Baryalai Salimi - abgeschoben am 6.12.2017 // Afghanistan - Verstoß gegen das Völkerrecht von Dr. Thomas Nowotny

Baryalai Salimi
abgeschoben am 6.12.2017


Kein Straftäter,
kein Gefährder,
kein Identitätsverweigerer.

Seit 6 Jahren in Deutschland!

Herausgerissen aus unserer Mitte.

Menschenverachtend!
Skandalös!

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Afghanistan
Verstoß gegen das Völkerrecht
von Dr. Thomas Nowotny


 
"Aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das Völkerrecht. Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan."


"Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage unverantwortlich und verstoßen gegen das Völkerrecht", sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. "Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Und noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001 ist das Risiko größer gewesen, bei einem Anschlag oder Feuergefecht getötet zu werden. 
Im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, allein in diesem Jahr gab es bis September mehr als 8.000 Opfer."
"Wir appellieren an den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, derzeit niemanden nach Afghanistan abzuschieben", sagt Vilmar.  


https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-aktuelle-abschiebungen-nach-afghanistan-verstossen-gegen-das

Das Symbol von Amnesty international – eine brennende Kerze mit Stacheldraht – erinnert mich heute, am 1. Adventssonntag, besonders daran, wie sogenannte christliche Politiker unschuldige Menschen hinter Stacheldraht bringen und Unglück und Finsternis verbreiten.

Und dabei lügen sie wie ein Herr Minister Herrmann, der seit neuestem behauptet, es gebe in Syrien sichere Gebiete, und schon länger behauptet, nach Afghanistan nur „Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer“ abzuschieben – aber von seinen Schergen jeden verhaften lässt, den er kriegen kann...

„Bunt statt braun Bayreuth“ schreibt:

Unser Freund Baryalai muss bleiben!
Bei uns in Bayreuth wurde am frühen Morgen des 28.11.2017 ein Afghane und guter Freund in Abschiebehaft genommen. Zum Glück kam er frei, ist aber fest für den Flug am 06.12. vorgesehen.
Der Anwalt kämpft.
Er ist seit 2011 in Deutschland, hat nie eine Straftat begangen, seine Tazkira gebracht und ist kein Gefährder.
Mit 5 Jahren flüchtete er mit seiner Familie in den Iran, kennt Afghanistan nicht und hat auch keine Familie in dem Land.

Wir sind entsetzt und fassungslos.
Wir kämpfen um unseren Freund.

Gleichzeitig wird offenbar, wie sehr die Regierung in punkto Abschiebung nach Afghanistan lügt.
Was wie dringend brauchen sind Spenden.
Unserem Freund wurde in den letzten Monaten als Druckmittel für die Vorlage eines Passes die Sozialhilfe auf 170 Euro gekürzt.
Die Arbeitserlaubnis schon vorher entzogen.

Baryalai ist 26 Jahre alt und lebt seit sechs Jahren in Deutschland. In all den Jahren hat er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, hat immer gearbeitet, wenn er durfte und ist froh, dass er in Deutschland leben kann.

Baryalais Vater war in Afghanistan politisch aktiv. Als der Junge fünf Jahre alt war, wurde die Verfolgung durch die Taliban so gravierend, dass er mit einem Onkel in den Iran floh. Seitdem hat er nichts mehr von seinen Eltern gehört. Er befürchtet dass sie, wie andere Freunde und Familienmitglieder auch, von der Taliban getötet wurden.
Im Iran starb sein Onkel bei einem Autounfall, sodass Baryalai auf sich allein gestellt war.
Als er aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, floh er weiter. Er ist sich sicher, dass die Taliban ihn in Afghanistan töten würden.
2011 kam Baryalai nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Gleichzeitig versuchte er, sich eine Zukunft aufzubauen. Nachdem er 2014 für neun Monate beim BfZ einen Deutschkurs besucht und mit Erfolg abgeschlossen hat, besuchte er zwei Jahre lang die Mittelschule, die er 2016 abschloss. Neben der Schule arbeitete er in einem Restaurant. Er erzählt oft, wie viel Spaß ihm die Arbeit dort gemacht habe, da er gerne kocht und im Service arbeitet. 
Zudem hat er drei Monate als Schweißer gearbeitet. Baryalai ist vielseitig interessiert und kann flexibel in vielen unterschiedlichen Berufen arbeiten. Daher hat er die Zeit als Schweißer ebenso genossen. Er hätte eine Ausbildung zum Automechaniker antreten können, leider erteilte ihm die Ausländerbehörde keine Beschäftigungserlaubnis. Das macht ihn sehr traurig. Ohne eine sinnvolle Aufgabe zu sein, das kann er sich nicht vorstellen. Für seine Zukunft in Deutschland wünscht er sich nichts sehnlicher, als eine Ausbildung machen und arbeiten zu dürfen.
 
