Afghanistan - Abschiebung nach Kabul - Bayern bricht Absprache... // Verschärfung der Haftbedingungen in Abschiebehaft // Zurück in die Gefahr Europa schiebt Asylsuchende nach Afghanistan ab // (Un)antastbar? - von H.Berndt

Afghanistan
Abschiebung nach Kabul
 Bayern bricht Absprache und will sogar
 einen Azubi abschieben 
 
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert bayerische Rücksichtslosigkeit.
Nach dem Bombenanschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul am 31.05.2017 gab das Bundesinnenministerium bekannt, man wolle nicht mehr nach Afghanistan abschieben, ausgenommen Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bisher von neun möglicherweise betroffenen Personen Kenntnis, davon sollen lediglich zwei Straftäter sein.


Den meisten Afghanen wird vorgeworfen, „hartnäckige Identitätstäuscher“ zu sein. In mindestens zwei bayerischen Fällen treffen diese Kategorien nicht zu.

Im Fall S. stellte dies auch das Amtsgericht Bayreuth fest. Es lehnte ab, einem Haftantrag der Ausländerbehörde zuzustimmen, weil nicht einmal die Kategorie „Identitätstäuscher“ zutreffe. Im Gegenteil, die gültige Tazkira (afgh. Identitätspapier) liege der Ausländerbehörde vor. Der junge Mann ist seit mehreren Jahren in Deutschland, spricht gut Deutsch und ist sehr gut integriert.

Im zweiten Fall N. hat der Afghane erst seit Juni eine Duldung und ist ausreisepflichtig. Schon zu Beginn des Asylverfahrens hatte er der Behörde eine Kopie seiner Tazkira vorgelegt. Der Afghane macht überdies eine qualifizierte schulische Ausbildung im hauswirtschaftlichen Sektor.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte im Herbst 2016 gegenüber Arbeitgeberverbänden und Kirchen gesagt, die Abschiebung aus der Ausbildung solle nur in extremen Ausnahmesituationen stattfinden. Der Bayerische Flüchtlingsrat, aber auch der Bayerische Elternverband kann nicht erkennen, warum hier so eine Ausnahme vorliegen sollte.

„Die bayerischen Zentralen Ausländerbehörden räumen rücksichtslos ab, wo andere Bundesländer sich zurückhalten. Diese bayerische Praxis unterläuft alle Kriterien, die vom Bundesinnenministerium aufgestellt worden sind, und schickt Menschen mit bester Integrationsperspektive in Gefahr und Elend“ kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Die Vereinten Nationen sprachen in ihrem gestern veröffentlichten Bericht zur Not-Analyse Afghanistan von einem der gefährlichsten Länder der Welt. Millionen Menschen vor Ort befinden sich in lebensbedrohlichen Situationen. „Wir fordern die Bundesregierung, besonders aber die Bayerische Landesregierung vehement dazu auf, den Tatsachen endlich ins Auge zu sehen und die verantwortungslosen und unmenschlichen Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen“ so Stephan Dünnwald.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Stephan Dünnwald / Tel: 089 -76 22 34 / Mobil: 0177 - 7216830
Hier der Link zum Artikel vom Bayrischen Flüchtlingsrat vom  06.12.2017 >>> 

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Verschärfung der Haftbedingungen in Abschiebehaft
Büren/Düsseldorf – Am 11.12.2017 plant die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren die Haftbedingungen für die Inhaftierten gesetzeswidrig zu verschärfen. Ohne die Angabe von Gründen wird die Zeit, in der sich die Gefangenen frei bewegen können, mehr als halbiert.

Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW regelt in § 11, dass Abschiebegefangene in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr in ihre Zellen eingeschlossen werden sollen. Diesen Zeitraum will die Leitung weiter ausdehnen. Sie plant den Einschluss der Betroffenen nun in der Zeit von 21 Uhr bis 14 Uhr.

„Dieses Vorhaben ist einfach nur gesetzeswidrig“, so Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Es macht aus Sicht der aktiven Betreuer deutlich, dass die Einrichtung erneut versucht, neue, interne Regelungen gegen geltendes Recht durchzusetzen. Erst vor wenigen Wochen musste der Verein mit einer Klage drohen, damit die Besuchszeiten der Aktiven des Vereins nicht weiter eingeschränkt werden.

Warum dieser erweiterte Einschluss erfolgen soll, ist nicht bekannt. Auch den Inhaftierten wurde das nicht erklärt. So kann Gockel auch nur vermuten: „Die Einrichtung soll offensichtlich mehr Gefangene aufnehmen. Am Montag ist eine Kapazitätssteigerung von 120 auf 140 Inhaftierte geplant. Es mangelt aber an qualifiziertem Personal. 
Hinzu kommt, dass ständig mehr als 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet sind. Um das Ziel der höheren Belegung zu erreichen, müssen nun alle Gefangenen tiefgreifende Einschränkungen hinnehmen.“ Unter anderem sind damit z.B. die Freizeitangebote, der Hofgang und der Zugang zu den sozialen Einrichtungen eingeschränkt. Einige Gefangene haben bereits angekündigt, dass sie für humanere Haftbedingungen ab Montag in einen Hungerstreik treten wollen.

