Zahlen der Uno - Knapp 350.000 Menschen in Afghanistan auf der Flucht // Afghanistan US-Militär und CIA sollen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Zahlen der Uno

 Knapp 350.000 Menschen in Afghanistan auf der Flucht

Der Krieg gegen die Taliban hat allein in diesem Jahr Hunderttausende Afghanen in die Flucht getrieben. Ein US-General fordert, die Gefechte auf weitere Teile des Landes auszudehnen.  

Afghanische Flüchtlinge in Peshawar, Pakistan

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 drastisch verschlechtert. 2017 sind bislang knapp 350.000 Menschen vor Gefechten zwischen radikalislamischen Taliban und Sicherheitskräften aus ihren Heimatorten geflohen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Zwischen dem 1. Januar und dem 19. November sind demnach 343.958 Afghanen heimatlos geworden.

Im früher als eher ruhig geltenden Norden und Nordosten, wo die Bundeswehr bis 2013 Schutzmacht war und wo sie immer noch ein großes Feldlager führt, würden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert, melden die Vereinten Nationen. Der regelmäßig veröffentlichte Bericht, der auch detaillierte Schilderungen von Kampfhandlungen enthält, verzeichnet zum Beispiel für die schwer umkämpfte Provinz Kundus allein in der vergangenen Woche fast 16.000 Binnenflüchtlinge.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 660.000 Afghanen aus ihren Dörfern geflohen. Für 2017 hatte die Uno zu Jahresbeginn mindestens 450.000 weitere Zwangsvertriebene erwartet.

US-General: Müssen 80 Prozent des Landes kontrollieren

Indes forderte der oberste US-General in Afghanistan, John Nicholson, das von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiet auf 80 Prozent auszuweiten: ""Das ist die kritische Masse, um den Feind irrelevant zu machen, dass er also entweder in entlegenen Gebieten lebt, aufgibt oder stirbt", sagte Nicholson in einer Video-Konferenz, die ins Pentagon übertragen wurde. Er ist Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Land. 

Allerdings kontrollieren oder beeinflussen Regierungstruppen heute laut einem US-Bericht von Ende Oktober nur knapp 57 Prozent des Landes. 30 Prozent Afghanistans sind umkämpft.

Die radikalislamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen mittlerweile mehr als 13 Prozent des Landes. Das sind 54 der 407 Bezirke des Landes und neun mehr als noch vor sechs Monaten.

Der Einsatz in Afghanistan ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA. Zuletzt setzte die US-Regierung wieder auf eine Ausweitung ihres Truppenkontingents.

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Afghanistan

 US-Militär und CIA sollen wegen

Kriegsverbrechen vor Gericht

Beim Internationalen Strafgerichtshof wurden Ermittlungen gegen das US-Militär und die CIA beantragt.
  • Die Chefanklägerin will auch Verbrechen der Taliban und der afghanischen Sicherheitskräfte untersuchen.
  • Die USA sind kein Mitgliedstaat des Gerichts. US-Bürger können aber für Straftaten in Mitgliedstaaten belangt werden.
Die Provinz Helmand ist Zentrum des Schlafmohnanbaus in
Afghanistan – und der Taliban. Die USA warfen dort jüngst Bomben ab - Quelle: AFP

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs will ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragte dazu die richterliche Zustimmung, wie das Gericht in Den Haag mitteilte. Die Anklage will auch gegen die Taliban und staatliche afghanische Sicherheitskräfte ermitteln.

Bereits seit 2006 untersucht die Anklage Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des bewaffneten Konflikts in Afghanistan seit 2002. Die USA erkennen das Weltstrafgericht zwar nicht an, aber da Afghanistan Vertragsstaat ist, wäre ein Ermittlungsverfahren auch gegen US-Soldaten möglich.

Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Beweise bestehe der „begründete Verdacht auf Kriegsverbrechen“, teilte die Anklage mit. Sie wolle gegen US-Soldaten sowie Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ermitteln wegen „geheimer Haftanstalten“ in Afghanistan oder auf dem Gebiet anderer Vertragsstaaten des Gerichts vor allem in den Jahren 2002 und 2003. Wann das Gericht über die Aufnahme von Ermittlungen entscheidet, ist nicht bekannt.