Baryalai arbeitet immer weiter an seinem Deutsch, damit er sich eine Zukunft in Deutschland aufbauen kann. Er wünscht sich eine Familie, dafür braucht er allerdings, so sagt er, ein sicheres Einkommen, damit er auch für seine Familie sorgen kann. Er ist ein sehr sozialer Mensch, der gerne Kontakt zu anderen pflegt. Jeden Tag trifft er seine Freunde aus Deutschland, Afghanistan und Russland. Sie sind, so sagt er, seine Familie in Deutschland.
Baraylais Geschichte aus der Zeit in seiner Heimat und über sein Leben in Deutschland macht deutlich: Er ist ein Mitglied unserer Gesellschaft. Er ist in Deutschland angekommen, wo er sich zu Hause fühlt und ein Leben in Sicherheit verbringen möchte. Er hat hart gearbeitet, um sich dieses Leben zu schaffen und hat die Hoffnung nie aufgegeben, dass ihm eine Zukunft in Deutschland möglich ist. Diese Chance darf ihm nicht genommen werden! Baryalai darf nicht abgeschoben werden!

Erst ein Abkommen der EU mit Afghanistan machte Ende 2016 Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich. Das Land ist aber keineswegs sicherer geworden; Die Zahl der bei getöteteten Zivilisten in Afghanistan steigt seit Jahren stetig an. Im ersten Halbjahr 2017 gab es bereits fast so viele Tote wie im gesamten Vorjahr. Erst als Ende Mai auch die Deutsche Botschaft in Kabul Ziel eines Anschlags wurde, schränkte der Bundestag die Abschiebungen nach Afghanistan ein. Zwar sind Abschiebungen, trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage, weiterhin möglich. Die Abschiebungen wurden aber eingegrenzt auf Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher. Die neue Lagebeurteilung, der der Bundestag zugestimmt hat, können Sie hier nachlesen. Baryalai ist nicht vorbestraft, kein Gefährder und er hat seine Geburtsurkunde der Ausländerbehörde vorgelegt. Es ist uns unverständlich, warum das Innenministerium trotzdem versucht, ihn abzuschieben.
Machen Sie mit Ihrer Spende möglich, dass unser Freund bei uns bleiben darf und ihm seine Zukunft nicht genommen wird!
Hier der Link auf die Spendenaktion, eingerichtet von seinen Freunden. Bitte unterstützen! >>>
https://www.leetchi.com/c/baryalai-muss-bleiben

Auf einer Mahnwache gegen die Abschiebungen am 1.12. in Traunstein wurden in kurzer Zeit fast hundert Unterschriften zu diesem Brief gesammelt:
Initiative für Flüchtlingsrechte
im Landkreis Traunstein und Unterstützer*innen
Traunstein, 1.12.2017
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
wir sind entsetzt, dass – obwohl in diesem Jahr in Afghanistan an die 8000 Zivilisten bei Bombenanschlägen und anderen Gewalttagen getötet wurden – schon wieder ein Abschiebeflug für den 6.12. (wie zynisch als Christinnen und Christen den Nikolaustag, Symbol für helfen und teilen, auszuwählen!)
Wir fordern:
Stoppen Sie die Abschiebungen nach Afghanistan!
Schicken Sie als christliche Partei niemanden in den Tod!
Ermöglichen Sie für alle afghanischen Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, eine Ausbildungsgenehmigung!
Genehmigen Sie Arbeitsvisa für alle Afghane, die einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Wir brauchen gut integrierte Afghaninnen und Afghanen, die sich in unserer Gesellschaft beteiligen und für unser Land einsetzen möchten!
Sie sind eine Bereicherung für die Wirtschaft, für Handwerker- und Industriebetriebe und für unsere Gesellschaft!

Ehrenamtliche Asylhelfer*innen im Landkreis Traunstein und Unterstützer*innen

Demo: Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan!
Dienstag 5. Dezember ab 20:00 (bis 6. Dezember um 1:00)
Ankunft-Halle Flughafen Wien-Schwechat
Kundgebung: Charterabschiebung verhindern!

