, die sich für andere Menschen einsetzen, werden erst ermuntert auch als Bürgen zu zeichnen, damit eine Basis für die geflüchteten Menschen geschaffen wird. Es wird seitens des Staates davon gesprochen, dass mit der Anerkennung im Verfahren keine weiteren Verpflichtungen zu erwarten wären. 

Jetzt stellt sich raus, dass dies alles ja so nicht stimmt. Was will unser Staat mit diesem unklarem Verhalten eigentlich bewirken? 

Politisches Kalkül, um den Helfern die Lust am Engagement zu auszutreiben, steht das dahinter? Damit werden die Helfer in eine sehr ungewisse Situation gezwungen, unser Staat entwickelt hier mal wieder kein Fingerspitzengefühl, wie schon so oft in der Vergangenheit. Anstatt den Helfern ein Höchstmaß an klarer Unterstützung und Handlungssicherheit zu geben, werden Situationen herbeigeführt, die zu Unsicherheit und Frust führen. 

Wir sollten sehr stolz sein, dass es in der deutschen Zivilgesellschaft solche Menschen gibt, die sich eindeutig zu mehr Menschlichkeit bekennen und danach auch handeln. Mit solchen Aktionen, die seitens staatlicher Stellen womöglich sogar aus der politischen Ebene herrühren, werden wir uns bestimmt nicht abfinden und nötigenfalls auch gegen unseren Staat demonstrieren. 

Hier wollen deutsche Bürgerinnen und Bürger Menschlichkeit zeigen und sich für die Würde des/der hilfsbedürftigen Menschen einsetzen, DAS sollte doch Grund genug sein, dass unser Staat diesen Menschen nicht auch noch zusätzliche Steine in den Weg legt. 

Von Respekt gegenüber diesen Menschen, die eindeutig unsere christlichen Werte hochhalten kann ich hier wirklich nichts erkennen. 
Horst Berndt Nov.´17

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