Der Einsatz in Afghanistan ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA. Zuletzt setzte die US-Regierung wieder auf eine Ausweitung ihres Truppenkontingents. Das ist – aus ihrer Sicht – auch nötig: Der oberste US-General in Afghanistan, John Nicholson, sieht eine Ausweitung des von Regierungstruppen kontrollierten Gebiets auf 80 Prozent als zwingend für einen Erfolg im Kampf gegen die Taliban an.

USA wollen Kontrolle ausweiten

„Das ist die kritische Masse, um den Feind irrelevant zu machen, dass er also entweder in entlegenen Gebieten lebt, aufgibt oder stirbt“, sagte Nicholson in einer ins Pentagon übertragenen Videokonferenz aus Afghanistan. Er ist Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Land.

Allerdings kontrollieren oder beeinflussen Regierungstruppen heute laut einem US-Bericht von Ende Oktober nur knapp 57 Prozent des Landes. 30 Prozent Afghanistans sind umkämpft. Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 drastisch verschlechtert.
US-General John Nicholson plant eine Ausweitung 
der militärischen US-Kontrolle über das Land - Quelle: REUTERS

Die radikal-islamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen mittlerweile über 13 Prozent des Landes. Das sind 54 der 407 Bezirke des Landes und neun mehr als noch vor sechs Monaten.
Ein Beispiel ist die südafghanische Provinz Helmand. Sie ist das Zentrum des Schlafmohnanbaus in Afghanistan, das 80 bis 90 Prozent allen Opiums der Welt hervorbringt. Sie ist außerdem Hochburg der Taliban. Sie besteuern Schlafmohnanbau und Drogenschmuggel, was ihrer Kriegskasse nach wechselnden Angaben jährlich 200 bis 400 Millionen Dollar einbringt. Sie sollen zunehmend auch selbst in die Drogenproduktion einsteigen.

Bomben auf Drogenfabriken abgeworfen

In der Nacht auf Montag hatten Piloten der US-Luftwaffe zum ersten Mal Bomben auf mehrere Drogenfabriken in der Provinz abgeworfen. Nicholson bestätigte das in einer landesweit übertragenen Pressekonferenz. Der gemeinsame Einsatz mit afghanischen Streitkräften in der südafghanischen Provinz Helmand habe es gezielt auf die finanziellen Ressourcen der radikal-islamischen Taliban abgesehen.

Erst vergangene Woche hatten die UN die größte Schlafmohnernte in der Geschichte des Landes gemeldet: Geschätzte 9000 Tonnen hätten mehrere Ernten in 24 der 34 Provinzen in diesem Jahr hervorgebracht, hieß es im Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Das seien 87 Prozent mehr als noch 2016. Schlafmohnpflanzen wuchsen demnach auf rund 328.000 Hektar. In Helmand allein seien die Anbauflächen um 79 Prozent gewachsen.
Ein Sprecher der Taliban, Kari Jusuf Ahmadi, wies Nicholsons Angaben zurück. Es gebe in den Gegenden keine Drogenproduktion. Die USA wollten nur verstecken, dass sie Zivilisten angegriffen hätten.
Ein Provinzratsmitglied sagte, es habe bei den Angriffen möglicherweise zivile Opfer gegeben. „Die meisten, die in solchen Fabriken arbeiten, sind Zivilisten.“ 
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Anm.d.Blog-Redaktion: 
Das die Taliban und andere Terrorgruppen nur 13% des Landes kontrollieren bezweifeln wir sehr stark. Ob man das überhaupt so genau in Prozenten ausdrücken kann, soll mal dahingestellt sein. 
Kabul, als Hauptstadt ist sicherlich immer wieder in Abständen als überhaupt nicht sicher zu bezeichnen. Und in den allermeisten Bezirken von Afghanistan kann sicherlich auch keine Sicherheitsgarantie abgegeben werden. 
Horst Berndt Nov. ´17 

Hier der Link zum Artikel von Welt N24 vom 21.11.2017 >>>  

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