Wir versammeln uns am 5. Dezember 2017 ab 20Uhr am Flughafen Schwechat Wien um gegen die geplante Charterabschiebung nach Afghanistan in der Nacht vom 5. Auf den 6. Dezember zu protestieren. Der Flug wird möglicherweise wieder mal zusammen mit Schweden und der EU-Migrant*innen-Abwehr FRONTEX organisiert. Die Kundgebung ist offiziell angemeldet.

https://www.facebook.com/events/305252289967408/

...Proteste auch in Frankfurt. Dort soll am 6.12. der Flieger der deutsch- „nationalen Sammelrückführung“ starten (erfahrungsgemäß in den Abendstunden).

Anlässlich der geplanten Sammelabschiebung am 6.Dezember von Frankfurt nach Afghanistan wird zur Demonstration aufgerufen:
6. Dezember, 18Uhr
Terminal 1, Abflug B, Flughafen Frankfurt
Seit dem 14.12.2016 wurden bereits 138 abgelehnte afghanische Asylbewerber in Sammelchartern nach Kabul abgeschoben, davon 13 Personen aus Hessen.
Um der verantwortungslosen Afghanistanpolitik etwas entgegenzusetzen, stellen wir auf unserer Webseite Informationen zur Verfügung, die Afghan*innen darin unterstützen, ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern:
„Resist – Gegen die inhumane Afghanistanpolitik der Deutschen Bundesregierung“:
http://fluechtlingsrat-hessen.de/keine-abschiebungen-nach-afghanistan.html
Wir möchten Afghan*innen und deren Unterstützer*innen dazu ermutigen, weiterhin unbeirrt alle diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Ebenso ruft das Afghan Refugees Movement zu dieser Aktion auf:
Aufruf des Afghan Refugees Movement:

"Vor genau einem Jahr startete die Bundesregierung damit Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Ein Jahr voller Bombenanschläge in Afghanistan, mit dem größten Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Ein Jahr voller Todesangst und Selbstmorde unter den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland.

Für den 06.12.2017 ist wieder eine Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan geplant.

Wir sagen:
! بس است - Es reicht!"

|https://www.facebook.com/events/2002108163140593/

Zur Aktion in Frankfurt hatte ich schon im letzten Update diesen Aufruf von Christine Deutschmann weitergegeben:
"Am 6.12.2017 sollen ab Frankfurt 78 Menschen nach Afghanistan und auch eine nicht bekannte Anzahl Menschen nach Pakistan abgeschoben werden. Bitte beobachtet die Nachrichten. Wenn der Flug stattfindet müssen wir in großer Zahl dagegen protestieren. Bildet Fahrgemeinschaften und fahrt mit nach Frankfurt. Schliesst Euch zu Gruppen zusammen und kommt mit dem Zug. Ich halte Euch auf dem Laufenden, welche Gegenproteste angemeldet sind. Wir müssen laut sein und wir müssen sichtbar sein."

https://www.facebook.com/events/1837800813179532/1838732829752997/?notif_t=admin_plan_mall_activity&notif_id=1511761606241948

Auch in anderen Städten wird gegen die neue Afghanistan-Abschiebung protestiert, zum Beispiel:

Würzburg, Vierröhrenbrunnen | Montag, 04.12.2017, 17 Uhr | Initiative Bleiberecht | https://www.facebook.com/events/1435667426546090/?active_tab=about

Nürnberg, Hallplatz | Dienstag, 05.12.2017, 17 Uhr | Antifaschistische Linke Fürth/Interventionistische Linke Nürnberg | https://www.facebook.com/events/1522460817834697/

München, Sendlinger Str. | Mittwoch, 06.12.2017, 19 Uhr | Karawane München | https://www.facebook.com/events/149611302349069/

Kommt alle!

Hier der Link zum Artikel vom Dr. Thomas Nowotny (Petition) >>> 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Abschieben ins Bürgerkriegsland Syrien? Union und SPD streiten über Vorgehen

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Kommentare

  1. Deutsche Volksvertreter verstoßen massiv gegen das Völkerrecht und sind dabei mehrfache Wiederholungstäter!
    Die Bundesrepublik betreibt und finanziert eine eigene, offizielle Menschenrechtsbehöre, nämlich das "Deutsche Institut für Menschenrechte". Von dort heißt es offiziell: "Das Menschenrecht darf nicht zum Spielball der Politik werden". In diesem Zusammenhang ist es äußerst verstörend zu beobachten, dass diese menschenrechtswidrigen Deportationen in den Krieg offenbar möglich geworden sind durch die Schaffung interner mafiöser Strukturen.

    Wann werden Politiker und ihre Vollstreckungsgehilfen in den Amtsstuben endlich zur Rechenschaft gezogen?

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