„Die Haftanstalt schafft sich damit ihre eigenen Probleme“, so Gockel. Der Verein kritisiert bereits seit einem Jahr, dass die Einrichtung es nicht schafft, mit den inhaftierten Menschen angemessen umzugehen und so werden eigentlich psychisch kranke Menschen immer wieder in Isolierhaft genommen. Nun ist zu befürchten, dass die Anzahl der Inhaftierten in dem Isoliertrakt in Büren steigen wird.

„Ich mache mir aktuell große Sorgen, dass sich die Situation weiter verschärfen wird.“, so Gockel. Die Leitung der Abschiebehaft scheint mit der Situation immer wieder überfordert zu sein. Das Ministerium für Flüchtlinge plant gerade eine Gesetzesänderung, um die Haftbedingungen der Gefangenen dieser Überforderung anzupassen. „Anstatt zu überlegen, ob und wie die Situation anders zu lösen ist und darüber mit den Gefangenen und den NGO´s ins Gespräch zu kommen, werden so die Konflikte noch verschärft. Der Verein sucht wiederholt das Gespräch sowohl mit der Einrichtungsleitung, als auch mit dem Flüchtlingsministerium. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Ein Dialog ist offensichtlich nicht erwünscht.

„Wohlmöglich fallen wir mit den Haftbedingungen in NRW bald wieder hinter alle anderen Bundesländern zurück“, so Gockel. „Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Sie werden inhaftiert, um den Verwaltungsakt der Ausländerbehörde, namentlich die Abschiebung, zu erleichtern.“ Die Haftbedingungen müssen sich deswegen deutlich von denen der Strafhaft unterscheiden. Zu dieser Auffassung sind schon 2014 der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof gekommen. 
 Hier der Link zum Artikel vom Flüchtlingsrat NRW vom 11.12.2017 >>>

Dazu >>  

Zurück in die Gefahr
  Europa schiebt Asylsuchende nach Afghanistan ab

Anbei finden Sie einen Bericht von Amnesty International veröffentlicht im Dezember 2017. Der Bericht thematisiert die Themen: Abgeschoben: Geschichten aus Afghanistan, Sicherheit und Menschenrechte in Afghanistan, Afghanische Asylsuchende in Europa, Europäische Länder schauen weg.

Den Bericht in voller Länge finden Sie hier.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Artikel von Amnesty International >>> 

1. ABGESCHOBEN:
GESCHICHTEN AUS AFGHANISTAN
Im Mai 2017 reisten Amnesty-International-Mitarbeiter_innen nach Afghanistan und trafen dort kurz zuvor aus Europa abgeschobene Frauen, Männer und Kinder. In diesem Kapitel werden einige der Erfahrungen dieser Menschen nach ihrer Ankunft im Land dokumentiert. Alle Interviewten waren ausnahmslos zutiefst verängstigt, weshalb wir zu ihrem Schutz auf die Nennung der richtigen Namen sowie die Veröffentlichung bestimmter Details in den Geschichten verzichten.
Die daran anschließenden Kapitel zeichnen ein Bild der derzeitigen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan und gehen dann der Frage nach, warum Menschen dorthin abgeschoben werden und ob derartige Rückführungen tatsächlich in Einklang mit Europas rechtlichen Verpflichtungen stehen.
Zurück in die Gefahr - Europa schiebt Asylsuchende nach Afghanistan ab / Flüchtlingsrat NRW vom 12.12.2017

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(Un)antastbar?
  
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

Die Würde von Menschen wird jeden Tag angetastet und
Deutschland mit seinen staatlichen Institutionen macht da mit.
Hinter den sog. staatlichen Institutionen stehen natürlich Menschen,
wie Du und Ich. Sie haben wahrscheinlich Familien und sind oft
ganz normale Bürgerinnen und Bürger.

Manchmal frage ich mich, wie diese Menschen damit klarkommen,
dass sie im Bewusstsein handeln, auf Befehl des Staates, dass ihr
Handeln nicht mit den Menschenrechten überein kommt. Unser
Grundgesetz sagt aus, dass die Würde des Menschen unantastbar
ist. Ja, das ist sie, zumindest in der Theorie. 

Die Politik gibt die Richtung vor, erteilt Direktiven, die dann von
den Menschen in den Behörden ausgeführt werden sollen und sie
werden auch ausgeführt. Ich frage mich oft, wie  es sich wohl
anfühlt, wenn dann der Stempel DEPORTED auf den
Ablehnungsbescheid gedrückt wird. Nach Afghanistan zurück, in
eine Land des Chaos und des Krieges.

 Wie gehen die Menschen (Beamten) damit eigentlich um, wenn sie
diesen Stempel benutzen, sie bringen einen Asylbewerber in
Lebensgefahr mit dieser Handlung. Ist ihnen das bewußt oder eher
ziemlich egal? Das würde mich wirklich mal interessieren.

Wir wünschen eine schöne Adventswoche. Im Schein der Kerzen haben wir ja vielleicht die Ruhe, um über die Würde, die wir immer so gern verteidigen, nachzudenken. 
Horst Berndt Dez.´17  
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