Union und Grüne auf Konfrontationskurs bei Familiennachzug // Kommentar Horst Berndt zur Jens Spahn Aussage "Wer legal ins Land kommt ..."

Jamaika-Sondierungen

 Union und Grüne auf Konfrontationskurs bei Familiennachzug

Die heiße Phase in den Jamaika-Sondierungen hat begonnen: Nun soll auch endlich die Frage der Asylpolitik verhandelt werden. In der Frage des Familiennachzugs sind Union und Grüne weit auseinander.


Jetzt geht es um die Migrations- und Flüchtlingspolitik
 
Der Druck steigt. Heute sollen die strittigen Themen Flüchtlinge und Migration ausführlich besprochen werden. Vor allem zwischen CSU und Grüne liegen die Vorstellungen weit auseinander. 

Die Jamaika-Parteien setzen ihre Beratungen auf Spitzenebene fort: Am Dienstagabend wollen die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen mit den jeweiligen Fach-Berichterstattern sprechen.

Auf der Agenda stehen die Themen Arbeit, Rente und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Landwirtschaft sowie Migrations- und Asylpolitik.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder zufolge gibt es zwischen den Parteien noch eine hohe Hürde in der Frage des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit vorübergehendem Bleiberecht. 
Während die Union dies bejaht, wollen die Grünen die Aussetzung nicht mittragen. Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie.“ 


Haushaltspolitiker: Grünen-Entwicklungszusammenarbeit kostet 36 Milliarden

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, hat davor gewarnt, die Entwicklungszusammenarbeit ohne Einrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge aufzustocken. Um die Entwicklungsausgaben ohne diese Kosten in dieser Legislaturperiode auf die international geforderte Quote von 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufzustocken, würde das insgesamt mehr als 36 Milliarden Euro aus dem Bundeshauhalt ausmachen, erklärte Rehberg in Berlin. Die Grünen wollen laut Sondierungspapier „Internationale Politik“ die Entwicklungsausgaben bis 2020 bei 0,7 Prozent dauerhaft erreichen, „ohne Einrechnung der inländischen Ausgaben für Flüchtlinge“. Zurzeit liegt die sogenannte ODA-Quote bei 0,47 Prozent. 

Hier der Link zum Artikel von Welt N24 vom 14.11.2017 >>> 

----//----

Wer dann überhaupt arbeiten darf ... Herr Spahn, die Hürden die vom Staat, zu dem auch sie gehören, sind so geschickt aufgebaut worden, dass Ihre Worte eigentlich nur sehr zynisch klingen. 
Jens Spahn (CDU)  
Wer seine Familie nicht nachholen darf, lebt in ständiger Angst und kann sich wohl kaum auf das alles konzentrieren, was Herr Spahn hier alles in vollkommen verkehrter Reihenfolge aufführt. 
Es gibt nicht mal genug Lehrer, die der Staat zur Verfügung stellen müsste, damit Deutsch gelernt werden könnte. Lernen wollen diese Menschen sehr gern sogar, weil sie ja auch genau wissen, dass es sehr wichtig ist, die Landessprache zu beherrschen. Dann sorgen sie also für mehr Lehrer, Herr Spahn.  

Und was heißt eigentlich - sich anpassen, an welche Werte dachten sie denn? An unsere christlichen Werte, die gerade im Mittelmeer absaufen?

Erst der Familiennachzug führt zur Beruhigung der Menschen, Herr Spahn, wenn Sie allein sind im fremden Land und ihre Familie in gefährlichen Regionen leben muß, immer in der Angst, dass Kinder auf dem Weg zur Schule umkommen können oder das Haus der Familie bombardiert werden könnte, dann möchte ich Sie mal sehen, wie Sie die Landessprache in aller Ruhe lernen und sich im Land anpassen und auch einen Job mit voller Konzentration machen können.

"erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten" So formulieren sie das. Die MÖGLICHKEIT? - Also ist das nur eventuell so, dass der Staat dann vielleicht in Erwägung zieht, die Familienzusammenführung zu erlauben? 

Bevor mir hier gänzlich der Kragen platzt, komme ich zum Ende. Solche Menschen wie Jens Spahn, gehören nicht in Positionen, wo für Menschen Entscheidungen getroffen werden. PUNKT.
Horst Berndt Nov.´17
----//----
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.

----//----

Kommentare